Klimaschutz: Die Ostblocker

Polen bremst den europäischen Klimaschutz.

Da ist er wieder – der alte Konflikt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Erde soll sich um nicht mehr als um zwei Grad erwärmen, dafür treten die Europäer schon länger ein, dafür haben sie bei Weltklimakonferenzen gekämpft und dort sogar Zustimmung erhalten. Jetzt zeigt sich: Zu Hause, in Europa, haben einzelne Länder ein Problem damit, ihren Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel zu leisten. Ende vergangener Woche tagte der Rat der Umweltminister. Und da offenbarte sich, wie uneins die Europäer in Wirklichkeit sind. Es kam zum Eklat.

Der polnische Umweltminister Marcin Korolec blockierte, was sämtliche seiner Kollegen wollten: die EU-Kommission zu beauftragen, operative Maßnahmen für den Marsch in die kohlenstoffarme Zukunft zu erarbeiten. Es ging letzten Endes um die lange Frist, um das Jahr 2050. Spätestens dann muss die europäische Wirtschaft praktisch ohne Treibhausgasausstoß auskommen, soll aus dem Zwei-Grad-Limit etwas werden. Doch Polen hat sich verbissen dagegen gewehrt, einen Fahrplan für die Reise in die Zukunft entwerfen zu lassen, insbesondere für die Etappe bis 2030 und 2040. Die Klimapolitik sei »Teil eines größeren Spiels, bei dem es am Ende um das Wohlergehen unserer Bürger geht«, hatte Korolec vor der Ratssitzung in einem Brief gewarnt.

Es kam, wie es kommen musste. Die vehement am Klimaschutz orientierten Dänen, die derzeit den Vorsitz im EU-Rat haben, konnten nach dem Treffen am Freitag vergangener Woche nicht einmal gemeinsame Schlussfolgerungen präsentieren. Eine diplomatische Katastrophe – und eine für den Klimaschutz.

Der Vorgang hat besondere Bedeutung für Deutschland, das mit seiner Energiewende voranpreschen will. Für 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 will die Bundesregierung bereits bis 2020 sorgen, das entsprechende EU-Ziel ist mit minus 20 Prozent nur halb so ehrgeizig. Damit ist ein Problem verbunden: Rund die Hälfte der hiesigen Emissionen, die von Kraftwerken und von großen Industriebetrieben, unterliegt der ausschließlichen Regulierung durch die EU, die zu diesem Zweck den Emissionshandel eingeführt hat. Doch die Menge an Zertifikaten, die von Brüssel in Umlauf gegeben wurden, orientiert sich am europäischen 20-Prozent- und nicht am deutschen 40-Prozent-Ziel. Bleibt es dabei, ließe sich Letzteres nur erreichen, wenn Deutschland in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, die Gangart deutlich verschärft: beim Klimaschutz im Verkehr und beim Wohnen.

Zu allem Übel ist der Emissionshandel praktisch tot. Nicht nur weil die Lobby der industriellen Großemittenten einst erfolgreich für eine großzügige Zuteilung gekämpft hatte, sondern auch wegen der Konjunkturflaute und des Erfolgs der grünen Stromerzeugung herrscht auf dem Markt für die Emissionsrechte jetzt ein Überangebot. Der Preis ist so niedrig, dass praktisch kein Anreiz mehr existiert, in den Klimaschutz zu investieren.

Ein hoffnungsloser Fall? Nicht unbedingt. Verschärfte die EU ihr Klimaschutzziel für 2020 von minus 20 auf minus 25 Prozent, dann könnte sie nicht nur den Emissionshandel wiederbeleben; obendrein wäre der Pfad zum nahezu vollkommen emissionsfreien Wirtschaften im Jahr 2050 weniger beschwerlich. Das geht aus Analysen der Brüsseler Kommission hervor.

Und Polen? Bliebe dabei nicht auf der Strecke, sondern profitierte sogar vom Klimaschutz, wie die Internationale Energieagentur kürzlich vorgerechnet hat. Der Widerstand der Regierung in Warschau dürfte sich also als nicht unüberwindbar erweisen. Fragt sich nur, was den anderen Europäern die Sache wert ist.

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