Bundestagswahl 2013Berliner Paarungsverhalten

Wer will mit wem, wer kann mit wem? Die Koalitionsfrage für 2013 ist so offen wie nie. von 

Seit 1969 taucht bei jeder Wahl eines Bundespräsidenten die Frage auf, ob es sich dabei um "ein Stück Machtwechsel" handele. So hatte der Liberale Gustav Heinemann damals seine Wahl interpretiert – und recht gehabt: Ein halbes Jahr später übernahm die sozial-liberale Koalition, die ihn gewählt hatte, die Bundesregierung . Willy Brandt wurde Kanzler, die FDP wechselte ins linke Lager. Etwas Ähnliches hat es nach einer Präsidentenwahl seither nicht gegeben. Nur das Ritual ist geblieben: Jeder neue Präsident ist Anlass, über die künftige Machtkonstellation im Bundestag zu spekulieren.

Die Kür von Joachim Gauck zum Präsidenten ist da keine Ausnahme, schließlich war er nicht Wunschkandidat der schwarz-gelben Koalition – er wurde von SPD , FDP und Grünen durchgesetzt. Was heißt das also für die nächste Bundestagswahl, wer könnte dann mit wem? Welche Farbkombinationen sind möglich? Und welche realistisch?

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1969, mit CDU / CSU , SPD und FDP, war das noch überschaubar. 2013 könnten dagegen sechs Fraktionen im Parlament sitzen, neben Union, SPD und Grünen auch Linke, Piraten und die FDP. Weder Linke noch Piraten drängen in die nächste Koalition. In der SPD hat sich die Linie durchgesetzt, die Linke in der Opposition verhungern oder besser: an sich selbst irre werden zu lassen. Den Piraten wird nach dem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Erfolg im Bund zugetraut . Dass sie bisher noch keine erkennbare Führungsfiguren haben, schmälert ihre Aussichten nicht. Für den Einzug ins Parlament wird es reichen, zum Regieren eher nicht. Auf der Kippe steht dagegen die FDP. Nur mit Glück, einem neuerlichen Führungswechsel und ihren Traditionswählern könnte sie es schaffen.

Die kleinen Koalitionen verfehlen wohl das Ziel

Damit es in einem Sechs-Fraktionen-Parlament für die klassische "kleine" Lager-Koalition, (Schwarz-Gelb oder Rot-Grün) reicht, müsste diese mehr Stimmen haben als die anderen vier Parteien zusammen. Laut heutigen Umfragen verfehlen beide diese Ziellinie. Dennoch werden die potenziellen Partner, sobald die Umfragen auch nur den Hauch einer Chance versprechen, mit der Lageroption werben. Dabei wird sich die Kanzlerin nicht auf Gedeih und Verderb an einen Partner binden, der um den Wiedereinzug fürchten muss und auch dann kaum als Mehrheitsbeschaffer ausreicht.

Für Rot-Grün sieht es nicht besser aus. Als die Grünen in Umfragen nach dem Nuklear-GAU von Fukushima über 20 Prozent lagen, schien eine Koalition greifbar. Inzwischen kommen SPD und Grüne auf knapp 40 Prozent. Damit lässt sich 2013 für den rot-grünen Regierungswechsel werben, ohne dass es peinlich wird. Er wäre nicht völlig ausgeschlossen. Und auch die Kanzlerin wird ihre schwarz-gelbe Koalition nicht schon im Wahlkampf aufkündigen. Aber gerade weil die vermeintlichen Wunschoptionen so vage bleiben, wird sich das Interesse früh auf die arithmetisch machbaren und politisch halbwegs realistischen Alternativen richten. Die Große Koalition, Schwarz-Grün und die Ampel.

Der Kanzlerin dürfte nach ihrer Erfahrung mit den Liberalen der Koalitionswechsel nicht allzu schwer fallen. Wenn die europäische Krise weiter schwelt oder die deutsche Ökonomie schwächelt, wäre eine Neuauflage der Großen Koalition naheliegend. Das gilt auch für die SPD, deren krisenpolitische Vorstellungen von denen Merkels nicht allzu sehr abweichen. Die Alternative wäre die Ampel, die sich mit Joachim Gauck durchgesetzt hat. Sicher, die SPD käme über die Ampel ins Kanzleramt. Aber dass Rot-Grün mit einem Partner zurechtkommen könnte, den selbst die Schwarzen nicht in eine vernünftige Koalition integrieren konnten, ist unrealistisch.

Leserkommentare
  1. Tja... Schwarz-Rot oder Rot-Grün... was anderes wird es nicht geben, denn die Gelben werden (verdientermaßen) rausfliegen, das hat mit Glück wenig zu tun... Die Piraten könnten rein kommen - und dann? Die wissen doch auch nicht was sie wollen...
    Ich tippe auf rot-grün - und das erste, was passieren wird sind Steuererhöhungen... wetten? ;-)
    Hauptsache die jetzige Kanzlerin ist nicht mehr Kanzlerin...

  2. Will die SPD auch nur eine ihrer derzeit so eifrig umworbenen sozialpolitisches Ziele erreichen, führt kein Weg an Rot/Rot/Grün vorbei. Aber so, wie man die SPD kennt, werden sie mal wieder umfallen, mal wieder ihre Wähler, ihre Ziele und nicht zuletzt auch ihre eigenen Ideale verraten und in eine Große Koalition einsteigen und dann fleißig unter Merkels Fittiche weiter Sozialabbau betreiben. Alles andere wäre eine unfassbare Überraschung.

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    • PolyXB
    • 17. März 2012 22:31 Uhr

    Mit der Linken ist langfristig (also über ein/zwei Wahlperioden hinaus) kein Staat zu machen, siehe Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und als jüngstes Beispiel Berlin. Dort wurden bestehende Bündnisse mit der Linkspartei abgewählt. Und das kam nicht von ungefähr.

    Zudem sollte ein rot-rot-grünes Experiment in Westdeutschland nur wenige Liebhaber finden, wie das Beispiel Hessen zeigt. Dort würde die SPD nach einem solchen Bündnis massiv an Glaubwürdigkeit und damit an Wählerstimmen verlieren. Da die SPD dadurch nur verlieren könnte (erst in den Ländern und damit im Bundesrat und dann im Bund), ist dieses Bündnis keine gute Option für die Sozialdemokratie.

  3. ...der "liberale" Heinemann:
    Heinemann war nach 1946 erst Mitglied der CDU, war von 1949 bis 1950 Bundesinnenminister, trat wegen der Wiederbewaffnung zurück und aus der CDU aus und gründete die Gesamtdeutschee Vokkspartei mit (zu dieser Partei gehörten beispielsweise auch Johannes Rau oder Erhardt Eppler). Später trat Heinemann in die SPD ein, wurde in der Grossen Koalition 1966-1969 Bundesjustizminister und wurde im Frühjahr 1969 als erster Sozialdemokrat als Nachfolger von Lübke, der vorzeitig aus Gesundheistgründen zurückgetreten war, ditter Bundesprsident der Bundesrepublik Deutschland.
    Heinmann war Sozialdmeokrat.
    Man könnte, wenn man schon solcherlei Übersichtsartikel schreibt, mindestens nachschauen, ob denn da alles stimmt, was man scheibt.

  4. Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren in der EU,
    sollte der Bürger zur Kasse gebeten werden mit Steuererhöh-
    ungen noch vor der Wahl,werden sich viele überlegen,eine der
    vier Parteien zu wählen,denn alle verkaufen unser Land,sieht
    man am ESM!Wir zahlen heute schon für Griechenland,nur alles
    taucht im öffentlichen Haushalt nicht auf und belogen wird
    das Volk auch,denn keiner äussert sich zur Gelddruckerei der
    EZB!Ich glaube keinem Politiker mehr was,es werden schon die
    Überschüsse der Sozialkassen zum Schuldenabbau genommen,wo
    soll das hinführen?Wählbar ist keiner der vier Parteien,nur
    um Macht und Überleben geht es,Innenpolitik gibt es nicht
    und Brüssel bestimmt bald alle Richtlinien,wozu noch den über 600 Personen grossen Bundestag,alles nur Abnicker für
    das Kapital!Zur einer Demokratie gehört Kritik,nur gibt es
    keine in Sachen Euro und nur Wenige schreiben darüber,das
    Volk wird doch belogen,denn in Wirklichkeit wird die Hoch-
    finanz gerettet und die Energiewende ist ein Schuss in den
    Ofen,die deutsche Industrie geht nach China und andere Staa-
    ten,wo der Strompreis billiger ist!Die Industrie ist Global-
    player und die Politik kann nichts machen!

  5. STEINBRÜCK wird es werden und zwar in einer großen Koalition. Ich sag nur BILDERBERGER.

    (...) Gekürzt.Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

  6. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/kvk

  7. Ist denn Deutschland tatsächlich überzeugt, dass ihr Regierungs/Oppositions-System noch das richtige Polit-Instrument ist?

    Nachteil 1 liegt nämlich darin, dass zuerst (mind.) 4 Jahre lang einseitig politisiert wird und beim Regierungswechsel viele parteiischen Entscheide korrigiert oder sogar aufgehoben werden. Und beim nächsten Wechsel wiederholt sich das Ganze. Zu welchen Wenden dies führen kann, hat die Regierung Merkel eindrücklich bewiesen.

    Nachteil 2 ist noch drastischer. Die Regierung kann innerhalb des GG alles verabschieden und die Opposition hat nicht eine Möglichkeit dies zu verhindern - auch das BVerfG nicht, dieses kann nur in den Grenzen des GG reagieren. Das Paradebeispiel hier ist der ESM, der nicht kündbar und anfechtbar ist. Der Staatshaushalt wurde für alle Zeit verkauft.

    Wird die Regierung in Zukunft nicht kontrolliert, z.B. mit einem Referendumsrecht des Volkes sehe ich für Deutschland schwarz.

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    • PolyXB
    • 17. März 2012 22:47 Uhr

    Sie haben den Bundesrat vergessen. Dort kann ein Großteil der Gesetze blockiert werden. Während der Regierungszeit Gerhard Schröders hat die damalige Opposition (Union & FDP) rege davon Gebrauch gemacht.

    Ich denke, Deutschland ist von der Bevölkerungszahl her zu groß und Fragen, wie die des ESM, zu komplex, um für Volksentscheidungen geeignet zu sein.

    Wenn der ESM für Sie zu kompliziert scheint für eine Volksabstimmung, wird er hier nochmals erklärt.

    Wenn die Organisation ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus oder Schuldenunion) ruft, ist bedingungslos und unwiderruflich zu bezahlen, ohne Widerspruchs-, ohne Kündigungsrecht, auch wenn sich die politischen Vorzeichen im Land ändern. Dem Kapitalabruf (in 3-stelliger Mia-Höhe) ist binnen 7 Tg nachzukommen. Die Frist erlaubt auch nicht das Einberufen des Parlaments.

    Es ist zu bezahlen und dies an eine nicht gewählte, undemokratische Hand. Die Staatshaushalte Europas werden bedingungslos und auf alle Zeit verkauft.

    Der ganze ESM (Organisation und Personen) geniessen vollste gerichtliche Immunität. ESM selbst kann aber klagen. Weder ein Regierungshandeln noch Gerichtsverfahren können Durchsuchen, Beschlagnahmen, Einziehen oder Enteignen. Alle Dokumente bleiben geheim und sind unverletzlich.

    Braucht der ESM Geld, bekommt er es innert 7 Tg. - wie er es verwendet weiss keiner, weil alle Dokumente geheim sind. Und angreifbar ist er nicht, weil er nicht angeklagt werden kann.

    Als Schweizer behaupte ich, dass der ESM nicht wegen der Komplexität referendumsuntauglich ist, sondern weil jeder Bundesbürger durch Einschalten des gesunden Menschenverstandes merkt, dass hier die Heimat verkauft wird und diese Vorlage bei einer Volksabstimmung niemals die Chance hätte durchzukommen.

    @PolyXB mit solchen Meinungen wie der Ihren sehe ich noch dunkler als schwarz für Deutschland.

    • wAltz
    • 17. März 2012 22:25 Uhr

    Daß der Autor immer noch die Liberalen mit ins Kalkül zieht, ist Wunschdenken. Ebenso, daß er keinen Zweifel aufkommen lassen will, daß Frau Merkel wieder Kanzlerin wird. Das sind Stoßgebete eines "Bürgerlichen". Ich meine, man hat schon oft gedacht, so dumm können die Sozis nicht sein, und dann haben sie sich vom "Bürgerlichen" Lager vorführen lassen. Aber Juniorpartner unter Merkel - das kann ich nicht glauben. Wir haben meißtens eine linke Mehrheit im Parlament, die sich von den Medien und der Regierung gegeneinander ausspielen läßt.
    Meiner Ansicht nach wird es davon abhängen, wie sich die Linke konsolidiert, auf ihrem Parteitag.
    Wenn sie die Roten Tücher - Lötsch, Lafontaine, aus dem Fokus nimmt und moderate Kräfte, wie Bartsch, Pau, Wolf, Ramelow an die Spitze setzt, dann wird es auf RotRotGrün hinauslaufen. Sonst vielleicht RotGrün mit Duldung durch die Piraten.
    Noch eine Legislaturperiode mit der machtgierigen Nichtstuerin Merkel ist unserem Land nicht zu wünschen.

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  • Schlagworte FDP | Grüne | SPD | Joachim Gauck | Bundesregierung | CDU
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