NahostWillkommene Ablenkung

In Israel blicken alle auf die Bedrohung durch den Iran – und ignorieren das eigentliche Problem des Landes: Die Besatzung. von Gershom Gorenberg

Palästinensische Frauen demonstrieren vor einer israelischen Siedlung in Nabi Saleh im Westjordanland.

Palästinensische Frauen demonstrieren vor einer israelischen Siedlung in Nabi Saleh im Westjordanland.  |  © ABBAS MOMANI/AFP/Getty Images

In den Medien scheint weltweit das Wort »Israel« derzeit unvermeidlich mit dem Wort »Iran« verbunden zu sein. Ungenannte »Quellen« und halb informierte Fachleute debattieren darüber, ob Israel die iranischen Atomanlagen bombardieren wird; ob die Vereinigten Staaten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu davon überzeugen können, seine Kampfflugzeuge am Boden zu lassen; ob der Iran bei einem Angriff Israels zurückschlagen würde; und ob Israels Abschreckungspotenzial den Iran abhalten würde, seine Atombombe tatsächlich einzusetzen – sofern es dem Land überhaupt gelingt, eine solche zu bauen.

Ich bin selbst Israeli und würde die Gefahr eines Krieges oder einer möglichen iranischen Atombewaffnung nicht herunterspielen. Doch meine Sorge ist, dass diese äußere Bedrohung Israels die öffentliche Aufmerksamkeit von der inneren Krise des Landes ablenkt. Denn was die Lebensfähigkeit Israels als Staat und seine demokratischen Ideale tatsächlich bedroht, ist die israelische Herrschaft über das Westjordanland. Netanjahu und seine Minister haben weder die Absicht noch den Mut, sich diesem Problem zu stellen. Darum bringt sie die allgemeine Konzentration auf das Thema Iran in eine ungemein komfortable Lage.

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Seit seiner Gründung hat sich Israels demokratische Ordnung als haltbarer erwiesen als die jedes anderen postkolonialen Staates. Einen Militärputsch oder eine zivile Diktatur hat das Land noch nie erlebt. Innerhalb der Grenzen des jüdischen Staates, so wie sie im Waffenstillstandsabkommen mit den arabischen Nachbarn von 1949 festgelegt wurden, haben die Angehörigen der arabischen Minderheit zwar Benachteiligungen erlitten, aber sie sind im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte. Seit einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1953, die es der Regierung untersagte, Zeitungen aufgrund der in ihnen geäußerten Ansichten zu schließen, schützt die zupackende Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates vor den Launen der Exekutive. Sie hat auch den Status der Menschenrechte kontinuierlich ausgeweitet.

Gershom Gorenberg

ist israelischer Historiker und Journalist. Sein jüngstes Buch The Unmaking of Israel ist im Verlag HarperCollins erschienen. Gorenberg lebt in Jerusalem.

Im Rückblick jedoch wird klar, dass der Sechstagekrieg vom Juni 1967 Israels politischen Kurs verändert hat. Der militärische Sieg in einem Konflikt, der nicht geplant war, sicherte zwar Israels Überleben. Aber zugleich setzten die Eroberungen – besonders im Westjordanland und im Gazastreifen – einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf frühere Errungenschaften wieder zunichtegemacht wurden. Statt eine große strategische Entscheidung über die Zukunft der besetzten Gebiete zu treffen, unternahmen die nachfolgenden Regierungen nur kleine, taktische Schritte zur Sicherung der israelischen Vorherrschaft. Diese Politik hatte unbemerkte Nebenwirkungen: Sie untergrub den israelischen Staat und setzte die Demokratie im Land aufs Spiel. Nur wenige Monate nach dem Krieg wurden auf Anordnung eines Kabinettsmitglieds die Vorkriegsgrenzen aus Israels Landkarten gelöscht. Das offizielle Kartenwerk wies nun ein einziges Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan aus. Zwischen dem souveränen Staat Israel und den neu besetzten Gebieten wurde fortan nicht mehr unterschieden. In symbolischer Hinsicht gab Israel damit auf, was der Soziologe Max Weber als ein grundlegendes Merkmal des modernen Staates benannt hat: ein eindeutig definiertes Territorium.

Auf dem Boden begann der Wandel sogar schon, bevor die Landkarten neu gezeichnet wurden. Im September 1967 genehmigte das Kabinett die erste israelische Siedlung im Westjordanland. Es setzte sich damit über die Rechtsberater des Außenministeriums hinweg, die die Ansiedlung israelischer Bürger in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen internationales Recht bewerteten. Das Verwischen der Grenzen höhlte so auch den Rechtsstaat aus. Dieses Muster ist seit den neunziger Jahren immer augenfälliger geworden. Die staatlichen Behörden haben die Errichtung etlicher kleiner Siedlungen unterstützt – der sogenannten »Außenposten« Israels – und dafür Gesetze gebrochen, die im Westjordanland gelten.

Schritt für Schritt sind mithilfe von Gesetzgebung und militärischen Befehlen alle Rechte der innerhalb Israels lebenden israelischen Bürger auf die Siedler ausgedehnt worden. Siedler aus dem Westjordanland nehmen an israelischen Wahlen teil; Palästinenser aus demselben Gebiet dürfen das nicht. Die elementaren Prinzipien der Demokratie – Gleichheit und Volkssouveränität – werden auf diese Weise untergraben.

Die nicht markierte Grenze zum Westjordanland trägt dazu bei, dass dieser demokratische Verfall auch auf den israelischen Kernstaat übergreift. Die undemokratische Besatzung macht Israel selbst kaputt. Unter Netanjahu wurden sehr viele antidemokratische Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht. Ein neues Gesetz unterläuft beispielsweise frühere Gerichtsurteile, die eine Diskriminierung arabischer Bürger Israels aufgrund ihres Wohnortes verhinderten. Ein anderes verbietet jeglichen Aufruf zum Boykott von Waren, die in den Siedlungen produziert wurden. Das alles hat in Israel heftige Kritik ausgelöst.

Leserkommentare
  1. "ein Feind ist zuviel und 100 Freunde zu wenig". Mit der Politik, die Israel schon seit Jahren gegen über seinen Nachbarn betreibt, werden die Feinde nicht weniger und die Freunde mehr werden.

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    isr ist 2005 komplett - alles militär und alle siedler - aus gaza abgezogen.

    als antwort auf diesen für die palästinenser bis dato nie dagewesenen freiraum haben sie dann 2006 die hamas - die schon 2002 dezidiert gegen die arabische(!) friedensinitiative gebombt hat - in eine bequeme absolute parlamentarische mehrheit gewählt.

    DANACH wurde dann 2007 von ägypten(!) und israel die blockade verhängt.

    -> ein abzug aus dem wjl wäre angesichts der nähe zu tel aviv und jerusalem für israel selbstmord.

    davon abgesehen:
    das öffentliche image kann duch die konsequente dämonisierung der israelis in den medien eh nicht mehr schlimmer werden.
    -> http://www.zeit.de/politi...

  2. 2. Danke

    Danke für die Übersetzung, interessant zu solchen Themen auch direkt involvierte zu hören!

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    Bitte verzichren Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/fk.

  3. könnte man argumentieren, dass, wer einen Krieg anfängt und verliert, gewöhnlich am Ende Territorium verloren hat. Israel hatte bei seiner Gründung sicher nicht geplant, das Westjordanland oder Gaza zu erobern; es war die Konsequenz eines von den Arabern gewollten Krieges, der zum Ziel hatte, Israel zu vernichten. Sonst könnte man ebenfalls behaupten, Danzig und Breslau wären "besetzt" und müssten wieder zu Deutschland gehören.

    Wenn es den Frieden garantieren würde, wäre ein Abzug aus dem Westjordanland sicherlich zu befürworten. Aber man sieht ja, was der Abzug aus Gaza gebracht hat. Dass Palästinenser im Westjordanland nicht an Wahlen teilnehmen dürfen ist allerdings in der Tat diskriminierend und undemokratisch.

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc

    "guter Artikel, nur könnte man argumentieren, dass, wer einen Krieg anfängt und verliert, gewöhnlich am Ende Territorium verloren hat."

    Das krumme an Ihrem Vergleich, ist halt nur, daß die Palästinenser nie eine Armee hatten und auch keinen "Krieg" führen konnten, desweiteren ist es unseriös alle Länder dort als "die Araber" zusammen zu fassen.
    "Araber" ist nur ein Oberbegriff, wie "Europäer".

    Desweiteren, wenn etwa die Ukraine den Nachbarn Polen angreift, und verliert, kann der Gewinner Polen doch nicht Dänemark als seinen "Territoriumgewinn" einkassieren.

    Israel genehmigte sich aber jedesmal großzügig palästinensisches Land, wenn es von Ägypten oder anderen Nachbarn angegriffen wurde, ich würde mal stark vermuten, weil die Palästinenser sich nicht wehren konnten und sich bis heute faktisch nicht wehren können.

    als konsequenz müsste israel nun also iran, den libanon, syrien und sonst wen besetzen - um die gewalt derer zu stoppen... der logik weiter folgend besetzen die usa afghanistan, pakistan, nordkorea und andere. am ende ist die halbe welt besetzt. erscheint das wirklich sinnvoll?
    vielleicht hat israel aber auch einfach was falsch gemacht, sodass die menschen im gazastreifen heute so agieren wie sie es tun?

    aber um solche scheinrechtfertigungen geht es im artikel ja auch gar nicht, sondern darum welche rechte israel den bewohnern der besetzten gebiete gibt.

    wenn man ignoriert, dass Israel der Angreifer im Sechstagekrieg war und das Völkerrecht Landgewinne durch Krieg generell verbietet (egal von wessen Seite aus) ;)

    Bei der Gründung des Staates Israel sind die illegal eingewanderten Juden gegen die arabischen Bewohner des von ihnen angestrebten Staatgebietes in den Krieg gezogen Hierzu das Buch "Jerusalem"
    Die Araber haben versucht, das ihnen genommene Land zurückzuerobern, was ihnen bisher nicht geglückt ist.

  4. ...liest man hier auch mal von einem Israeli einige kritische Worte gegen die eigene LandesPolitik. Kann ich als NichtIsraeli und NichtJude, der sich "noch" als Freund Israels sieht, nur unterstuetzen!
    Der Irankonflikt als willfommene Ablenkung, seine Hausaufgaben im eigenen Land nicht zu machen. Ich bin sogar der Meinung, wenn Netanjahu seine Hausaufgaben zuhause macht und den Palaestinensern endlich ein menschenwuerdiges Leben ermoeglicht, dann entschaerft das auch alle Probleme mit den Arabern drumherum.
    ...und ich finde es schade und unverantwortlich von Obama, dass er auf der letzten AIPAC Lobbyveranstaltung sich von diesem IranKonflikt hat ablenken lassen und zugestaendnisse bezueglich eines Angriffs auf den Iran gemacht hat. Das sind alles doch nur unnoetige Ablenkungen. Der Konflikt mit den Palastinensen muss vorrangig geloest werden...der Status Quo ist nicht tragbar und nicht akzeptabel. Beide Seiten Israel und Palaestinenser sollten von der internationalen Gemeinschaft unter Druck gesetzt werden, dass sie sich auf einen konstruktiven Weg begeben.
    Obama und Merkel haben sich diesbezueglch schuldig gemacht, dass sie zB den Palaestiensern keine Vertretung innerhalb der UN zugestimmt haben. Dies koennte doch den Paleastinensern mehr Gehoer verschaffen.
    Ich sage nicht, dass die Palästinenser an der Gewalt in Israel unschuldig sind, aber es ist doch offensichtlich, wer hier die Macht in der Hand hat, die Agression schuert und den inakzeptablen Status Quo erhalten will...

  5. ...schwerer wiegt jedoch der Verfall des Ansehen Israels in der Völkergemeinschaft.

    gms

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    • xy1
    • 18. März 2012 16:02 Uhr

    Der Verfall des internationalen Ansehen Israels ist auch zu einem grossen Teil einer starken und auch gern aufgenommenen Anti-Israel Propaganda geschuldet.
    In den arabischen Nachbarstaaten Israels ist es die Regel, die Bevölkerung von den vielen internen Problemen mit Hinweis auf Israels (und der Juden) vermeintliche Schuld daran abzulenken.

    • JR71
    • 18. März 2012 18:05 Uhr

    sondern um den Verlust von Rechtsstaatlichkeit - und evtl um die böse Beispielwirkung

  6. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc

    Antwort auf "guter Artikel, nur"
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    sie unterschlagen hier den kleinen aber wichtigen passus, dass die araber im gegenzug für einen abzug sicherheit garantieren müssen.

    und was passiert, wenn isr mal abzieht aus einem gebiet hat man in gaza gesehen:

    '05: abzug allen militärs und aller siedler aus gaza
    '06: wahl der hamas zur absoluten parlamentarischen mehrheit - ja, der hamas, die '02 schon dezidiert gegen die arabische(!) friedensinitiative gebombt hat.
    '07: etablierung der blockade durch ägypten und isr

    die palästinenser haben sich selber in eine position gebracht, wo sie die bedingung einer glaubwürdigen sicherheitsgarantie praktisch nicht erfüllen können.

    Wenn Sie das behaupten, sind Sie entweder ignorant oder böswillig.
    Es sollte doch bekannt sein, daß die ägyptische Armee damals den entmilitarisierten Sinai besetzt und die Straße von Tiran hatte; daß Syrien an den Golan-Höhen konkrete Angriffsvorbereitungen getroffen hatte. Und daß in allen arabischen Nachbarstaaten ein Angriff auf Israel angekündigt worden war. Das alles unter palästinensischer Mitbeteiligung.
    Israels Angriff 1967 war nichts anderes als ein Präventivschlag gegen einen vorher durch großmäulige Reden wie konkrete Vorbereitungen angekündigten Angriff Syriens, Jordaniens, der Palästinenser und Ägyptens.

    • xy1
    • 18. März 2012 16:02 Uhr

    Der Verfall des internationalen Ansehen Israels ist auch zu einem grossen Teil einer starken und auch gern aufgenommenen Anti-Israel Propaganda geschuldet.
    In den arabischen Nachbarstaaten Israels ist es die Regel, die Bevölkerung von den vielen internen Problemen mit Hinweis auf Israels (und der Juden) vermeintliche Schuld daran abzulenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    trägt Früchte. Diese Dämonisierung Israels als Herd des Unrechts deckt die einfache Tatsache zu, daß Israel um sein Lebensrecht kämpft und um nichts anderes: Israelis hassen keine Araber, aber diese umgekehrt die Israelis.

    "In den arabischen Nachbarstaaten Israels ist es die Regel, die Bevölkerung von den vielen internen Problemen mit Hinweis auf Israels (und der Juden) vermeintliche Schuld daran abzulenken."

    ... aber die israelische Politik spielt dieser Sündenbock-Propaganda bestens in die Hände. Und wenn Sie auf die nüchterne und meiner Meinung nach sehr zutreffende Analyse Gershom Gorenbergs mit dem Hinweis auf die Nachbarstaaten antworten, führen Sie dieses "Du bist Schuld"-Spielchen, das nie endet, nur fort.

    • papi
    • 18. März 2012 16:10 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie differenziert zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc

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