RegierungssystemFast wie bei Mao

Ein brutaler Machtkampf offenbart Chinas Schwäche. Der Westen muss den Wettbewerb mit Peking deshalb nicht fürchten. von 

In diesem Jahr bestimmen die beiden Weltmächte USA und China ihre politische Führung neu. Schwer zu sagen, welche Wahl die wichtigere ist. In Amerika ist vollkommen offen, wie die Präsidentschaftswahlen im November ausgehen werden. In China hingegen, wo im Oktober der 18. Parteitag über das künftige Spitzenpersonal abstimmt, schien das Ergebnis lange festzustehen. Wie es sich für eine ordentliche Diktatur gehört.

Plötzlich ist alles anders. Eine seit Monaten zu spürende nervöse Anspannung hat sich im gewaltigen Knall einer Politaffäre entladen, wie sie das Land seit 20 Jahren nicht erlebt hat. Am vergangenen Donnerstag ist Bo Xilai gestürzt worden , Politbüromitglied und Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing. Sein von ihm gefeuerter höchster Polizeioffizier war zuvor mit belastenden Dokumenten in das US-Konsulat der Stadt Chengdu geflohen und hatte dort um Asyl nachgesucht.

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Bo Xilai, Vertreter der Parteilinken, galt als Anwärter auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium Chinas. Sieben von dessen neun Mitgliedern müssen auf dem Parteitag neu gewählt werden.

Im Volk war Bo populär, weil er gegen die Kluft zwischen Reich und Arm wetterte; und weil er gnadenlos die Triaden bekämpfte, die chinesische Mafia. Er tat dies allerdings mit einer solchen Gleichgültigkeit gegenüber den Gesetzen, dass es der Führung in Peking unbehaglich wurde. Gänzlich suspekt aber war den Genossen in der Hauptstadt die "Rote Kultur" in Chongqing, die nostalgisch die Mao-Ära verklärte.

Der Premierminister warnt vor der Wiederkehr der Kulturrevolution

Ein Spuk, der Premierminister Wen Jiabao in Rage brachte. In dramatischen Worten erinnerte Wen vorige Woche an die "harten Lektionen" der Vergangenheit. Eine Tragödie wie die von Mao einst entfachte Kulturrevolution könnte sich auch heute wiederholen!

Wie viel Sprengstoff muss sich in der Partei angesammelt haben, dass der Regierungschef zu solchen Warnungen greift? Wen, der in der KP zu den Liberalen gehört, ruft nach politischen Reformen. Wie weit diese reichen sollen, wer ihn dabei unterstützt – darüber kann nur spekuliert werden. Denn eine öffentliche Debatte über den künftigen Kurs der KP gibt es nicht.

Der Sturz Bo Xilais deutet darauf hin, dass die Reformer derzeit die Oberhand haben. Aber der tiefe Fall des vielleicht beliebtesten Politikers in China erschüttert die Partei bis ins Mark. Nur ein einziges Mal seit ihrer Machtübernahme 1949 ist Chinas Kommunisten bisher ein friedlicher Führungswechsel gelungen. Das war vor zehn Jahren, als Parteichef Jiang Zemin die Macht an seinen Nachfolger Hu Jintao übergab. So sollte es von nun an die Regel sein, mehr als je zuvor legten Pekings Herrscher Wert auf zweierlei: Konsens und Kontinuität.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und unqualifizierte Beiträge. Danke, die Redaktion/se

    • xpeten
    • 25. März 2012 20:10 Uhr

    Wer hat denn etwas anderes behauptet?

    Ein auf Unfreiheit und Unterdrückung aufbauendes Unrechtsregime kann nicht stabil sein, sein Untergang ist nur eine Frage der Zeit.

    Insofern ist jeder interne Machtkampf eine Chance zur positiven Veränderung - schlimmer kann es ja wohl nicht werden.

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    • joG
    • 25. März 2012 20:20 Uhr

    ....wie Glas und die Geordnetheit imponiert oft vielen Bürgern in den chaotischeren demokratischen Gesellschaften. Das war auch bei Hitler so.

    • xpeten
    • 25. März 2012 20:31 Uhr

    würde ich Ihnen von der "imponierenden Geordnetheit" erzählen, für die Hitler bekannt wurde.

  2. Eine gute Frage, ich glaube nicht das es der amerikanische Präsident ist, sondern die Lobby.

    In China hängt alles sehr von der Richtung in der Führung ab, China kann eigentlich nicht die Werkbank der Welt bleiben, denn die fallenden Späne wachsen sich zu einer ökologischen Katastrophe aus, sie brauchten ein eigenes System, eine gewisse Abschottung könnte da eher helfen, denn wenn die Schere zwischen den armen Massen und einigen reichen Fuzzis immer weiter sich öffnet dann drohen die blutigen Revolutionen, auch die USA ist auf diesem Weg und Europa sowieso!

    Wir jammern allerdings noch auf einem hohen Niveau.

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    @ winfreude #3:
    Sie kennen offenbar das amerikanische "checks and balances" System nicht. In den USA regiert nicht der Präsident, und erst recht nicht die "Lobby" (was immer Sie sich darunter vorstellen), sondern nach römischen Vorbild regiert der Senat. Allein der Senat entscheidet über Krieg und Frieden, allein der Senat entscheidet über alle Geldausgaben. Der Präsident kann dem Senat nur Vorschläge machen, ebenso wie die Volksvertretung (Repräsentantenhaus).

    • joG
    • 25. März 2012 20:20 Uhr

    ....wie Glas und die Geordnetheit imponiert oft vielen Bürgern in den chaotischeren demokratischen Gesellschaften. Das war auch bei Hitler so.

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    beim Naziregime instabil? Hätten die nicht versucht, die Welt im Größenwahn zu erobern, die säßen wohl heut noch am Hebel. Ein absolut hinkender Vergleich!

  3. Zu vielen Deutschen ist Chinas Politiksystem nie stabil, weil sie so gelehrt werden jeden Tag von vielen deutschen Medien.
    Aber was passiert in China?
    nichts, oder doch was?
    :)
    Es passiert in China nur daß China jetzt ExportWeltmeister und 2. wirtschaftsnation der Welt ist und das passiert alles in 10 Jahren.

    Jedesmal nach man die China-Zerfallen-Theorie verbreitet habe ohne Zerfallen Chinas haben viele Deutschen mehr Angst vor China.

    China hat Erfolg erzielt aber wie!
    Jeden Tag mit Propagandabombe begleitet kommend von einem mitteleuropäischen Land.

    Es verkauft China Autos, aber verachtet und kritisiert China jeden Tag für Politikrichtigkeit aber will trotzdem in China bleiben obwohl viele Chinesen in China jetzt Deutschland schon mehr verachten als die Deutschen Chinesen.

    Man erinnert an Schröder-Zeit, wo es in Deutschland Volksdepression geben sollte.

    Nach Jahrelange Regierung Merkels mit sinkende Arbeitslosenquote und steigende Hungerlohn-Jobs soll diese Tendenz wieder zurückkehren?

    Oder was?
    :)

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    • Aoshi
    • 26. März 2012 8:56 Uhr

    "Es passiert in China nur daß China jetzt ExportWeltmeister und 2. wirtschaftsnation der Welt ist und das passiert alles in 10 Jahren."

    Es ist peinlich und traurig zugleich, wenn Chinesen damit prallen müssen, dass ihr 1300-Millionen-Einwohner-Land ein 80-Millionen-Einwohner-Land als Exportweltmeister abgelöst hat... und dabei handelt es sich auch noch um ein zähes Kopf-an-Kopf-Rennen mit offenem Ausgang.

  4. "In China hingegen, wo im Oktober der 18. Parteitag über das künftige Spitzenpersonal abstimmt, schien das Ergebnis lange festzustehen. Wie es sich für eine ordentliche Diktatur gehört."

    Die USA haben besetzen ihr Führungspersonal ausnahmslos aus einer überschaubaren Anzahl bereits vorher selektionierter Kandidaten und durch Übereinkunft der mächtigsten Interessengruppen in den USA. Das hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Nach ihrer Beschreibung gehört sich das so in einer ordentlichen Diktatur, sehr aufschlussreich!

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    Moin,

    danke für ihre Anmerkung. In D ist es dank Listenwahl in der Tat nur wenig anders. Eine Einheitspartei (GröKaZ) haben wir ja auch (fast) schon.
    Nur eines ist anders. Der* teutsche Michel ist schon soweit gepalowt, er sieht die Welt um sich schon in Anarchie und Chaos versinken, wenn die Spitze des Einheits-Parteiflügels den er präferiert mit weniger als 90 gewählt wird. Er flüchtet dann zu dem Parteiflügel der dieses Makel nicht hat.

    CU

    *Nachtrag von wegen des Verdachts auf Sexismus: Die Micheline ist auch nicht besser.

  5. China senkt seine Wirtschaftswachstumsprognose auf 7,5% und die Theorie von vielen Deutschen daß China zerfallen sollte wenn sein Wachstumsrate niedriger als 8% ist ist automatisch zum Abfall geworden.

    China will mehr kaufen vom Inland oder Ausland, zu diesem Zeitpunkt ist sogar USA viel ruhiger geworden, aber Deutschland ist immer so stur.

    Deutschland braucht Chinas Markt wirklich nicht mehr oder was?
    Oder Deutschland hat viel profitiert von Griechenland-Rettungspaket so daß Deutschlands Staatenschulden schon niedriger als 2000mrd€ wird?

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    Sie reden von einer Theorie die viele Deutsche haben, wer sind diese vielen Deutschen und woher wissen Sie, was diese denken?

    Mir scheint, dass Sie selbst ein Bündel mit Vorurteilen mit sich herumtragen, genau dies aber vielen anderen Menschen zum Vorwurf machen.

    Dies ist jedenfalls eine denkbar schlechte Basis für eine sachliche Diskussion.

    • cvnde
    • 26. März 2012 12:56 Uhr

    Könnte sie sich vielleicht Ihre Kommentare vorher durchlesen und wenn nötig, die Grammatik überarbeiten.

    Vielleicht wollen Sie ja etwas Wichtiges sagen, aber in der Form wie sie es tun versteht es niemand.

    Denn Ihre Kernaussage liest sich: "Die dummen arroganten Deutschen" vs. "Die braven und gute Chinesen"

    "China senkt seine Wirtschaftswachstumsprognose auf 7,5%"
    7,5%, das sieht erstmal immer noch nach einer Menge aus, aber es ist für die Stabilität des Landes brandgefährlich.
    .
    Die Menschen in China empfinden vieles, was so läuft, als sehr ungerecht, aber sie sind bereit, darüber hinwegzusehen, solange ihnen selber die Felle nicht wegschwimmen.

    • xpeten
    • 25. März 2012 20:31 Uhr

    würde ich Ihnen von der "imponierenden Geordnetheit" erzählen, für die Hitler bekannt wurde.

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  • Schlagworte Bo Xilai | China | Jiang Zemin | Parteitag | Populismus | Mao Zedong
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