Landtagswahl : NRW entscheidet

Wie halten wir es mit den Schulden? Die Landtagswahl im Mai wird die erste Abstimmung über die Krise sein

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird Deutschlands wichtigste Wahl seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise sein. Wie halten wir es eigentlich mit den Schulden? Allein darum wird es bei dieser Abstimmung gehen; es ist die eigentliche Richtungsentscheidung, vor der die Wähler im Mai stehen. Die europäische Verschuldungsdebatte, die von den Deutschen immer nur am Beispiel entfernter Länder geführt worden ist, kehrt mit dieser Wahl nach Hause zurück.

Schulden oder keine Schulden: Norbert Röttgen , der CDU-Kandidat , hat bereits klargemacht, dass es für ihn kein anderes Thema in diesem Wahlkampf geben wird. Gleiches sagt Christian Lindner für die FDP . Und Hannelore Kraft , die eigentlich gescheiterte SPD-Ministerpräsidentin, verteidigt ihre Politik des staatlichen Schuldenmachens als Blaupause für die gesamte EU .

Überall in Europa wird in den kommenden Jahren so hart gespart werden, wie die Deutschen es gerne wollen – aber nun geht es auf einmal darum, wie hart die Deutschen selber sparen. Zum Beispiel in ihrem bevölkerungsreichsten Bundesland. Schulden oder keine Schulden: Erstmals seit dem Ausbruch der Krise wird darüber in Deutschland abgestimmt.

Die Bürger erleben, dass Sparen allein nicht die Probleme löst

Das bedeutet freilich nicht, dass diese Landtagswahl nun für die CDU zum Selbstläufer wird, ganz nach dem Motto: Unsere Kanzlerin setzt in Europa das Sparen durch, und unser Kandidat wird dasselbe künftig in NRW tun. Denn in Nordrhein-Westfalen zeigen alle bisherigen Umfragen, wie unpopulär ein rigoroser Sparkurs in der Bevölkerung ist. Die rot-grüne Minderheitsregierung mag vor allem über ihre miserable Haushaltsführung gestürzt sein . Dennoch aber ist Hannelore Kraft die mit Abstand beliebteste Politikerin im Land.

Man könnte das nun als eine gewisse Verlogenheit der Wähler abtun: Sie wissen um die Notwendigkeit von Reformen und Sparen, aber wenn es dann ernst wird, entscheiden sie sich lieber für jene, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Doch diese Erklärung wäre zu einfach. Womöglich ist es so, dass die Bürger in NRW gerade live und vor Ort erleben, dass Sparen allein ein Land nicht aus der Krise führen kann. Und dass all das, was wir von den Griechen, Spaniern und Italienern verlangen, eine Gesellschaft doch ziemlich auseinandertreiben kann.

Natürlich führt am langfristigen Schuldenabbau auch in Deutschland kein Weg vorbei. Zugleich aber ist die wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalens eine Art Abziehbild der Situation anderswo in Europa. Die Wirtschaftsstruktur des Landes wird schon seit Längerem durcheinandergewirbelt, die alten Industrien verlieren an Bedeutung, und boomende neue Branchen gibt es kaum. Die Menschen sind fleißig und engagiert, und dennoch fehlen die Jobs. Es fehlen auch Kindergartenplätze und Erzieher. Viele Städte und Gemeinden stehen vor der Pleite, weil ihre Schulden die wenigen Vermögenswerte übersteigen. Von einem Schuldenschnitt wie in Griechenland ist jetzt sogar die Rede und davon, dass die hoch defizitären NRW-Kommunen keinen Soli mehr nach Ostdeutschland überweisen sollten. Das ganze Land steckt in einer tief greifenden Veränderung, die länger dauern und teurer werden dürfte, als alle nationalen Schuldenregeln es zulassen.

Man kann diesen Wandel nicht aufhalten. Man muss ihn vielmehr noch beschleunigen: durch Investitionen in Bildung und Forschung, in Kinder, in familiengerechte Städte und Gemeinden. All das kostet Geld, das keine Landesregierung, egal, welcher Couleur, einfach an anderer Stelle einsparen kann. Also geht es auch um die Finanzierung dieses Wandels – bloß wie, diese Antwort liefert im Augenblick keine Partei, auch nicht die SPD .

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Ich weiß nicht, ob .....

....der Artikel das richtig wiedergibt. Ein Satz wie folgender lässt mich daran zweifeln: "Man kann diesen Wandel nicht aufhalten."

Den Wandel kann man aufhalten, solange das Geld reicht. Seit Ende der 1950er Jahre des letzten Jahrhunderts weiß man, dass Wandel notwendig ist. Er ist noch nicht eingetreten. Oder sollte man lieber sagen, dass der Kohleabbau noch nicht ganz eingestellt wurde (obwohl er unermesslich teuer ist) und neue Industrien kaum hierher gekommen sind, weil die politisch-bürokratischen Verkrustungen so beängstigend sind für jeden Investoren, der nicht von Subventionen lebt.

Naja!

Ich freue mich zwar, dass es auch (noch?) Stimmen in der ZEIT gibt, die Rot-Grün gegenüberstehen und schwarz-gelb nicht generell ab-, bzw. wegschreiben.
Wirklich objektiv kann ein Leitartikel wohl gar nicht sein, soll er ja auch gar nicht sein. Schade finde ich, dass die Wahlkampfausrichtung von Herrn Lindner eher unkritisch übernommen wird.
Wohlgemerkt Herr Lindner von der FDP, die in Zeiten einer explodierenden Staatsschuldenkrise jahrelang als Hauptziel Steuersenkungen verfolgt hat.

@ Nr. 13 Naja!

Sie verstehen die neoliberale Doktrin offenbar noch nicht. In der ergibt nämlich die Steuersenkungsforderung der FDP sehr wohl einen Sinn:

Die FDP will einen schwachen Staat, sie will ihn so weit wie möglich zurückdrängen.
Wie stellt man das an? Indem man ihn handlungsunfähig macht.
Wie macht man einen Staat handlungsunfähig? Indem man ihm weniger Geld in die Hand gibt.
Wie stellt man nun das an? So wie in den letzten Jahrzehnten geschehen: man macht immer mehr Steuergeschenke an die Reichen, entläßt sie immer weiter aus der finanzierung des Staates und fordert immer weitere Steuersenkungen (eben wie die FDP). Seine Aufgaben muss der Staat freilich weitererfüllen, was macht er also? Er macht mehr Schulden. Diese Schulden dienen dann aber als Grundlage für die nächste Stufe der Zurückdrängung des Staates. Er ist nun ein "Sünder", die Menschen haben "über ihre Verhältnisse gelebt", es muss dringend gespart werden (nicht etwa die Einnahmen wieder erhöht werden). Und Sparen heißt ganz konkret, der Staat zieht sich weiter zurück. - Sieg auf ganzer Linie.

Die größere Verlogenheit ist,

den Menschen zu erzählen, dass sie nur hart genug "sparen" müssten, dann ließe sich die Staatsverschuldung bekämpfen.

1. Es wird nicht gespart, sondern es sollen nur weniger neue Schulden gemacht werden, vorzugsweise gar keine neue Schulden. Sparen kann ich nur, wenn sich dafür jemand anderes verschuldet.

2. Schulden sind die Negativdifferenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ich kann also die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen oder beides. Nur, allein vom Gürtelengerschnallen des kleinen Mannes und Mittelstandes bis zum Rückenmark, baue ich keine Zukunft für unsere Kinder auf.

3. Ohne Schulden kein Geld. Wenn wir alle Schulden der Welt begleichen, dann gibt es kein Geld mehr. An sich ein reizvoller Gedanke, aber dagegen haben einflussreiche Kreise etwas.

4. Das Problem sind auch nicht primär die Schulden, sondern die Zinslast auf die Schulden. Im Bundeshaushalt sind die Zinslasten der zweitgrößte Posten und fressen die Zukunft unserer Kinder auf. Nicht die Schulden, die Zinsen. Es geht auch ohne Zinsen. Beispiel, ich leihe einem Freund Geld. Da verlange ich auch keine Zinsen.
Aber dann müssten Banken für ihr Einkommen arbeiten, statt andere dafür arbeiten zu lassen.

Die wahre Verlogenheit ist es, den Leuten weiß zu machen, dass unser Geldsystem alternativlos sei. Die Alternativen gefallen einigen nicht. Macht nichts, mir gefällt die praktizierte Alternative nicht und ich bin gewiss nicht alleine.

MfG
AoM

Nee,nicht alleine!

Dieses ganze Gefasel vom Sparen ist einfach nur noch unerträglich.
Ich sage wir müssen uns so hoch verschulden,dass es nie und nimmer mehr möglich sein wird zurückzuzahlen.
Solange Geld,Geld erwirtschaften kann,solange sollten wir das System ad absurdum fürren und uns immer weiter in die Schuldenspirale begeben.
Irgendwann wird dann denen denen ohnehin schon alles "gehört" deren dümmliches Schneeballsystem um die Ohren fliegen.

Wähler können unterscheiden

Eine Landtagswahl berührt die Wähler direkter als Bundestagswahlen, da die Auswirkungen das direkte Umfeld betreffen.
Von Landespolitikern wird erwartet, dass sie dem Bund gegenüber beim Verteilungskampf der Steuereinnahmen für ihr Bundesland und ihre Kommunen eintreten.

Das zeigen auch die Vorstöße der Ruhrgebietsbürgermeister.

Es wird darum gehen, die reinen Bundessteuern wieder teilweise auf die Länder zu verteilen- quasi die Umverteilung von den Ländern zum Bund rückabzuwickeln -

Der Haushalt des Herrn Schäuble ist sogar in seiner eigenen Fraktion umstritten - da er etwa doppelt so viel neue Schulden aufnehmen will als im letzten Jahr -
deshalb ist diese Schuldendebatte hier Augenwischerei

und ja, es ist vermutlich allen klar, dass die Bundesregierung dabei ist, Südeuropa kaputtzusparen

(das ist akademisch klar, fühlbar wird es, wenn im Land gespart werden soll- ob sich daraus Konsequenzen bei der Bundestagswahl ergeben, bleibt fraglich)