SozialleistungAlmosen trotz Lebensleistung?

Die Zuschussrente ist ein Irrweg. Stattdessen sollte die normale Rente erhöht werden. von 

Mit einer neuen Sozialleistung will Ursula von der Leyen verhindern, was womöglich bald häufiger droht: dass Menschen ein Leben lang arbeiten und im Alter dennoch auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Dagegen soll eine Zuschussrente helfen. Doch die Reform der Bundesministerin für Arbeit und Soziales setzt an der falschen Stelle an. Die normale Rente müsste gestärkt werden.

Bisher ist es so: Wer im Rentenalter über kein ausreichendes Einkommen verfügt, bekommt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine kleine Rente oder Pension oder sonstige Einnahmen werden vom Sozialamt aufgestockt, bis in etwa Hartz-IV-Niveau erreicht ist.

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Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren auf über 400.000 gestiegen. Dahinter steckt zum Teil die Demografie – es gibt mehr Rentner. Der Anteil der über 65-Jährigen, die diese Leistung beziehen, bewegt sich seit 2007 nahezu unverändert um 2,4 Prozent. Außerdem sind oft Frauen betroffen, da sie meist kürzer in die Rentenversicherung gezahlt haben als Männer. Auf die Sozialleistung sind aber auch Menschen angewiesen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und deren Jobs nicht sozialversicherungspflichtig oder einfach schlecht bezahlt waren. Sie haben sich angestrengt, sind im Alter aber von Stütze abhängig.

In Zukunft könnte ihre Zahl noch steigen, da der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren größer geworden ist. Von der Leyen will nun mit der Zuschussrente gegensteuern. Noch vor der Sommerpause soll sie den Bundestag passiert haben. Sie würde als Ergänzung neben die bestehende Grundsicherung treten. Unter bestimmten Voraussetzungen würden niedrige Renten dadurch auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt. Die »Lebensleistung« solle sich wieder lohnen, heißt es beim Ministerium. Für 2035 rechnet man dort mit über einer Million Zuschussrentenempfängern.

Ursächlich für zu niedrige Renten sind aber nicht nur Lücken in der Erwerbsbiografie oder niedrige Löhne. Auch die Rentenreformen der letzten 20 Jahre tragen dazu bei, dass Geringverdiener mit ihren Renten nicht mehr auskommen. Das Rentenniveau wurde immer weiter abgesenkt. Deshalb rechnet etwa die Industrieländerorganisation OECD damit, dass das Risiko für Altersarmut in Deutschland steigt.

Die Reformen hatten vor allem ein Ziel: den Beitragssatz trotz demografischen Wandels stabil zu halten oder sogar zu senken. Die Lohnnebenkosten sollten nicht weiter steigen, um Arbeitsplätze zu sichern. So lautet das verkürzte Credo der Vergangenheit. Auf der Strecke blieben dabei die Leistungen der Rentenversicherung. Und das spüren zuerst diejenigen, die ganz unten stehen. Selbst wer 45 Jahre voll in die Versicherung gezahlt hat, erhält weniger als die Hälfte seines durchschnittlichen Monatsverdiensts als Rente. Für Friseure, Reinigungskräfte und andere Geringverdiener sind das schlechte Aussichten.

Die Zuschussrente löst dieses Problem nicht. Sie ist bürokratisch und außerdem denen gegenüber ungerecht, die sich aus eigener Kraft 850 Euro Rente erarbeitet haben. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung – also die Bindung der Rente an die eigene Leistung – wird geopfert, um eine bestimmte Versichertengruppe zu bevorzugen.

Leserkommentare
    • Chali
    • 22. März 2012 6:59 Uhr

    ... oder vielmehr: Nicht alles ganz falsch.

    Der unbefangene Leser könnte zu der Meinung gelangen, "das ist einafch so". Es "ist" aber nicht so, es wurde so gemacht.
    Der Witz, so kurz vor der Bundestagswahl - wozu ja viele Finanzmittel gebraucht werden - liegt wohl in dem Nebensatz " ... einen Riester-Vertrag vorweisen, um anspruchsberechtigt zu sein"

    Beispeil "das verkürzte Credo der Vergangenheit"
    Das hat von den Machern doch nie jemand geglaubt - das haben sie den Dummen erzählt, und dank geschickter Propaganda haben die es ge-credo-t.
    Aber es ist deshalb trotzdem nicht wahr. (Wie ein simpler Blick auf die Statisik zeigen würde: Das Wachstum ist dort am grössten, wo die Lohnkosten am höchsten und die Feiertage am meisten sind. Und Meck-Pomm ist gleichzeitg in allen drei Punkten das Schlusslicht.)

    2 Leserempfehlungen
  1. "Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung – also die Bindung der Rente an die eigene Leistung – wird geopfert, um eine bestimmte Versichertengruppe zu bevorzugen."
    Hier wie in anderen Zusammenhängen wird spezifisch der unterstützt, der unter die Armutsgrenze fällt, während sich von oben kommend immer mehr Menschen der Verarmungsgrenze nähern. Ähnlich wird ja bei Krankenversicherungszusatzbeiträgen argumentiert, dass Bedürftige entlastet würden. das ganze geht so weiter, dass immer mehr Leute bedürftig werden. Hier ist m.E. Methode am Werk.
    Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist möglicherweise deshalb gewollt, weil das einen Staat (besonders auch die Reichen des Staates)im globalen Wettbewerb stärken könnte. Dass ein Land wie China heute von Europäern um Kredite angebettelt wird, hat wohl auch mit den chinesischen Niedriglöhnen, von Renten ganz zu schweigen, zu tun.
    Die globale Verfügbarkeit von Sklaven bedeutet Reichtum für viele aber gleichzeitige Armut für die meisten Menschen.

    6 Leserempfehlungen
    • etiam
    • 22. März 2012 8:13 Uhr

    Wenn man sich die Mühe macht, einmal die Entwurfsplanung unserer Rentenversicherung von Schneider und Erhard anzusehen, wird man feststellen, dass sie ein absolut zukunftssicheres Modell geplant hatten, dass nach versicherungsmathematischen Ansätzen durchgerechnet wurde.
    Nach diesem Modell bestimmen zwei Faktoren die auszahlbare Summe an Renten:

    1.) Die Höhe der Einzahlungen
    2.) Die Reproduktionsrate einer Generation

    Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, beide Aspekte auch bei der individuellen Rentenhöhenberechnung zu berücksichtigen, Adenauer hielt Punkt 2 für verzichtbar - wie man heute sehen sollte eine historische Fehlentscheidung.

    Da Kindererziehung weit höhere Opportunitätskosten als die angerechneten Erwerbsausfallszeiten erzeugt, ist die RV eine gigantischen (hunderte Milliarden) Umverteilungsmaschinerie von kinderreichen zu kinderlosen Menschen.

    Der einzige Weg, das eigentlich intelligent geplante System eines Generationsvertrages zu retten, wird nur über eine finanzielle Gleichstellung derer mit und derer ohne Kinder funktionieren.

    Das, was Kinderlose an Investitionen in "künftiges Humankapital" einsparen, fehlt der kommenden Generation an Produktivität und kann auch nicht ausbezahlt werden! Dieses Geld ist dem Generationsvertrag entzogen und privat eingespart worden, unabhängig von gewollter oder ungewollter Kinderlosigkeit. Hier liegt der einzige arbeitsmarktneutrale und zugleich generationengerechte Ansatzpunkt, die RV zu retten !

    5 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 22. März 2012 8:52 Uhr

    ist in diesem Zusammenhang belanglos.

    Falls es an "der Reproduktionsrate" mangeln sollte, könnte man ja jede Menge Immigranten ins land holen. Die müsste man natürlich unterhalten - billig wird das nicht.

    ... das Ihre Denkweise im Agrarzeitalter stehen geblieben ist. Die Produktivitätsrate lassen sie komplett außen vor. Wir benötigen immer weniger Kinder, da der Arbeitsmarkt für existenzsichernde Löhne das gar nicht hergibt. Deshalb sollte man besser mal ein Kindersteuer diskutieren.

    Außerdem müssten bei Ihrem Argument alle Leistungen des Staates für Kinder abgeschafft werden und an die Eltern weiter gereicht werden. Das heißt im Klartext: Die Förderung von Familien (Steuerfreibeträge, Kindergeld, kostenlose Krankenversicherung, kein Schulgeld) muß komplett eingestellt werden. Zur Zeit haben wir 1,8 mio kinder im Hartz IV System. Wieso sollen die Kinderlosen diese fianzieren.

    Das Problem der Rentenversicherung ist allein die Art ihrer einseitigen Lohnfixierung: Dabei wird impliziert, dass die Löhne real steigen und dass die Anzahl der Einzahler mit der Anzahl der Empfänger ebenfalls konstant steigt. Allein in diesem engen Modell müssten die vielen Kinder alle eine gut bezahlte Arbeit finden und stetig mehr verdienen.

    Dass dies ein Irrglaube ist, hat z.B. der Staat schon länger verstanden: Er finanziert sich aus direkten und indirekten Steuern. Oder warum unkt niemand, dass der Staat unbezahlbar würde, weil die Steuerzahler immer älter werden?

  2. Ganz nach dem derzeitigen Ego-Trend handeln auch unsere Minister. Sich selber die Pensionen zu erhöhen und dem Proletariat jedes Geld vorenthalten.

    Ob nun mit Steuerentlastungen, Solibeitrag oder anderen Sozialleistungen.

    Ich das meiste und die anderen sollen doch sehen!

    Hoffe nur, daß es bis 2013 noch eine neue Partei gibt die man wählen kann ansonsten kann ich besser arbeiten gehen und den Wahlsonntag sinnvoll nutzen.

    4 Leserempfehlungen
    • Bommel
    • 22. März 2012 8:33 Uhr

    "Die Zuschussrente löst dieses Problem nicht. Sie ist bürokratisch und außerdem denen gegenüber ungerecht, die sich aus eigener Kraft 850 Euro Rente erarbeitet haben."

    Rentenerhöhungen, sofern sie prozentual sind, helfen vor allen denen zu mehr Geld, die schon genug haben. Unten kommen nur noch Pfennig-Beträge an. Die lebenslange Ungerechtigkeit, dass nämlich in manchen Sektoren einfach zu wenig verdient wird, setzt sich im Rentenalter fort.

    Deshalb halte ich eine Zuschussrente für alle, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und trotzdem zu wenig Rente erhalten, um angemessen zu leben, nicht für gerecht - aber für eine Möglichkeit strukturelle Ungerechtigkeit abzumildern.

    Ungerecht empfinde ich die soziale Ungleichheit, wie wir sie heute erleben: Eine steigende Zahl von Menschen, die im Billiglohnsektor schuftet, ermöglicht einen wirtschaftlichen Aufschwung, an dem ganz andere Leute profitieren. Und am Ende sich sie auch noch im Alter arm.

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    • Chali
    • 22. März 2012 8:52 Uhr

    ist in diesem Zusammenhang belanglos.

    Falls es an "der Reproduktionsrate" mangeln sollte, könnte man ja jede Menge Immigranten ins land holen. Die müsste man natürlich unterhalten - billig wird das nicht.

    Eine Leserempfehlung
  3. Über kurz oder lang wird man nicht um das bedingungslose Grundeinkommen bzw. das Recht auf Grundversorgung umhinkommen. Alles andere ist nur temporäre Flickschusterei.

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  4. und der zugehörigen Recherche.

    "nach einer weniger restriktiven Einführungsphase – mindestens 35 Beitrags- und 45 Versicherungsjahre sowie einen Riester-Vertrag vorweisen, um anspruchsberechtigt zu sein."

    Bei diesem Abschnitt hat mich die kalte Wut gepackt, doch Wut ist destruktiv, also habe ich mich wieder beruhigt und versuche sachlich zu bleiben.

    1.Wieviele Menschen schaffen denn 35, bzw 45 Beitragsjahre?
    Gerade Frauen, die sich zwischendurch gerne dem Nachwuchs in Vollzeit widmen, was wertzuschätzen ist.

    2. Riesterrente, nach Hartz IV die zweitgrößte Volksverarsche zugunsten von privatwirtschaftlichen Anbietern. Wer Sozialversicheungsbeiträge zahlt und zusätzlich riestert, zahlt in den meisten Fällen heute mehr für die Altersvorsorge, als wenn die Rentenbeitragssätze erhöht würden, bei später am Ende gleichen Leistungen.
    Und die Staatszuschüsse fürs Riestern kommen von wem? Wir sind der Staat. Wir zahlen uns über Steuern unsere eigenen Zuschüsse. Sind wir clever.
    Einzig die Banken, Versicherungen und Drückerkolonnen der Vermögensberater verdienen daran. Wirtschafts-, Schulden-, bzw Währungskrisen, wie heute, können schnell dafür sorgen, dass die private Altersvorsorge ganz schnell futsch ist.

    Was mir im Artikel fehlt, ist ein Beitrag zum Thema Beitragsbemessungsgrenze und ein Vergleich zu umlagefinanzierten Systemen in anderen Ländern. Gern genommenes Beispiel Schweiz, aber nicht nur die Schweiz stegt besser da, sind halt keine Exportvizeweltmeister.

    MfG
    AoM

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