Mit einer neuen Sozialleistung will Ursula von der Leyen verhindern, was womöglich bald häufiger droht: dass Menschen ein Leben lang arbeiten und im Alter dennoch auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Dagegen soll eine Zuschussrente helfen. Doch die Reform der Bundesministerin für Arbeit und Soziales setzt an der falschen Stelle an. Die normale Rente müsste gestärkt werden.

Bisher ist es so: Wer im Rentenalter über kein ausreichendes Einkommen verfügt, bekommt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine kleine Rente oder Pension oder sonstige Einnahmen werden vom Sozialamt aufgestockt, bis in etwa Hartz-IV-Niveau erreicht ist.

Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren auf über 400.000 gestiegen. Dahinter steckt zum Teil die Demografie – es gibt mehr Rentner. Der Anteil der über 65-Jährigen, die diese Leistung beziehen, bewegt sich seit 2007 nahezu unverändert um 2,4 Prozent. Außerdem sind oft Frauen betroffen, da sie meist kürzer in die Rentenversicherung gezahlt haben als Männer. Auf die Sozialleistung sind aber auch Menschen angewiesen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und deren Jobs nicht sozialversicherungspflichtig oder einfach schlecht bezahlt waren. Sie haben sich angestrengt, sind im Alter aber von Stütze abhängig.

In Zukunft könnte ihre Zahl noch steigen, da der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren größer geworden ist. Von der Leyen will nun mit der Zuschussrente gegensteuern. Noch vor der Sommerpause soll sie den Bundestag passiert haben. Sie würde als Ergänzung neben die bestehende Grundsicherung treten. Unter bestimmten Voraussetzungen würden niedrige Renten dadurch auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt. Die »Lebensleistung« solle sich wieder lohnen, heißt es beim Ministerium. Für 2035 rechnet man dort mit über einer Million Zuschussrentenempfängern.

Ursächlich für zu niedrige Renten sind aber nicht nur Lücken in der Erwerbsbiografie oder niedrige Löhne. Auch die Rentenreformen der letzten 20 Jahre tragen dazu bei, dass Geringverdiener mit ihren Renten nicht mehr auskommen. Das Rentenniveau wurde immer weiter abgesenkt. Deshalb rechnet etwa die Industrieländerorganisation OECD damit, dass das Risiko für Altersarmut in Deutschland steigt.

Die Reformen hatten vor allem ein Ziel: den Beitragssatz trotz demografischen Wandels stabil zu halten oder sogar zu senken. Die Lohnnebenkosten sollten nicht weiter steigen, um Arbeitsplätze zu sichern. So lautet das verkürzte Credo der Vergangenheit. Auf der Strecke blieben dabei die Leistungen der Rentenversicherung. Und das spüren zuerst diejenigen, die ganz unten stehen. Selbst wer 45 Jahre voll in die Versicherung gezahlt hat, erhält weniger als die Hälfte seines durchschnittlichen Monatsverdiensts als Rente. Für Friseure, Reinigungskräfte und andere Geringverdiener sind das schlechte Aussichten.

Die Zuschussrente löst dieses Problem nicht. Sie ist bürokratisch und außerdem denen gegenüber ungerecht, die sich aus eigener Kraft 850 Euro Rente erarbeitet haben. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung – also die Bindung der Rente an die eigene Leistung – wird geopfert, um eine bestimmte Versichertengruppe zu bevorzugen.