Mit einer neuen Sozialleistung will Ursula von der Leyen verhindern, was womöglich bald häufiger droht: dass Menschen ein Leben lang arbeiten und im Alter dennoch auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Dagegen soll eine Zuschussrente helfen. Doch die Reform der Bundesministerin für Arbeit und Soziales setzt an der falschen Stelle an. Die normale Rente müsste gestärkt werden.

Bisher ist es so: Wer im Rentenalter über kein ausreichendes Einkommen verfügt, bekommt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine kleine Rente oder Pension oder sonstige Einnahmen werden vom Sozialamt aufgestockt, bis in etwa Hartz-IV-Niveau erreicht ist.

Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren auf über 400.000 gestiegen. Dahinter steckt zum Teil die Demografie – es gibt mehr Rentner. Der Anteil der über 65-Jährigen, die diese Leistung beziehen, bewegt sich seit 2007 nahezu unverändert um 2,4 Prozent. Außerdem sind oft Frauen betroffen, da sie meist kürzer in die Rentenversicherung gezahlt haben als Männer. Auf die Sozialleistung sind aber auch Menschen angewiesen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und deren Jobs nicht sozialversicherungspflichtig oder einfach schlecht bezahlt waren. Sie haben sich angestrengt, sind im Alter aber von Stütze abhängig.

In Zukunft könnte ihre Zahl noch steigen, da der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren größer geworden ist. Von der Leyen will nun mit der Zuschussrente gegensteuern. Noch vor der Sommerpause soll sie den Bundestag passiert haben. Sie würde als Ergänzung neben die bestehende Grundsicherung treten. Unter bestimmten Voraussetzungen würden niedrige Renten dadurch auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt. Die »Lebensleistung« solle sich wieder lohnen, heißt es beim Ministerium. Für 2035 rechnet man dort mit über einer Million Zuschussrentenempfängern.

Ursächlich für zu niedrige Renten sind aber nicht nur Lücken in der Erwerbsbiografie oder niedrige Löhne. Auch die Rentenreformen der letzten 20 Jahre tragen dazu bei, dass Geringverdiener mit ihren Renten nicht mehr auskommen. Das Rentenniveau wurde immer weiter abgesenkt. Deshalb rechnet etwa die Industrieländerorganisation OECD damit, dass das Risiko für Altersarmut in Deutschland steigt.

Die Reformen hatten vor allem ein Ziel: den Beitragssatz trotz demografischen Wandels stabil zu halten oder sogar zu senken. Die Lohnnebenkosten sollten nicht weiter steigen, um Arbeitsplätze zu sichern. So lautet das verkürzte Credo der Vergangenheit. Auf der Strecke blieben dabei die Leistungen der Rentenversicherung. Und das spüren zuerst diejenigen, die ganz unten stehen. Selbst wer 45 Jahre voll in die Versicherung gezahlt hat, erhält weniger als die Hälfte seines durchschnittlichen Monatsverdiensts als Rente. Für Friseure, Reinigungskräfte und andere Geringverdiener sind das schlechte Aussichten.

Die Zuschussrente löst dieses Problem nicht. Sie ist bürokratisch und außerdem denen gegenüber ungerecht, die sich aus eigener Kraft 850 Euro Rente erarbeitet haben. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung – also die Bindung der Rente an die eigene Leistung – wird geopfert, um eine bestimmte Versichertengruppe zu bevorzugen.

Rentenversicherung erfüllt nicht mehr ihren Zweck

Außerdem ist die neue Rente letztlich nur eine neue Sozialleistung – wie es die FDP auch offen sagt. Die Ministerin versucht das bröckelig gewordene Fundament der Rentenversicherung notdürftig auszubessern, anstatt Altersarmut effektiv zu bekämpfen. Das machen schon die extrem rigiden Bedingungen klar, die an den Bezug der Zuschussrente geknüpft sind: Versicherte müssen – nach einer weniger restriktiven Einführungsphase – mindestens 35 Beitrags- und 45 Versicherungsjahre sowie einen Riester-Vertrag vorweisen, um anspruchsberechtigt zu sein. Sollte ein so langes Arbeitsleben nicht ohnehin einen Ruhestand ohne Fürsorgeleistungen ermöglichen? Den Menschen, die wirklich armutsgefährdet sind, wäre außerdem nicht geholfen. Sie erfüllen die hohen Anforderungen nicht.

Das eigentliche Problem liegt viel tiefer: Die gesetzliche Rentenversicherung sollte ursprünglich den Lebensstandard im Alter sichern. Das funktioniert heute nicht mehr. Ohne eine zusätzliche private Vorsorge wird der Wohlstand im Alter zwangsläufig sinken. Es war richtig, diese immer größer werdende Last für die Allgemeinheit zu verringern. Für viele ist das auch nicht schlimm, sie können selbst genug Geld auf die hohe Kante legen. Aber Geringverdiener trifft es hart. Sie verdienen nicht genug, um ausreichend zu riestern, eine betriebliche Zusatzversorgung fehlt in ihren Branchen meist. Während ihnen die gesetzliche Rente früher zumindest ein Einkommen knapp über dem Existenzminimum bescherte, werden sie nun abhängig von der Gemeinschaft sein.

Die Rentenversicherung erfüllt nicht mehr ihren Zweck, wenn sie ihren Mitgliedern das Mindestniveau nicht mehr bieten kann. Statt das mit Schönheitskorrekturen zu überdecken, müsste sie wieder in Gänze gestärkt werden. Sinnvoller und würdiger als eine Zuschussrente wären so hohe konventionelle Renten, dass auch Geringverdiener mit ihnen über die Runden kommen.

Es lohnt sich, diesen Weg zu gehen und Rentenkürzungen zurückzunehmen, denn die Mechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung sind gerecht und solide. Keine Finanzkrise kann ihren Kapitalstock auffressen, die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern gezahlt. Bei Riester müssen die Versicherten hingegen allein blechen; Banken und Versicherungen saugen zusätzlich Provisionen und Gebühren ab.

Klar: Für höhere Renten müssten die Beitragssätze wieder steigen. Alle Versicherten würden gemeinsam mit ihren Arbeitgebern die Kosten tragen. Das wäre aber keine milde Gabe. Alle würden gleichermaßen profitieren, da die Renten dann allgemein höher ausfallen würden. Das Stigma Almosenempfänger bliebe aber vielen Menschen erspart, die sich einen würdigeren Lebensabend verdient haben. Der demografische Wandel ist teuer. Die Frage ist nur, wie man die Kosten gerecht verteilt.