Militärhilfe : Retter ohne Regeln

Irak, Afghanistan, Libyen, Uganda: Die Einmischung in fremde Konflikte wird zur Gewohnheit. Mitleid allein reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind klare Kriterien.

Aus welchem Land und welchem Jahr könnte ein solcher Lagebericht stammen: "Tausende von Menschen sind im Kriegsgebiet eingeschlossen, die Armee beschießt friedliche Demonstranten, Wohnviertel, Flüchtlingslager und Krankenhäuser, die Zahl der Toten geht in die Tausende, Zehntausende sind auf der Flucht, Hilfsorganisationen wird der Zugang verweigert."

Syrien 2012 ? Passt. Libyen 2011? Passt ebenfalls. Die Beschreibung trifft aber auch auf die aktuelle Situation im Sudan zu. Oder auf Sri Lanka im Jahr 2009.

In Libyen begann vor fast genau einem Jahr die erste Militärintervention, die vom UN-Sicherheitsrat mit ausdrücklichem Bezug auf das Prinzip der "Schutzverantwortung" auf den Weg gebracht wurde. Syrien ist derzeit Gegenstand permanenter internationaler Krisensitzungen . Mit Blick auf den Sudan, wo das Regime von Omar al-Baschir derzeit Dörfer im Bundesstaat Südkordofan bombardiert, hat sich George Clooney gerade medienwirksam vor der sudanesischen Botschaft in Washington festnehmen lassen. Im Fall Sri Lanka waren weder internationale Truppen noch Diplomaten oder Hollywoodstars zur Stelle, als bei einer brutalen Schlussoffensive des Militärs gegen tamilische Rebellen vermutlich mehrere Zehntausend Zivilisten getötet wurden.

Vier Länder, in denen die Herrschenden auf das eigene Volk losgegangen sind – vier völlig verschiedene internationale Reaktionsweisen: militärische Gewalt; Krisendiplomatie; Celebrity-Aktivismus; Tatenlosigkeit.

Wir befinden uns im Zeitalter der permanenten Einmischung. Sie erfolgt nicht mehr im Namen einer politischen Ideologie, sondern im Namen einer moralischen Ordnung, zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Verhinderung schlimmster Gräueltaten. Die Ziele sind definiert. Die Kriterien des Intervenierens sind es nicht. Gibt es sie? Wer entscheidet, ob sie erfüllt sind?

Die Suche nach Antworten muss mit einem Knopfdruck beginnen: Fernseher ausschalten! Und YouTube wegklicken! Nur für kurze Zeit einmal die Augen vor der Bilderflut verschließen, egal, ob es sich um erschütternde Aufnahmen aus Homs, kitschige Kony 2012-Videos oder Clooney in Handschellen handelt. Die Überreizung durch alte und neue Medien erzeugt emotionale Da-muss-man-was-tun-Reflexe, die ebenso schnell in eine Der-Welt-ist-doch-nicht-zu-helfen-Abwehr umkippen können. Beides hilft wenig bei der Frage, ob und wann Einmischung und Eingreifen sinnvoll oder unumgänglich sind.

Es ist jetzt über elf Jahre her, seit ein Gremium mit dem sperrigen Namen International Commission on Intervention and State Sovereignty den Begriff der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung, geprägt hat. Die Kommission, eine Initiative der kanadischen Regierung, sollte nach dem Versagen der Staatengemeinschaft beim Völkermord in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 Wege aufzeigen, wie solche Gräueltaten in Zukunft notfalls durch militärisches Eingreifen verhindert werden könnten– ohne dass dabei die völkerrechtliche Säule der staatlichen Souveränität durch vermeintlich "humanitäre" Interventionen ausgehöhlt wird. Der Bericht der Kommission, veröffentlicht im Dezember 2001, wurde zunächst völlig vom "Krieg gegen den Terror" überschattet. Dass die USA dann 2003 den Irakkrieg als hybride Antiterrormission mit humanitärem Anspruch zu legitimieren versuchten, war alles andere als hilfreich. Dennoch entwickelte das Konzept der Schutzverantwortung eine erstaunliche Eigendynamik. 2005 einigten sich Staats-und Regierungschefs des UN-Gipfels in New York auf dieses Prinzip, im Englischen inzwischen auf das griffige Kürzel "R2P" umgetauft.

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

"Irak, Afghanistan, Libyen, Uganda: Die Einmischung in fremde...

...Konflikte wird zur Gewohnheit. Mitleid allein reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind klare Kriterien."

Das ist klar. Aber was folgert man daraus? Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht.

Was will Deutschland? Regeln? Aber dazu gehört allgemeine und glaubhafte Durchsetzung. Dazu gehört Gewalt. Dazu gehört Militär. Dazu gehört Geld, das jemand zahlen muss und junge Menschen, die glaubhaft in Interventionen eingesetzt werden. Ohne dem gibt es kein Recht und Regeln sind willkürlich.

Ist Deutschland dazu bereit? Also, ich glaube nicht.

Beisst sich selbst in den Schwanz

"Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht."
Ja, das ist nunmal Ihr grosses Problem, denn die Welt hat keine Lust darauf, von Ihnen geordnet zu werden. Da müssten Sie schon die nächsten tausend Jahre Krieg führen, um Ihre Ordnung allen anderen Menschen aufzuzwingen. In diesem Fall wäre es dann sogar legitim, und auch geboten, Sie selbst nach dem Prinzip R2P mit Waffengewalt auszuschalten. Denn Sie würden in etwa so vorgehen müssen, wie jeder stinknormale Diktator, der sein Land ordnen und von subversiven Elementen befreien will, nämlich gewalttätig und skrupellos.
Hier liegt eben der Zirkelschluss von R2P, wie es ja auch anhand der Opferzahlen in Libyen deutlich geworden ist. Das Prinzip beisst sich selbst in den Schwanz und haut den armen Schutzbefohlenen nochmal richtig einen auf den Deckel. Am besten einmotten.

Deutschland wurde auch geordnet....

....wie alle Nationalstaaten. Manchmal brauchte das Kriege und manchmal konnte man es mit Verhandlungen erreichen. So lange das aber nicht geschieht, gibt es in den ungeregelten Gegenden Warlords und zwischen den Staaten Kriege.

So ist nicht sehr klug um nicht zu sagen es ziemlich dumm einfach "Nein! Ich Will Nicht!". Wenn jemand das tut, weiß man, dass er Menschen verachtet oder sich nie mit der Sache auseinander setzte.

Weltmachtfantasien

Sie leiden unter Weltmachtfantasien. JEDE Ideologie, die sich dazu aufmachte die Welt zu ordnen, endete in unvorstellbaren Blutbädern. Lokal operierende Warlords sind da noch das geringere Übel. Ganz davon ab muss jede Gesellschaft den eigenen Weg finden, das kann den Menschen dort kein JoG abnehmen.

Übrigens ist Deutschland ein denkbar schlechtes Beispiel, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens war Deutschland unter den Nazis extrem geordnet. Und zweitens verlief die geistesgeschichtliche Entwicklung hier immer in etwa parallel zu anderen europäischen Staaten, auch wenn die Monarchie erst viel später abgeschafft wurde.

Wenn Sie sich die ...

... Mühe machten, Auf das einzugehen, was Andere sagen, statt reflexiv und unreflektiert zu beißen, wussten Sie, dass es kaum um Weltdominanz geht. Das ist eine abstruse Vorstellung.

Das Andere, nur kurz erwähnt, ist, dass Sie das mit den Nazis und den geordneten Verhältnissen noch einmal durch überlegen konnten. Mag sein, Sie können sich genügend frei machen um zu verstehen, dass es genau die Herstellung der Ordnung war, das das Problem war. Assad macht auch Ordnung. Nur ist es ihm dieses Mal etwas schwieriger geraten.

Eine Weltregierung scheint mir alleine beim Gedanken ....

...an dem Fiasko mit der Europaregierung etwas optimistisch. Man muss allerdings nicht ganz so Dilettantische dran gehen, da ja von vorne herein klar wäre, worum es geht und wo die Grenzen sind. Aber in dem Sinne, das man auf formal strukturierter Basis supranational verbindlich globale öffentliche Güter herstellt weil sie auf nationaler Basis nicht herstellbar sind? Ja, das hat viel von Regierung. Dafür sind Staaten da. Wo Staaten Versagen, weil die Externalitaten so strukturiert und existenzbedrohend sind ordnen sie sich, beherrschen die externalitaten gemeinsam oder machen Krieg.