MilitärhilfeRetter ohne Regeln

Irak, Afghanistan, Libyen, Uganda: Die Einmischung in fremde Konflikte wird zur Gewohnheit. Mitleid allein reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind klare Kriterien. von 

Aus welchem Land und welchem Jahr könnte ein solcher Lagebericht stammen: "Tausende von Menschen sind im Kriegsgebiet eingeschlossen, die Armee beschießt friedliche Demonstranten, Wohnviertel, Flüchtlingslager und Krankenhäuser, die Zahl der Toten geht in die Tausende, Zehntausende sind auf der Flucht, Hilfsorganisationen wird der Zugang verweigert."

Syrien 2012 ? Passt. Libyen 2011? Passt ebenfalls. Die Beschreibung trifft aber auch auf die aktuelle Situation im Sudan zu. Oder auf Sri Lanka im Jahr 2009.

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In Libyen begann vor fast genau einem Jahr die erste Militärintervention, die vom UN-Sicherheitsrat mit ausdrücklichem Bezug auf das Prinzip der "Schutzverantwortung" auf den Weg gebracht wurde. Syrien ist derzeit Gegenstand permanenter internationaler Krisensitzungen . Mit Blick auf den Sudan, wo das Regime von Omar al-Baschir derzeit Dörfer im Bundesstaat Südkordofan bombardiert, hat sich George Clooney gerade medienwirksam vor der sudanesischen Botschaft in Washington festnehmen lassen. Im Fall Sri Lanka waren weder internationale Truppen noch Diplomaten oder Hollywoodstars zur Stelle, als bei einer brutalen Schlussoffensive des Militärs gegen tamilische Rebellen vermutlich mehrere Zehntausend Zivilisten getötet wurden.

Vier Länder, in denen die Herrschenden auf das eigene Volk losgegangen sind – vier völlig verschiedene internationale Reaktionsweisen: militärische Gewalt; Krisendiplomatie; Celebrity-Aktivismus; Tatenlosigkeit.

Wir befinden uns im Zeitalter der permanenten Einmischung. Sie erfolgt nicht mehr im Namen einer politischen Ideologie, sondern im Namen einer moralischen Ordnung, zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Verhinderung schlimmster Gräueltaten. Die Ziele sind definiert. Die Kriterien des Intervenierens sind es nicht. Gibt es sie? Wer entscheidet, ob sie erfüllt sind?

Die Suche nach Antworten muss mit einem Knopfdruck beginnen: Fernseher ausschalten! Und YouTube wegklicken! Nur für kurze Zeit einmal die Augen vor der Bilderflut verschließen, egal, ob es sich um erschütternde Aufnahmen aus Homs, kitschige Kony 2012-Videos oder Clooney in Handschellen handelt. Die Überreizung durch alte und neue Medien erzeugt emotionale Da-muss-man-was-tun-Reflexe, die ebenso schnell in eine Der-Welt-ist-doch-nicht-zu-helfen-Abwehr umkippen können. Beides hilft wenig bei der Frage, ob und wann Einmischung und Eingreifen sinnvoll oder unumgänglich sind.

Es ist jetzt über elf Jahre her, seit ein Gremium mit dem sperrigen Namen International Commission on Intervention and State Sovereignty den Begriff der "Responsibility to Protect", der Schutzverantwortung, geprägt hat. Die Kommission, eine Initiative der kanadischen Regierung, sollte nach dem Versagen der Staatengemeinschaft beim Völkermord in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 Wege aufzeigen, wie solche Gräueltaten in Zukunft notfalls durch militärisches Eingreifen verhindert werden könnten– ohne dass dabei die völkerrechtliche Säule der staatlichen Souveränität durch vermeintlich "humanitäre" Interventionen ausgehöhlt wird. Der Bericht der Kommission, veröffentlicht im Dezember 2001, wurde zunächst völlig vom "Krieg gegen den Terror" überschattet. Dass die USA dann 2003 den Irakkrieg als hybride Antiterrormission mit humanitärem Anspruch zu legitimieren versuchten, war alles andere als hilfreich. Dennoch entwickelte das Konzept der Schutzverantwortung eine erstaunliche Eigendynamik. 2005 einigten sich Staats-und Regierungschefs des UN-Gipfels in New York auf dieses Prinzip, im Englischen inzwischen auf das griffige Kürzel "R2P" umgetauft.

R2P meint zunächst eben nicht, wie heute oft angenommen, eine Verantwortung der Staatengemeinschaft zur Intervention bei Genozid, ethnischen Säuberungen oder anderen Gräueltaten, sondern die Verantwortung eines jeden Staates, seine Bürger vor eben diesen Verbrechen zu schützen. Staatliche Souveränität beinhaltet nicht nur Rechte gegenüber anderen Staaten, sondern auch Pflichten gegenüber den eigenen Bürgern. Drohen diese in dramatischer Weise verletzt zu werden, dann allerdings hat die Staatengemeinschaft die Pflicht, sich einzumischen. Notfalls auch durch den Einsatz militärischer Gewalt, sofern diese durch den UN-Sicherheitsrat autorisiert worden ist. So weit die Theorie, auf die sich vor sieben Jahren die UN-Mitgliedsstaaten in New York einigen konnten. 2011 folgte das Jahr der Praxis, zumindest im militärischen Sinn.

Erst in Libyen, wo, so die Kritiker, ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung unzulässigerweise in einen Militäreinsatz mit dem Ziel des Regimewechsels mündete . Mitglieder der Kommission von 2001 waren allerdings der Ansicht, dass Interventionen im Rahmen der Schutzverantwortung manchmal die Absetzung eines Regimes einschließen müssen. Ob das auf Libyens Gaddafi zutraf, darüber kann man streiten.

Dann folgte, ebenfalls im Frühjahr 2011, d er Einsatz in der Elfenbeinküste , wo UN-Blauhelme und französische Truppen, ausgestattet mit einer UN-Resolution zur Schutzverantwortung, nach den Präsidentschaftswahlen einen eskalierenden Bürgerkrieg zwischen den Anhängern des Wahlsiegers Alassane Ouattara und des Verlierers Laurent Gbagbo stoppten.

Libyen und Elfenbeinküste . Dazu massive Lobby-Aktionen in den USA für eine "humanitäre Intervention" im Sudan sowie jüngst die Kony 2012-Kampagne. Immer wieder Afrika .

Was aus Sicht von Regierungen, R2P-Lobbyisten und auch Menschenrechtlern im Westen ein Jahr des Erfolges ist, gilt in Afrika vielen Politikern und Intellektuellen als Jahr der "neokolonialen Einmischung". Das liegt zum einen natürlich am moralisch-universalen Anspruch des Prinzips der Schutzverantwortung, das permanent an die Grenzen der politischen Macht und des politischen Opportunismus stößt, stoßen muss: Auch im Fall schlimmster Gräueltaten würde niemand Staaten wie China oder Russland mit einer militärischen Intervention drohen. Die USA wiederum erklären sich qua Supermachtstatus immun gegen Sanktionen wegen möglicher Kriegsverbrechen ihrer Truppen. Im Fall Sri Lanka hat niemand seine Stimme erhoben, weil es in China einen mächtigen Schutzpatron hat und weil es das Blutbad von 2009 geschickt als letzte Offensive im "Krieg gegen den Terror" verpacken konnte.

Die afrikanischen Ressentiments gegen R2P (die auch in der Charta der Afrikanischen Union verankert ist) rühren aber auch von der Art, mit der EU und Nato über die Folgen der Libyen-Intervention für den südlichen Teil des Kontinents hinweggehen. Gaddafis Sturz hat mehrere Tausend Söldner samt dazugehöriger Waffen freigesetzt, die nun ihre ohnehin fragilen Heimatstaaten in der Sahelzone destabilisieren.

Das entkräftet nicht die Legitimation für die Libyen-Intervention. Keine Einmischung, welcher Art auch immer, bleibt ohne Wirkung auf die Nachbarn des betroffenen Landes. Aber es weist auf ein gefährliches Defizit bei der Anwendung der Schutzverantwortung hin: Niemand fühlt sich im Rahmen einer solchen Intervention bislang zuständig für die "Nachbereitung". Die reicht von einer Entschädigung für zivile Opfer der Nato-Luftangriffe in Libyen, wie sie jetzt Amnesty International gefordert hat, bis zur politischen und humanitären Unterstützung für die Sahel-Länder: Hilfe bei der Demobilisierung und Entwaffnung, Entsendung von Beobachtermissionen bei anstehenden Wahlen, Versorgung von Flüchtlingen.

Spätestens bei dieser Aufzählung stößt man auf die zentrale Schwachstelle in der Praxis wie in der Debatte um die Schutzverantwortung. Die Kommission aus dem Jahr 2001 hatte als Voraussetzung für militärisches Eingreifen fünf Kriterien benannt, die allerdings später nirgendwo aufgegriffen wurden: Die Gefahr für die betroffene Zivilbevölkerung muss klar ersichtlich sein, die Interventionskräfte müssen deren Schutz zum Ziel haben, die militärischen Mittel müssen angemessen, die Folgen abschätzbar sein. Vor allem aber darf der Militäreinsatz nur als letztes Mittel erwogen werden. In der aktuellen Debatte aber sind Politiker wie auch Medien und Aktivisten völlig auf eine Frage fixiert. Müssen wir Soldaten schicken? Ist dies ein gerechter Krieg? Diese Obsession verleitet nicht nur zur moralischen Überhöhung des eigenen Handelns im Kampf von Gut gegen Böse. Sie ignoriert auch das zentrale Element von R2P. "Prävention", schrieb die Kommission 2001, "ist die allerwichtigste Dimension der Schutzverantwortung." Prävention, das heißt: Aufbau von Frühwarnsystemen, Beobachtermissionen, Wahrheitskommissionen, Investitionen in das, was seit Afghanistan so in Verruf gekommen ist: Staatsaufbau.

Prävention bedeutet auch eine Bestandsaufnahme der eigenen Politik gegenüber Krisenstaaten. Da wird schnell klar, warum so wenig politische Energie in Vorbeugung investiert wird. Es ist richtig, Russland für die jahrelange Aufrüstung des syrischen Regimes zu geißeln. Aber aus deutschem Mund klingt diese Kritik hohl, solange die Bundesregierung Saudi-Arabien, dessen Streitkräfte sich jüngst bei der Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain erprobt haben, Panzer anbietet.

Wer Prävention im Sinne der Schutzverantwortung ernst nimmt, müsste jedoch über Rüstungskontrolle weit hinausgehen: Klimaschutz im eigenen Land wäre dann nicht nur gute Innenpolitik, sondern auch Konfliktvorbeugung in Asien oder Afrika. Die Energiewende wäre nicht nur Umweltschutz, sondern auch Investition in die globale Sicherheit. Migration aus den Ländern des Arabischen Frühlings würde in Brüssel oder Berlin nicht als Bedrohung Europas, sondern als Chance zur Aufbauhilfe erkannt. Diese Politik wäre interdisziplinär, kreativ, ziemlich anstrengend und ziemlich spannend. In manchen Köpfen und Thinktanks hat sie längst begonnen.

Nun können Sie den Fernseher wieder einschalten. Die Bilder aus Syrien oder dem Sudan sind wichtig, sie sind oft die einzige Hoffnung der Menschen dort. Aber sie zeigen eben nicht alles.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unterwww.zeit.de/audio

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Leserkommentare
    • joG
    • 29. März 2012 18:40 Uhr

    ...Konflikte wird zur Gewohnheit. Mitleid allein reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind klare Kriterien."

    Das ist klar. Aber was folgert man daraus? Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht.

    Was will Deutschland? Regeln? Aber dazu gehört allgemeine und glaubhafte Durchsetzung. Dazu gehört Gewalt. Dazu gehört Militär. Dazu gehört Geld, das jemand zahlen muss und junge Menschen, die glaubhaft in Interventionen eingesetzt werden. Ohne dem gibt es kein Recht und Regeln sind willkürlich.

    Ist Deutschland dazu bereit? Also, ich glaube nicht.

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    Und das ist gut so.

    "Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht."
    Ja, das ist nunmal Ihr grosses Problem, denn die Welt hat keine Lust darauf, von Ihnen geordnet zu werden. Da müssten Sie schon die nächsten tausend Jahre Krieg führen, um Ihre Ordnung allen anderen Menschen aufzuzwingen. In diesem Fall wäre es dann sogar legitim, und auch geboten, Sie selbst nach dem Prinzip R2P mit Waffengewalt auszuschalten. Denn Sie würden in etwa so vorgehen müssen, wie jeder stinknormale Diktator, der sein Land ordnen und von subversiven Elementen befreien will, nämlich gewalttätig und skrupellos.
    Hier liegt eben der Zirkelschluss von R2P, wie es ja auch anhand der Opferzahlen in Libyen deutlich geworden ist. Das Prinzip beisst sich selbst in den Schwanz und haut den armen Schutzbefohlenen nochmal richtig einen auf den Deckel. Am besten einmotten.

  1. Richtig, in Afghanistan und in den Irak ist man aus Mitleid einmarschiert. Wir werfen Ländern wie Nordkorea und Co Tatsachenverdrehung vor. Urkomisch!!!

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    • joG
    • 29. März 2012 19:26 Uhr

    ....leben würden: "solitary, poor, nasty, brutish, and short."

    So steht es im Buch und so wäre es, wenn unsere Sicherheit nicht mehr garantiert wäre von anderen.

  3. "Erforderlich sind klare Kriterien" - jou: Es muss sich auch rechnen, im Wahlkampf etwa, oder für die eigene Wirtschaft, für die Konzerne, bei denen man sich für die Wahlkampfhilfe bedanken muss usw.

    • DeBer
    • 29. März 2012 19:05 Uhr

    der Erinnerung vom Völkermord des Westens.

    Syrien 2012? Passt. Libyen 2011? Passt ebenfalls.

    Gaza passt. Falluja passt.

  4. "Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht."
    Ja, das ist nunmal Ihr grosses Problem, denn die Welt hat keine Lust darauf, von Ihnen geordnet zu werden. Da müssten Sie schon die nächsten tausend Jahre Krieg führen, um Ihre Ordnung allen anderen Menschen aufzuzwingen. In diesem Fall wäre es dann sogar legitim, und auch geboten, Sie selbst nach dem Prinzip R2P mit Waffengewalt auszuschalten. Denn Sie würden in etwa so vorgehen müssen, wie jeder stinknormale Diktator, der sein Land ordnen und von subversiven Elementen befreien will, nämlich gewalttätig und skrupellos.
    Hier liegt eben der Zirkelschluss von R2P, wie es ja auch anhand der Opferzahlen in Libyen deutlich geworden ist. Das Prinzip beisst sich selbst in den Schwanz und haut den armen Schutzbefohlenen nochmal richtig einen auf den Deckel. Am besten einmotten.

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    • joG
    • 29. März 2012 19:22 Uhr

    ....wie alle Nationalstaaten. Manchmal brauchte das Kriege und manchmal konnte man es mit Verhandlungen erreichen. So lange das aber nicht geschieht, gibt es in den ungeregelten Gegenden Warlords und zwischen den Staaten Kriege.

    So ist nicht sehr klug um nicht zu sagen es ziemlich dumm einfach "Nein! Ich Will Nicht!". Wenn jemand das tut, weiß man, dass er Menschen verachtet oder sich nie mit der Sache auseinander setzte.

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    Soweit ich es überblicke, gab es tatsächlich einen Fall, bei dem Mitleid (oder eher Entsetzen) mit im Spiel war: Der Einfall Vietnams in Kambodscha, um die massenmörderische Pol-Pot-Diktatur zu beseitigen.
    Folgerichtig haben die USA über viele Jahre hinweg dafür gesorgt, dass die Vietnamesen in der UNO isoliert wurden und die Pol-Pots de jure als legitimes Regime anerkannt blieben.

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