R2P meint zunächst eben nicht, wie heute oft angenommen, eine Verantwortung der Staatengemeinschaft zur Intervention bei Genozid, ethnischen Säuberungen oder anderen Gräueltaten, sondern die Verantwortung eines jeden Staates, seine Bürger vor eben diesen Verbrechen zu schützen. Staatliche Souveränität beinhaltet nicht nur Rechte gegenüber anderen Staaten, sondern auch Pflichten gegenüber den eigenen Bürgern. Drohen diese in dramatischer Weise verletzt zu werden, dann allerdings hat die Staatengemeinschaft die Pflicht, sich einzumischen. Notfalls auch durch den Einsatz militärischer Gewalt, sofern diese durch den UN-Sicherheitsrat autorisiert worden ist. So weit die Theorie, auf die sich vor sieben Jahren die UN-Mitgliedsstaaten in New York einigen konnten. 2011 folgte das Jahr der Praxis, zumindest im militärischen Sinn.

Erst in Libyen, wo, so die Kritiker, ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung unzulässigerweise in einen Militäreinsatz mit dem Ziel des Regimewechsels mündete . Mitglieder der Kommission von 2001 waren allerdings der Ansicht, dass Interventionen im Rahmen der Schutzverantwortung manchmal die Absetzung eines Regimes einschließen müssen. Ob das auf Libyens Gaddafi zutraf, darüber kann man streiten.

Dann folgte, ebenfalls im Frühjahr 2011, d er Einsatz in der Elfenbeinküste , wo UN-Blauhelme und französische Truppen, ausgestattet mit einer UN-Resolution zur Schutzverantwortung, nach den Präsidentschaftswahlen einen eskalierenden Bürgerkrieg zwischen den Anhängern des Wahlsiegers Alassane Ouattara und des Verlierers Laurent Gbagbo stoppten.

Libyen und Elfenbeinküste . Dazu massive Lobby-Aktionen in den USA für eine "humanitäre Intervention" im Sudan sowie jüngst die Kony 2012-Kampagne. Immer wieder Afrika .

Was aus Sicht von Regierungen, R2P-Lobbyisten und auch Menschenrechtlern im Westen ein Jahr des Erfolges ist, gilt in Afrika vielen Politikern und Intellektuellen als Jahr der "neokolonialen Einmischung". Das liegt zum einen natürlich am moralisch-universalen Anspruch des Prinzips der Schutzverantwortung, das permanent an die Grenzen der politischen Macht und des politischen Opportunismus stößt, stoßen muss: Auch im Fall schlimmster Gräueltaten würde niemand Staaten wie China oder Russland mit einer militärischen Intervention drohen. Die USA wiederum erklären sich qua Supermachtstatus immun gegen Sanktionen wegen möglicher Kriegsverbrechen ihrer Truppen. Im Fall Sri Lanka hat niemand seine Stimme erhoben, weil es in China einen mächtigen Schutzpatron hat und weil es das Blutbad von 2009 geschickt als letzte Offensive im "Krieg gegen den Terror" verpacken konnte.

Die afrikanischen Ressentiments gegen R2P (die auch in der Charta der Afrikanischen Union verankert ist) rühren aber auch von der Art, mit der EU und Nato über die Folgen der Libyen-Intervention für den südlichen Teil des Kontinents hinweggehen. Gaddafis Sturz hat mehrere Tausend Söldner samt dazugehöriger Waffen freigesetzt, die nun ihre ohnehin fragilen Heimatstaaten in der Sahelzone destabilisieren.

Das entkräftet nicht die Legitimation für die Libyen-Intervention. Keine Einmischung, welcher Art auch immer, bleibt ohne Wirkung auf die Nachbarn des betroffenen Landes. Aber es weist auf ein gefährliches Defizit bei der Anwendung der Schutzverantwortung hin: Niemand fühlt sich im Rahmen einer solchen Intervention bislang zuständig für die "Nachbereitung". Die reicht von einer Entschädigung für zivile Opfer der Nato-Luftangriffe in Libyen, wie sie jetzt Amnesty International gefordert hat, bis zur politischen und humanitären Unterstützung für die Sahel-Länder: Hilfe bei der Demobilisierung und Entwaffnung, Entsendung von Beobachtermissionen bei anstehenden Wahlen, Versorgung von Flüchtlingen.