MilitärhilfeRetter ohne Regeln
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Das Jahr der der "neokolonialen Einmischung"

R2P meint zunächst eben nicht, wie heute oft angenommen, eine Verantwortung der Staatengemeinschaft zur Intervention bei Genozid, ethnischen Säuberungen oder anderen Gräueltaten, sondern die Verantwortung eines jeden Staates, seine Bürger vor eben diesen Verbrechen zu schützen. Staatliche Souveränität beinhaltet nicht nur Rechte gegenüber anderen Staaten, sondern auch Pflichten gegenüber den eigenen Bürgern. Drohen diese in dramatischer Weise verletzt zu werden, dann allerdings hat die Staatengemeinschaft die Pflicht, sich einzumischen. Notfalls auch durch den Einsatz militärischer Gewalt, sofern diese durch den UN-Sicherheitsrat autorisiert worden ist. So weit die Theorie, auf die sich vor sieben Jahren die UN-Mitgliedsstaaten in New York einigen konnten. 2011 folgte das Jahr der Praxis, zumindest im militärischen Sinn.

Erst in Libyen, wo, so die Kritiker, ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung unzulässigerweise in einen Militäreinsatz mit dem Ziel des Regimewechsels mündete . Mitglieder der Kommission von 2001 waren allerdings der Ansicht, dass Interventionen im Rahmen der Schutzverantwortung manchmal die Absetzung eines Regimes einschließen müssen. Ob das auf Libyens Gaddafi zutraf, darüber kann man streiten.

Dann folgte, ebenfalls im Frühjahr 2011, d er Einsatz in der Elfenbeinküste , wo UN-Blauhelme und französische Truppen, ausgestattet mit einer UN-Resolution zur Schutzverantwortung, nach den Präsidentschaftswahlen einen eskalierenden Bürgerkrieg zwischen den Anhängern des Wahlsiegers Alassane Ouattara und des Verlierers Laurent Gbagbo stoppten.

Libyen und Elfenbeinküste . Dazu massive Lobby-Aktionen in den USA für eine "humanitäre Intervention" im Sudan sowie jüngst die Kony 2012-Kampagne. Immer wieder Afrika .

Was aus Sicht von Regierungen, R2P-Lobbyisten und auch Menschenrechtlern im Westen ein Jahr des Erfolges ist, gilt in Afrika vielen Politikern und Intellektuellen als Jahr der "neokolonialen Einmischung". Das liegt zum einen natürlich am moralisch-universalen Anspruch des Prinzips der Schutzverantwortung, das permanent an die Grenzen der politischen Macht und des politischen Opportunismus stößt, stoßen muss: Auch im Fall schlimmster Gräueltaten würde niemand Staaten wie China oder Russland mit einer militärischen Intervention drohen. Die USA wiederum erklären sich qua Supermachtstatus immun gegen Sanktionen wegen möglicher Kriegsverbrechen ihrer Truppen. Im Fall Sri Lanka hat niemand seine Stimme erhoben, weil es in China einen mächtigen Schutzpatron hat und weil es das Blutbad von 2009 geschickt als letzte Offensive im "Krieg gegen den Terror" verpacken konnte.

Die afrikanischen Ressentiments gegen R2P (die auch in der Charta der Afrikanischen Union verankert ist) rühren aber auch von der Art, mit der EU und Nato über die Folgen der Libyen-Intervention für den südlichen Teil des Kontinents hinweggehen. Gaddafis Sturz hat mehrere Tausend Söldner samt dazugehöriger Waffen freigesetzt, die nun ihre ohnehin fragilen Heimatstaaten in der Sahelzone destabilisieren.

Das entkräftet nicht die Legitimation für die Libyen-Intervention. Keine Einmischung, welcher Art auch immer, bleibt ohne Wirkung auf die Nachbarn des betroffenen Landes. Aber es weist auf ein gefährliches Defizit bei der Anwendung der Schutzverantwortung hin: Niemand fühlt sich im Rahmen einer solchen Intervention bislang zuständig für die "Nachbereitung". Die reicht von einer Entschädigung für zivile Opfer der Nato-Luftangriffe in Libyen, wie sie jetzt Amnesty International gefordert hat, bis zur politischen und humanitären Unterstützung für die Sahel-Länder: Hilfe bei der Demobilisierung und Entwaffnung, Entsendung von Beobachtermissionen bei anstehenden Wahlen, Versorgung von Flüchtlingen.

Leserkommentare
    • joG
    • 29. März 2012 18:40 Uhr

    ...Konflikte wird zur Gewohnheit. Mitleid allein reicht dafür nicht aus. Erforderlich sind klare Kriterien."

    Das ist klar. Aber was folgert man daraus? Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht.

    Was will Deutschland? Regeln? Aber dazu gehört allgemeine und glaubhafte Durchsetzung. Dazu gehört Gewalt. Dazu gehört Militär. Dazu gehört Geld, das jemand zahlen muss und junge Menschen, die glaubhaft in Interventionen eingesetzt werden. Ohne dem gibt es kein Recht und Regeln sind willkürlich.

    Ist Deutschland dazu bereit? Also, ich glaube nicht.

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    Und das ist gut so.

    "Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht."
    Ja, das ist nunmal Ihr grosses Problem, denn die Welt hat keine Lust darauf, von Ihnen geordnet zu werden. Da müssten Sie schon die nächsten tausend Jahre Krieg führen, um Ihre Ordnung allen anderen Menschen aufzuzwingen. In diesem Fall wäre es dann sogar legitim, und auch geboten, Sie selbst nach dem Prinzip R2P mit Waffengewalt auszuschalten. Denn Sie würden in etwa so vorgehen müssen, wie jeder stinknormale Diktator, der sein Land ordnen und von subversiven Elementen befreien will, nämlich gewalttätig und skrupellos.
    Hier liegt eben der Zirkelschluss von R2P, wie es ja auch anhand der Opferzahlen in Libyen deutlich geworden ist. Das Prinzip beisst sich selbst in den Schwanz und haut den armen Schutzbefohlenen nochmal richtig einen auf den Deckel. Am besten einmotten.

  1. Richtig, in Afghanistan und in den Irak ist man aus Mitleid einmarschiert. Wir werfen Ländern wie Nordkorea und Co Tatsachenverdrehung vor. Urkomisch!!!

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    • joG
    • 29. März 2012 19:26 Uhr

    ....leben würden: "solitary, poor, nasty, brutish, and short."

    So steht es im Buch und so wäre es, wenn unsere Sicherheit nicht mehr garantiert wäre von anderen.

  3. "Erforderlich sind klare Kriterien" - jou: Es muss sich auch rechnen, im Wahlkampf etwa, oder für die eigene Wirtschaft, für die Konzerne, bei denen man sich für die Wahlkampfhilfe bedanken muss usw.

    • DeBer
    • 29. März 2012 19:05 Uhr

    der Erinnerung vom Völkermord des Westens.

    Syrien 2012? Passt. Libyen 2011? Passt ebenfalls.

    Gaza passt. Falluja passt.

  4. Der Iran-Krieg wurde wohl vorerst verschoben. :)

    http://www.haaretz.com/ne...

  5. "Ich dächte, dass wir die Welt ordnen sollten. Von alleine geschieht das nämlich nicht."
    Ja, das ist nunmal Ihr grosses Problem, denn die Welt hat keine Lust darauf, von Ihnen geordnet zu werden. Da müssten Sie schon die nächsten tausend Jahre Krieg führen, um Ihre Ordnung allen anderen Menschen aufzuzwingen. In diesem Fall wäre es dann sogar legitim, und auch geboten, Sie selbst nach dem Prinzip R2P mit Waffengewalt auszuschalten. Denn Sie würden in etwa so vorgehen müssen, wie jeder stinknormale Diktator, der sein Land ordnen und von subversiven Elementen befreien will, nämlich gewalttätig und skrupellos.
    Hier liegt eben der Zirkelschluss von R2P, wie es ja auch anhand der Opferzahlen in Libyen deutlich geworden ist. Das Prinzip beisst sich selbst in den Schwanz und haut den armen Schutzbefohlenen nochmal richtig einen auf den Deckel. Am besten einmotten.

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    • joG
    • 29. März 2012 19:22 Uhr

    ....wie alle Nationalstaaten. Manchmal brauchte das Kriege und manchmal konnte man es mit Verhandlungen erreichen. So lange das aber nicht geschieht, gibt es in den ungeregelten Gegenden Warlords und zwischen den Staaten Kriege.

    So ist nicht sehr klug um nicht zu sagen es ziemlich dumm einfach "Nein! Ich Will Nicht!". Wenn jemand das tut, weiß man, dass er Menschen verachtet oder sich nie mit der Sache auseinander setzte.

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    Soweit ich es überblicke, gab es tatsächlich einen Fall, bei dem Mitleid (oder eher Entsetzen) mit im Spiel war: Der Einfall Vietnams in Kambodscha, um die massenmörderische Pol-Pot-Diktatur zu beseitigen.
    Folgerichtig haben die USA über viele Jahre hinweg dafür gesorgt, dass die Vietnamesen in der UNO isoliert wurden und die Pol-Pots de jure als legitimes Regime anerkannt blieben.

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  • Schlagworte George Clooney | UN-Sicherheitsrat | Libyen | Prävention | Sri Lanka | Sudan
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