NachtflugverbotDer Preis der Ruhe

An einem Grundsatzurteil zum Nachtflugverbot entscheidet sich ein Stück politischer Kultur in Deutschland. von 

Fluglärmgegner in Frankfurt am Main

Fluglärmgegner in Frankfurt am Main  |  © Arne Dedert/dpa

Diesen Mittwoch Woche könnte Deutschland die Globalisierung ein wenig zurückdrehen. Am 4. April entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob am Frankfurter Flughafen nachts geflogen werden darf . Wahrscheinlich werden sich die Leipziger Richter für ein striktes Nachtflugverbot aussprechen. Ihr Urteil könnte weit über Frankfurt hinaus wirken. Die Anwohner hätten der Globalisierung einen kleinen Rückschlag versetzt.

Ohne Nachtflüge wird Deutschland im globalen Verkehr abgehängt , sagt die Luftverkehrswirtschaft. Fluglärm macht krank, sagen die Anwohner. So lauten die Argumente. Im Kern geht es um die Frage: Was wiegt schwerer, die Interessen der Wirtschaft oder das Wohl der Bürger? Die Zwänge der Globalisierung oder die Bedürfnisse nach einem menschenverträglichen Leben?

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Es ist eine Frage, die nicht nur den Ausbau eines Flughafens betrifft. Sie stellt sich eigentlich bei jedem Großprojekt, bei fast jedem neuen Kraftwerk, fast jeder Bahntrasse, fast jeder Schnellstraße. Auch im Streit um den Stuttgarter Bahnhofsneubau taucht sie auf.

Im Mittelpunkt steht immer der gleiche Konflikt. Wobei der eigentliche Widerspruch in den Bedürfnissen des Bürgers liegt: Er will die Infrastruktur nutzen, aber ansonsten nichts von ihr mitbekommen. Er ist für die Energiewende, aber gegen das Windrad vor der Haustür. Er will am Fortschritt teilhaben, aber in Ruhe leben. Das ist die Ironie des Idylls.

Der Konflikt spitzt sich zu, aus zwei Gründen: Erstens haben die Bürger das Gefühl, die Globalisierung nötige ihnen immer größere Opfer ab. Sie empfinden Fortschritt zunehmend als Eingriff in ihre Lebenswelt, als Inbesitznahme ihrer unmittelbaren Umgebung. Ob diese Wahrnehmung eine reale Grundlage hat oder nur einem veränderten Lebensgefühl entspringt, ist zweitrangig. Was zählt, ist die Empfindung.

Zweitens sind die Aktivisten heute aufgeklärter, vernetzter und leichter zu mobilisieren als früher. Sie akzeptieren Sachzwänge nicht mehr. Darauf konnten sich Politiker und Wirtschaftsvertreter bei Großprojekten einmal berufen und deren Ziel gleich vorwegnehmen – das Fortkommen des Landes. Der Bürger gibt sich heute nicht länger mit Entscheidungen zufrieden, die angeblich alternativlos sind. Er ist nicht mehr staatstragend. Spätestens seit Stuttgart 21 weiß er, dass sein Protest nicht wirkungslos bleibt. Er kann Regierungen und Konzernen gefährlich werden. Und die Aktivisten sind willens, ihre Macht zu gebrauchen.

Das alles lässt sich nun beklagen: eine Wirtschaftsnation, die ihren Bürgern den Fortschritt zunehmend abtrotzen muss. Aktivisten, die sich dem Wandel entgegenstellen, weil sie selbst nichts mehr davon haben, die Wutbürger sein wollen, zuweilen auch saturiert und zukunftsvergessen sind. Und es stimmt ja, auch in Frankfurt gibt es Demonstranten, die erst gegen die neue Landebahn kämpfen, seit die Jets über ihre Vorgärten donnern. Für Fernreisen steigen sie gleichwohl ins Flugzeug.

Leserkommentare
  1. Das ist also die wichtige und grundlegende Frage???

    Wie soll die Wirtschaft denn ohne Menschen funktionieren? Ich berechne gerne allen Kritikern den wirtschaftlichen Schaden, der durch müde Kinder und Arbeitnehmer entsteht. Von den anfallenden Krankheitskosten ganz zu schweigen.

    Diese vorgeschobene Wirtschaftsargument nervt mich in jeder Debatte, denn die Wirtschaft scheint nur auf minimalen Zeitradius funktionieren zu müssen.

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    • Newo
    • 03. April 2012 19:47 Uhr

    Wenn der Staat bzw die Firmen mir mein Traumhaus abseits des FLughafens kaufen und jedem anderen Lärmgeschädigten, dann können die da sogar Trompete spielen. Wirtschaft ist nicht alles,aber da sinteressiert die Konzerne net...

    • joG
    • 03. April 2012 17:42 Uhr

    .... oder das Wohl der Bürger?"

    Sind Sie sicher, dass Sie diese Frage wirklich so meinen? Ich hätte gedacht, dass das "Wohl" des Bürgers zu einem guten Teil auch vom Erfolg der Wirtschaft abhängt. Ab einem gewissen Einkommen wird er natürlich Ruhe in der Nacht zusätzlichem Einkommen vorziehen. Die Leute am Sachsenhäuser Berg haben weitgehend solches Einkommen. Die Verhinderung der Nachtflüge stützt auch sicherlich deren Hauspreise etwas.

    Die Verhinderung der Nachflüge bedeutet aber auch weniger Arbeit bei den Packern und Stundenjobbern. Die haben wie Freund von mir, die dort wohnen, Einkommen von 500.000 oder 1 Mio im Jahr. Die leiden an dem geringeren Einkommen ihrer Klasse und dem Wegfall lukrativer Nachtzuschläge.

    Ich sehe der Entscheidung durchaus mit gemischten Gefühlen entgegen und ich bin mir nicht sicher, wie die Entscheidung sein sollte. Eines ist aber klar. Das ist Verteilungskampf pur.

  2. "Fortschritt" müßte man erst einmal definieren. D.h., man solte wissen, warum man etwas tut und wohin man als Menschheit will. Nur "mehr Geld!" ist kein Ziel, außer für Wirtschaftsfreibeuter.
    Zum Fluglärm: wenn man frühzeitig Flugzeuge (so wie andere Fahrzeuge auch)zu niedrigem Lärmpegel optimiert hätte, wäre das Problem kleiner. Fabriken dürfen schon seit langem nicht mehr so viel Lärm und Abgase emittieren wie der Verkehr.

    Ansonsten ist doch der Kreativität der Menschen keinerlei Grenze gesetzt, weder bei Gesetzen noch bei Organisationsfragen der Demokratie. Es ist doch total spannend, heraus zu finden, wie man eine Gesellschaft besser als bisher organisiert. So wie jeder Einzelne sich in ein Leben hinein - und herausorganisieren muss, muss es auch eine Gesellschaft als solche. Ich bezweifle allerdings, dass unsere "offiziellen" Medien unsere Welt so abbilden, wie sie ist. Die Menschen werden dümmer und gleichförmiger dargestellt als sie wirklich sind.
    Ich wohne an einer 8spurigen Ausfallstraße. Wenn ich sehe, wie bestehende Vorschriften zum Lärmschutz mit Füßen getreten werden, kommt es mir gleich hoch. An Lärmschutzwänden z.B. wird nur gerade soviel errichtet, dass möglichst wenig Menschen klagen. Das kann aber kein Kriterium sein für Bürgerfreundlichkeit, sondern macht nur wütend. Da aber die Krankheitskosten bei uns in das erwirtschaftete Sozialprodukt einfließen, macht das alles nichts. Es wird höchste Zeit, dass mehr Menschen als bisher ihr Recht einfordern!

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    Sie schreiben: "Ich wohne an einer 8spurigen Ausfallstraße. Wenn ich sehe, wie bestehende Vorschriften zum Lärmschutz mit Füßen getreten werden, kommt es mir gleich hoch. An Lärmschutzwänden z.B. wird nur gerade soviel errichtet, dass möglichst wenig Menschen klagen. Das kann aber kein Kriterium sein für Bürgerfreundlichkeit, sondern macht nur wütend." Bevor es ihnen hochkommt, einige Fragen mit der Bitte um ehrliche Beantwortung:
    Gibt es da an der Straße NUR Schallschutz durch Lärmschutzwände, oder gibt es da eventuell auch Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz, eventuell zeitlich begrenzt?
    Wenn ja: Halten sich ihre Mitbürger, die diese Straße befahren, aus Rücksichtnahme auf sie an diese zulässige Höchstgeschwindigkeit? Tun sie das nicht, haben sie dann schon einmal eine Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt?

    Es gibt Abschnitte mit Begrenzung und es gibt einige ohne. Da, wo es gegrenzt ist, wird tagsüber mal kontrolliert, aber nachts donnern viele LKW und am Wochenende auch viele PKW mit hohen Geschwindigkeiten durch. Nchts ist es eine Autobahn. An nicht begrenzten Abschnitten gibt es meist keinen Schallschutz, da es direkt an der Straße nur Wiesen gibt. Aber einige hundert Meter entfernt wohnen tausende Menschen, die werden 24 Stunden vom Lärm belästigt. Die Wiesen schützen da nicht.

  3. Wenn ich nur diese Nachrichten http://www.bild.de/region... oder Angebote http://www.privatimmobili... sehe, dann frage ich mich, ob hier nicht von den zuständigen Stadtverwaltungen solche Baugebiete mit der Absicht, den Betrieb des Flugplatzes unmöglich zu machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas in der Bundesrepublik geschieht. Man erinnere sich nur an den Neu- bzw. Ausbau der B 17 auf dem Lechfeld, den Bau der BAB 96 München - Lindau und andere. Gerade beim Bau der BAB 96 haben sich ja die Grünen mit ihrer Verhinderungstaktik hervorgetan: Wir kaufen auf der geplanten Trasse kleine und kleinste Parzellen, klagen für jedes Grundstück durch bis zum Bundesverfassungsgericht und treiben so den Baupreis so in die Höhe, dass er vielleicht eventuell doch zu hoch wird. Übrigens: Der Bürgermeister von Raunheim ist Vorsitzender der Fluglärmkommission Frankfurt http://www.faz.net/aktuel...
    Oder bei der B 17 wie auch jetzt bei der Landebahn Nordwest: Weg damit, der Lärm soll da bleiben, wo er immer schon war. Santkt Florian lässt grüßen. (siehe letzter link).

  4. Sie schreiben: "Ich wohne an einer 8spurigen Ausfallstraße. Wenn ich sehe, wie bestehende Vorschriften zum Lärmschutz mit Füßen getreten werden, kommt es mir gleich hoch. An Lärmschutzwänden z.B. wird nur gerade soviel errichtet, dass möglichst wenig Menschen klagen. Das kann aber kein Kriterium sein für Bürgerfreundlichkeit, sondern macht nur wütend." Bevor es ihnen hochkommt, einige Fragen mit der Bitte um ehrliche Beantwortung:
    Gibt es da an der Straße NUR Schallschutz durch Lärmschutzwände, oder gibt es da eventuell auch Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz, eventuell zeitlich begrenzt?
    Wenn ja: Halten sich ihre Mitbürger, die diese Straße befahren, aus Rücksichtnahme auf sie an diese zulässige Höchstgeschwindigkeit? Tun sie das nicht, haben sie dann schon einmal eine Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt?

  5. Eine ärgerliche Gegenüberstellung, die von der Luftfahrtindustrie selbst stammen könnte. Es gibt jede Menge Menschen, die der Globalisierung und all ihren "Segnungen" kritisch gegenüberstehen, ohne deshalb gleich fortschrittsfeindlich zu sein. Viele Konsumenten wissen es nicht einmal, wenn sie Flugware kaufen - Schnittlauch aus Indien (ja, Indien!) ist ein Beispiel. Gehen Sie in einen x-beliebigen Supermarkt und lesen Sie das Kleingedruckte, Sie werden staunen! Kürzlich verschenkten Bauern aus dem Münchner Umland Kartoffeln vor einem Discounter, um gegen die Billigimportware aus Marokko und Ägypten zu protestieren, weil sie auf ihren heimischen Produken sitzenbleiben. Die Liste ließe sich beliebig verlängern - und geht weit über den Agrarsektor hinaus. Wenn Sie dann auch noch davon betroffen sind, dass Sie nachts keine Ruhe mehr finden, gleichzeitig aber Ihr Haus oder Ihre Wohnung in Ermangelung von Käufern nicht mehr verkaufen können, wenn der Politik nichts weiter einfällt, als Ihnen den Einbau von Schallschutzfenstern zu empfehlen, dann "empfinden Sie das nicht als Eingriff in Ihre Lebenswelt" - es IST ein Eingriff in Ihre Lebenswelt, und zwar ein ziemlich massiver. Der Bürger kann Regierungen und Konzernen gefährlich werden? Gut so, denn Fluglärm kann den Bürgern gefährlich werden.

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    Sie werden staunen! Kürzlich verschenkten Bauern aus dem Münchner Umland Kartoffeln vor einem Discounter, um gegen die Billigimportware aus Marokko und Ägypten zu protestieren, weil sie auf ihren heimischen Produken sitzenbleiben.
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    Diese Antwort hat zwar nichts mit dem Fluglärm zu tun und ist lediglich eine Antwort auf Ihre Feststellung.

    Und was machen die Bauern sonst noch mit dem Gemüse?
    Nur um den Marktpreis auf einem hohen Niveau zu halten wird:

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    Bauern vernichten massenweise Gemüse :: wir-im-vorgebirge.de
    www.wir-im-vorgebirge.de/... - Translate this page
    4. Juni 2011 – Bauern vernichten massenweise Gemüse ... Bornheimer Spargel
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    Man bzw. die Bauern könnten, das aus dem "Kreislauf" genommene Gemüse auch sozialen Einrichtungen spenden (zur Selbstabholung bereitstellen).
    Soviel zu der Grosszügigkeit von Bauern.

    Gruss

    • Hickey
    • 04. April 2012 7:44 Uhr

    für Geiz ist Geil.

    Ihre Meinung teile ich.

  6. Ein Großteil der Fluglärm-Gegner - wohlgemerkt nicht Flughafengegner - im Rhein-Main-Gebiet lebt seit Jahrzehnten mit dem Flughafen. Mit dem Ausbau ist aber für viele ein Maß der Belastung erreicht, das ein menschliches Leben unmöglich macht. Dass sich diese Menschen nach Kräften wehren, ist nicht nur verständlich, sondern auch sinnvoll: Jede gesellschaftliche Entwicklung lebt vom Ausgleich der Interessen. Ohne den entsprechenden Druck ist die Entwicklung, die uns eine industrielle Produktion bei gleichzeitig wenigstens halbwegs intakter Umwelt beschert hat, schwer vorstellbar. Das im Artikel insinuierte und immer wieder vorgebrachte "St.-Florians-Prinzip" ist deswegen kein Argument, sondern destruktive Polemik. Selbstverständlich engagiert sich der Betroffene mehr, da es aber auch um Gesundheit und damit auch um Kosten für die Allgemeinheit geht, tut er es auch für alle. Deutschland hat lasche Grenzwerte für Fluglärm, weil die Politik das Thema lange vernachlässigt hat oder sich von der Flugindustrie hat blenden lassen. "Fluglärm darf nicht krank machen" - so lässt sich der Bundesverkehrminister zitieren. Eine späte, dennoch richtige Erkenntnis.

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    Das im Artikel vorgebrachte "St.-Florians-Prinzip" ist wohl nicht nur destruktive Polemik, so ist z.B. auch der Bürgermeister von Raumheim und Vorsitzende der Fluglärmkommission Frankfurt GEGEN die Einstellung der Nutzung der Landebahn Nordwest http://www.faz.net/aktuel... und dies aus verständlichen Gründen.
    Na ja, noch eines zu ihren Argumenten: fraglich ist tatsächlich, gegen welchen Fluglärm die zur Demo angereisten Fluglärmgegner aus Gelnhausen ziemlich lautstark protestiert haben. Da jedenfalls fliegen die Frankfurter Flugzeuge so hoch, dass man sie mit dem Fernglas in der Überflughöhe von rund 7500 Fuss suchen muss.

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