Piratenpartei : Alles Piraten!

Ist die neue Partei so erfolgreich, obwohl sie alles falsch macht oder weil sie alles falsch macht?

Auch Piraten fällt es schwer, Piraten zu verstehen. Die einen sagen: »Wir sind die neue Partei der Bürgerrechte.« Die anderen glauben: »Wir sind die neue Partei des Sozialliberalismus.« Wieder andere reden von Internetfreiheit, Datenschutz oder Beteiligung. Die Piraten wissen nicht genau, wer sie sind. Oder wer sie in der Öffentlichkeit vertreten soll. Oder was er oder sie vertreten soll. Die Piraten machen so ziemlich alles falsch, was eine Partei falsch machen kann.

Trotzdem sind sie gerade in das zweite Landesparlament eingezogen, bei der Wahl im Saarland holten sie überraschend 7,4 Prozent. Sie haben gute Chancen, im Mai in die Landtage von NRW und Schleswig-Holstein einzuziehen. Und vielleicht kommen sie 2013 auch in den Bundestag. Wenn die Umfragen so bleiben, dann schaffen sie das. Die Frage ist nur, ob die Piraten erfolgreich sind, obwohl sie alles falsch machen – oder weil sie alles falsch machen.

Für die anderen Parteien sind sie schon jetzt ein Problem. Was kommt da? Was droht da? Seit die Piraten vor einem halben Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden, interessieren sich auch alle anderen für Netzpolitik. Internet-Arbeitskreise wurden gegründet, Pressemitteilungen zu Acta verschickt, Tausende Tweets geschrieben. Die anderen Parteien glauben, sie könnten die Piraten überflüssig machen, indem sie ihr Thema besetzen. Sie glauben, das würde reichen. Aber viele Piraten-Anhänger interessieren sich gar nicht für Urheberrecht, Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung.

Es geht nicht ums Internet, sondern um mehr Demokratie

In NRW machen die Piraten mit Bildungs-und Sozialpolitik Wahlkampf. Im Saarland gaben nur 27 Prozent der Piraten-Wähler an, dass ihnen Netzpolitik wichtig sei; die meisten fanden das Thema soziale Gerechtigkeit entscheidend. Aus allen Parteien sind Tausende Stimmen zu den Piraten abgewandert: 85 Prozent der Piraten-Wähler gaben an, mit den anderen Parteien unzufrieden zu sein. Der Erfolg liegt also nicht auf dem Feld der Politik, sondern in der Form der Politik. In ihrer Amateurhaftigkeit. Die Piraten sind so unfertig wie wir alle. So unfertig wie diese Welt.

Ein Fehler im Interview? Kann jedem mal passieren. Keine klare Position zur Euro-Krise? Ist doch morgen eh alles anders. Kein Programm, kein Spitzenpersonal, kein Profil? Wir sind halt nicht wie andere Parteien. Die Piraten haben das Unfertige zum Stilmittel erhoben, und überraschenderweise finden das auch Wähler außerhalb von Berlin-Mitte gut. Sie mögen die Piraten, weil die so anders sind als jene Politiker, die in Talkshows unverständliche Sätze zur Euro-Krise sagen. Die Piraten werden als wilde Politrebellen imaginiert, obwohl die meisten eher uncharismatische Systemadministratoren, Software-Entwickler und IT-Ingenieure sind. Sie sind eine Projektion und eine Hoffnung.

Die Piraten verkörpern ein großes Versprechen: das Versprechen einer demokratischeren Demokratie. Einer Mitmach-Politik mit Bürger-Politikern. Das Versprechen verbirgt sich hinter dem Schlagwort, das jeder Pirat im Munde führt: Transparenz. Transparenz bedeutet, die Hinterzimmer aufzumachen. Alle zu fragen. Jeden zu »ermächtigen«. Es ist ein schönes Versprechen; eines, das ein anderer Aufsteiger an ganz anderer Stelle oft erwähnt: der neue Bundespräsident Joachim Gauck. Auch er will die Mitmach-Republik. Vielleicht können die Piraten ja die Software liefern.

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Umgekehrt wird ein Schuh draus

Die Piraten spiegeln den Verdruss vieler Wähler mit den im Bundestag vertretenen Parteien wieder. Das Getue dieser Leute geht an vielen Menschen vorbei. Die Nichtwähler sind der traditionelle Ausdruck der Nichtakzeptanz des Parteienbetriebes, der bürokratisch und in Formalien weitgehend erstickt ist. Viel nachteiliger aber ist, dass Wahrheiten von den Regierenden verschleiert werden und Politik oft gegen die Bürger gemacht wird. Viele haben einfach keinen "Bock mehr" auf das, was Politik genannt wird.
Wenn man das im Hinterkopf hat, sind die Piraten nichts weiter als "Nichtwähler" mit einem originellen Charme - wenn sie so bleiben.

Hoffnung!

“85 Prozent der Piraten-Wähler gaben an, mit den anderen Parteien unzufrieden zu sein!”
“Wir sind halt nicht wie andere Parteien”
“Sie sind eine Projektion und eine Hoffnung.”

Die Piraten sind einfach so wie die meisten nicht Wähler gerne eine Partei hätten, anti hierarchisch und zu mindest theoretisch Basisdemokratisch.
Mehr verlange ich gar nicht um einer Partei mein Vertrauen auszusprechen außer den ehrlichen willen dazu.
Hauptsache sie schauen sich nicht bei denn renommierten Parteien ab wie man mit Wahlversprechen nach der Wahl umgeht.

Langsam ist schnell genug

In der Politik sind selten Entscheidungen in Sekunden nötig. Das Problem mit der Entscheidungsfindung ist eher ein Medienproblem - die Medien erwarten eben schon 0,1 Sekunde später die umfassende und gültige Bekanntgabe von Informationen, damit sie ihre Zeitungen füttern können.

Das führt dazu, dass Politiker eine Dialektik entwickelt haben, die zum Ziel hat sich möglichst ungenau und mit eingebauten Fluchttüren auszudrücken oder indem sie drauflos dampfen und sich deren eigene Parteien später dann distanzieren müssen.

Es geht derethalben auch nicht nur um eine demokratischere Politik, sondern - und damit erklären sich auch manche Reaktionen der Medienlandschaft besser - um eine Demokratisierung der Medienlandschaft.

Art. 21(1) GG

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Sie müssen nicht auf alle Fragen eine ehrliche und wohlüberlegte Antwort haben. Ich finde es schon viel wert, wenn sie gute Fragen stellen - den Politikerkollegen wie den Bürgern.

Auf Youtube gibt es Mitschnitte der Wortbeiträge der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich schaue sie mit großem Interesse an, heute z.B. zu Hortlücke, transparente Senatsarbeit, Änderung des Vergabegesetzes, Mindestlohn, Integrationspolitik, Flughafenknast.
Das meiste waren wohl gar keine "Wahlversprechen", aber im Parlament wird verhandelt, was auf den Tisch kommt.