Günter Hirsch, bis 2008 Präsident des Bundesgerichtshofes © dpa

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) , entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Schätzungen zufolge, hatten hierzulande 50.000 Anleger in Lehman-Zertifikate investiert. Viele von ihnen zogen in den vergangenen Jahren vor Gericht – in der Hoffnung, der BGH würde grundsätzlich klären, wann eine Bank Schadensersatz zahlen müsse. Doch daraus wurde nichts .

Sicher stand es der Sparkasse offen, die Revision zurückzuziehen. Doch es war auch ein geschickter Schachzug. Auf diese Weise verhinderte das Institut ein Grundsatzurteil, das womöglich weitreichende Folgen gehabt hätte. Denn hätten sich die Richter auf die Seite des Klägers geschlagen , hätte die Sparkasse wohl zahlreiche weitere Klagen bei Instanzgerichten verloren.

»Wenn sie ein negatives Grundsatzurteil befürchten, ziehen Banken und Versicherungen immer wieder kurzfristig die Revision zurück oder bieten der Gegenseite in letzter Minute einen attraktiven Vergleich an«, sagt der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin. Auf diese Weise verhindere die Finanzbranche, dass wichtige Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden. Das sei zwar formal zulässig, aber trotzdem »verfassungsrechtlich bedenklich«, so Schwintowski. »Es entsteht eine Rechtsschutzlücke, weil meist Hunderte oder gar Tausende Betroffene auf das BGH-Urteil warten.«

Im Fall der Frankfurter Sparkasse war die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Bank den Prozess verloren hätte. Experten rechneten spätestens seit dem 18. November 2011 mit einem anlegerfreundlichen Urteil. An diesem Tag hatte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des BGH-Zivilsenats, in einem Vortrag ausdrücklich betont, dass die ersten beiden Urteile zum Lehman-Komplex im September 2011 »Einzelfälle« gewesen seien. Damals hatte der BGH zugunsten der Banken entschieden, allerdings handelte es sich bei den Klägern um erfahrene Anleger. »Jedem Zuhörer war nach dem Vortrag klar, dass bald ein anlegerfreundliches Urteil kommt«, sagt der Berliner Anlegeranwalt Timo Gansel.

Da ein Votum des obersten Zivilgerichts ausblieb, liegen auch zahlreiche weitere Verfahren in der Schwebe. Das wiederum könnte Kläger dazu bringen, sich mit ihrer Bank auf einen Vergleich einzulassen, anstatt die Sache auszufechten.

Professor Schwintowski glaubt, mit der Rücknahme von Revisionen verteidigten die Banken auch ihre Vertragspraxis. »Vielfach geht es auch um kundenfeindliche Vertragsklauseln, die die Unternehmen dann weiterhin einsetzen dürfen.«

Schwintowski fordert deshalb mehr Macht für den BGH. »Der Gesetzgeber sollte den Richtern ausdrücklich erlauben, auch bei Rücknahme einer Revision ihre Meinung zu veröffentlichen.«

Auch Günter Hirsch, bis 2008 Präsident des BGH, sieht Handlungsbedarf. »Die Bundesregierung sollte ernsthaft darüber nachdenken, das Prozessrecht zu ändern und Initiativ-Urteile zu erlauben.« Dies wäre zwar ein Verstoß gegen die »Dispositionsmaxime«, der zufolge Prozessbeteiligte ihren Streit jederzeit beilegen können, so Hirsch. »Angesichts der ausdrücklichen Aufgabe der Revision, rechtsgrundsätzliche Fragen zu klären, halte ich das aber im Interesse der Allgemeinheit für gerechtfertigt.«

Auch Hirsch, der heute als Versicherungsombudsmann bei Streitigkeiten zwischen Assekuranzen und ihren Kunden vermittelt, hat während seiner Zeit als BGH-Richter kurzfristige Rückzieher erlebt. »Das gibt es nicht nur in der Banken- und Versicherungsbranche, sondern auch in etlichen anderen Rechtsgebieten«, sagt er.