Roth, Trittin, Künast – sie sind das Gesicht einer Partei, die inhaltlich und politisch stagniert. Wann zieht die Führung Konsequenzen?

Zitterpartien sind out bei den Grünen. Sie haben sich an zweistellige Wahlergebnisse gewöhnt. Deshalb denkt man sofort an eine Art Versehen, wenn die Partei nun im Saarland nur eine Punktlandung auf der Fünf-Prozent-Marke hinlegt, gerade mal ein paar Hundert Stimmen über dem Durst.

Im Saarland, heißt es nun, herrschten von jeher besondere Bedingungen und für die Grünen besonders schlechte. Die werden jetzt aufgezählt, um den kleinen Schreck des langen Wahlabends zu mildern. Erst viermal überhaupt ist die Partei ins saarländische Parlament eingezogen, früher litt sie unter Lafontaine, später unter ihrem eigenen Personal. Da können die Grünen doch froh sein, dass es überhaupt wieder geklappt hat.

Wohl wahr. Nur, was sagen eigentlich die führenden Grünen, dass es für die Partei auch im Bund seit dem Höhepunkt vor einem Jahr stetig bergab geht? Nichts.

Wer sehen will, wie sich Argumente in Ausreden verwandeln, wird in diesen Tagen bei den Grünen fündig. Auch um den zweiten Wahlschock kleinzuarbeiten, ist das Saarland ideal. Es ist nämlich so klein, dass es nicht repräsentativ sein kann. Damit beruhigen sich die Grünen angesichts der bedrohlichen Tatsache, dass die Piraten jetzt schon zum zweiten Mal in ein Landesparlament eingezogen sind und dieses Mal gleich auch noch die Grünen hinter sich gelassen haben. »Es gibt bei den Piraten den Genossen Trend«, analysiert der grüne Parteichef Cem Özdemir messerscharf und bleibt doch zuversichtlich: »Der Trend ist da, aber er wird nicht ewig halten.«

Wie im Brennglas zeigt der kleine Saarländer Wahlsonntag zwei für die Ökopartei gefährliche Entwicklungen: Der Boom des letzten Jahres, als die Grünen eine Weile lang über zwanzig Prozent rangierten, ist abgebrochen. Und: Obendrein bekommen sie nun unangenehme Konkurrenz auf ihrem ureigensten Feld, dem Alternativsein.

Mit der Dominanz ist es erst einmal vorbei

Seit drei Jahrzehnten präsentiert sich die Ökopartei als eine Art parlamentarische Avantgarde. Im seriösen Spektrum hatten sich die Grünen so viel Unangepasstheit bewahrt, dass vom gesellschaftlichen Protest auch in den Parlamenten noch etwas ankam. Nun macht die Piratenpartei den Grünen diese Funktion streitig. Und neben dem Verlust dieser exklusiven Rolle lässt seit einiger Zeit auch die Attraktivität der Grünen im bürgerlichen Milieu wieder nach. Mit der Dominanz, die sie eine Weile lang bis in die Mitte der Gesellschaft hinein ausspielen konnten, ist es erst einmal vorbei. Wie das geschehen konnte und wer aus der Führung dafür Verantwortung trägt, wird bei den Grünen nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

Genau vor einem Jahr, im März 2011, schien die Lage der Partei noch ganz anders. Damals, nach der japanischen Atomkatastrophe, waren die Grünen mit ihrem traditionellen Protestthema weit ins bürgerliche Spektrum vorgedrungen. Und in einem einzigartigen Augenblick gelang es ihnen, die gesellschaftliche Stimmung nicht nur in Wählerstimmen, sondern in die Führungsrolle einer Regierung zu verwandeln.

Nach dem Einzug in den Bundestag 1983 und der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 markierte die Bildung der grün-roten Landesregierung in Stuttgart die dritte bedeutsame Zäsur in der Geschichte der Partei. Ihr Protest war in der Mitte, ganz oben und ganz vorn angekommen. Die Grünen schienen über ihre frühere Rolle als oppositionell gestimmtes Korrektiv endgültig hinausgewachsen. Zum ersten Mal führten sie jetzt eine Koalition, zum ersten Mal trugen sie die Hauptverantwortung in einer Regierung. Die Grünen waren plötzlich eine Partei für das Ganze und für (fast) alle.

Man kann die Geschichte der Grünen als Anpassungsprozess beschreiben. Aber mindestens genauso stimmt eben, dass sich die bundesdeutsche Gesellschaft und die anderen Parteien auf die Grünen zubewegt haben. Dass im März 2011 selbst eine christdemokratische Kanzlerin nicht umhinkam, eine energiepolitische Revolution nach grünem Muster einzuleiten, war nur möglich, weil die Gesellschaft und selbst weite Teile der Union inzwischen auf eine solche Politik vorbereitet waren.

Im Schlaglicht der Stuttgarter Regierungsbildung, der galoppierenden Umfragewerte und der spektakulären Konkurrenz, mit der die Grünen nun sogar die beiden Volksparteien verunsicherten, wurde sichtbar, wie dominant der grüne Zeitgeist geworden war. Ökologie, Nachhaltigkeit als bestimmendes politisches Prinzip, Emanzipation, Anerkennung der Einwanderung – all das war vom grünen Rand in die Mitte des politischen Spektrums gelangt. Nun standen die Grünen selbst auf der Schwelle zu einer Neubestimmung ihrer Rolle in der deutschen Politik. In Baden-Württemberg und womöglich darüber hinaus.

Tatsächlich gelang es der grünen Führung in Berlin, diesen hegemonialen Moment binnen eines Jahres gnadenlos zu verplempern.

Die Grünen sind in den Monaten des Booms zu Recht dafür gelobt worden, dass sie auf dem Teppich geblieben sind. Die von den Medien angezettelte Debatte um einen grünen Kanzlerkandidaten wurde von der Partei abgewürgt, die grandiosen Umfragewerte wurden mit Skepsis beäugt. Demut schien in diesen Monaten für die Grünen ein strategisches Gebot. Sie misstrauten ihrem Erfolg und wollten ihn nicht mutwillig gefährden. Sie konnten ihn aber auch nicht erhalten, wollten nicht in eine neue Rolle hineinwachsen.

Im Moment des größten Erfolgs abgetaucht

In dieser Atmosphäre verordneter Bescheidenheit versäumten sie es, eine Debatte über Folgerungen aus der Stuttgarter Zäsur für die Gesamtpartei zu beginnen. Die Grünen weigerten sich einfach, aus ihrer veränderten Stellung einen neuen politischen Anspruch herzuleiten. Während über Monate hinweg die Perspektiven der Grünen geeignet schienen, die politische Landschaft umzupflügen, blieben ihre politischen Stellungnahmen seltsam zurückgenommen. Fast schien es, als verstecke sich die Partei vor ihren neuen Möglichkeiten, als wolle sie ihrer angestammten Rolle als ewiger Juniorpartner treu bleiben. Ausgerechnet im Moment ihres größten Erfolges tauchten die Grünen ab.

Dass die Partei keine strategische Auseinandersetzung über ihre Perspektiven anzettelte, mag noch angehen; aber sie trat auch nicht als kompetenter, hartnäckiger Antreiber für die Energiewende auf. Von ihrer Überzeugung, dass mit dem Atomausstieg ihre energiepolitische Mission erst am Anfang stehe, war kaum mehr als die Parole selbst vernehmbar. Auch gelang es den Grünen nicht, das neue Interesse für ihre Partei als Verstärker für ihre anderen Herzensthemen zu nutzen, ihre Vorstellungen von Europa, von Finanzmarktregulierung, nachhaltiger Haushaltspolitik oder gerechteren Lebensverhältnissen.

Die Grünen haben ihre Erfolgssträhne einfach ausgesessen. Sie genossen ihren ungeahnten Stimmungserfolg, während sie zugleich stagnierten. Aus der Perspektive der Bundespartei wirkte es manchmal, als vollziehe sich das grüne Regierungsexperiment in Baden-Württemberg auf exterritorialem Gelände, als sei es etwas, womit der Rest der Partei wenig zu tun hat. Mit Winfried Kretschmann schmücken sich die Grünen, verändern darf der erste grüne Ministerpräsident seine Partei nicht. In dem Augenblick, in dem die Gesellschaft bereit schien, den Grünen mehr Verantwortung anzuvertrauen, zuckten sie zurück.

Kein Ereignis hat dies deutlicher gemacht als die Berlin-Wahl, die zweite grüne Zäsur des zurückliegenden Jahres. So wie Baden-Württemberg für die neuen Chancen der Ökopartei steht, so zeigte sich in Berlin deren traditionelle Beschränkung. Zwar glaubten die Hauptstadt-Grünen in der Ausnahmesituation dieser Monate, es sich schuldig zu sein, die Position des Regierenden Bürgermeisters zu beanspruchen. Doch das programmatische Unterfutter und die Kampagne selbst blieben so provozierend dünn, dass vom Start weg Zweifel an der Ernsthaftigkeit des ganzen Projekts aufkamen. Am Ende reichte es nicht einmal für die rot-grüne Regierungsbeteiligung.

Das Signal, das von der Niederlage in der Hauptstadt ausging, war verheerend. Für die Grünen war es die Trendwende. Ihr Aufbruch war stecken geblieben, stattdessen bekamen sie mit den Piraten plötzlich unliebsame Konkurrenz. Seit ihrem eigenen Einzug in die Parlamente war ihnen so etwas noch nie passiert: eine lebendige, überraschende, erfolgreiche Protestpartei. Angesichts des ersten Durchmarsches der Piraten wurde nun überall schadenfroh an Renate Künasts Bemerkung erinnert, die Grünen würden die neuen Wilden schon »resozialisieren«.

In Berlin konnte man den Erfolg der Piraten noch auf die idealen Bedingungen in der Metropole schieben, jetzt, im Saarland, geht das nun nicht mehr. Die neue Partei mausert sich zum Dauerphänomen, ihre nächsten Erfolge im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind bei ihren politischen Gegnern fast schon eingepreist. Und je weniger sich die Grünen einen Reim auf den Starterfolg einer personal- und programmschwachen Partei machen können, desto vorsichtiger gehen sie mit ihr um.

Cem Özdemir gratuliert Anfang der Woche den neuen Kollegen höflich und will dabei nicht unerwähnt lassen, dass die Altparteien seinerzeit mit den neuen Grünen ganz anders umgegangen sind. Und doch erinnert der Schock der Grünen, ihre tastend-verständnislose Erklärungssuche ein bisschen auch an die Etablierten von 1983.

Wahlkampf soll "spannend, cool und interessant" sein

Die Grünen sollten sich jedenfalls nicht wundern, wenn die Piraten zwecks Eigenwerbung Özdemir-Statements ins Netz stellen, in denen er bekennt, er wolle künftig »aufpassen, dass unsere Wahlkämpfe spannend, cool und interessant sind«. Jungwähler? Nichtwähler? »Da wollen wir die Ansprache verstärken.«

Das wird nötig sein. Annähernd 30 Prozent der männlichen Jungwähler haben diesmal nicht Grüne, sondern Piraten gewählt. Und auch unter den Nichtwählern weckt die neue Partei offenbar das Interesse für Politik. Das ist erfreulich für die Demokratie. Doch für die Altpartei des Protests ist es ein alarmierender Vorgang. Seit Jahrzehnten waren die Grünen die am wenigsten Etablierten unter den Etablierten. Mit dem Aufstieg der Piraten drohen sie nun ganz ins Establishment abzudriften.

Eine neue Rolle haben die Grünen nicht erobert, die alte könnte ihnen abhanden kommen. Das macht sie nervös. Plötzlich streiten sie wieder seltsam kleinkariert über erlaubte und unerlaubte Bündnispartner, über grüne Lagerzugehörigkeit und über das passende Spitzenpersonal. Es wirkt, als verabschiede sich die Partei nach ihrem Höhenflug erst einmal in die Regression.

Fühlten sie sich vor einem Jahr noch stark genug, mit jeder anderen Partei zu koalieren, so fliehen die Grünen nun zurück ins angestammte Nest. Dass Rot-Grün die »präferierte Bündnisoption« bleibt, ist ziemlich naheliegend – zumal aus der Erfahrung der gemeinsamen Opposition der beiden Parteien im Bund heraus und erst recht aufgrund der Erfahrung in einem Land wie NRW, wo sie bereits zusammen regieren. Doch seit dem Berliner Rückschlag wird die Debatte deutlich härter und enger geführt.

So tendiert Jürgen Trittin, dem bislang zugetraut wurde, einmal Schwarz-Grün durchzusetzen, nun offenbar dazu, eine solche Perspektive von vornherein auszuschließen. Die Wahlkämpfer in den Ländern pfeifen darauf, nicht zuletzt deshalb, weil der Einzug der Piraten in die Parlamente die rot-grünen Erfolgsaussichten empfindlich schmälert. Umgekehrt fürchtet, wer die Grünen nun wieder fest dem linken Lager zuordnet, dass jede schwarz-grüne-Spekulation eine frustrierende Wirkung auf die eigene Anhängerschaft hat.

Solche mechanisch anmutenden Debatten passen zu dem Führungsstreit, den sich die Partei seit einigen Wochen leistet. Jetzt zeigt sich, dass die dreifach quotierte Führungsriege (links/rechts, Mann/Frau, Fraktion/Partei) vielleicht in der Lage ist, die Partei zu beruhigen, nicht aber sie zu reformieren.

Die grüne Quadriga, Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und Cem Özdemir, hat die Ökopartei in ihrem Ausnahmejahr nicht weitergebracht. Um so skurriler wirkt es jetzt, dass sie eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schon um die Spitzenkandidatur kämpft. Kriterien für die Personalauswahl werden öffentlich nicht debattiert.

Weitermachen mit denen, die schon immer da waren?

Wollen sich die Grünen allein auf eine rot-grüne Koalition festlegen, weil sie andersfarbige Optionen für parteischädigend halten? Wollen sie mit dem Spitzenpersonal ihr Protest-Appeal gegen die Piraten wieder stärken? Oder geht es ihnen darum, den »Kurs der Eigenständigkeit« beizubehalten, mit dem neben Rot-Grün auch lagerübergreifende Koalitionen möglich sein sollen? Oder anders gefragt: Wollen die Grünen die neuen Herausforderungen allein mit denen angehen, die schon immer da waren, mit Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth?

Die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen koalitionspolitischen Ansätzen waren in den vergangenen Jahren innerhalb der grünen Führung ruhiggestellt. Doch nun kreuzen sich im Spitzenquartett persönliche Ambitionen und strategische Perspektiven. Trittin gilt als gesetzt, seine Doppelpartnerin aus dem vergangenen Wahlkampf, Renate Künast, ahnt hingegen, dass sie im Berliner Wahlkampf ihre Zugpferd-Qualitäten eingebüßt hat. Cem Özdemir deutet seinen Verzicht an, während Claudia Roth als Erste ihren Anspruch angemeldet hat. So erscheint plötzlich sogar ein linkes Führungsduo Trittin/Roth möglich.

Entscheidungsunfähige Führungsriege

Nach der verpassten Öffnungschance des vergangenen Jahres wäre das ein paradoxes Signal. So als wollten sich die Grünen fortan wirklich nur noch um ihre Stammwähler kümmern. Ein Duo aus Jürgen Trittin und der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, wie es nun in den Reihen der grünen Realos debattiert wird, würde dagegen zumindest die gesamte Spannbreite der Partei abbilden.

Eigentlich müsste die Führung in der Lage sein, dieses Problem zu lösen. Stattdessen tragen sich die vier entscheidungsunfähigen Vorsitzenden mit dem Gedanken, die Frage der Spitzenkandidatur den Mitgliedern vorzulegen. Wenn die Führung nicht mehr weiterweiß, kommt plötzlich die Basis zum Zug.

Von ihrer Quadriga haben die Grünen nicht mehr viel zu erwarten. Sie hat den grünen Boom verwaltet, bis er zu Ende war. Sollte nun die Partei bei den anstehenden Wahlen im Mai erfolglos bleiben, stehen ihr turbulente Zeiten bevor. Dann könnten selbst in der zementierten grünen Führung Rücktrittsgedanken aufkeimen. Irgendeine Bewegung muss sein.