Die europäische Rechte hat ein Islam-Problem. Innenpolitisch fürchten fast alle rechten Parteien die Überfremdung durch Muslime, außenpolitisch suchen einige den Pakt mit dem iranischen Regime. Wie geht das zusammen?

In Ungarn setzt die rechtsextreme Partei Jobbik auf ein Bündnis mit Mahmud Ahmadinedschad, in Österreich würdigt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in einem Grundsatzpapier die »geopolitische Bedeutung des Islam« und erklärt: »Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren«; das verträgt sich mit Slogans wie »Daham statt Islam«. Der französische Front National hat nichts gegen den Islam, »solange er sich nicht bei uns ausbreitet«. Und die NPD erklärt, dass der Islam zwar in Europa »eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion« sei, die »innenpolitische Gegnerschaft zum Islam« aber »die außenpolitische Würdigung der islamischen Welt als letztes Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung und Durchamerikanisierung der Welt« nicht ausschließe. Das steht durchaus in der Tradition der proislamischen Bündnispolitik des Nationalsozialismus. NPD-Funktionäre hoffen auf Mahmud Ahmadinedschad »als potenziellen Bündnispartner für ein neues Deutschland«. Für Rechtsradikale scheint es kein Problem zu sein, gegen Muslime in Europa zu hetzen und sich gleichzeitig mit dem Regime in Teheran zu solidarisieren.

Besonders innig sind die Beziehungen zwischen der ungarischen Jobbik und den iranischen Machthabern. Iranische Nachrichtenagenturen bezeichnen Ungarn mittlerweile als Tor »in Richtung Mittel- und Osteuropa«.

Dabei spielt bei Ungarns Rechten die Agitation gegen Muslime so gut wie keine Rolle. In dem Land leben kaum Zuwanderer und fast gar keine aus islamisch geprägten Gesellschaften. Die ungarischen Rechtsradikalen sind als drittstärkste Kraft mit 47 Abgeordneten im Parlament in Budapest vertreten. In Wahlumfragen liegen sie mittlerweile bei fast 20 Prozent. Neben der Hetze gegen Homosexuelle, Juden und Roma, die regelmäßig zu gewalttätigen, mitunter tödlichen Angriffen führen, fordert die Partei, Ungarn dürfe kein »zweites Palästina werden«. Parteichef Gábor Vona, der vor den Parlamentswahlen 2010 Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert hatte, iranische Revolutionswächter als Wahlbeobachter nach Ungarn zu schicken, verglich den Erfolg seiner Partei mit dem »Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter«. Die Europa-Abgeordnete Krisztina Morvai attackierte Israelis als »verlauste, dreckige Mörder«, denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl bereits 2008 den »liberal-bolschewistischen Zionisten« in Ungarn, sich zu überlegen, »wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken« werden.

Israel-Hass ist der Grund, warum Jobbik ganz so wie die Gesinnungsgenossen in anderen Ländern dem iranischen Regime Solidarität garantiert. In diesem Punkt unterstützen die Rechtsradikalen die Politik der Regierungspartei Fidesz. Die baut gerade die Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran aus. Die Regierung von Viktor Orbán hat zwar die Beschlüsse der EU zur Teilsanktionierung der iranischen Zentralbank und zu neuen Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran mitgetragen; allerdings betreffen sie Ungarn kaum. Gleichzeitig finden immer wieder Treffen von iranischen Gesandten mit Bürgermeistern und Regionalpolitikern der Fidesz statt, während westeuropäische Politiker Unternehmern zunehmend, wenn auch nicht ausdrücklich genug, nahelegen, auch auf gerade noch legale Geschäfte mit dem iranischen Regime zu verzichten.

Im Oktober 2010 gründete das ungarische Parlament eine Abgeordnetengruppe zur »Ungarisch-iranischen Freundschaft«, und das Majlis, das Pseudoparlament in Teheran, initiierte das iranische Pendant. Einen Monat später besuchte der stellvertretende iranische Außenminister Budapest. Als Vizepräsident der ungarisch-iranischen Handelskammer fungiert gegenwärtig Márton Gyöngyösi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Jobbik, und Tiszavasvári, jener Ort im Osten Ungarns, der von Jobbik als eine Art »Hauptstadt der Bewegung« betrachtet wird, hat unlängst eine Städtepartnerschaft mit dem iranischen Ardabil geschlossen.

Das iranische Regime dürfte den ungarischen Rechten dankbar sein. Es kann so der Bevölkerung zeigen, dass ihr Land trotz des steigenden internationalen Drucks weiterhin gute Beziehungen zu europäischen Ländern unterhält.