Die europäische Rechte hat ein Islam-Problem. Innenpolitisch fürchten fast alle rechten Parteien die Überfremdung durch Muslime, außenpolitisch suchen einige den Pakt mit dem iranischen Regime. Wie geht das zusammen?

In Ungarn setzt die rechtsextreme Partei Jobbik auf ein Bündnis mit Mahmud Ahmadinedschad, in Österreich würdigt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in einem Grundsatzpapier die »geopolitische Bedeutung des Islam« und erklärt: »Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren«; das verträgt sich mit Slogans wie »Daham statt Islam«. Der französische Front National hat nichts gegen den Islam, »solange er sich nicht bei uns ausbreitet«. Und die NPD erklärt, dass der Islam zwar in Europa »eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion« sei, die »innenpolitische Gegnerschaft zum Islam« aber »die außenpolitische Würdigung der islamischen Welt als letztes Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung und Durchamerikanisierung der Welt« nicht ausschließe. Das steht durchaus in der Tradition der proislamischen Bündnispolitik des Nationalsozialismus. NPD-Funktionäre hoffen auf Mahmud Ahmadinedschad »als potenziellen Bündnispartner für ein neues Deutschland«. Für Rechtsradikale scheint es kein Problem zu sein, gegen Muslime in Europa zu hetzen und sich gleichzeitig mit dem Regime in Teheran zu solidarisieren.

Besonders innig sind die Beziehungen zwischen der ungarischen Jobbik und den iranischen Machthabern. Iranische Nachrichtenagenturen bezeichnen Ungarn mittlerweile als Tor »in Richtung Mittel- und Osteuropa«.

Dabei spielt bei Ungarns Rechten die Agitation gegen Muslime so gut wie keine Rolle. In dem Land leben kaum Zuwanderer und fast gar keine aus islamisch geprägten Gesellschaften. Die ungarischen Rechtsradikalen sind als drittstärkste Kraft mit 47 Abgeordneten im Parlament in Budapest vertreten. In Wahlumfragen liegen sie mittlerweile bei fast 20 Prozent. Neben der Hetze gegen Homosexuelle, Juden und Roma, die regelmäßig zu gewalttätigen, mitunter tödlichen Angriffen führen, fordert die Partei, Ungarn dürfe kein »zweites Palästina werden«. Parteichef Gábor Vona, der vor den Parlamentswahlen 2010 Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert hatte, iranische Revolutionswächter als Wahlbeobachter nach Ungarn zu schicken, verglich den Erfolg seiner Partei mit dem »Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter«. Die Europa-Abgeordnete Krisztina Morvai attackierte Israelis als »verlauste, dreckige Mörder«, denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl bereits 2008 den »liberal-bolschewistischen Zionisten« in Ungarn, sich zu überlegen, »wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken« werden.

Israel-Hass ist der Grund, warum Jobbik ganz so wie die Gesinnungsgenossen in anderen Ländern dem iranischen Regime Solidarität garantiert. In diesem Punkt unterstützen die Rechtsradikalen die Politik der Regierungspartei Fidesz. Die baut gerade die Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran aus. Die Regierung von Viktor Orbán hat zwar die Beschlüsse der EU zur Teilsanktionierung der iranischen Zentralbank und zu neuen Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran mitgetragen; allerdings betreffen sie Ungarn kaum. Gleichzeitig finden immer wieder Treffen von iranischen Gesandten mit Bürgermeistern und Regionalpolitikern der Fidesz statt, während westeuropäische Politiker Unternehmern zunehmend, wenn auch nicht ausdrücklich genug, nahelegen, auch auf gerade noch legale Geschäfte mit dem iranischen Regime zu verzichten.

Im Oktober 2010 gründete das ungarische Parlament eine Abgeordnetengruppe zur »Ungarisch-iranischen Freundschaft«, und das Majlis, das Pseudoparlament in Teheran, initiierte das iranische Pendant. Einen Monat später besuchte der stellvertretende iranische Außenminister Budapest. Als Vizepräsident der ungarisch-iranischen Handelskammer fungiert gegenwärtig Márton Gyöngyösi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Jobbik, und Tiszavasvári, jener Ort im Osten Ungarns, der von Jobbik als eine Art »Hauptstadt der Bewegung« betrachtet wird, hat unlängst eine Städtepartnerschaft mit dem iranischen Ardabil geschlossen.

Das iranische Regime dürfte den ungarischen Rechten dankbar sein. Es kann so der Bevölkerung zeigen, dass ihr Land trotz des steigenden internationalen Drucks weiterhin gute Beziehungen zu europäischen Ländern unterhält.

Die europäischen Rechtsradikalen ringen um ihre Position.

In Europa sollte man sich aber ernsthaft fragen: Sieht die Jobbik, womöglich auch die Regierungspartei Fidesz, die politische und wirtschaftliche Annäherung an das iranische Regime als eine ernsthafte Alternative zur EU?

Fidesz zeigt sich zwar gegenüber der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kooperativ, setzt aber zeitgleich auf eine Verschärfung der antiwestlichen, antiliberalen Rhetorik. Es ist zu befürchten, dass die Jobbik gestärkt daraus hervorgeht, weil sie diesen Kurs glaubhafter verkörpert als Fidesz. Sollte das der Fall sein, wäre langfristig damit zu rechnen, dass der Antisemitismus zur Leitlinie der Außenpolitik werden könnte.

Allerdings ist das Verhältnis der europäischen Rechtsradikalen zum Islam zwiespältig. Jobbik und Fidesz-nahe Autoren wie der Orbán-Freund Zsolt Bayer stehen für einen traditionellen Antisemitismus, der sich gar keine Mühe geben muss, aus dem Schatten des Nationalsozialismus zu treten. An der NPD wird dagegen deutlich, dass mit einer derartigen Positionierung in Westeuropa keine großen Wahlerfolge zu erzielen sind. Erfolgreiche rechte Parteien wie die FPÖ, der Front National unter Marine Le Pen oder auch der belgische Vlaams Belang setzen daher auf partielle Modernisierung – jedoch nicht in dem oft behaupteten Sinn, dass sie statt gegen Juden nun gegen in Europa lebende Muslime hetzen würden.

Zum einen ist die antisemitische Tradition in der Anhängerschaft dieser Parteien so stark, dass sie nicht einfach von heute auf morgen verworfen werden kann. Zum anderen ist das Verhältnis zum Islam bei den Vordenkern dieser Bewegungen ambivalent; sie empfinden Hass, Neid und Bewunderung. Die proisraelische Positionierung von Geert Wilders in den Niederlanden oder auch die Versuche der deutschen Bürgerbewegung Pro, sich aus dem Schatten des traditionellen Antisemitismus zu lösen und in erster Linie gegen Muslime zu hetzen, verdecken bisweilen, dass die alteingesessenen Rechtsradikalen weiterhin israelfeindlich und in einer besonderen Weise proislamisch sind. Dem jüdischen Staat werfen sie sich in aller Regel nur als Bündnispartner in ihrem imaginierten Abwehrkampf an den Hals, den das »Abendland« gegen den Islam zu führen habe.

Die europäischen Rechtsradikalen ringen im Zeitalter der Konkurrenz zwischen abendländischem Antisemitismus und islamischen Dschihadismus um ihre Position. Die einen, wie Jobbik, die NPD, die Anhänger des früheren Front-National-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen und der harte ideologische Kern der FPÖ, wollen das offene Bündnis mit islamistischen Regimes wie jenem im Iran; die anderen, wie die Modernisierer im Front National, im Vlaams Belang und in Teilen der FPÖ forcieren die Agitation gegen die »islamische Landnahme« in Europa, bewundern aber insgeheim den antiwestlichen und antiliberalen Furor der iranischen Machthaber.

Es ist an der Zeit, dass sich die Kritik gegen beide Ausprägungen des aktuellen Rechtsradikalismus positioniert und dass sie die Kritik am Islamismus nicht den fremdenfeindlichen Hetzern überlässt, die jede Dönerbude in ihrer Wohngegend als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, gleichzeitig aber einem Regime wie dem iranischen mit Ehrfurcht und Neid begegnen, die auch die ungarischen Antisemiten an die Seite der Machthaber in Teheran treibt.