Die "Wesensverwandschaft" zwischen SRP und NSDAP
Völlig aus dem Gleichgewicht geriet die Verhandlung durch die Selbstverteidigung der Partei. Denn das Zugeständnis des Gerichts, der SRP-Führung um Dorls und Westarp das Recht auf Übernahme der Verteidigung einzuräumen, erwies sich schnell als Fallstrick für die Funktionäre. Ihr überzogenes Selbstbild, ihre pathetische Stilisierung zu Opfern und ihre plumpe Rhetorik kollidierten immer wieder mit dem Fachverstand einer juristischen Elite, die kaum Zweifel an der Rechtfertigung des Verbotes hegte. Fritz Dorls geriet so unfreiwillig immer mehr in die Rolle des uneinsichtigen, die Fassung verlierenden Delinquenten, der vom Richter zur Räson gebracht werden muss.
Das Höchste Gericht verwickelt sich in bemerkenswerte Widersprüche
Der Parteiführung gelang es nicht einmal ansatzweise, die Schwachpunkte der Anklage für sich auszunutzen. Und solche Schwachpunkte gab es einige. Im Mittelpunkt der Anklage stand die »Wesensverwandtschaft« zwischen SRP und NSDAP. Zugleich ging es, und dieser Punkt würde auch in einem NPD-Verfahren eine wichtige Rolle spielen, um die gezielte Verschleierung verfassungsfeindlicher Absichten. Dabei verwickelte sich das Höchste Gericht in bemerkenswerte Widersprüche. Denn zum einen befand es, der Wortlaut des Parteiprogramms und die Loyalitätserklärungen, auf die sich die SRP berief, seien ohne Beweiswert. Zum anderen sprach es in seinem Urteil aber von dem hintergründigen Sinn des Programms, aus dem sich die verfassungsfeindliche Ziele der Partei klar ergäben. Eine wunderliche Schlussfolgerung.
Schwerer wog indessen der Vorwurf der Wesensverwandtschaft der SRP mit der NSDAP. Doch obwohl die Beweislast erdrückend war, blieb die Frage unbeantwortet, ob sich nicht auch andere nationalistische Parteien ähnlich bedenklich aus dem Reservoir brauner Ideen und Phrasen bedient hatten. Dieses Argument versuchte der SRP-Funktionär Gerhard Krüger zu nutzen.
Krüger – NSDAP-Mitglied seit 1928 und im Mai 1933 bei den Bücherverbrennungen aktiv, später dann im diplomatischen Dienst – stellte den Antrag, auch Vertreter des rechtslastigen Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der damals stark rechtsdrehenden FDP und der nationalistischen Deutschen Partei (DP) als Zeugen zu laden. Das Gericht lehnte ab, nicht zuletzt, da eine Annahme dieses Antrages für die klagende Bundesregierung und die sie stützenden Parteien FDP und DP (im zweiten Kabinett Adenauer kam noch der BHE hinzu) manche Peinlichkeit bereitgehalten hätte.
Dass solche Unstimmigkeiten und Widersprüche, anders als im Fall des KPD-Verbotsverfahrens vier Jahre später, kaum Kritik auslösten, überrascht angesichts der einhelligen Ablehnung der SRP nicht. Das Urteil markierte eine rote Linie. Ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus, in wie abgeschwächter Form auch immer, war danach für eine deutsche Partei nicht mehr möglich.
Dies bedeutet auch: Verstößt eine Partei gegen dieses Gebot, setzt sie sich automatisch einem Verbotsverfahren aus und – was in der Folge noch wichtiger war – begibt sich in die vollständige politische Isolation. Selbst wahlkampfstrategische Zugeständnisse an die NPD kann man sich in unserer Zeit kaum mehr vorstellen.
Dennoch scheint vielen Bürgern von der NPD eine ähnliche Bedrohung auszugehen wie einst von der SRP. Die Bevölkerung, so hieß es 1952 im Verbotsantrag der Bundesregierung mit Blick auf die Erfolge der Sozialistischen Reichspartei, verfüge noch nicht über ein gefestigtes Demokratieverständnis. Die Menschen in Deutschland seien nicht immer in der Lage, echte Politiker von Abenteurern und Scharlatanen zu unterscheiden. In manchen Forderungen nach einem Verbot der NPD schwingt heute eine ähnliche Skepsis gegen das Volk mit. Ob sie berechtigt ist?
Ein exzellenter Kommentar, der nur die Antwort auf die Frage offen lässt, ob NPD und SRP de facto gleichgesetzt werden können, ob also die (juristisch problematischen) Verbotsgründe auch auf die NPD zutreffen, ob also das SRP-Verbot als exemplarisch angesehen werden kann?
Die zur Legitimation des Verbots herangezogene politische Unreife der Deutschen, die ja durch dass GG nicht gedeckt wird, kann heutzutage nicht mehr bemüht werden, und dies aus drei Gründen nicht:
1. während die SRP (auch) kadermäßig als Nachfolgeorganisation der NSDAP bewertet werden durfte, ist dies bei der NPD nicht der Fall.
2. Auch das Parteiprogramm der NPD eröffnete keine Verbotsgründe.
3. Die NPD ist in Wirklichkeit eine Geschäftsidee perspektivloser Unternehmer, über den Weg der "kämpferischen" Erringung von Mandaten nicht nur eine staatliche Anschubfinanzierung für den Aufbau einer deutschen Mafia - deshalb "Ausländer raus!" - abgreifen, sondern auch eine Personalauslese - "im Kampf bewährt", "durch Vorstrafenregister sozialisiert" - betreiben zu können.
4. Während die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisation noch Fleisch vom Fleische des deutschen Bildungs-, Unternehmer- und Großbürgertums (den Adel eingeschlossen) gewesen war, repräsentiert die NPD ein Prekariat, mit dem kein Bürgerlicher heutzutage auch nur im Vorbeigehen etwas zu tun haben möchte.
Fazit: Allein aus diesen Gründen ihrer Peinlichkeit geht von der NPD nicht die geringste Gefahr für den Bestand der deutschen Demokratie aus.
Zitat: "Dennoch scheint vielen Bürgern von der NPD eine ähnliche Bedrohung auszugehen wie einst von der SRP."
Und genau das ist m.E. die Frage. Ich bin davon überzeugt, dass hier ein guter Teil Meinungsmache seitens der Medien und der Parteien dabei ist. Ungeachtet davon, dass die Ziele und/oder Grundlagen der NPD indiskutabel sind, sollte eine Dekomkratie in der Lage sein, dies auszuhalten. Das dies teilweise nicht so ist, beweist die Tatsache, dass grundsätzlich immer über die "rechtsextreme NPD" gesprochen und geschrieben wird.
Eine rechte Parte ist dies in der Darstellung nicht. Und hier könnte durchaus ein Problem liegen, da Außenwahrnehmung und Realität nicht zueinander passen. Und nur weit es Sympathisanten innerhalb der NPD zur Terrorzelle gibt, wäre beispielsweise ein Verbot nicht gerechtfertigt. Davon gibt es sicher auch andere in anderen Parteien...
Der interessanteste Aspekt an der SRP ist die UNbelehrbarkeit ihrer Anhänger "NS war eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde", "Es war ja nicht alles schlecht". Das kann man auch heute häufig noch hören und eine andere verbrecherische Partei, die sich ebenfalls zum Sozialismus bekennt, muß nicht fürchten verboten zu werden.
Umformuliert:
"Eine Partei, die sich zwar formal zum Grundgesetz bekennt, sich aber nicht eindeutig vom »Sozialismus« distanziert, steht in Deutschland heute keineswegs isoliert da, sondern ist ein möglicher Koalitions- und Duldungspartner für die SPD." Würg.
..."Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"
Gänzlich anders klingt es auch bei der ach so bösen Linkspartei nicht.
..."Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"
Gänzlich anders klingt es auch bei der ach so bösen Linkspartei nicht.
dem Versuch eines NPD-Verbots eine Rolle spielt.
Ich denke eher, dass es da eine gewisse Skepsis der Verfassungsrichter gegenüber den Antragstellern und den Verfassungsschutzbehörden zu konstatieren ist.
Beim letzten Versuch scheiterte das Verbot ja an der hohen Durchdringungstiefe der NPD mit V-Leuten. Wie will man eine Partei verbieten, bei der gar nicht auszumachen ist, welche Positionen sie aus eigenen Stücken vertritt und welche der Partei quasi "von Amts wegen" untergeschoben wurden.
Ich halte die Initiative zum Verbot der NPD für keine gute Idee, auch wenn ich die NPD für eine Gefahr halte. Es wird aber schwer werden, dieser Partei zweifelsfrei nachzuweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist.
Ich würde eher dafür plädieren, alle strafrechtlich relevanten Vorgänge peinlich genau zu eruieren und die dafür Verantwortlichen mit Mitteln des Strafrechts unschädlich zu machen. Da wäre es sehr interessant, die Rolle einzelner NPD-Funktionäre in Zusammenhang mit dem NSU sorgfältig zu durchleuchten und dafür zu sorgen, dass alle ermittelbaren Unterstützer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Ein Nachweis, dass die NPD als Partei den NSU unterstützt haben sollte, dürfte kaum möglich sein.
//Es wird aber schwer werden, dieser Partei zweifelsfrei nachzuweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist.//
Ich weiß nicht. Die wenigen bekennenden NPDler, die ich kenne, sind eindeutig nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Sobald man ein bißchen am Lack kratzt, kommt eine braune Legierung zum Vorschein.
Es muss der NPD als Institution nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich ist. Das ist nicht einfach.
Ich halte sie persönlich zwar auch für verfassungsfeindlich und glaube auch nicht, dass es schwer wäre, einzelnen Mitgliedern eine solche Haltung nachzuweisen, aber das ist nur meine private Meinung.
Es muss der NPD als Institution nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich ist. Das ist nicht einfach.
Ich halte sie persönlich zwar auch für verfassungsfeindlich und glaube auch nicht, dass es schwer wäre, einzelnen Mitgliedern eine solche Haltung nachzuweisen, aber das ist nur meine private Meinung.
Das ist in dem Artikel leider nicht behandelt worden. Ebenso hätte man sich gerade vor dem Hintergrund des Verbots der SRP und natürlich des Nazi-Faschismus nämlich schon bei der Gründung der NPD die Frage stellen müssen, ob man so eine Partei überhaupt zulassen will.
Interessant ist natürlich im Zusammenhang mit der SRP als auch mit der NPD die Taktiererei der Union und der SPD. Denn immerhin schaffte es die NPD 1969 beinahe in den Bundestag.
Und man muss natürlich auch sehen, dass die Union und auch der SPD die übelsten faschistische Verbrecher jahrzehntelang hier hat ungestraft agieren lassen. Daraus formte sich eine weitergegebene und weitervererbte Mentalität.
Dieses Erbe trat die NPD an. Deshalb ist es jetzt nach fast 50ig-jährigem Bestehen der NPD so schwer, ihnen Herr zu werden. Dazu kommt natürlich noch die jahrzehntelange Unterstützung der NDP durch sogenannte Verfassungsschützer und ihrer aus Steuermitteln finanzierten V-Leute.
Die NPDler haben ein wenig dazu gelernt und sind nach außen seriös, das macht sie umso gefährlicher.
Und man fällt immer noch auf die von den Nazi-Faschisten geprägte Demagogie herein, die in dem Begriff Nationalsozialismus steckt. Da ist natürlich nichts Sozialistisches bei denen. Aber sie können es genüßlich nutzen, weil insbesondere die SPD zu dumm ist, die abgefeimte Demagogie daran zu begreifen.
Es muss der NPD als Institution nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich ist. Das ist nicht einfach.
Ich halte sie persönlich zwar auch für verfassungsfeindlich und glaube auch nicht, dass es schwer wäre, einzelnen Mitgliedern eine solche Haltung nachzuweisen, aber das ist nur meine private Meinung.
man kann eine Partei verbieten! Und nun? Eigentlich sollt man gelernt haben, daß man eine Partei verbieten kann aber nicht das, was die Menschen denken.
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