Steuerstreit : Wo die Schweiz nicht neutral sein muss

Der Steuerstreit hilft weder Berlin noch Bern.

Die Schweiz ist ein souveräner Staat mit einer eigenen Rechtsordnung. Dies ist ein banaler Satz. Man muss ihn aber offenbar für ein paar sozialdemokratische Politiker leider nochmals notieren. Diese empfinden den Umstand, dass die Berner Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat, im Stile der Empörungsbewirtschaftung »als einen ungeheuerlichen Vorgang« und »einen unfreundlichen Akt«. Ein SPD-Mann schlägt die Beamten gar für das Bundesverdienstkreuz vor.

Das ist ein bisschen viel (Wahlkampf-)Getöse – angesichts der Tatsache, dass eine deutsche Steuerbehörde einen Mitarbeiter der Großbank Credit Suisse angestiftet haben soll, Unterlagen von vermögenden deutschen Kunden in der Schweiz zu besorgen. Er kopierte in der heimischen Filiale massenweise geheime Unterlagen und reichte sie an seine Auftraggeber in NRW weiter. So etwas nennt man Wirtschaftsspionage. Die muss nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches verfolgt werden. Und so geschieht es – seit zwei Jahren. Der Bankmitarbeiter wurde schon verurteilt.

Beim Timing aber ist den Schweizern, die sonst für ihr gutes Zeitmanagement weltberühmt sind, ein grober Schnitzer passiert. Die Haftbefehle wurden just in der Abschlussphase eines neuen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz publik. So konnten sie von den sozialdemokratischen Wahlkämpfern instrumentalisiert werden. Der Preis allerdings ist hoch: Sollte das Abkommen scheitern, müsste der deutsche Fiskus auf geschätzte zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, die ihm durch die geplante Abgeltungsteuer jährlich zufließen würden.

Viel schwerer aber wöge ein Scheitern für die Schweiz. Das Land, das sich ein halbes Jahrhundert lang am Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung reichgestoßen hat, versucht seit ein paar Jahren mittels einer sogenannten Weißgeld-Strategie, das schwarze Geld der Steuerflüchtlinge loszuwerden. Das Abkommen mit Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Eidgenossenschaft, ist der entscheidende Baustein auf dem Weg zu mehr Anständigkeit.

Man muss das Abkommen nicht mögen , schließlich schützt es die Anonymität der deutschen Steuersünder weiterhin. Aber es tut auch vieles dafür, sie aus der Schweiz zu vertreiben. Die geplanten Steuersätze sind nämlich höher als in Deutschland selbst. Warum sollte ein Deutscher sein Geld noch in die Schweiz bringen, wenn er dem dortigen Staat mehr davon geben muss, als wenn er es zu Hause versteuert?

Deutschland könnte der Schweiz also helfen, ihr schlechtes Image loszuwerden. Dafür bekäme es viel Geld und wohl auch mehr Steuerehrlichkeit. Diese Art der Nachbarschaftshilfe müsste eigentlich im Interesse beider Parteien sein. Weil sie vernünftig ist.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Sinnloser Streit

Ich bin aus der Schweiz und empfinde den ganzen Streit extrem überflüssig und unnötig schädlich für die gegenseitige Wahrnehmung beider Staaten.

Die Schuldzuweisungen sind diffus, teilweise falsch und einfach nur unnütz.

Ich kann verstehen dass der deutsche Staat seinen Steuersündern nachgeht. Was ich nicht verstehe ist dass er um das zu erreichen die eigenen Gesetzte bricht, aber das geht mich nichts an und stört mich auch nicht.

Ich kann verstehen dass der schweizer Staat Verbrecher sucht und diese bestrafen will (es ist unsere Rechtsordnung nicht vergessen).

Ich finds komplett in Ordnung wenn der deutsche Staat Mitarbeiter von Banken / Unternehmen für die Beihilfe zum Steuerhinterziehen bestraft (Ob nun UBS, CS wie auch immer). Gesetz ist Gesetz, schweizer Banken haben das Gesetz von den jeweiligen Ländern zu respektieren, punkt.

Im Moment machen beide Staaten was sie müssen und was von Ihnen erwartet wird, wieso diese unnötigen Seitenhiebe? Ich finds traurig was teilweise (von beiden Seiten) geschrieben und gemacht wird. Eigentlich handeln beide Staaten meist nach eigenen Gesetzten, nur kommen sie sich dabei ins Gehege. Das wäre aber noch lange kein Grund es so ausarten zu lassen.

Und wenn Deutschland das Abkommen nicht will und lieber jeden einzeln bestrafen will ok. Jedem das was er will.

CH-D Steuerstreit

Die Schweiz macht natürlich das was sie tun muss. OK - kein Problem.

Für Deutschland sieht es aber so aus: Die Schweizer Banken sind Mittäter/Anstifter zum Steuerbetrug in Deutschland.
Ein Großteil des Schweizer BIP resultiert aus dem Bankengewerbe. Das Bankengewerbe hortet nachweislich viele viele hunderte Milliarden Franken Dollar Euro etc Ausländischer Kunden, Steuerflüchtlinge, Diktatoren etc. Dieses Geld ist zu einem Großteil den betreffenden Völkern-Volkswirtschaften gestohlen worden und dann noch den jeweiligen Volkswirtschaften entzogen worden. Das betrifft eben nicht nur reiche Staaten wie Deutschland sondern auch Dritte Weltstaaten. Hier kann man sicher von Blutgeld sprechen.

Nun ist es eben so das die Schweiz über kaum andere Alternativen zur Wohlstandserhaltung oder Vermehrung verfügt, als eben der Banktresor für die Kriminellen dieser Erde zu sein.

Die Schweizer Bürger müssen sich fragen ob sie Ihren mit Blutgeld gegründeten Reichtum trotz dieses Wissens noch für legitim halten.

Aber das ist dann eher die moralische Sichtweise.

Für Deutschland kann es - darf es nicht zu einer Legalisierung der Steuerhinterziehung kommen. Daher ist das Abkommen hierzu mit der Schweiz rundweg abzulehnen.

CH-D Steuerstreit Teil 2

Teil 2

Wenn die deutschen Bürger die Steuern hinterziehen OK, Bankraub kann ich auch nicht zu 100% verhindern, aber der Bankräuber geht ins Gefängnis wenn ich Ihn erwische - So muss es auch sein wenn im großen Stil Steuern hinterzogen / gestohlen werden.
Da betrifft die Täter wie auch die Helfer im In und Ausland.

Wenn in der Schweiz die Steuerhinterziehung der Steuerdiebstahl legal ist ist es OK.
Das in der Schweiz das öffentlichmachen einer Straftat strafbar ist - der Steuerdiebstahl nicht ist eher ein Problem der Schweiz. Die Behörden müssen dann tun was sie tun müssen.

Das ist ihr gutes Recht.

Ich habe da sogar ein gewisses Verständnis. denn OOHNE dieses Geld ist die Schweiz "Rucksack" Pleite. In die zeit des 19.JH wollen die Schweizer Bürger sicher nicht zurück. Also muss man eben mit einer flexiblen Moral leben.

Perspektive

@Michael-Berlin
Sie sagn "Für Deutschland kann es - darf es nicht zu einer Legalisierung der Steuerhinterziehung kommen. Daher ist das Abkommen hierzu mit der Schweiz rundweg abzulehnen"

genau das ist Ihr gutes Recht, Ihre Entscheidung.

Das mit dem Blutgeld mag früher richtig gewesen sein, die Schweiz kommt jedoch Rechtshilfgesuche schon seit langer Zeit nach. Es muss sich jedoch um ein Verbrechen handeln das auch in der Schweiz als Verbrechen gilt.
Dies hat nichts mit Eigennutz zu tun, sondern mit der von Ihnen erwähnten Moral (um etwa politisch Verfolgte zu schützen). Leider kollidiert das im Moment mit der ganzen Steuergeschichte (in der Schweiz wird zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung unterschieden, deshalb dürfen Banken bei Hinterziehung nicht einfach so Daten rausgeben).

Das wir den Reichtum teilweise auf Blutgeld aufgebaut haben, mag sein. Das ist jedoch Vergangenheit, jedes Land macht Fehler, diese Ewigkeiten Vorgeworfen zu bekommen ist jedoch auch nicht der richtige Weg.

Wie auch immer kann man trotz allem Respektvoll bleiben. Diese Probleme in den Griff zu bekommen ist genau das was jetzt verhandelt werden sollte und ich wage zu behaupten dass die Schweiz lange nicht mehr so stur ist wie früher. Das wir alle unsere Gesetzte über den haufen werfen nur weil ein anderer Staat es möchte ist wohl auch irgendwie verständlich?

Privatsphäre scheint auch in Deutschland wichtiger geworden zu sein, sonst hätten die Piraten wohl nicht soviele Wähler gewonnen?

Perspektive?

@Lexy
"Das wir den Reichtum teilweise auf Blutgeld aufgebaut haben, mag sein. Das ist jedoch Vergangenheit, jedes Land macht Fehler, diese Ewigkeiten Vorgeworfen zu bekommen ist jedoch auch nicht der richtige Weg."

Ich denke hinsichtlich ihrer Vergangenheit haben sich weder Deutsche noch Schweizer mit Ruhm bekleckert. Was mich immer nur sehr ärgert ist, wenn hier verstärkt von Schweizer Seite das Bankkundengeheimnis als Bollwerk gegen unrechtmäßige Zugriffe verklärt wird. Dies war nie und ist auch heute nicht Zeck dieser Regelung.

Stellen wir also fest: In Deutschland und der Schweiz bestehen unterschiedliche Auffassungen bzgl unteschiedlicher Rechtsgüter - Bankkundengeheimnis vs Steuerrecht.
Deutschland und noch mehr die Schweiz wollen Handel miteinander treiben. Folglich muss es eine Einigung in dieser Frage geben. Ob und inwieweit diese Einigung für Deutschland zum Vorteil ist oder nicht läßt sich erst nach genauerer Betrachtung des Abkommens ermitteln - ggfs muss eben neu verhandelt werden.
Haftbefehle seitens profilierungssüchtiger Staatsanwälte tragen jedoch nur wenig zur Einigung bei.

Unbestreitbar haben auch deutsche Politiker ihren Anteil daran haben, dass in dieser Angelegenheit jahrzehntelang nichts passierte bzw. die eigenen Steuerbehörden sogar z.T. behindert wurden.

Insofern ist die Einseitige Verurteilung der Schweiz auch ein Stück weit ungerecht zumal auch Luxemburg und Lichtenstein ihr Geschäft mit der Steuerflucht treiben

Also da kann ich Ihnen nicht beipflichten....

....wenn Sie das Geschäftsmodell so pauschal verurteilen.

Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie Probleme anführen mit dem schweizer Bankgeheimnis. Sie sind gravierend. Andererseits gibt es sehr viele Staaten, die mit ausgewählten Bürgern nicht zimperlich umgehen. Da ist es schon wertvoll, ein Land zu finden, wo man sein Vermögen schützen kann.

Wer will aber sagen, welches Land der Schurke ist und welcher nicht? Das kann man aus eigener Warte immer tun und das hat seine Berechtigung. Absolutheitsanspruch hat es nicht. Auch dieses Land hat in der Vergangenheit Zeiten gestaltet, in denen einige seiner Bürger froh waren, dass es das Bankgeheimnis gab. Selbst später gab es Dinge hier, die man sehr anzweifeln muss. Das Niveau der Besteuerung wurde vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig beurteilt. Das Geld bekam man nicht zurück. Eine kleine Sache, ja. Aber durchaus eine Erinnerung.

Also, ich bin nicht der Meinung, dass eine Offenlegung der Konten ein unbedingter Vorteil oder Fortschritt sein muss. Im Gegenteil. Es hat doch Zeiten gegeben, in denen das für viele Menschen schlecht gewesen wäre. Und solche Zeiten sind für manche Menschen in der Welt jetzt. Und es ist nicht auszuschließen, wenn man den hiesigen Umgang mit Recht und Gesetz ehrlich betrachten will, dass es für die Menschen hier irgendwann wieder relevant sein könnte.

Ein Hurra für alle Pharisäer und Neidgeplagten

die jetzt so gegen das Abkommen polemisieren. Fakt ist, auch in Deutschland gibt es den strafrechtlich relevanten Begriff der Hehlerei. Auch staatliche betriebene Hehlerei ist Hehlerei, auch ein Kunstgriff auf vermeintliches Recht dass der Staat nicht Hehler sein könne, weil im Steuern ja vorenthalten wurden ist falsch. Ich kann auch nicht in das Haus meines Schuldners einbrechen lassen um dort die Schulden einzutreiben. Das die Schweiz jahrzehntelang mit deutschem Steuermissmanagement glänzende Geschäfte gemacht hat ist eine andere Sache.
Und so hat, selten genug, die derzeitige Regierung eine pragmatische Lösung gefunden, die allen dienen würde. Der Kommentator hat hier vollkommen recht. Aber: All die Neidgeplagten und Pharisäer (vorzugsweise von der linken politischen Seite) sind hier natürlich dagegen. Wohl weniger aus Gründen der Steuerehrlichkeit und Gerechtigkeit, sondern wegen Neid und Missgunst. Ginge es um Steuergerechtigkeit hätten diese Leute schon längst für eine tiefgreifende Reform des deutschen Steuerrechts sein müssen. (mit niedrigeren Steuersätzen und und einem weitgehenden Verzicht auf Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen). Aber darüber lässt sich nicht so trefflich agitieren.

Wahlkampfgetöse auf Nebenkriegsschauplätzen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat und natürlich wird sie jeden strafrechtlich verfolgen, der ihre Staatsbürger zu etwas anstiftet, was nach schweizer Recht eine Straftat ist.
Völlig normal, völlig uninteressant.
Die interessante Frage ist, warum wir nicht mal die Konditionen bekommen, die die USA mit der Schweiz ausgehandelt haben. Verglichen mit dem, was die USA erreicht haben, ist das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ein Witz. Im Übrigen, wieso ein bilaterales Abkommen? Sollte sich nicht die gesamte EU, die ja das gleiche Problem hat wie Deutschland, um eine Regelung bemühen? Die Verhandlungsposition dürfte es nicht schwächen, wenn die Schweiz sich allen 27 gegenüber sieht.
Herr Schäuble ist weder dumm, noch ungeschickt im Verhandeln. Ob er Angst hat, daß die Geldkoffer ausbleiben?