Entweder – oder. Entweder Recht oder Politik. Entweder ein Land kennt die Gewaltenteilung, oder aber seine Justiz hängt am Gängelband seiner Regierung: So will es die Theorie. Doch im aktuellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland zeigt sich wieder einmal, welches Durcheinander herrscht: entweder – oder? Justiz oder Politik? Ach was. Es ist eh alles dasselbe.

Für die deutschen Medien und viele deutsche Politiker, zumal wenn sie zur SPD gehören, sind die Haftbefehle der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei Finanzbeamte nur Politik: Sie erscheinen als Druckmittel im Ringen um ein neues Steuerabkommen. Die Schweiz, befand der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, wagte hier offenbar »einen massiven Einschüchterungsversuch«. Die Haftbefehle seien »ein schlechtes Signal«, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid: »Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird.« Und Joachim Poß, Vize der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble »eine glasklare Stellungnahme«: Das Berner Verfahren gegen die deutschen Finanzbeamten sei »ein politischer Skandal«.

Man kennt das Muster. So wie »die Schweiz« offenbar Deutschland einschüchtert, üben »die USA« seit Monaten Druck aus, um den helvetischen Finanzplatz an den Rand des Abgrunds zu treiben. Im anderen Steuerstreit, dem transatlantischen, machten sich Schweizer Politiker von links bis rechts diese Sichtweise zu eigen, zuletzt nach dem Fall der Bank Wegelin. Entweder – oder? Es geht den Politikern stets um Politik. Denn dass eine Bundesstaatsanwaltschaft, ob in New York oder an der Berner Taubenstraße, einfach ihren Job erledigt – diese Vorstellung ist wenig ergiebig. Verschwörungstheorien sind interessanter.

Doch geht man davon aus, dass die Schweiz (wie auch die USA) ein halbwegs solider Rechtsstaat ist, so wird die Sache komplizierter. Dann nämlich gäbe es eine Regierung, die mit Deutschland um ein Abkommen ringt; es gäbe eine Bundesanwaltschaft, die Verstöße gegen das Strafgesetzbuch verfolgt; und beide agieren unabhängig. Tatsächlich finden sich bei genauerer Betrachtung der Abläufe allerlei Hinweise, dass dies hier der Fall sein könnte. Immerhin ermittelt die Bundesanwaltschaft schon seit zwei Jahren wegen des Verdachts, dass gegen Artikel 273 des Strafgesetzbuchs verstoßen wurde; der Paragraf bedroht all jene mit einer Freiheitsstrafe, die ein Geschäftsgeheimnis auskundschaften, »um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen«.

Dass mehrere deutsche Beamte just das getan hatten – dieser Verdacht erwuchs in den letzten zwei Jahren bei den Ermittlungen gegen einen Angestellten der Credit Suisse. Der junge Mann, Assistent eines Kundenberaters im Private Banking, hatte 2008 rund 2.500 Datensätze im Host-System der Großbank recherchiert, wobei er sich auf vermögende Kunden aus Deutschland konzentrierte. Über einen Mittelsmann gelangten seine Informationen zu deutschen Steuerfahndern – und nach mehreren Prüfungen erwarb das Bundesland Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Informationen über 1.100 deutsche Credit-Suisse-Kunden.

Der junge Bankangestellte wurde vergangenen Dezember vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer zweijährigen, bedingten Gefängnisstrafe und einer Buße von 3500 Franken verurteilt. Bereits in der Anklageschrift ließ sich aber nachlesen, dass deutsche Beamte dabei offenbar nicht einfach als (eher passive) Käufer einer Diskette aufgetreten waren, die ihnen von eifrigen Dealern angetragen worden war. Vielmehr beschrieb Bundesanwalt Carlo Bulletti recht zielgerichtete Aufträge, welche die staatlichen Interessenten dem Mittelsmann erteilten, »wie z.B. Anforderung zusätzlicher Kontoinformationen, Aushändigung interner Unterlagen bezüglich betriebsinternem Umgang mit NCAS-Kunden etc.«. Der CS-Banker soll denn auch mehrfach Zusatzinformationen nachgeliefert haben, und er fischte eine Powerpoint-Präsentation aus dem Intranet, die zur Mitarbeiterschulung im Umgang mit deutschen Kunden verwendet wurde.

Schon bei ihren Ermittlungen gegen den Banker und seinen Vermittler stellte die Bundesanwaltschaft mehrere Rechtshilfegesuche nach Deutschland, um die Finanzflüsse rund um die Daten-CD der Credit-Suisse aufzuschlüsseln. Doch sie blieben unbeantwortet. Dass sich diese Fahndung auch um Artikel 273 drehte, dass sie sich neben dem CS-Mann und dem inzwischen verstorbenen Mittelsmann auch »gegen unbekannte Täterschaft« richtete, war im Verfahren von Bellinzona eine Randnotiz. Doch offenbar blieb die Bundesanwaltschaft dran; offenbar bestätigte sich »der konkrete Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden«. So lautet die Stellungnahme, welche von der Behörde jetzt zu erhalten ist. Und offenbar gelang es den Fahndern von der Taubenstraße in den folgenden drei Monaten, die eifrigen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen einzukreisen.

Denn am 20. März übermittelten sie den Haftbefehl gegen drei namentlich genannte Verdächtige an die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, wobei der Bundesrat, wie eine gut informierte Quelle sagt, im Vorfeld nicht informiert wurde.

Damit aber segelte die Sache tatsächlich in eine Sturmzone.

Zwar ist nicht vorgesehen, dass eine Strafverfolgungsbehörde einen Verdächtigen über einen Haftbefehl informiert, aber nachdem das Haftersuchen beim Justizministerium in Düsseldorf eingegangen war, blieb es wohl nur eine Frage der Zeit, bis man im Finanzministerium in Düsseldorf davon Wind bekam. Ende vergangener Woche konnte Bild am Sonntag die Sache dann publik machen, untermalt von einem empörten Kommentar der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): »Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.«