Koalitionskrise : Warum nur bleiben sie zusammen?

Der Existenzkampf der FDP verschärft die Krise von Schwarz-Gelb.
Wirtschaftsminister Philip Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung in Berlin © Tobias Schwarz/Reuters

Eine Wunschkoalition, die sich nichts mehr zu sagen hat. Eine Regierung, deren liberaler Teil in zweieinhalb Jahren auf ein Siebtel seiner Ausgangsgröße geschrumpft ist. Ein Vizekanzler ohne Autorität: Schwarz-Gelb ist im April 2012 längst als Chaostruppe gebrandmarkt, als ein Missverständnis vermeintlicher Traumpartner, denen partout aus Ich und Ich kein Wir gelingen will. Doch nun wird der Wahnsinn noch einmal potenziert – weil ein Partner in eine Existenzkrise gefallen ist, in der Politik nicht mehr die Kunst des Kompromisses ist, sondern nur mehr Zwang zur Konfrontation. Während sich der andere Partner schon mal umschaut, wer denn sonst so zu ihm passt. Warum aber bleiben sie überhaupt zusammen?

Zweieinhalb Jahre lang haben zwei Großkonflikte das Regierungshandeln überlagert, in Teilen blockiert: der Streit um die Steuersenkung und der Streit um die Euro-Rettung. Beide waren sinnlos. Weil Steuersenkungen in keinem Fall möglich waren, die Euro-Rettung in jedem Fall nötig war. Einziger Ertrag der Konflikte ist der Absturz der FDP.

Jetzt, da die Liberalen ums politische Überleben kämpfen, brechen neue Konflikte auf, vom Betreuungsgeld über die Finanztransaktionssteuer bis zur Pendlerpauschale. Sie kommen nicht, wie Steuern und Euro, im Gewand der Großthemen daher, werden aber härter ausgetragen – und vor allem: Sie sind inhaltlich aufgeladen. Profilierungsgehabe und plumper Populismus mischen sich in ihnen mit echtem Einsatz für das, was man für richtig hält. Die Verwerfungslinien verlaufen dabei in zwei Richtungen: entlang der Parteigrenzen – und quer durch Union und FDP hindurch. Die ohnehin labile Koalition wird dadurch weiter destabilisiert. Sie hat bis heute nicht gelernt, aus Partei-Egos ein Regierungsteam zu formen.

Die interne Verwerfungslinie bei der FDP trennt die Moderaten von den Radikalisierten, die Konsens- von den Konfliktsuchern, trennt Christian Lindner von Philipp Rösler. Während sich Lindner, liberaler Spitzenwahlkämpfer in NRW , von der Bundes-FDP eine solide, geräuscharme Regierungsarbeit wünscht, um das größte Manko der Liberalen, das Seriositätsdefizit, zu lindern, setzt Parteichef Rösler auf FDP pur, auf Profilierung gegen den Partner. Was zweimal gut gegangen ist, soll jetzt zum Erfolgsrezept werden.

Die Liberalen haben zuerst den Bundespräsidenten Joachim Gauck möglich gemacht und dann eine staatliche Auffanglösung für die 11000 entlassenen Schlecker-Frauen verhindert. Das Erste gegen den Widerstand der Kanzlerin, das Zweite gegen den der CSU . "Wir können nur wieder erfolgreich werden, wenn wir eigenständige FDP-Politik machen und diese durchsetzen", sagt Parteivize Jörg-Uwe Hahn. Die Fliehkräfte bei Schwarz-Gelb nehmen zu.

Der Konfrontationskurs ist das eine Problem, Rösler selbst das größere.

Bei Gauck und Schlecker hat Rösler gepunktet – und dann den Sieg hergeschenkt, einmal leichtfertig, einmal aus Verkrampfung. Seinen Triumph bei der Präsidentenkür stellte der FDP-Chef derart demonstrativ zur Schau, dass kein geschickter Taktiker erkennbar wurde, sondern ein aufgeblasener Bubi. Und das Schlecker-Nein begründete Rösler so herzverhärtend bürokratisch ("Es gilt jetzt, dass die mehr als 10.000 Frauen, alleinerziehende Mütter und ältere Frauen, eine Anschlussverwendung selber finden"), dass der Bubi als eiskalter Bengel rüberkam. Rösler ahnt, dass er auch nach Gauck und Schlecker ein Parteichef auf Abruf bleibt – und greift nun nach allem, was populär scheint. Mit seinem Plädoyer für eine Erhöhung der Pendlerpauschale befeuert er die "Mehr Netto vom Brutto"-Seligkeit jenes Vulgärliberalismus, der die FDP ins Verderben gestürzt hat.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Lieber gestern als heute ..

Lieber gestern als heute, dass man diese Partei abgewickelt sehen will!

Leider ist die FDP Polit-Strohmann und Gesetz-Schreiber des "einen Prozentes", dem der Großteil der Republik gehört.

D.h., egal, wie der Wähler diese Interessenvertreter bei den Wahlen in SH, NRW und im Bund in den Staub tritt - die Strukturen werden trotz offensichtlicher politischer Überflüssigkeit/Redundanz sicher nicht aufgelöst. Die reichen Stakeholder werden vermutlich die Marionetten austauschen und eine Marketing-Agentur mit dem Neuaufbau des Brands beauftragen..

Eigentlich passt es doch.

Frau Merkel, nur auf die Launen von Seehofer angewiesen, würde noch vorsichtiger werden. Leider bleibt Rösler hinter den Erwartungen zurück, denn prinzipiell spielt die FDP die Rolle, die angesichts der konturenlosen Union, ungeachtet populärer Effekthascherei gespielt werden muss.
Der Einheitssbrei einer großen Koalition mit satter Mehrheit, wird manchen dringenden Reformschritt wieder rückabwickeln. Und sogar die Nachdenklichkeit über den bedrohlichen Erfolg der Piraten würde schlagartig aufhören.
Nicht vergessen: Unter Merkel hätte es eine Agenda 2010 nie gegeben!

RE: "Unter Merkel hätte es..."

"....eine Agenda 2010 nie gegeben!"

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war zB ein Herzenswunsch von Frau Merkel.
Sie hat damals dem HartzIV-Reformterror "nur unter Bauchschmerzen" zustimmen können, weil es ihr nicht weit genug ging:

Frau Merkel wortwörtlich 2003 im Bundestag:
"Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür [...]
Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen.
Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen,
warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen und
Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
Maßnahme. [...]
Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht,[...]
Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht.[...]
Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige
Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich
wichtigen Reformschritte immer noch vor uns liegen.[...]"

http://dipbt.bundestag.de... (S. 22)

Frau Merkel, die nun der wahrscheinlich sozial-kältesten Bundesregierung aller Zeiten vorsitzt, hat an der durch Hartz-IV ausgelösten Zerstörung unseres Sozialstaates ein großes Maß an Mitschuld erworben.

Es muss an gekonnter Wählerverdummung grenzen, dass die Union bei Umfragen so unglaublich gut dasteht.

Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

Verdummung?

- "Frau Merkel [...] hat an der durch Hartz-IV ausgelösten Zerstörung unseres Sozialstaates ein großes Maß an Mitschuld erworben."

- "Es muss an gekonnter Wählerverdummung grenzen, dass die Union bei Umfragen so unglaublich gut dasteht."

Wie würde denn bei Ihnen Demokratie aussehen? Die, die es "besser wissen" und sich nicht "verdummen lassen", bestimmen, wo's lang geht? Der einfache Bürger hat ja offenbar keine Ahnung. Da muss eine geistig-politische Elite her. Wäre gespannt, welche Partei Ihnen dabei so vorschwebt. Ich spekuliere mal: Die Linke?

RE: "Verdummung"

Bei der Begründung der Agenda 2010 wurden immer wieder Tatsachen verdreht.

Sogar Intellektuelle, die Spindoctors (etwa INSM) waren sich nicht zu schade ihren Ruf für die Verbreitung von nachweislich falschen Prämissen herzugeben, bis alle- von Politikern über die Medien bis hin zum letzten Stammtisch diese "Thesen" für bare Münze hielten.
Beispiel: die angebliche "demographische" Katastrophe.
Anderes Beispiel: Prof. Bert Rürup, der erst die pseudowissenschaftliche Basis für eine private Altersversorgung verbreitete- um dann nach der von ihm gesetzlichen umgesetzten Reform als AWD-Berater mit C. Maschmeyer so richtig davon zu profitieren.
http://de.wikipedia.org/w...ürup

Auch die Riestern riecht nach Betrug, Bestechung, Begünstigung und Bereicherung:
http://www.nachdenkseiten...

Wir können heilfroh sein, dass es noch die staatliche Altersvorsorge gibt, bei der es kein Kapitalmarkt- und kein Inflationsrisiko gibt. Wer diese stärken will, schafft Möglichkeiten auf das eigene Rentenkonto einzuzahlen.

Mehr zur "Riester-Rürup-Täuschung":
http://www.nachdenkseiten...

Besonders pikant:
Die Finanzindustrie hat zur Zeit der Riester-/Rürup Entscheidung (seit 1998) mehr als 10 Millionen Euro an die Parteien (ausser an die Linken) gespendet.
Das war nichts anderes als Lobby-Politik in bester Mövenpick-Manier.
http://www.nachdenkseiten...

Und Ihnen fällt nichts Besseres ein als die Parteien-Schublade?

"soziale Kälte"

"Vielleicht gibt es auch einfach die aktuell 35 (CDU) bzw. 62 (mit SPD)/ 65 (mit FDP) Prozent in Deutschland, die für weitere soziale Kälte sind ?"

Schreckliche Vorstellung, dass eine kleine, vermutlich superreiche Gruppe von zwei Dritteln der Bevölkerung dem gesamten Rest in menschenverachtender Weise soziale Kälte verordnet. Nur so ein Gedanke: Wenn es wirklich so viele sind, vielleicht ist es dann gar nicht der Wunsch nach sozialer Kälte, sondern etwas anderes? Zum Beispiel die Einsicht, dass wir über Jahrzehnte hinweg über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass wir die Grundlage des Sozialstaats und der Demokratie zerstören, wenn wir weiterhin die öffentlichen Ausgaben gestalten, als gäbe es kein Morgen?

Soziale Kälte?

Bitte? Schonmal über den Tellerrand gesehn? Der deutsche Staat pumpt so viel Geld in den Sozialstaat wie kein anderer, was soll man denn noch machen? Noch mehr Hartz4? Noch mehr jungen Generationen sämtliche Anreize nehmen, selbst irgendwas zu schaffen?

Hier ist keiner für soziale Kälte, aber die Linken, die immer mehr fordern, haben den Schuss einfach nicht mehr gehört. Unser Sozialstaat ist ein bürokratisches Monster, setzt komplett falsche Anreize und ist zu teuer.

Gurkentruppe

Die Agenda scheint aber ganz im Sinne Merkels zu sein, sie ist eine Vollstreckerin der Ideen Schröders. Sie scheint es darauf anzulegen, dieses Modell: Schuften, bis man in die Kiste fällt, Niedriglöhne, prekäre unsichere Arbeitsverhältnisse und Massenverarmung, in andere europäische Länder zu importieren, z. B. nach Griechenland und Spanien.

Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es so viel Politikverdrossenheit, wie unter dieser, von einer machtbesessenen Kanzlerin, ohne politische Werte, angeführten, schwarz-gelben Gurkentruppe.