KoalitionskriseWarum nur bleiben sie zusammen?

Der Existenzkampf der FDP verschärft die Krise von Schwarz-Gelb. von 

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung in Berlin

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung in Berlin  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Eine Wunschkoalition, die sich nichts mehr zu sagen hat. Eine Regierung, deren liberaler Teil in zweieinhalb Jahren auf ein Siebtel seiner Ausgangsgröße geschrumpft ist. Ein Vizekanzler ohne Autorität: Schwarz-Gelb ist im April 2012 längst als Chaostruppe gebrandmarkt, als ein Missverständnis vermeintlicher Traumpartner, denen partout aus Ich und Ich kein Wir gelingen will. Doch nun wird der Wahnsinn noch einmal potenziert – weil ein Partner in eine Existenzkrise gefallen ist, in der Politik nicht mehr die Kunst des Kompromisses ist, sondern nur mehr Zwang zur Konfrontation. Während sich der andere Partner schon mal umschaut, wer denn sonst so zu ihm passt. Warum aber bleiben sie überhaupt zusammen?

Zweieinhalb Jahre lang haben zwei Großkonflikte das Regierungshandeln überlagert, in Teilen blockiert: der Streit um die Steuersenkung und der Streit um die Euro-Rettung. Beide waren sinnlos. Weil Steuersenkungen in keinem Fall möglich waren, die Euro-Rettung in jedem Fall nötig war. Einziger Ertrag der Konflikte ist der Absturz der FDP.

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Jetzt, da die Liberalen ums politische Überleben kämpfen, brechen neue Konflikte auf, vom Betreuungsgeld über die Finanztransaktionssteuer bis zur Pendlerpauschale. Sie kommen nicht, wie Steuern und Euro, im Gewand der Großthemen daher, werden aber härter ausgetragen – und vor allem: Sie sind inhaltlich aufgeladen. Profilierungsgehabe und plumper Populismus mischen sich in ihnen mit echtem Einsatz für das, was man für richtig hält. Die Verwerfungslinien verlaufen dabei in zwei Richtungen: entlang der Parteigrenzen – und quer durch Union und FDP hindurch. Die ohnehin labile Koalition wird dadurch weiter destabilisiert. Sie hat bis heute nicht gelernt, aus Partei-Egos ein Regierungsteam zu formen.

Die interne Verwerfungslinie bei der FDP trennt die Moderaten von den Radikalisierten, die Konsens- von den Konfliktsuchern, trennt Christian Lindner von Philipp Rösler. Während sich Lindner, liberaler Spitzenwahlkämpfer in NRW , von der Bundes-FDP eine solide, geräuscharme Regierungsarbeit wünscht, um das größte Manko der Liberalen, das Seriositätsdefizit, zu lindern, setzt Parteichef Rösler auf FDP pur, auf Profilierung gegen den Partner. Was zweimal gut gegangen ist, soll jetzt zum Erfolgsrezept werden.

Die Liberalen haben zuerst den Bundespräsidenten Joachim Gauck möglich gemacht und dann eine staatliche Auffanglösung für die 11000 entlassenen Schlecker-Frauen verhindert. Das Erste gegen den Widerstand der Kanzlerin, das Zweite gegen den der CSU . "Wir können nur wieder erfolgreich werden, wenn wir eigenständige FDP-Politik machen und diese durchsetzen", sagt Parteivize Jörg-Uwe Hahn. Die Fliehkräfte bei Schwarz-Gelb nehmen zu.

Der Konfrontationskurs ist das eine Problem, Rösler selbst das größere.

Bei Gauck und Schlecker hat Rösler gepunktet – und dann den Sieg hergeschenkt, einmal leichtfertig, einmal aus Verkrampfung. Seinen Triumph bei der Präsidentenkür stellte der FDP-Chef derart demonstrativ zur Schau, dass kein geschickter Taktiker erkennbar wurde, sondern ein aufgeblasener Bubi. Und das Schlecker-Nein begründete Rösler so herzverhärtend bürokratisch ("Es gilt jetzt, dass die mehr als 10.000 Frauen, alleinerziehende Mütter und ältere Frauen, eine Anschlussverwendung selber finden"), dass der Bubi als eiskalter Bengel rüberkam. Rösler ahnt, dass er auch nach Gauck und Schlecker ein Parteichef auf Abruf bleibt – und greift nun nach allem, was populär scheint. Mit seinem Plädoyer für eine Erhöhung der Pendlerpauschale befeuert er die "Mehr Netto vom Brutto"-Seligkeit jenes Vulgärliberalismus, der die FDP ins Verderben gestürzt hat.

Leserkommentare
  1. Gleich und gleich gesellt sich gerne...

  2. Dann soll es so sein.

    Das Merkelsche Trauerspiel. Fast wünscht man sich Schmidt zurück, oder gar Brandt. Man könnte nostalgisch werden.

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    Lieber gestern als heute, dass man diese Partei abgewickelt sehen will!

    Leider ist die FDP Polit-Strohmann und Gesetz-Schreiber des "einen Prozentes", dem der Großteil der Republik gehört.

    D.h., egal, wie der Wähler diese Interessenvertreter bei den Wahlen in SH, NRW und im Bund in den Staub tritt - die Strukturen werden trotz offensichtlicher politischer Überflüssigkeit/Redundanz sicher nicht aufgelöst. Die reichen Stakeholder werden vermutlich die Marionetten austauschen und eine Marketing-Agentur mit dem Neuaufbau des Brands beauftragen..

  3. ... ist alles vorbei.

    In NRW werden schon die "Totenglocken" geläutet. Und dann wird es heißen ...

    Sah' ein Knab' ein Röslein stehen ....

  4. Frau Merkel, nur auf die Launen von Seehofer angewiesen, würde noch vorsichtiger werden. Leider bleibt Rösler hinter den Erwartungen zurück, denn prinzipiell spielt die FDP die Rolle, die angesichts der konturenlosen Union, ungeachtet populärer Effekthascherei gespielt werden muss.
    Der Einheitssbrei einer großen Koalition mit satter Mehrheit, wird manchen dringenden Reformschritt wieder rückabwickeln. Und sogar die Nachdenklichkeit über den bedrohlichen Erfolg der Piraten würde schlagartig aufhören.
    Nicht vergessen: Unter Merkel hätte es eine Agenda 2010 nie gegeben!

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    "....eine Agenda 2010 nie gegeben!"

    Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war zB ein Herzenswunsch von Frau Merkel.
    Sie hat damals dem HartzIV-Reformterror "nur unter Bauchschmerzen" zustimmen können, weil es ihr nicht weit genug ging:

    Frau Merkel wortwörtlich 2003 im Bundestag:
    "Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür [...]
    Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
    in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen.
    Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen,
    warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen und
    Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
    Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
    Maßnahme. [...]
    Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht,[...]
    Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht.[...]
    Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige
    Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich
    wichtigen Reformschritte immer noch vor uns liegen.[...]"

    http://dipbt.bundestag.de... (S. 22)

    Frau Merkel, die nun der wahrscheinlich sozial-kältesten Bundesregierung aller Zeiten vorsitzt, hat an der durch Hartz-IV ausgelösten Zerstörung unseres Sozialstaates ein großes Maß an Mitschuld erworben.

    Es muss an gekonnter Wählerverdummung grenzen, dass die Union bei Umfragen so unglaublich gut dasteht.

    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    • Stroke
    • 07. April 2012 12:52 Uhr

    Die Agenda scheint aber ganz im Sinne Merkels zu sein, sie ist eine Vollstreckerin der Ideen Schröders. Sie scheint es darauf anzulegen, dieses Modell: Schuften, bis man in die Kiste fällt, Niedriglöhne, prekäre unsichere Arbeitsverhältnisse und Massenverarmung, in andere europäische Länder zu importieren, z. B. nach Griechenland und Spanien.

    Noch nie in der Geschichte Deutschlands gab es so viel Politikverdrossenheit, wie unter dieser, von einer machtbesessenen Kanzlerin, ohne politische Werte, angeführten, schwarz-gelben Gurkentruppe.

  5. wir stellen uns mal einfach vor, es gäbe morgen neuwahlen auf bundesebene.

    => die FDP käme mit großer wahrscheinlichkeit nicht über die 5 % hürde

    => die CDU/CSU könnte -wenn's gut geht eine große kolation mit der SPD bilden, oder

    => rot-grün wäre an der macht

    also tun wir in der regierungskoaliton lieber so, als hätten wir noch die macht des letzten wahlergebnisses.

    ergo:
    FDP und CUD/CSU werden alles tun, damit ihre macht bis zu nächsten wahl erhalten bleibt > der wähler wird aber ein gutes gedächtnis haben.

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    >>der wähler wird aber ein gutes gedächtnis haben.<<
    =======================================================
    In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
    .
    Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
    .
    Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.

  6. Sehr treffend. Und auch wenn er eine Niederlage eingefahren hat, steht er federnd und überlegen lächelnd vor den Kameras. Ich finde, so kam er schon immer rüber: Arrogant und schleimig.

  7. >>der wähler wird aber ein gutes gedächtnis haben.<<
    =======================================================
    In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
    .
    Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
    .
    Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.

  8. Oft sagen Bilder mehr als tausend Worte. Deshalb gilt dieser Kommentar dem vortrefflichen Schnappschuss welcher den Text einleitet. Merkel ist geistig abwesend - vertieft, nicht bei Rösler.
    Er echauffiert sich gerade künstlich, wirkt dabei aber selber lächerlich und debil. Sein Blick führt links aus dem Bild heraus. Der Fotograph hat eine Pose erwischt die weder heroisch noch bestimmt oder irgendwie aussagekräftig, sondern einfach nur dämlich wirkt. Das Bild beschreibt die ganze Situation:

    Er und Sie sind sich eigentlich wurscht, haben sich seit Langem nichts mehr zu sagen. Er versucht sehr ungeschickt seinen nicht mehr zu verhinderden Abstieg zu überspielen, Sie sehnt sich insgeheim nach einem Ende des Trauerspiels in welchem Er nur noch "Ärger" macht, auffallen will um jeden Preis - um der Publicity willen - wie hier und sehr oft, auch mit Kasperlespiel. Sie dagegen berechnend, vernunftbetont, schon im roten Jackett findet sich gerade mit dem Gedanken "große Koalition" ab.

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    • awaler
    • 06. April 2012 19:41 Uhr

    Ihrer Bildinterpretation kann man zustimmen.
    Normalerweise müsste man auch den Fotografen loben, dem ein solcher Schnappschuss gelungen ist.
    Hat er Glück gehabt? Ich denke nein. Im Fall Merkel/Rösler gibt es solche Schnappschüsse geradezu im Überfluss. Die Bildaussage ist stets die Gleiche.

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