Koalitionskrise: Warum nur bleiben sie zusammen?

Der Existenzkampf der FDP verschärft die Krise von Schwarz-Gelb.

© Tobias Schwarz/Reuters

Wirtschaftsminister Philip Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung in Berlin

Eine Wunschkoalition, die sich nichts mehr zu sagen hat. Eine Regierung, deren liberaler Teil in zweieinhalb Jahren auf ein Siebtel seiner Ausgangsgröße geschrumpft ist. Ein Vizekanzler ohne Autorität: Schwarz-Gelb ist im April 2012 längst als Chaostruppe gebrandmarkt, als ein Missverständnis vermeintlicher Traumpartner, denen partout aus Ich und Ich kein Wir gelingen will. Doch nun wird der Wahnsinn noch einmal potenziert – weil ein Partner in eine Existenzkrise gefallen ist, in der Politik nicht mehr die Kunst des Kompromisses ist, sondern nur mehr Zwang zur Konfrontation. Während sich der andere Partner schon mal umschaut, wer denn sonst so zu ihm passt. Warum aber bleiben sie überhaupt zusammen?

Zweieinhalb Jahre lang haben zwei Großkonflikte das Regierungshandeln überlagert, in Teilen blockiert: der Streit um die Steuersenkung und der Streit um die Euro-Rettung. Beide waren sinnlos. Weil Steuersenkungen in keinem Fall möglich waren, die Euro-Rettung in jedem Fall nötig war. Einziger Ertrag der Konflikte ist der Absturz der FDP.

Jetzt, da die Liberalen ums politische Überleben kämpfen, brechen neue Konflikte auf, vom Betreuungsgeld über die Finanztransaktionssteuer bis zur Pendlerpauschale. Sie kommen nicht, wie Steuern und Euro, im Gewand der Großthemen daher, werden aber härter ausgetragen – und vor allem: Sie sind inhaltlich aufgeladen. Profilierungsgehabe und plumper Populismus mischen sich in ihnen mit echtem Einsatz für das, was man für richtig hält. Die Verwerfungslinien verlaufen dabei in zwei Richtungen: entlang der Parteigrenzen – und quer durch Union und FDP hindurch. Die ohnehin labile Koalition wird dadurch weiter destabilisiert. Sie hat bis heute nicht gelernt, aus Partei-Egos ein Regierungsteam zu formen.

Die interne Verwerfungslinie bei der FDP trennt die Moderaten von den Radikalisierten, die Konsens- von den Konfliktsuchern, trennt Christian Lindner von Philipp Rösler. Während sich Lindner, liberaler Spitzenwahlkämpfer in NRW, von der Bundes-FDP eine solide, geräuscharme Regierungsarbeit wünscht, um das größte Manko der Liberalen, das Seriositätsdefizit, zu lindern, setzt Parteichef Rösler auf FDP pur, auf Profilierung gegen den Partner. Was zweimal gut gegangen ist, soll jetzt zum Erfolgsrezept werden.

Die Liberalen haben zuerst den Bundespräsidenten Joachim Gauck möglich gemacht und dann eine staatliche Auffanglösung für die 11000 entlassenen Schlecker-Frauen verhindert. Das Erste gegen den Widerstand der Kanzlerin, das Zweite gegen den der CSU. »Wir können nur wieder erfolgreich werden, wenn wir eigenständige FDP-Politik machen und diese durchsetzen«, sagt Parteivize Jörg-Uwe Hahn. Die Fliehkräfte bei Schwarz-Gelb nehmen zu.

Der Konfrontationskurs ist das eine Problem, Rösler selbst das größere.

Bei Gauck und Schlecker hat Rösler gepunktet – und dann den Sieg hergeschenkt, einmal leichtfertig, einmal aus Verkrampfung. Seinen Triumph bei der Präsidentenkür stellte der FDP-Chef derart demonstrativ zur Schau, dass kein geschickter Taktiker erkennbar wurde, sondern ein aufgeblasener Bubi. Und das Schlecker-Nein begründete Rösler so herzverhärtend bürokratisch (»Es gilt jetzt, dass die mehr als 10.000 Frauen, alleinerziehende Mütter und ältere Frauen, eine Anschlussverwendung selber finden«), dass der Bubi als eiskalter Bengel rüberkam. Rösler ahnt, dass er auch nach Gauck und Schlecker ein Parteichef auf Abruf bleibt – und greift nun nach allem, was populär scheint. Mit seinem Plädoyer für eine Erhöhung der Pendlerpauschale befeuert er die »Mehr Netto vom Brutto«-Seligkeit jenes Vulgärliberalismus, der die FDP ins Verderben gestürzt hat.

Die interne Verwerfungslinie bei der Union zeigt sich beim Betreuungsgeld und bei der Frauenquote. 23 CDU-Abgeordnete haben offiziell mitgeteilt, dem Herzensanliegen der CSU nicht zuzustimmen. Die »Herdprämie«, bei der Eltern Geld dafür erhalten (100, später 150 Euro pro Monat), dass sie ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita schicken, ist zwar im Koalitionsvertrag fixiert. Sie scheint nun aber immer mehr CDU-Frauen sowie der kompletten FDP aus der Zeit gefallen, während die CSU nicht »daran rütteln will«. Die CSU braucht das konservative Symbolthema, um – trotz aller gesellschaftspolitischen Modernisierung der Merkel-Jahre – bei der Bayernwahl 2013 zu punkten.

Bei der Quote unterstützt eine klare Mehrheit in CDU und CSU die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder, die den Frauenanteil in Führungspositionen von Dax-Konzernen durch Selbstverpflichtungen erhöhen will. Ein kleinerer, aber medial aktiver Teil der Union möchte dagegen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine verbindliche Quote festsetzen. Die FDP wiederum markiert eine dritte Position: das Erste nicht – und das Zweite schon gar nicht.

Die Konfliktlinien zwischen den Koalitionspartnern machen sich aktuell an der Vorratsdatenspeicherung, der Praxisgebühr und der Pendlerpauschale fest. Während die Union die anlasslose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten nach Endlosdebatte jetzt rasch als Gesetz durchsetzen möchte, hält die FDP ungeachtet aller EU-Drohungen am »Quick Freeze«-Verfahren fest, das den Zugriff auf Daten durch Behörden stark einschränkt. Die Kanzlerin wiederum zeigt sich weder bereit, die Pendlerpauschale zu erhöhen, weil die Benzinpreise steigen, noch die Praxisgebühr von zehn Euro abzuschaffen, nachdem die Krankenkassen hohe Rücklagen angespart haben. Der Druck steigt.

An anderer Stelle, bei der Finanztransaktionssteuer, zeigt sich, dass beide Seiten seit einiger Zeit öffentlich einen Scheindissens austragen: Die Kanzlerin treibt das Thema scheinbar öffentlich voran, die FDP bremst tatsächlich. Ziel des Unterfangens: der SPD ein Mobilisierungsthema wegzunehmen, ohne es zu übernehmen.

Dieses Muster droht nun aber die Probleme der Koalition zu verschärfen. Angela Merkel hat ein feines Gespür dafür, wann die Zeit gekommen ist, die Gesellschaft weiter zu modernisieren. Jetzt sieht sie die Zeit reif für einen Mindestlohn, für Neuregelungen bei der Zeitarbeit – und womöglich auch für eine verbindliche Quote, wie von der Leyen sie vorantreibt. Die FDP musste bereits eine Energiewende mittragen, die sie nie wollte. Nun wird sie mit einer Kanzlerin regieren müssen, die der SPD den Wahlkampfwind nehmen will, um anschließend womöglich mit ihr zu koalieren. Die Mindestlohn-Union trifft auf FDP pur. Eine sozialliberale Koalition der etwas anderen Art.

Warum nur aber bleiben sie zusammen? Der Kanzlerin ist es schlicht wesensfremd, eine Koalition schröderlike brachial zu beenden, ohne zu wissen, was danach kommt. Und die FDP bleibt, weil sie eins genau weiß: Wenn sie jetzt geht, geht sie ganz.