Öffentlicher Dienst: 6,3 Prozent mehr – Und jetzt?

Was der Lohnabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet: für weitere Tarifkämpfe, für den Aufschwung und die Inflation.

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Verdi-Chef Frank Bsirske

Lohnabschlüsse in Deutschland haben eine neue Zielmarke. Sie heißt 6,3 Prozent. Warnstreik war auf Warnstreik gefolgt, Verhandlung auf Verhandlung. Dann verständigten sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst vergangene Woche darauf, die Löhne schrittweise anzuheben – um insgesamt 6,3 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske spricht von einem »beachtlichen« Erfolg, während einige Arbeitgeberfunktionäre schon vor Stellenabbau warnen. Das klingt nach einem Erfolg der Arbeitnehmer. Doch welche Folgen hat der Tarifkompromiss, über den die ver.di-Mitglieder noch abstimmen müssen, wirklich? Ziehen andere Branchen jetzt nach? Befördert das Ergebnis den Aufschwung, oder belastet es ihn? Droht jetzt noch mehr Inflation? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst:

Sind 6,3 Prozent zu viel für den öffentlichen Dienst?

Schon kurz nach der Tarifeinigung warnten einzelne Vertreter von Kommunen, dieser Abschluss könne sie zwingen, Jobs zu streichen oder Aufgaben an private Firmen zu vergeben. Schließlich hätten die klammen Kommunen kaum Spielraum für Lohnerhöhungen. Allerdings fällt die jetzt anvisierte Gehaltssteigerung nicht ganz so drastisch aus, wie sie auf den ersten Blick scheint. Die 6,3 Prozent mehr Lohn sollen erst nach mehreren Stufen erreicht werden. Die erste Stufe: 3,5 Prozent mehr, rückwirkend ab 1. März. Auf das ganze Jahr bezogen bedeutet das für die Arbeitgeber nach eigener Rechnung, dass ihre Kosten um 2,95 Prozent steigen. Im nächsten Jahr beträgt die durchschnittliche Belastung dann nur noch 2,12 Prozent. Und was im Jahr darauf herauskommt, hängt von dem Lohnabschluss ab, der sich an den jetzt bis Februar 2014 geltenden Tarifvertrag anschließen wird.

Eine deutliche Ausgabensteigerung ist also vor allem in diesem Jahr zu erwarten. Zuletzt haben aber die Kommunen auch ihre Einnahmen deutlich erhöhen können. Die gute Konjunktur macht sich unter anderem bei der Gewerbesteuer bemerkbar.

In diesem Jahr erwarten die Spitzenverbände der Kommunen daher, dass sie erstmals seit der Finanzkrise 2008 wieder einen Überschuss erzielen, in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Dabei ist ein Anstieg der Personalausgaben um 2,9 Prozent bereits einkalkuliert. Der ganz große Schock dürfte der Tarifabschluss daher nicht sein. Dessen ungeachtet bleibt das Problem bestehen, dass Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben.

Signalisiert dieser Abschluss eine Wende – ist endlich Schluss mit Reallohnverlusten?

Seit Jahren heißt es: Die Arbeitnehmer profitieren nicht vom Aufschwung. Nach Abzug der Inflation würden ihre Löhne sogar sinken. Tatsächlich gab es Reallohnverluste, nicht in allen Branchen, aber vielerorts, und das vor allem in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts. Inzwischen hat aber eine Trendwende eingesetzt. Schon seit zwei Jahren steigen die Löhne der durchschnittlichen Vollzeitarbeitnehmer wieder schneller als die Inflation. Laut Statistischem Bundesamt legten die Reallöhne im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent zu, nach 1,5 Prozent im Jahr davor. So gesehen findet der Wandel zu besserer Bezahlung also längst statt.

Dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr nochmals deutlich beschleunigen. Nun werden gleich in mehreren großen Tarifbereichen deutliche Gehaltssteigerungen erwartet. Nach den Angestellten von Bund und Ländern (rund 2 Millionen Beschäftigte) sind die Metall- und Elektroindustrie (3,6 Millionen) sowie die Chemieindustrie (0,4 Millionen) am Zug.

Muss die IG Metall mit ihrer Lohnrunde jetzt ver.di übertreffen?

Natürlich schauen Arbeitnehmer darauf, wie stark die Gehälter in anderen Branchen steigen. Die Frage ist nur: Wer guckt auf wen? In den vergangenen Jahren mussten Kindergärtnerinnen, Müllwerker und Verwaltungsangestellte oft zusehen, wie die Bezahlung in der Wirtschaft deutlich stärker anzog als bei ihnen. »Dieser Tarifabschluss jetzt«, sagt Michael Bräuninger, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, »ist eher der Versuch nachzuziehen. Der öffentliche Dienst reagiert auf die Industrie, nicht umgekehrt.« Dass das wiederum zu nochmals höheren Lohnabschlüssen etwa bei den Metallern führen werde, hält der Ökonom für unwahrscheinlich. Zwar erwarten die meisten Experten auch dort ein deutliches Lohnplus, aber eben nicht als Reaktion auf die Schwestergewerkschaft ver.di, sondern eher als Reflex auf die außerordentlich guten Geschäftszahlen und Erwartungen in der Metallbranche selbst.