Steuerstreit: I love Schäuble
Im Steuerkrieg mit Bern bewahrt er als Einziger die Contenance
Die »garstige Schweiz« ist wieder da, titelt ironisch die Neue Zürcher Zeitung. Was haben unsere Nachbarn verbrochen, außer eine Sprache zu sprechen, die wir nicht verstehen sollen? Oder uns mit ihrer hochpreisigen Währung die Wiederbesiedelung alemannischer Stammesgebiete zu verwehren?
Die Eidgenossen haben sich erfrecht, wegen »nachrichtlicher Wirtschaftsspionage« Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder zu erlassen, die für 2,5 Millionen Euro Diebesgut aufgekauft hätten, eine CD mit gestohlenen Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse. So hätten die Schnüffler 900 Millionen an hinterzogenen Steuern eintreiben können, heißt es.
Die Schweizer glauben nicht, dass der profitable Zweck die üblen Mittel heiligt. Deshalb gehörten die drei staatlich bestallten Ganoven vor den Untersuchungsrichter. Außerdem ist der deutsche Fiskus ein Wiederholungstäter, hatte er doch seit 2006 derlei digitales Hehlergut mehrfach gegen Bares getauscht.
Jetzt haben Wilhelm Tells Nachfahren mit dem Haftbefehl zurückgeschossen. Was, wir als Landvogt Hermann Gessler? Das ist Großmachtsbeleidigung. »Die Schweiz, du kleines Stachelschwein, dich nehmen wir beim Rückzug ein«, sangen schon die Nazis. Der gute Sozialdemokrat Peer Steinbrück wollte etwas später das Schweizer Bankgeheimnis mit der »Kavallerie« niederreiten.
Und jetzt? »Ungeheuerlicher Vorgang!«, böllert NRW-Regierungschefin Kraft. »Einschüchterungsversuch!«, legt die deutsche Steuergewerkschaft nach. Mit der Stalinorgel schießt der Grüne Trittin: »Bodenloser Skandal!«
Der SPD-Fraktionsvize Poß sieht die Schweiz als Räuberhöhle, wo der »Schutz von Steuerkriminalität zum Staats- und Geschäftsmodell erhoben« werde. Überdies seien die Schweizer moralisch nicht auf der Höhe der Deutschen, denn sie »hinken der rechtsstaatlichen Entwicklung hinterher«. Ein wenig moralische Bescheidenheit wäre angebracht.
Unser aller Onkel Sigmund würde hier über den Abwehrmechanismus der Projektion dozieren: »Haltet den Dieb!«, schreit der Dieb. Rechtsstaatliche Regeln haben die deutschen Steuerfahnder durch den Aufkauf geklauter Daten gebrochen. Das entlastet nicht die deutschen Steuersünder. Aber ein Staat, der Kriminelle mit kriminellen Methoden jagt?
Den Amerikanern verzeihen wir weder Guantánamo (Haft ohne Prozess) noch die Drohnen (Todesurteil ohne Verfahren). Ein wenig moralische Bescheidenheit täte hier gut, zumal ein von der Justiz abgesegneter Haftbefehl klassischer Bestandteil des Rechtsstaates ist.
Umso mehr sei angesichts der hochfahrenden Rhetorik von Kraft und Kollegen der Finanzminister Schäuble zu ehren. Der Mann hat als Einziger mit der gebotenen Bedachtsamkeit reagiert: »Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.« Hehlerei ist es auch.
Dass die Schweizer das geplante Steuerabkommen mit Haftbefehl und Rechtshilfeersuchen torpedieren wollten, wies Schäuble mit der gebotenen Strenge zurück. »Da gibt es keinen Zusammenhang.« Wohl darf man einen solchen mit dem NRW-Wahlkampf unterstellen. Freundlicherweise bewirbt sich Frau Kraft weder als Außenministerin noch als Verfassungsrichterin.
und zwar weil er
- die Rettungsschirme durchpeitscht,
- unser ABSURDES SCHULDGELDSYSTEM nicht mal ansatzweise in Frage stellt,
- künftige Regierungen finanziell fesselt,
- alle Freiheitsbeschränkungen der Bürger nach 9/11 mitgetragen hat
- dafür sorgt, dass auch weiterhin alle, die 1 Mio und mehr auf der Bank haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen haben.
Der Geschichte mit der Schweiz ist mal wieder ein großer Popanz ohne Substanz, um das Volk zu beschäftigen.
... Schäuble auch für den Multimilliardenbetrug im Zuge der Abwicklung der DDR zuständig war.
Nicht nur, dass er das komplette Volksvermögen (nur weil die DDR-Industrie der westdeutschen unterlegen war, hieß das nicht, dass dort alles wertlos war) der Ostdeutschen fürn paar Mark Fuffzig an Spekulanten verscherbelt hat.
Nein, dass war anscheinend nicht genug Veruntreuung, sodass Banken und Finanzinvestoren ihre "gekauften" (geschenkten) kreativbilanzierten Phantasieschulden der DDR-Wirtschaft noch mit Bürgschaften abgesichert bekamen und so - aus dem nichts - Forderungen in 3-stelliger Milliardenhöhe generierten, die die westdeutsche Staatskasse zu zahlen hatte...
Oder denken wir an Schäubles Kommentar zum bevorstehenden Irakkrieg 2002, sinngemäß, wonach ein zerbombter Irak akzeptabler sei, als eine gedemütigte Weltmacht USA.
Mit maximalen Ekel erfüllt es mich, wenn die Massenmedien dann bei Schäuble von einen "großen Europäer", einem "ehrenwerten Staatsmann" schreiben und in Konsequenz derartiger Propaganda so eine Person nach Merkel(!), Steinbrück(!) und v.d. Leyen(!!!) angeblich beliebtester Politiker ist...
... Schäuble auch für den Multimilliardenbetrug im Zuge der Abwicklung der DDR zuständig war.
Nicht nur, dass er das komplette Volksvermögen (nur weil die DDR-Industrie der westdeutschen unterlegen war, hieß das nicht, dass dort alles wertlos war) der Ostdeutschen fürn paar Mark Fuffzig an Spekulanten verscherbelt hat.
Nein, dass war anscheinend nicht genug Veruntreuung, sodass Banken und Finanzinvestoren ihre "gekauften" (geschenkten) kreativbilanzierten Phantasieschulden der DDR-Wirtschaft noch mit Bürgschaften abgesichert bekamen und so - aus dem nichts - Forderungen in 3-stelliger Milliardenhöhe generierten, die die westdeutsche Staatskasse zu zahlen hatte...
Oder denken wir an Schäubles Kommentar zum bevorstehenden Irakkrieg 2002, sinngemäß, wonach ein zerbombter Irak akzeptabler sei, als eine gedemütigte Weltmacht USA.
Mit maximalen Ekel erfüllt es mich, wenn die Massenmedien dann bei Schäuble von einen "großen Europäer", einem "ehrenwerten Staatsmann" schreiben und in Konsequenz derartiger Propaganda so eine Person nach Merkel(!), Steinbrück(!) und v.d. Leyen(!!!) angeblich beliebtester Politiker ist...
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen , wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
der pflegt sich seine eigene zu basteln.
Ich würde an Ihrer Stelle über jeden einzelnen Satz noch einmal nachdenken. Im stillen Käümmerlein.
Aggression als Selbsterfahrung!
....auf Grund welcher rechtlichen Basis die Beamten im Ausland Wirtschafts- und Werksspionage betrieben und Ausländer bestachen? Darf ein einfacher Beamter das tun? Nach welchem Gesetz. Eine Privatfrau käme dafür ins Gefängnis. In ein deutsches Gefängnis wohl gemerkt.
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen , wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
der pflegt sich seine eigene zu basteln.
Ich würde an Ihrer Stelle über jeden einzelnen Satz noch einmal nachdenken. Im stillen Käümmerlein.
Aggression als Selbsterfahrung!
....auf Grund welcher rechtlichen Basis die Beamten im Ausland Wirtschafts- und Werksspionage betrieben und Ausländer bestachen? Darf ein einfacher Beamter das tun? Nach welchem Gesetz. Eine Privatfrau käme dafür ins Gefängnis. In ein deutsches Gefängnis wohl gemerkt.
Herr Joffe scheint auf den Geschmack gekommen zu sein. Nach dem Günter Grass-Kommentar springt mir auch hier wieder eine psychoanalytische Anaylse entgegen.
Empfinde ich hier wie dort als deplatziert.
Offensichtlich vermeidet Herr Joffe jeden Blick in die Bei ZON geführte Diskussion zu diesem Thema. Warum er entgegen der vielfach sauber hergeleiteten Widerlegung des Hehlereivorwurfes (Daten keine Sachen iSd Gesetzes, kopieren kein Diebstahl usw) festhält bedarf auch einer "Analyse". Vielleicht ist es aber auch nur Altersstarrsinn.
Grüße
Offensichtlich vermeidet Herr Joffe jeden Blick in die Bei ZON geführte Diskussion zu diesem Thema. Warum er entgegen der vielfach sauber hergeleiteten Widerlegung des Hehlereivorwurfes (Daten keine Sachen iSd Gesetzes, kopieren kein Diebstahl usw) festhält bedarf auch einer "Analyse". Vielleicht ist es aber auch nur Altersstarrsinn.
Grüße
.. welch ein grosses Wort Herr Joffe!
Beinhaltet auch Vergebung und Achtung vor dem Anderen. Sie "lieben" einen Menschen, der einen Mitarbeiter vor Millionen Menschen herabwürdigt anlässlich einer Pressekonferenz?
Der wie viele seiner Parteifreunde das C immer wieder betont?
Sachfragen und Menschlichkeit - das sollte man nicht dividieren.
Ich wünsche Ihnen nachdenkliche Ostertage.
Ein großes Lob für diesen klarstellenden Artikel. Schäuble ordnet als Politiker Emotionen seinem großen Ziel Europa unter. Da ist es im Moment eben nicht zielführend die Größe Deutschlands agressiv herauszukehren. Alles im Interesse der Sache zu seiner Zeit. Europa ist wichtiger als eine lauthals herausposaunte Erwiderung auf den schweizer Haftbefehl. Das würde nur Vorbehalte gegen eine mögliche deutsche Dominanz in Europa schüren. Es gilt also vorsichtig und geschmeidig zu agieren. Schäuble weiß genau, was er tut.
Wenn es so sei, dann wäre es lobenswerte leistung von herrn Schäuble.
Die nächste Frage ist nicht nur erlaubt, sonder viel mehr notwendig.
Was für ein Europa?
Ist es ein Europa mit der Bewahrung der demokratischen rechtsstaatlichen Kontrollen, mit fortschreitender Beteiligung der Europäer als gleichberechtigten Bürger einer Gemeinschaft (wie in Schweiz), oder ist dieses "Neues Europa" mit den Schleiern unterschiedlichen geheimnisvollen Hindernissen für unbegrenzte Geldträume der wenigen verdeckt?
Darüber ob das Europa überwiegend wie es durch ESM oder Folgen der Stueredebatte über das Abkommen mit Schweiz, regiert werden sollte, oder mit mehr mit demokratisch kontrollierten Institutionen lässt sich aus der Sicht der mittlerweile verlorenen ursprünglichen Werten diskutieren.
Ohne Mitsprache der Bürger, ohne Entwicklung der demokratisch kontrollierten Institutionen und Programmen, mit einer Schattenregierung wie ESM (Schäuble) sie einführt ist Schäubles Europa als Ort des Friedens, der Gerechtigkeit, der bürgerlichen Gleichheit vor dem Recht und Gesetz, sozialer Ausgewogenheit, Europa des Vorschritts kaum denkbar.
Aber als ein Europa für die unbegrenzte Möglichkeiten der wenigen dieser Welt und noch auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürger, ist Schäubles Europa ideale Konstruktion.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk
Wenn es so sei, dann wäre es lobenswerte leistung von herrn Schäuble.
Die nächste Frage ist nicht nur erlaubt, sonder viel mehr notwendig.
Was für ein Europa?
Ist es ein Europa mit der Bewahrung der demokratischen rechtsstaatlichen Kontrollen, mit fortschreitender Beteiligung der Europäer als gleichberechtigten Bürger einer Gemeinschaft (wie in Schweiz), oder ist dieses "Neues Europa" mit den Schleiern unterschiedlichen geheimnisvollen Hindernissen für unbegrenzte Geldträume der wenigen verdeckt?
Darüber ob das Europa überwiegend wie es durch ESM oder Folgen der Stueredebatte über das Abkommen mit Schweiz, regiert werden sollte, oder mit mehr mit demokratisch kontrollierten Institutionen lässt sich aus der Sicht der mittlerweile verlorenen ursprünglichen Werten diskutieren.
Ohne Mitsprache der Bürger, ohne Entwicklung der demokratisch kontrollierten Institutionen und Programmen, mit einer Schattenregierung wie ESM (Schäuble) sie einführt ist Schäubles Europa als Ort des Friedens, der Gerechtigkeit, der bürgerlichen Gleichheit vor dem Recht und Gesetz, sozialer Ausgewogenheit, Europa des Vorschritts kaum denkbar.
Aber als ein Europa für die unbegrenzte Möglichkeiten der wenigen dieser Welt und noch auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürger, ist Schäubles Europa ideale Konstruktion.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk
'Stalinorgel, Nazis, Räuberhöhle, staatlich bestallte (sic!) Ganoven ...'? Sie vergleichen ernsthaft die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo mit zugegeben illegaler Beschaffung von illegal in die Schweiz geschafften Steuergeldern? [...]
Und dass Herr Schäuble sich so bedachtsam verhält liegt vermutlich daran, dass er passend zu Ostern und seiner eigenen Vorgeschichte nach dem Bibelzitat 'Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein' agiert!
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls
...2 läppische Milliarden Angebot sind zuwenig für jahrelange 1000 Milliarden steuerfreies deutsches Schwarzgeld, das Angebot des schweizer Schäubles ist eine Frechheit, dreistellig müssen die Milliarden schon sein. Zu dünne Umschläge, Herr Briefumschlagsgeldminister, nichts im Karton, return to sender!
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen , wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
Ihre Überschrift reicht völlig aus, wenngleich ich zu gern ihren mittlerweile zensierten Text gelesen hätte.
Wie die "verbale Gummizellenakrobatik" des Herrn Joffe aussieht:
"Außerdem ist der deutsche Fiskus ein Wiederholungstäter, hatte er doch seit 2006 derlei digitales Hehlergut mehrfach gegen Bares getauscht."
Was Herr Joffe "digitales Hehlergut" nennt, ist in meinem Vokabular "rechtsstaatliche Notwehr", um einem Land endlich aufzuzeigen, wie kriminell sein Geschäftsmodell ist.
Leider (!) "bewahrt [Schäuble] als Einziger die Contenance", sonst hätten wir eine Regelung vergleichbar den Ergebnissen der US amerikanischen Aufsichtsbehörden erzielen können. Da hätte sich der Steuerzahler mal gefreut - Herr Joffe offensichtlich nicht. Dass Herr Schäuble bei einem derart miesen Angebot der Schweiz dann noch die "Contenance" behält, ist in meinen Augen ein Bruch seines Amtseides, das "Wohl des Landes" zu mehren.
Ihre Überschrift reicht völlig aus, wenngleich ich zu gern ihren mittlerweile zensierten Text gelesen hätte.
Wie die "verbale Gummizellenakrobatik" des Herrn Joffe aussieht:
"Außerdem ist der deutsche Fiskus ein Wiederholungstäter, hatte er doch seit 2006 derlei digitales Hehlergut mehrfach gegen Bares getauscht."
Was Herr Joffe "digitales Hehlergut" nennt, ist in meinem Vokabular "rechtsstaatliche Notwehr", um einem Land endlich aufzuzeigen, wie kriminell sein Geschäftsmodell ist.
Leider (!) "bewahrt [Schäuble] als Einziger die Contenance", sonst hätten wir eine Regelung vergleichbar den Ergebnissen der US amerikanischen Aufsichtsbehörden erzielen können. Da hätte sich der Steuerzahler mal gefreut - Herr Joffe offensichtlich nicht. Dass Herr Schäuble bei einem derart miesen Angebot der Schweiz dann noch die "Contenance" behält, ist in meinen Augen ein Bruch seines Amtseides, das "Wohl des Landes" zu mehren.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren