Nahost-Konflikt: Ein Traum wird vertagt
Israel gefährdet seine Demokratie durch die Politik der Besatzung und Besiedlung.
© Ammar Awad / Reuters
Eine Palästinenserin protestiert vor einem Haus jüdischer Siedler im Osten Jerusalems
Die Demokratie ist nie endgültig erreicht. Sie ist im besten Fall ein Streben, ein Zustand des Werdens. In Amerika dauerte es Generationen, bis Schwarze, Frauen, Schwule und Lesben die Bürgerrechte erlangt hatten – Rechte, die vielfach noch unvollständig sind. (Verschiedene Präsidentschaftskandidaten überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, diese Rechte zurückzunehmen.) Selbst in der am meisten vom Glück begünstigten Nation der Erde begann das 21. Jahrhundert mit einer getürkten Präsidentschaftswahl. In anderen Ländern wie Russland, Ungarn oder Simbabwe ist die Verletzlichkeit des demokratischen Strebens eine brutale historische Tatsache.
wurde 1958 geboren und ist Chefredakteur des Magazins The New Yorker. Am 12. März erschien dort dieser Essay, der eine Debatte auslöste.
Wenn wir aus dem Abstand eines Jahres auf den Arabischen Frühling blicken, dann feiern wir das Erwachen der Völker, sehen aber auch den Unterschied zwischen dem Rausch der Revolution und der Verwirklichung demokratischer Institutionen. In Ägypten wetteifern autokratische Militärs mit Islamisten unterschiedlicher Schattierung um die Macht. In Syrien beantwortet Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes damit, dass er es abschlachtet – zu Hunderten in der Woche. Am Persischen Golf ersticken die Sultane und Emire potenzielle Proteste mit Petro-Schweigegeld.
Es gibt noch einen Staat in der Region, der sich in eine Krise des demokratischen Werdens verstrickt hat. Es ist der Staat Israel. Jahrzehntelang haben seine Bürger – zumindest die jüdischen unter ihnen – ihr Land mit gutem Recht als die einzige Demokratie im Nahen Osten beschrieben. Obwohl Israel, wie es Theodor Herzl sich ausgemalt und wie es die Generation von David Ben Gurion aufgebaut hat, nie als getreue Kopie des angloamerikanischen Modells gedacht war – seine politische Kultur steht noch heute den europäischen Sozialdemokratien näher –, sind seine Regierungsstrukturen ein Grund, stolz zu sein.
Und doch hat sich Israel, dieses nach zwei Jahrtausenden der Verfolgung und des Exils einzigartige Experiment mit jüdischer Macht, in eine Sackgasse manövriert. Ein sich zuspitzender Wertekonflikt setzt seinen demokratischen Charakter einer enormen Belastung aus. Wenn die Regierung täglich von der existenziellen Bedrohung durch den Iran spricht und zu einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen drängt, dann übersieht sie die existenzielle Bedrohung, die sich im Land selbst zusammenbraut. Reaktionäre Elemente lauern in vielen Demokratien, wie man an den Niederlanden, Großbritannien, Österreich und Frankreich sehen kann. Die Republikaner in Amerika haben in dieser Wahlperiode mit verschiedenen solcher Elemente geflirtet. In Israel aber ist die Bedrohung besonders akut. Und diese Sorge wird nicht nur von den notorischen Israelkritikern vorgetragen. Auch die Ex-Ministerpräsidenten Ehud Barak und Ehud Olmert haben vor einem Abgleiten in Apartheid, Fremdenhass und Isolation gewarnt.
Am Anfang des politischen Zerfalls steht natürlich die nun schon 45 Jahre währende Besetzung der Palästinensergebiete – die Unterwerfung palästinensischer Männer, Frauen und Kinder. Mit seiner in diesem Monat erscheinenden leidenschaftlichen Polemik The Crisis of Zionism ist Peter Beinart nur der jüngste in einer Reihe von Kritikern, die darauf hinweisen, dass sich in der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland eine zutiefst demokratiefeindliche, ja sogar rassistische politische Kultur ausgebreitet hat, die das israelische Kernland gefährdet.
Die explosionsartige Ausweitung der jüdischen Siedlungen, von Arbeitspartei- wie Likud-Regierungen vorangetrieben und subventioniert, hat eine große und mittlerweile eingesessene Ethnokratie geschaffen, die sich selbst als dauerhafter Vorposten versteht. 1980 lebten 12.000 Juden im Westjordanland, »östlich der Demokratie«, wie Beinart schreibt; heute sind es 300.000. Zu ihnen gehören Leute wie Avigdor Lieberman, Israels rabiat ausländerfeindlicher Außenminister. Lieberman hat für die Hinrichtung arabischer Parlamentsangehöriger plädiert, die es wagen, sich mit Hamas-Führern zu treffen. Seine an den amerikanischen Kommunistenjäger McCarthy erinnernden Verbündeten fordern Treueschwüre der Bürger auf den jüdischen Staat, Einschränkungen für Meschenrechtsorganisationen wie den amerikanischen New Israel Fund sowie Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Herzls Vision war ein pluralistischer Zionismus, bei dem Rabbis »keine privilegierte Stimme im Staat« hätten. In unseren Tagen fühlen sich die Fundamentalisten zu einer zunehmend aggressiven, mittelalterlichen Geisteshaltung ermutigt. Es gibt ekelerregende Berichte über ultraorthodoxe Männer, die Schulmädchen anspucken, deren Kleidung ihnen nicht züchtig genug erscheint, und fordern, dass Frauen in öffentlichen Bussen hinten zu sitzen haben. Elyakim Levanon, Oberrabbiner der Siedlung Elon Moreh bei Nablus, vertritt die Ansicht, orthodoxe Soldaten sollten sich eher vor ein Erschießungskommando stellen lassen, als an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen Frauen singen. Auch hat er Frauen verboten, für öffentliche Ämter zu kandidieren, weil »der Ehemann die Familienmeinung vertritt«. Dov Lior, Leiter eines bedeutenden Rabbinerrats im Westjordanland, nannte Baruch Goldstein – jenen Mann, der 1994 am Grab der Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser erschoss – »heiliger als alle Holocaust-Märtyrer«. Lior billigte ein Buch, das die Frage erörtert, wann man einen Araber ermorden darf. Zusammen mit einer Gruppe gleichgesinnter Rabbiner verkündete er einen Erlass, der es Juden verbietet, Land an Nichtjuden zu verkaufen oder zu verpachten.
Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se
...existierende repräsentative Demokratien sind keine. Das sollten wir nie vergessen. Finanzoligarchien ohne Abstimmungskontrolle passt besser.
Das einzige demokratische Land auf der Welt, die Schweiz, fährt eine relativ strikte Neutralität. Ein Volk hat idR kein Interesse in andere Länder einzumarschieren und seine Kinder töten zu lassen.
...existierende repräsentative Demokratien sind keine. Das sollten wir nie vergessen. Finanzoligarchien ohne Abstimmungskontrolle passt besser.
Das einzige demokratische Land auf der Welt, die Schweiz, fährt eine relativ strikte Neutralität. Ein Volk hat idR kein Interesse in andere Länder einzumarschieren und seine Kinder töten zu lassen.
für diesen Artikel !
Er ist die Stimme der Vernunft.
Ich schließe mich diesem Dank an den Autor an.
Möchte anmerken, dass hier im Gegensatz zu Grass vernünftig, d.h. auch: politisch argumentiert wird. Der Autor, amerikanischer Jude phantasiert sich z.B. nicht wie der deutsche Schriftsteller selbst als "Überlebneden" potentieller "isrealischer" Handlungen; er spricht zudem sehr differenziert von unterschiedlichen Beteiligten, benennt, was Regierungsverantwortung ist, benennt höchst unterschieldiche Positionen in Isreal, im Judentum etc - und raunt nicht von "dem Land", oder einfach "Israel" etc.
Er macht den Mund auf - ohne das gleich als Tabubruch zu phantasieren und ein Leben des "Schweigens" zu behaupten, von dem man sich nur Helden-haft entwinden könne (was bei Grass ja nun gerade nicht der Fall war). Er bennent nicht zuletzt Parallelen um Isreal herum - und Mitten in Europa! - ernüchtert, statt zu dämononisieren bzw. platt zu verallgemeinern. Er argumentiert - eben - politisch.
Das Gedicht war für mich gefährlicher Kitsch - das ist hier ist ein ernstzunehmendes Argument, das nicht einfach von der Hand zu weisen ist - So sieht "Kritik" aus, die den Namen verdient!
Ich schließe mich diesem Dank an den Autor an.
Möchte anmerken, dass hier im Gegensatz zu Grass vernünftig, d.h. auch: politisch argumentiert wird. Der Autor, amerikanischer Jude phantasiert sich z.B. nicht wie der deutsche Schriftsteller selbst als "Überlebneden" potentieller "isrealischer" Handlungen; er spricht zudem sehr differenziert von unterschiedlichen Beteiligten, benennt, was Regierungsverantwortung ist, benennt höchst unterschieldiche Positionen in Isreal, im Judentum etc - und raunt nicht von "dem Land", oder einfach "Israel" etc.
Er macht den Mund auf - ohne das gleich als Tabubruch zu phantasieren und ein Leben des "Schweigens" zu behaupten, von dem man sich nur Helden-haft entwinden könne (was bei Grass ja nun gerade nicht der Fall war). Er bennent nicht zuletzt Parallelen um Isreal herum - und Mitten in Europa! - ernüchtert, statt zu dämononisieren bzw. platt zu verallgemeinern. Er argumentiert - eben - politisch.
Das Gedicht war für mich gefährlicher Kitsch - das ist hier ist ein ernstzunehmendes Argument, das nicht einfach von der Hand zu weisen ist - So sieht "Kritik" aus, die den Namen verdient!
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak
...Europa, Demokratie und menschenwürdige Zukunft ist so eine Sache. Die EU steuert ja selbst gerade in eine Diktatur.
wird am Ende beides verlieren“.(Benjamin Franklin)
Israel ist drauf und dran beides zu verlieren.
Aber auch in Europa und den USA kann man diese unheilvolle Entwicklung erkennen.
Vorratsdatenspeicherung, an die Ecke noch ne Kamera, Drohnen über Olympia, Sicherheitsverwahrung ohne Ende, anstatt Resozialisierung - oder lieber gleich Lynchen?
Die Freiheit besteht nur noch darin, einen öffentlichen Striptease hinlegen zu dürfen: Stasi 2.0 (Facebook)
...Europa, Demokratie und menschenwürdige Zukunft ist so eine Sache. Die EU steuert ja selbst gerade in eine Diktatur.
wird am Ende beides verlieren“.(Benjamin Franklin)
Israel ist drauf und dran beides zu verlieren.
Aber auch in Europa und den USA kann man diese unheilvolle Entwicklung erkennen.
Vorratsdatenspeicherung, an die Ecke noch ne Kamera, Drohnen über Olympia, Sicherheitsverwahrung ohne Ende, anstatt Resozialisierung - oder lieber gleich Lynchen?
Die Freiheit besteht nur noch darin, einen öffentlichen Striptease hinlegen zu dürfen: Stasi 2.0 (Facebook)
der Verhältnisse.
Die Behauptung, daß die gegenwärtige Regierung demokratiefeindlich handelt, ist falsch.
Ganz im Gegenteil, die Regierung versucht alles in ihren Kräften stehende zur Erhaltung der Sicherheit.
Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit.
Was gibts denn positives über die Siedlerbewegung zu sagen? Mir fällt da nichts ein
"Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit."
Wieso? Trifft dies wohl nicht zu? Sie haben nicht zufällig gute Quellen parat, welche glaubhaft darlegen, dass das mit der Siedlungspolitik ja gar nicht so schlimm ist und niemand drunter leidet (Wassermangel, kein Strom, Bewegungsfreiheit,...)?
"der Verhältnisse. Die Behauptung, daß die gegenwärtige Regierung demokratiefeindlich handelt, ist falsch.
Ganz im Gegenteil, die Regierung versucht alles in ihren Kräften stehende zur Erhaltung der Sicherheit."
Sicherheit != Demokratie
Erstere mag einigermaßen nötig sein um letztere zu gewährleisten, aber bekennende Sicherheitsfanatiker haben idR keinerlei Probleme mit der Beschneidung von Menschenrechten und schon gar nicht mit der Aushebelung demokratischer Verfahren, im Gegenteil, sie behaupten sogar oft, dies sei notwendig siehe G.W.Bush.
"Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit."
Dann bring doch einige Links dazu bei. Pauschale Abqualifizierung ist irgendwie zu billig.
Was gibts denn positives über die Siedlerbewegung zu sagen? Mir fällt da nichts ein
"Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit."
Wieso? Trifft dies wohl nicht zu? Sie haben nicht zufällig gute Quellen parat, welche glaubhaft darlegen, dass das mit der Siedlungspolitik ja gar nicht so schlimm ist und niemand drunter leidet (Wassermangel, kein Strom, Bewegungsfreiheit,...)?
"der Verhältnisse. Die Behauptung, daß die gegenwärtige Regierung demokratiefeindlich handelt, ist falsch.
Ganz im Gegenteil, die Regierung versucht alles in ihren Kräften stehende zur Erhaltung der Sicherheit."
Sicherheit != Demokratie
Erstere mag einigermaßen nötig sein um letztere zu gewährleisten, aber bekennende Sicherheitsfanatiker haben idR keinerlei Probleme mit der Beschneidung von Menschenrechten und schon gar nicht mit der Aushebelung demokratischer Verfahren, im Gegenteil, sie behaupten sogar oft, dies sei notwendig siehe G.W.Bush.
"Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit."
Dann bring doch einige Links dazu bei. Pauschale Abqualifizierung ist irgendwie zu billig.
...existierende repräsentative Demokratien sind keine. Das sollten wir nie vergessen. Finanzoligarchien ohne Abstimmungskontrolle passt besser.
Das einzige demokratische Land auf der Welt, die Schweiz, fährt eine relativ strikte Neutralität. Ein Volk hat idR kein Interesse in andere Länder einzumarschieren und seine Kinder töten zu lassen.
...wird auch von dem jüdischen Friedensaktivisten Uri Avnery geteilt:
http://www.heise.de/tp/ar...
Der vor einer Wiederholung Weimars im nahen Osten warnt.
Richtig! Weil, das Herz schlägt links! LOL
Richtig! Weil, das Herz schlägt links! LOL
Was gibts denn positives über die Siedlerbewegung zu sagen? Mir fällt da nichts ein
"Die Diffamierung der Siedlungsbewegung überzeugt nicht und zeugt von bedenklicher Uninformiertheit."
Wieso? Trifft dies wohl nicht zu? Sie haben nicht zufällig gute Quellen parat, welche glaubhaft darlegen, dass das mit der Siedlungspolitik ja gar nicht so schlimm ist und niemand drunter leidet (Wassermangel, kein Strom, Bewegungsfreiheit,...)?
Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn Juden in Judäa oder Samaria leben? Es leben ja auch Araber in Israel.
Sind Siedlungen wirklich das Friedenshindernis?
Bei der Unterzeichnung der Verträge von Oslo vergaßen die Palästinenser, einen Siedlungsstopp zu fordern und verhandelten in den eineinhalb darauf folgenden Jahrzehnten mit den Israelis, während sich die Zahl der jüdischen Siedler in den Gebieten, die vor 1967 nicht zu Israel gehört hatten, verdoppelte.
Manche Araber meinen, die Siedlungsfrage sei erst zum Friedenshindernis geworden, seit die US-Administration und westliche Regierungen angefangen hätten einen Siedlungsstopp zu fordern.
Könnte es sein, dass aus dem Westen ein Lebensraumdenken in den Orient importiert wird, das dort ursprünglich fremd ist?
Im Oktober 2010 fragte der israelische Journalist Granot den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in einem TV-Interview, warum er gerade jetzt seine Verhandlungsbereitschaft von einem Baustopp in den Siedlungen abhängig mache. Abu Mazen antwortete: "Wenn die USA, Europa und die ganze Welt einen Siedlungsbaustopp fordert, könnt Ihr doch von mir nicht verlangen, dass ich etwas anderes sage?!"
Warum wird die Frage, ob jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten nicht unter Umständen auch ein Potential für ein künftiges Miteinander der beiden Völker sein könnten, abgetan? Warum sind wir so versessen auf eine Trennung der beiden Konfliktparteien, wenn eigentlich ganz klar ist, dass eine Zukunft nur von Israelis und Palästinensern gemeinsam aufgebaut werden kann?
Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn Juden in Judäa oder Samaria leben? Es leben ja auch Araber in Israel.
Sind Siedlungen wirklich das Friedenshindernis?
Bei der Unterzeichnung der Verträge von Oslo vergaßen die Palästinenser, einen Siedlungsstopp zu fordern und verhandelten in den eineinhalb darauf folgenden Jahrzehnten mit den Israelis, während sich die Zahl der jüdischen Siedler in den Gebieten, die vor 1967 nicht zu Israel gehört hatten, verdoppelte.
Manche Araber meinen, die Siedlungsfrage sei erst zum Friedenshindernis geworden, seit die US-Administration und westliche Regierungen angefangen hätten einen Siedlungsstopp zu fordern.
Könnte es sein, dass aus dem Westen ein Lebensraumdenken in den Orient importiert wird, das dort ursprünglich fremd ist?
Im Oktober 2010 fragte der israelische Journalist Granot den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in einem TV-Interview, warum er gerade jetzt seine Verhandlungsbereitschaft von einem Baustopp in den Siedlungen abhängig mache. Abu Mazen antwortete: "Wenn die USA, Europa und die ganze Welt einen Siedlungsbaustopp fordert, könnt Ihr doch von mir nicht verlangen, dass ich etwas anderes sage?!"
Warum wird die Frage, ob jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten nicht unter Umständen auch ein Potential für ein künftiges Miteinander der beiden Völker sein könnten, abgetan? Warum sind wir so versessen auf eine Trennung der beiden Konfliktparteien, wenn eigentlich ganz klar ist, dass eine Zukunft nur von Israelis und Palästinensern gemeinsam aufgebaut werden kann?
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