Steuerstreit mit Schweiz"Die spinnen, die Deutschen"

Wenn das Steuerabkommen mit der Bundesrepublik scheitert, hat die Schweiz ein großes Problem. von 

Um diese Geschichte der Schweizer Bedrängnis zu erzählen, kann man ein paar Jahre zurückgehen. Es war Weihnachten 1996, als der Schriftsteller Thomas Hürlimann nach New York kam und kein freies Hotelzimmer fand. Aber ein Anruf genügte, und der damalige Schweizer Generalkonsul Alfred Defago stellte dem Dichter und seiner Frau das Gästezimmer der diplomatischen Vertretung zur Verfügung.

Defago war in wenig weihnachtlicher Stimmung. Als das Ehepaar Hürlimann eintraf, schleuderte er diesem entgegen: »Es ist eine Katastrophe im Gang. Aber Außenminister Cotti ruft mich seit drei Tagen einfach nicht zurück. Ich muss sofort in die Schweiz fliegen, nach Bern , um denen zu sagen: Aufwachen! Das Haus brennt!«

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Was war passiert? Der Jüdische Weltkongress hatte eine Kampagne gegen die Schweiz losgetreten. Die Banken müssten die Gelder von Holocaust-Opfern, die immer noch auf Schweizer Konten lägen, mit Zins zurückgeben. Das Faxgerät des Konsuls quoll über, CNN berichtete in einem fort.

Alfred Defago flog nach Bern, um seinem Chef Beine zu machen. Und der Schweizer Dichter musste den Diplomaten am ersten Weihnachtsfeiertag im Morgenmantel vertreten. Der Generalkonsul der Philippinen stand vor der Tür, um der Schweiz in diesen schwierigen Zeiten seine Solidarität zu bekunden. Der Dichter nahm die Worte angesichts der Notlage dankend entgegen.

Die Sache, die einen so aufgeregten Anfang genommen hatte, endete am 12. August 1998 mit einem Vergleich und einer Zahlung der Schweizer Großbanken von 1,25 Milliarden Dollar an Vertreter von Überlebenden des Holocaust.

Rund 15 Jahre später ist die Schweiz wegen ihrer Vergangenheit wieder in Bedrängnis . Das im September 2011 unterzeichnete und vergangene Woche mit einem Zusatzprotokoll versehene Steuerabkommen mit Deutschland steht auf der Kippe. Die SPD-regierten Länder wollen es zu Fall bringen. Sollte der Staatsvertrag mit Deutschland aber nicht zustande kommen, erlitte die sogenannte Weißgeldstrategie der Eidgenossen einen herben Rückschlag. Sie soll im Wesentlichen dazu dienen, endlich das Image des Tresoristen Europas loszuwerden. Da nützt es auch wenig, dass genau so ein Steuerabkommen von Großbritannien gerade ratifiziert wurde. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Wenn mit diesem Nachbarn nicht endlich Rechtssicherheit gefunden wird, hilft alles andere wenig.

Schon viel haben die Schweizer getan, um zu den Anständigen zu gehören. Sie haben eines der härtesten Geldwäsche-Gesetze der Welt – jedenfalls ist es strenger als das deutsche. Sie haben das Geld von arabischen Herrschercliquen so schnell blockiert wie kein anderes Land. Sie haben auf Druck der amerikanischen Behörden Kontodaten von US-Kunden ausgeliefert. Auch wurden nirgendwo nach der Finanzkrise so strenge regulatorische Maßnahmen ergriffen wie in der Schweiz. Und doch schaffen es die Eidgenossen nicht, aus den Schlagzeilen zu kommen.

Niemand spricht von den Steueroasen wie dem amerikanischen Delaware , den englischen Kanalinseln oder Singapur . Fast niemand spricht davon, wie sich die EU-Länder Luxemburg und Österreich dem in der Union üblichen automatischen Informationsaustausch verweigern. Nein, alle sprechen von der Schweiz. Zu attraktiv ist das Klischee eines Landes, das seinen Reichtum den Bösen dieser Welt zu verdanken hat. Zu eindrücklich sind die Zahlen. Etwa 2850 Milliarden Franken haben ausländische Anleger zurzeit im Herzen Europas geparkt. Real trägt der Finanzsektor aber nur acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei. Und zu verlockend ist offenbar auch die Aussicht, das kleine Land und seinen Finanzplatz zu zermürben.

Leserkommentare
    • Lexy
    • 11. April 2012 12:29 Uhr

    Inhalt völlig ok, aber ich finde es ist nicht nötig die Blick-Schlagzeilen zu zitieren. Die Zeitung ist bei uns etwa wie die Bild in Deutschland, durch die jeweiligen Schlagszeilen fühlen sich Leute nur angegriffen. Representativ für das jeweilige Land ist das jedoch wohl kaum.

    Wenn deutsche Steuerfahnder im Moment nicht in die Schweiz einreisen weil es Haftbefehle gibt (was verständlich ist), Heisst es da in 50 Punkte hoher Schrift: "Deutsche haben Angst in die Schweiz zu kommen". In der Überschrift also kein Wort von Steuerfahndern, komplett übertrieben und aus dem Zusammenhang gerissen.

    Wie gesagt sonst ist der Inhalt gut aufgearbeitet, weil er tatsächlich mit vielen Vorurteilen aufräumt und auch mal aufzeigt, dass die Staaten die mit dem Finger auf uns zeigen (ausgenommen Deutschland) teilweise selbst Steuerparadiese "betreiben" und fast genau so viel Dreck am Stecken haben.

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    der eine Dreck am Stecken mit dem anderen Dreck am Stecken verglichen wird - und wenn wir dann alle Dreck am Stecken haben, dann ist alles vergeben, vergessen: wir sind reingewaschen! - Steuerhinterziehung jedoch ist Betrug am Volk, dem der Anteil zusteht; von denen, die zahlen, lebt der Staat; Steuerhinterzieher im Lande werden angeklagt und verurteilt! - Aber das darf man Superreichen nicht zumuten, gel? -

  1. Dann ist druck im Kessel und die EU kann eine bessere Lösung rausholen. Vor allem eine bei der die einzelnen Staaten die Souveränität über die Steuersätze behalten tut.

    Es ist doch ein Witz, das die Steuer die auf Kapitaleinkommen für DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE wir tatsächlich mit Bern verhandeln müssen. Falls sich einer erinnert, das war das letztendliche Argument Kapitaleinkommen einem geringeren Steuersatz aufzubürden als Arbeitseinkommen. Eine Absurde Sache.* Wenn Deutschland das Gesetz nun rückgängig machen würde, wäre der Steuersatz in CH weiterhin 26%. Was ist das für ein Abkommen?
    Wir können in der EU mit einem Federstrich alle CH-Banken vom Markt werfen, wenn wir das wollen, die Schweiz muss bei hier Steuerpflichtigen Kunden einfach machen, was wir fordern, oder Sie können die Kunden nicht betreuen. Basta!

    Auch dieses ganze "wir dürfen nicht den Starken Max, bzw. Hans spielen, dann verletzen wir deren Seele"-Gebrabel ist Mumpitz. Die USA hats vorgemacht: Bei der Schweiz darf man nicht argumentieren, nicht diskutieren. Da muss man klotzen, drohen. Das ist die Sprache die die verstehen.

    Letztendlich vertreten wir hier alle EU-Staaten. Kleinere EU Staaten werden mit Ihren Forderungen bei der Schweiz doch nur weggelächelt.

    *Gut Inflation wird nicht beachtet, trotzdem.

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    • GDH
    • 11. April 2012 12:52 Uhr

    Zu Ihrer Formulierung, Kapitaleinkommen werde weniger besteuert als Arbeitseinkommen:
    Wenn sich der Steuersatz nur auf Erträge über die Inflation hinaus beziehen würde, hätten Sie recht. Derzeit ist es aber so, dass ein Vermögen, das nur Erträge in Höhe der Inflation erzielt (also garnicht wächst) auch schon Steuerpflichtig ist (dadurch sogar schrumpfen mag).

    Eine gute Alternative zu höheren Ertragssteuern ist aus meiner Sicht eine höhere Erbschaftssteuer (wer erbt, erhält etwas dazu, wenn man ihm einen Teil abnimmt, hat er immer noch einen Zuwachs) sowie die Abschaffung des Steuerprivilegs für Spenden und Stiftungen (also dass private Wohltätigkeitsallüren die Verpflichtung reduzieren, sich an der Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben zu beteiligen).

    Ein wichtiger Vorteil der Pauschalbesteuerung ist, dass es nicht notwendig wird, personenbezogene Daten des Anlegers weiterzugeben. Hier könnte ich mir aber vorstellen, dass ein Wechsel des Kontoinhabers angezeigt werden muss (eben damit sich Erbschaften besteuern lassen oder alternativ erfolgt eine Pauschalbesteuerung in Höhe des Steuersatzes im Land, dessen Bürger der Anleger ist).

    Ein paar facts zum Bankensektor: Anteil Wertschöpfung am BIP 6.7% (2010), Anteil Arbeitsstellen an der Gesamtbeschäftigung 4.8% (2010), Anteil Steuern an den Einnahmen aus Einkommen und Vermögen 5.6% (2008) (Quelle: http://www.sif.admin.ch). Ausserdem ist der Sekundärsektor (Industrie) mit um die 23% ähnlich hoch wie in Deutschland (25%).

    Es ist also so, dass min. 95% der schweizer Bürger ihr Geld nicht durch die "schwarze" Finanzindustrie verdienen. Wahrscheinlich sind es eher 99%... Auch die Steuereinnahmen kommen in ähnlich hohem Ausmase nicht von dort... Darum würden sich die zusätzlichen Steuereinnahmen für Deutschland (bei 600 Mia.) auch nur um 1-2% erhöhen (während den ersten grossen Zahlungen)...

    Auch ist eine Mehrheit der Schweizer durchaus der Meinung, dass Steuerhinterziehung nicht in Ordnung ist. (Was Deutsche übrigens auch in den USA, England und China tun. Und Schweizer z.B. in Lichtenstein.) Nur haben die Schweizer grösstenteils andere Vorstellungen davon, wie man dieses Problem angehen sollte.

    Deshalb sucht man mit einem souveränen Staat in der Regel auch einen Kompromiss. Eine Attacke gegen ein ganzes Volk, wie in Ihrer Brandrede gefordert, ist eine denkbar schlechte Lösung und führt zu einer Radikaliserung der breiten Masse, die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen...

    Da bin ich froh, dass Deutschland im Moment (zumindest grösstenteils) von friedlicheren, vernünftigeren und weitsichtigeren Menschen als Sie einer sind regiert wird...

    • Otto2
    • 12. April 2012 16:30 Uhr

    Wie war das noch mit den Spendengeldern der CDU in der Schweiz?
    Sicher wissen die schweizer Banker mehr zu dem Thema, als die deutschen Gerichte erfahren haben. Nur mal so zum Nachdenken, wie etwa zu erklären sein könnte, dass USA (und Frankreich) rigoroser vorgehen und Erfolg haben.

  2. "Nun gibt es auch noch Schwierigkeiten mit Deutschland. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Steuerabkommen mit der Schweiz als Wahlkampfthema entdeckt. Er weiß, dass Banken-Bashing ebenso gut ankommt wie die Brandmarkung reicher Steuerhinterzieher."

    Da hat er doch auch Recht. Warum sind den die westlichen Staaten in dieser finanziellen Schieflage. Weil sie ihr gesamtes Pulver verschossen haben um ihre großen nationalen Geldhäuser zu retten die ansonsten Pleite gegangen wären.

    Im Anschluss hat man die Währungen angegriffen, vor allem den Euro, um noch weiter zu profiteren.
    Ich werde jetzt hier nicht detaillierter Ausführen, da es dafür an Platz mangelt,es zig Beweise dafür gibt und ich mich noch einem anderen Aspekt ihres Textes widmen möchte.

    Viele internationale Konzerne wie z.B. Glencore haben ihren Sitz in der Schweiz. Wenn man sich die Geschäftspraktiken solcher Unternehmen anguckt ist schon klar warum die Schweiz ihren Ruf hat. Es ist ein Steuerparadies und kann auch als dieses benannt werden. Delaware interessiert da wenig.
    Die Realität ist doch das man mit einem Koffer mit 10 Millionen Schwarzgeld dort bei den Banken vielleicht abgewiesen wird, aber so bald es 100 Millionen oder mehr sind wird doch jeder zwielichtigen Gestalt die Tür geöffnet.
    Bis es öffentlich wird und dann gibt wieder Aktionismus so wie dieses Steuerabkommen was Reiche vor Strafe schützen soll und für die Banken dort ist dann wieder buisness as usual.

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    Dem letzten Absatz Ihres Kommentars kann ich zustimmen. Nur verstehe ich nicht was dies mit dem vermeintlichen Aktionismus von S. Gabriel zu tun hat ? Will er die Schweiz dicht machen ? Oder geht es ihm nicht doch eher nur um die wohlhabenden Deutschen die keine Lust haben ihr Geld von den deutschen Politikern verprassen zu lassen.

    Wer zieht Politiker in D zur Rechenschaft für unsinnige Ausgaben und Geldverschwendung ? Wann geht Gabriel gegen Subventionen und Rettungsaktionen für Unternehmen vor die nur Geld kosten und den Unternehmern helfen doch nicht den Mitarbeitern. Gabriel ist und bleibt ein billiger Populist. Egal ob im Eisbärengehege oder im Umgang mit der Schweiz!

    Wer so wie Herr Gabriel stets zur Stelle war wenn es darum ging staatliche Mittel zu

    http://www.globalpolicy.o...
    Seite 29.

    Das Gebiet UK & EU ist ziemlich klar der grösste Finanzschattenplatz der Welt, auch wenn Delaware führend ist.

    Und die Montechristo-Brioni-SPD wird sich hüten, mehr als ein bisschen Säusel-Rethorik von hinter dem Sofa hervor zu äussern.

    "An der Spitze steht die Deutsche
    Bank, die dort über 1.000 Tochter- und Zweckgesellschaften,
    assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen unterhält.
    Davon befinden sich 443 im US-Schattenfinanzplatz
    Delaware, 171 in London und 136 auf den Cayman Islands.77"

    Und die DeuBa ist dazu ein Unternehmen, das es nur dank Staatshilfen überhaupt noch gibt.

  3. ... brauchen Superreiche ihr Einkommen, das sie nicht im UK erzielen, gar nicht zu versteuern.

    So einfach geht das innerhalb der EU.

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    Wenn England meint die bei Ihnen lebenden, bei Ihnen Steuerpflichtigen (Wohnortprinzip) müssen nur soviel oder auf dieses und jenes sich an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen, dann kann London das machen.

    ABER was die Schweiz macht ist was anderes. Es geht um Leute die in Düsseldorf, München und Hamburg wohnen. Die nutzen hiesige Infrastruktur und sind HIER Steuerpflichtig.

    Man kann das in London blöd finden, moralisch ist das eine andere Sache.

  4. Dem letzten Absatz Ihres Kommentars kann ich zustimmen. Nur verstehe ich nicht was dies mit dem vermeintlichen Aktionismus von S. Gabriel zu tun hat ? Will er die Schweiz dicht machen ? Oder geht es ihm nicht doch eher nur um die wohlhabenden Deutschen die keine Lust haben ihr Geld von den deutschen Politikern verprassen zu lassen.

    Wer zieht Politiker in D zur Rechenschaft für unsinnige Ausgaben und Geldverschwendung ? Wann geht Gabriel gegen Subventionen und Rettungsaktionen für Unternehmen vor die nur Geld kosten und den Unternehmern helfen doch nicht den Mitarbeitern. Gabriel ist und bleibt ein billiger Populist. Egal ob im Eisbärengehege oder im Umgang mit der Schweiz!

    Wer so wie Herr Gabriel stets zur Stelle war wenn es darum ging staatliche Mittel zu

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    "Oder geht es ihm nicht doch eher nur um die wohlhabenden Deutschen die keine Lust haben ihr Geld von den deutschen Politikern verprassen zu lassen."

    Es ist nicht ihr Geld. Steuern sind Geld der Allgemeinheit.
    Wenn Geld verschwendet wird dann in Subventionen für Unternehmen wie beispielseweise die Automobilbranche wo es Millarden staatlicher Zuschüsse gibt wobei die Unternehmen Jahr um Jahr Rekordgewinne erzielen.

    Das in einem Staatsapparat der über 80 Millionen Menschen verwaltet an den falschen Stellen Geld reingepumpt wird während bei der Bildung und im Verbraucherschütz ständig gekürzt wird kann passieren, das gibt aber nicht reichen Verbrechern das Recht Steuergeld bei Seite zu schaffen. Da es ja auch grade die Reichen sind die von diesem Staat profitieren. Ein Unternehmer der mehr Geld vom Staat in Subventionen kriegt als es den Staat kostet 100000 Hartz4familien 1 Jahr zu versorgen der sollte nicht noch eine Amnestie bekommen wenn er das Land beklaut das ihm seinen Wohlstand erst ermöglicht hat.

    Wie ich Ihrem Kommentar entnehme finden sie es richtig sich auszusuchen welche Gesetze ihnen genehm sind und welche sie wohl besser missachten.
    Sie gewähren mir interessante Einblicke in die Denkweise der Steuerhinterzieher.
    Ich danke Sigmar Gabriel das wenigstens er den Mut gefunden hat das Thema aufzugreifen.
    Das Abkommen darf so nicht beschlossen werden. Statt dessen sollte man den Fahndungsdruck erhöhen.

    • GDH
    • 11. April 2012 12:52 Uhr

    Zu Ihrer Formulierung, Kapitaleinkommen werde weniger besteuert als Arbeitseinkommen:
    Wenn sich der Steuersatz nur auf Erträge über die Inflation hinaus beziehen würde, hätten Sie recht. Derzeit ist es aber so, dass ein Vermögen, das nur Erträge in Höhe der Inflation erzielt (also garnicht wächst) auch schon Steuerpflichtig ist (dadurch sogar schrumpfen mag).

    Eine gute Alternative zu höheren Ertragssteuern ist aus meiner Sicht eine höhere Erbschaftssteuer (wer erbt, erhält etwas dazu, wenn man ihm einen Teil abnimmt, hat er immer noch einen Zuwachs) sowie die Abschaffung des Steuerprivilegs für Spenden und Stiftungen (also dass private Wohltätigkeitsallüren die Verpflichtung reduzieren, sich an der Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben zu beteiligen).

    Ein wichtiger Vorteil der Pauschalbesteuerung ist, dass es nicht notwendig wird, personenbezogene Daten des Anlegers weiterzugeben. Hier könnte ich mir aber vorstellen, dass ein Wechsel des Kontoinhabers angezeigt werden muss (eben damit sich Erbschaften besteuern lassen oder alternativ erfolgt eine Pauschalbesteuerung in Höhe des Steuersatzes im Land, dessen Bürger der Anleger ist).

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    Sie haben Recht, deshalb ja auch das * im Text

    Natürlich wäre das mit der Erbschaftssteuer am besten. Wenn das einfach reguläres Einkommen wäre. Vielleicht auf 10 Jahre steuerlich verteilt. Aber man kann sich da ja in der Praxis noch einfacher drum mogeln.

    Eine Steuer welche die Inflation unberücksichtigt lässt ist letztendlich eine Art Vermögenssteuer, solange die Inflation im Rahmen bleibt ist das vertretbar.

    Ordnungspolitisch wäre eine Erbschaftssteuer natürlich besser als eine inflationsabhängige Vermögenssteuer, aber die Praxis zeigt eben anderes. Die Erbschaftssteuer bringt 4 Millarden ein. Und davon wurde die Verwaltung noch nicht einmal abgezogen.

    • deDude
    • 11. April 2012 12:54 Uhr
    7. nunja

    "Auch zeigt sich hier ein unterschiedliches Staatsverständnis: In Deutschland nimmt sich der Fiskus von seinen Bürgern, was ihm zusteht, in der Schweiz gibt der Bürger dem Fiskus etwas ab, weil er dies für richtig hält."

    An für sich richtig, es müsste aber heißen "[...]In Deutschland nimmt sich der Fiskus von seinen Bürgern, was ER MEINT, was ihm zusteht.

    z.B. ein Gehalt (inkl. Altersvorsorge) von knapp 10.000€ für alle Landtagsmitglieder in NRW während der Steuerzahler (noch) weniger Netto vom Brutto hat.

    Statt Hexenjagd sollte man lieber zusehen wie man den Leuten den Geldtransfer ins Ausland unschmackhaft macht.
    z.B. in dem man aufhören würde Vermögen mehrfach zu besteuern. Dann könnte man nur eben keine Prestigeprojekte ala S21 mehr durchziehen...

    2 Fliegen mit einer Klappe ;)

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  5. ...wollen die Schweizer unserem Briefumschlagsgeldminister Schäuble garantieren, als Abgeltung für jahrzehntelange deutsche Steuerhinterziehungsmilliarden, unredliche Frechheit, liegen dort wohl annähernd 1000 deutsche Euromilliarden, vielleicht auch welche von Schäuble, anders ist das äußerst schlechte Verhandlungsergebnis kaum zu erklären. Wer Schwarzgeld schwarz lagert, schädigt die Gesellschaft gleich doppelt, er sollte mit dem Entzug des Vermögens bestraft werden plus einer zusätzlichen Strafe in gleicher Höhe.

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    Warten Sie 'mal ab, bis Schäuble Gouverneur nach dem ESM-Hochverrat wird.

    Dann darf er sich sein Gehalt selbst festsetzen.
    Dann bestimmt er die Höhe der EK selbst; oder schafft sie für sich ab!
    Dann hat er diese Beihilfe zum Steuerbetrug garnicht mehr nötig.

    Glauben Sie die gesamten Schreiber-Schmiergelder, die per Umschlag gezahlt wurden, sind nicht ausgewandert?

    Deutschland wird von Kriminellen parasitiert; und nicht etwa regiert.

    PS Schöne Grüße an Schäubles Nichte, der das schweizer Steuersystem schon jetzt besser gefällt.

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