Steuerstreit mit Schweiz : "Die spinnen, die Deutschen"

Wenn das Steuerabkommen mit der Bundesrepublik scheitert, hat die Schweiz ein großes Problem.

Um diese Geschichte der Schweizer Bedrängnis zu erzählen, kann man ein paar Jahre zurückgehen. Es war Weihnachten 1996, als der Schriftsteller Thomas Hürlimann nach New York kam und kein freies Hotelzimmer fand. Aber ein Anruf genügte, und der damalige Schweizer Generalkonsul Alfred Defago stellte dem Dichter und seiner Frau das Gästezimmer der diplomatischen Vertretung zur Verfügung.

Defago war in wenig weihnachtlicher Stimmung. Als das Ehepaar Hürlimann eintraf, schleuderte er diesem entgegen: »Es ist eine Katastrophe im Gang. Aber Außenminister Cotti ruft mich seit drei Tagen einfach nicht zurück. Ich muss sofort in die Schweiz fliegen, nach Bern , um denen zu sagen: Aufwachen! Das Haus brennt!«

Was war passiert? Der Jüdische Weltkongress hatte eine Kampagne gegen die Schweiz losgetreten. Die Banken müssten die Gelder von Holocaust-Opfern, die immer noch auf Schweizer Konten lägen, mit Zins zurückgeben. Das Faxgerät des Konsuls quoll über, CNN berichtete in einem fort.

Alfred Defago flog nach Bern, um seinem Chef Beine zu machen. Und der Schweizer Dichter musste den Diplomaten am ersten Weihnachtsfeiertag im Morgenmantel vertreten. Der Generalkonsul der Philippinen stand vor der Tür, um der Schweiz in diesen schwierigen Zeiten seine Solidarität zu bekunden. Der Dichter nahm die Worte angesichts der Notlage dankend entgegen.

Die Sache, die einen so aufgeregten Anfang genommen hatte, endete am 12. August 1998 mit einem Vergleich und einer Zahlung der Schweizer Großbanken von 1,25 Milliarden Dollar an Vertreter von Überlebenden des Holocaust.

Rund 15 Jahre später ist die Schweiz wegen ihrer Vergangenheit wieder in Bedrängnis . Das im September 2011 unterzeichnete und vergangene Woche mit einem Zusatzprotokoll versehene Steuerabkommen mit Deutschland steht auf der Kippe. Die SPD-regierten Länder wollen es zu Fall bringen. Sollte der Staatsvertrag mit Deutschland aber nicht zustande kommen, erlitte die sogenannte Weißgeldstrategie der Eidgenossen einen herben Rückschlag. Sie soll im Wesentlichen dazu dienen, endlich das Image des Tresoristen Europas loszuwerden. Da nützt es auch wenig, dass genau so ein Steuerabkommen von Großbritannien gerade ratifiziert wurde. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Wenn mit diesem Nachbarn nicht endlich Rechtssicherheit gefunden wird, hilft alles andere wenig.

Schon viel haben die Schweizer getan, um zu den Anständigen zu gehören. Sie haben eines der härtesten Geldwäsche-Gesetze der Welt – jedenfalls ist es strenger als das deutsche. Sie haben das Geld von arabischen Herrschercliquen so schnell blockiert wie kein anderes Land. Sie haben auf Druck der amerikanischen Behörden Kontodaten von US-Kunden ausgeliefert. Auch wurden nirgendwo nach der Finanzkrise so strenge regulatorische Maßnahmen ergriffen wie in der Schweiz. Und doch schaffen es die Eidgenossen nicht, aus den Schlagzeilen zu kommen.

Niemand spricht von den Steueroasen wie dem amerikanischen Delaware , den englischen Kanalinseln oder Singapur . Fast niemand spricht davon, wie sich die EU-Länder Luxemburg und Österreich dem in der Union üblichen automatischen Informationsaustausch verweigern. Nein, alle sprechen von der Schweiz. Zu attraktiv ist das Klischee eines Landes, das seinen Reichtum den Bösen dieser Welt zu verdanken hat. Zu eindrücklich sind die Zahlen. Etwa 2850 Milliarden Franken haben ausländische Anleger zurzeit im Herzen Europas geparkt. Real trägt der Finanzsektor aber nur acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei. Und zu verlockend ist offenbar auch die Aussicht, das kleine Land und seinen Finanzplatz zu zermürben.

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Kommentare

106 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

toller Artikel

Inhalt völlig ok, aber ich finde es ist nicht nötig die Blick-Schlagzeilen zu zitieren. Die Zeitung ist bei uns etwa wie die Bild in Deutschland, durch die jeweiligen Schlagszeilen fühlen sich Leute nur angegriffen. Representativ für das jeweilige Land ist das jedoch wohl kaum.

Wenn deutsche Steuerfahnder im Moment nicht in die Schweiz einreisen weil es Haftbefehle gibt (was verständlich ist), Heisst es da in 50 Punkte hoher Schrift: "Deutsche haben Angst in die Schweiz zu kommen". In der Überschrift also kein Wort von Steuerfahndern, komplett übertrieben und aus dem Zusammenhang gerissen.

Wie gesagt sonst ist der Inhalt gut aufgearbeitet, weil er tatsächlich mit vielen Vorurteilen aufräumt und auch mal aufzeigt, dass die Staaten die mit dem Finger auf uns zeigen (ausgenommen Deutschland) teilweise selbst Steuerparadiese "betreiben" und fast genau so viel Dreck am Stecken haben.

Hoffentlich scheitert es

Dann ist druck im Kessel und die EU kann eine bessere Lösung rausholen. Vor allem eine bei der die einzelnen Staaten die Souveränität über die Steuersätze behalten tut.

Es ist doch ein Witz, das die Steuer die auf Kapitaleinkommen für DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE wir tatsächlich mit Bern verhandeln müssen. Falls sich einer erinnert, das war das letztendliche Argument Kapitaleinkommen einem geringeren Steuersatz aufzubürden als Arbeitseinkommen. Eine Absurde Sache.* Wenn Deutschland das Gesetz nun rückgängig machen würde, wäre der Steuersatz in CH weiterhin 26%. Was ist das für ein Abkommen?
Wir können in der EU mit einem Federstrich alle CH-Banken vom Markt werfen, wenn wir das wollen, die Schweiz muss bei hier Steuerpflichtigen Kunden einfach machen, was wir fordern, oder Sie können die Kunden nicht betreuen. Basta!

Auch dieses ganze "wir dürfen nicht den Starken Max, bzw. Hans spielen, dann verletzen wir deren Seele"-Gebrabel ist Mumpitz. Die USA hats vorgemacht: Bei der Schweiz darf man nicht argumentieren, nicht diskutieren. Da muss man klotzen, drohen. Das ist die Sprache die die verstehen.

Letztendlich vertreten wir hier alle EU-Staaten. Kleinere EU Staaten werden mit Ihren Forderungen bei der Schweiz doch nur weggelächelt.

*Gut Inflation wird nicht beachtet, trotzdem.

Es gibt schon gute Gründe dafür

Zu Ihrer Formulierung, Kapitaleinkommen werde weniger besteuert als Arbeitseinkommen:
Wenn sich der Steuersatz nur auf Erträge über die Inflation hinaus beziehen würde, hätten Sie recht. Derzeit ist es aber so, dass ein Vermögen, das nur Erträge in Höhe der Inflation erzielt (also garnicht wächst) auch schon Steuerpflichtig ist (dadurch sogar schrumpfen mag).

Eine gute Alternative zu höheren Ertragssteuern ist aus meiner Sicht eine höhere Erbschaftssteuer (wer erbt, erhält etwas dazu, wenn man ihm einen Teil abnimmt, hat er immer noch einen Zuwachs) sowie die Abschaffung des Steuerprivilegs für Spenden und Stiftungen (also dass private Wohltätigkeitsallüren die Verpflichtung reduzieren, sich an der Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben zu beteiligen).

Ein wichtiger Vorteil der Pauschalbesteuerung ist, dass es nicht notwendig wird, personenbezogene Daten des Anlegers weiterzugeben. Hier könnte ich mir aber vorstellen, dass ein Wechsel des Kontoinhabers angezeigt werden muss (eben damit sich Erbschaften besteuern lassen oder alternativ erfolgt eine Pauschalbesteuerung in Höhe des Steuersatzes im Land, dessen Bürger der Anleger ist).

Deshalb ja auch das *

Sie haben Recht, deshalb ja auch das * im Text

Natürlich wäre das mit der Erbschaftssteuer am besten. Wenn das einfach reguläres Einkommen wäre. Vielleicht auf 10 Jahre steuerlich verteilt. Aber man kann sich da ja in der Praxis noch einfacher drum mogeln.

Eine Steuer welche die Inflation unberücksichtigt lässt ist letztendlich eine Art Vermögenssteuer, solange die Inflation im Rahmen bleibt ist das vertretbar.

Ordnungspolitisch wäre eine Erbschaftssteuer natürlich besser als eine inflationsabhängige Vermögenssteuer, aber die Praxis zeigt eben anderes. Die Erbschaftssteuer bringt 4 Millarden ein. Und davon wurde die Verwaltung noch nicht einmal abgezogen.

Die Schweiz ist kein Bundesland

Ein paar facts zum Bankensektor: Anteil Wertschöpfung am BIP 6.7% (2010), Anteil Arbeitsstellen an der Gesamtbeschäftigung 4.8% (2010), Anteil Steuern an den Einnahmen aus Einkommen und Vermögen 5.6% (2008) (Quelle: http://www.sif.admin.ch). Ausserdem ist der Sekundärsektor (Industrie) mit um die 23% ähnlich hoch wie in Deutschland (25%).

Es ist also so, dass min. 95% der schweizer Bürger ihr Geld nicht durch die "schwarze" Finanzindustrie verdienen. Wahrscheinlich sind es eher 99%... Auch die Steuereinnahmen kommen in ähnlich hohem Ausmase nicht von dort... Darum würden sich die zusätzlichen Steuereinnahmen für Deutschland (bei 600 Mia.) auch nur um 1-2% erhöhen (während den ersten grossen Zahlungen)...

Auch ist eine Mehrheit der Schweizer durchaus der Meinung, dass Steuerhinterziehung nicht in Ordnung ist. (Was Deutsche übrigens auch in den USA, England und China tun. Und Schweizer z.B. in Lichtenstein.) Nur haben die Schweizer grösstenteils andere Vorstellungen davon, wie man dieses Problem angehen sollte.

Deshalb sucht man mit einem souveränen Staat in der Regel auch einen Kompromiss. Eine Attacke gegen ein ganzes Volk, wie in Ihrer Brandrede gefordert, ist eine denkbar schlechte Lösung und führt zu einer Radikaliserung der breiten Masse, die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen...

Da bin ich froh, dass Deutschland im Moment (zumindest grösstenteils) von friedlicheren, vernünftigeren und weitsichtigeren Menschen als Sie einer sind regiert wird...

Wenn also

die Mehrheit der Schweizer gegen Steuerbetrug ist und ferner der dortige Bankensektor volkswirtschaftlich ohnehin keine so große Rolle spielt, dann sollte es doch überhaupt kein Problem sein, an einem Strang zu ziehen und die sog. Steuerflucht effektiv zu unterbinden und überdies zu sanktionieren. Dann braucht es freilich keine windelweichen Abkommen, die Steuerbetrug ex post legalisieren, sondern es reicht einfach Transparenz zu schaffen im Hinblick auf in der Schweiz befindliches Auslandsvermögen deutscher Steuerbürger. So einfach wäre es.

@demendo: Ihre Zahlen, betreffend Bankensektor sind geschönt

und stellen das ganze unrichtig dar. Das auf Schweizer Banken transferierte Vermögen einschließlich Schwarzgeld wird ja größtenteils von dort auf andere Finanzdienstleistungen (außerhalb Bankensektor) der Schweiz, natürlich ohne die geringsten Spuren zu hinterlassen, verschoben. Dort ist das Vermögen dann auch vor etwaigen Steuerabkommen und sonstigem Zugriff anderer Staaten gut versteckt. Das sind doch die berühmt berüchtigten Schweizer Spezialitäten. Diese Mätzchen sind doch mittlerweile in Deutschland jedem Schulkind bekannt.
Man sollte doch den Versuch unterlassen, dem deutschen Publikum solche Bären aufzubinden.
Im übrigen können sie davon ausgehen, dass die meisten Deutschen die Praktiken der Schweiz, nicht nur wegen ihrer tolldreisten 3 Haftbefehle, beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen können. Auch wissen die wenigsten Deutschen hier, dass sie in der Schweiz ein sehr unbeliebtes Volk, um nicht zu sagen, das unbeliebteste Volk sind.
Und hier treten manche Foristen aus der Schweiz auf, als könnte sie kein Wässerchen trüben.

99 % aller Schweizer sind natürlich vehement gegen Steuerbetrug,

genauso wie die meisten vehement gegen den automatischen Informationsaustausch unter den Banken sind. Letzteren fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser, wenn nämlich die Anonymität der Steuerbetrüger weg wäre, wäre auch ihr Geschäftsmodell futsch.

Diese Denke würde ich mal als moralisch und unmoralische Doppelstrategie zugleich, verlaufend in entgegengesetzten Richtungen, bezeichnen. Diese Logik bringt man aber nur in der Schweiz fertig.

Verbrechen sind Verbrechen

"Nun gibt es auch noch Schwierigkeiten mit Deutschland. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Steuerabkommen mit der Schweiz als Wahlkampfthema entdeckt. Er weiß, dass Banken-Bashing ebenso gut ankommt wie die Brandmarkung reicher Steuerhinterzieher."

Da hat er doch auch Recht. Warum sind den die westlichen Staaten in dieser finanziellen Schieflage. Weil sie ihr gesamtes Pulver verschossen haben um ihre großen nationalen Geldhäuser zu retten die ansonsten Pleite gegangen wären.

Im Anschluss hat man die Währungen angegriffen, vor allem den Euro, um noch weiter zu profiteren.
Ich werde jetzt hier nicht detaillierter Ausführen, da es dafür an Platz mangelt,es zig Beweise dafür gibt und ich mich noch einem anderen Aspekt ihres Textes widmen möchte.

Viele internationale Konzerne wie z.B. Glencore haben ihren Sitz in der Schweiz. Wenn man sich die Geschäftspraktiken solcher Unternehmen anguckt ist schon klar warum die Schweiz ihren Ruf hat. Es ist ein Steuerparadies und kann auch als dieses benannt werden. Delaware interessiert da wenig.
Die Realität ist doch das man mit einem Koffer mit 10 Millionen Schwarzgeld dort bei den Banken vielleicht abgewiesen wird, aber so bald es 100 Millionen oder mehr sind wird doch jeder zwielichtigen Gestalt die Tür geöffnet.
Bis es öffentlich wird und dann gibt wieder Aktionismus so wie dieses Steuerabkommen was Reiche vor Strafe schützen soll und für die Banken dort ist dann wieder buisness as usual.

und wofür kämpft Gabriel

Dem letzten Absatz Ihres Kommentars kann ich zustimmen. Nur verstehe ich nicht was dies mit dem vermeintlichen Aktionismus von S. Gabriel zu tun hat ? Will er die Schweiz dicht machen ? Oder geht es ihm nicht doch eher nur um die wohlhabenden Deutschen die keine Lust haben ihr Geld von den deutschen Politikern verprassen zu lassen.

Wer zieht Politiker in D zur Rechenschaft für unsinnige Ausgaben und Geldverschwendung ? Wann geht Gabriel gegen Subventionen und Rettungsaktionen für Unternehmen vor die nur Geld kosten und den Unternehmern helfen doch nicht den Mitarbeitern. Gabriel ist und bleibt ein billiger Populist. Egal ob im Eisbärengehege oder im Umgang mit der Schweiz!

Wer so wie Herr Gabriel stets zur Stelle war wenn es darum ging staatliche Mittel zu

"Delaware interessiert da wenig."

http://www.globalpolicy.o...
Seite 29.

Das Gebiet UK & EU ist ziemlich klar der grösste Finanzschattenplatz der Welt, auch wenn Delaware führend ist.

Und die Montechristo-Brioni-SPD wird sich hüten, mehr als ein bisschen Säusel-Rethorik von hinter dem Sofa hervor zu äussern.

"An der Spitze steht die Deutsche
Bank, die dort über 1.000 Tochter- und Zweckgesellschaften,
assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen unterhält.
Davon befinden sich 443 im US-Schattenfinanzplatz
Delaware, 171 in London und 136 auf den Cayman Islands.77"

Und die DeuBa ist dazu ein Unternehmen, das es nur dank Staatshilfen überhaupt noch gibt.

Nein,

"Oder geht es ihm nicht doch eher nur um die wohlhabenden Deutschen die keine Lust haben ihr Geld von den deutschen Politikern verprassen zu lassen."

Es ist nicht ihr Geld. Steuern sind Geld der Allgemeinheit.
Wenn Geld verschwendet wird dann in Subventionen für Unternehmen wie beispielseweise die Automobilbranche wo es Millarden staatlicher Zuschüsse gibt wobei die Unternehmen Jahr um Jahr Rekordgewinne erzielen.

Das in einem Staatsapparat der über 80 Millionen Menschen verwaltet an den falschen Stellen Geld reingepumpt wird während bei der Bildung und im Verbraucherschütz ständig gekürzt wird kann passieren, das gibt aber nicht reichen Verbrechern das Recht Steuergeld bei Seite zu schaffen. Da es ja auch grade die Reichen sind die von diesem Staat profitieren. Ein Unternehmer der mehr Geld vom Staat in Subventionen kriegt als es den Staat kostet 100000 Hartz4familien 1 Jahr zu versorgen der sollte nicht noch eine Amnestie bekommen wenn er das Land beklaut das ihm seinen Wohlstand erst ermöglicht hat.

Es geht doch um

private Steuerhinterzieher und nicht die Lücken des Finanzsystems. Das ist doch ein anderes Thema. Daher schrieb ich auch das Delaware in diesem Zusammenhang wenig interessiert.

Diese Steuerabkommen schützt die Täter. Sowohl die Hinterzieher als auch die Banken. Daher bin ich gegen dieses Abkommen. Wer sein Geld legal in der Schweiz anlegt oder seinen Firmensitz dahin verlegt der soll das ruhig tun.

Aber es geht nicht die Vorteile des deutschen Systems zu genießen und gleichzeitig den Fiskus in Millionenhöhe zu betrügen.

Was das Finanzsystem und diese ,von ihnen beschriebenen, Auswüchse angeht bin ich auf ihrer Seite. Aber dabei handelt es sich leider um kein Problem, das Deutschland oder die EU alleine angehen könnten. Das Problem mit der Schweiz kann man aber schon so lösen. Es liegen Milliarden an illegalen deutschen Geldern in der Schweiz, dass sich die Schweizer Regierung gegen Offenlegung ausspricht zeugt davon das sie ihr Banken weiterhin für Verbrecher attraktiv gestalten wollen.

es ist ein vielerorts auftretendes

Problem in Deutschland mit Gesetzen und Vorschriften anstatt mit Verstand zu regieren.

Sie akzeptieren, dass unsere wohlversorgten Politiker weiterhin den Lobbyisten und Banken das Geld zuschustern, sich selbst zuerst bedienen und das Geld dann bei den Niedriglohnempfängern, den Arbeitslosen, Bildungseinrichtungen und z.B. Krankenhaus- und Pflegepersonal einsparen. Geld das von den Steuerzahlern verdient und erwirtschaftet wurde, nicht von Politikern.

Und gleichzeitig regen wir uns künstlich auf über Unternehmer die einen Teil ihrers erwirtschafteten Einkommens in der Schweiz anlegen. Ich will das nicht befürworten. Frage mich allerdings womit sich der grössere finanzielle Gewinn erzielen lässt.

Über populistische Jagd auf Steuersünder oder in dem man Minister und Politiker stärker kontrolliert und sie für verschwenderischen Umgang mit Staatsgeldern bestraft oder diesen zumindest deutlicher öffentlich macht. Ein Politiker wie S. Gabriel der meines Wissens genau 1 Jahr lang als Berufsschullehrer gearbeitet hat und ansonsten nur studiert bzw. als Politiker "gearbeitet" hat ist für mich jedenfalls definitiv die falsche Autoritätsperson in dieser Debatte. Und Frau Nahles rechne ich zum gleichen unsäglichen, populistischen Politikertypus.

Menschen die genug Geld haben um es in der Schweiz anzulegen

profitieren vielleicht weniger vom "deutschen System" als sie annehmen. Die haben nämlich auch an Bildung und Gesundheitswesen internationale Ansprüche. Und denen entsprechen die deutschen (staatlichen) Einrichtungen längst nicht mehr. Danke der Kürzungen durch den Politapparat.

Wir sollten versuchen die deutschen Probleme zu lösen und nicht die der EU. Schon gar nicht sollten wir uns als Moralapostel gegenüber der Schweiz aufspielen. Dafür haben wir genug deutsche Grossunternehmen die kräftig von unserem Staat gefördert werden und auf deren globale Aktivitäten wir vermutlich auch nicht gerade stolz sein müssen.

Vielen Dank an Sigmar Gabriel!

Wie ich Ihrem Kommentar entnehme finden sie es richtig sich auszusuchen welche Gesetze ihnen genehm sind und welche sie wohl besser missachten.
Sie gewähren mir interessante Einblicke in die Denkweise der Steuerhinterzieher.
Ich danke Sigmar Gabriel das wenigstens er den Mut gefunden hat das Thema aufzugreifen.
Das Abkommen darf so nicht beschlossen werden. Statt dessen sollte man den Fahndungsdruck erhöhen.

Gesetze sind für alle da

und alle Gesetze sollten dementsprechend auch gleich konsequent verfolgt werden. Aus diesem Grund ist es auch nicht notwendig mit Gesetzen Wahlkampf zu machen.

Aber sie haben schon recht. Mit Sigmar Gabriel haben wir einen gaaanz mutigen Politiker in Deutschland. Schliesslich hat er sich gaaaanz allein in das Eisbärengehege gewagt. Wieviel Steuergelder hat er damals noch für den kleinen Knut gespendet ? Ich glaube 12.000 Euro hat das Umweltministerium ausgegeben. Herr Gabriel ein Politiker der zu den Schwachen steht ! ich teile Ihre Freude !

Das ist doch legitim

Wenn England meint die bei Ihnen lebenden, bei Ihnen Steuerpflichtigen (Wohnortprinzip) müssen nur soviel oder auf dieses und jenes sich an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen, dann kann London das machen.

ABER was die Schweiz macht ist was anderes. Es geht um Leute die in Düsseldorf, München und Hamburg wohnen. Die nutzen hiesige Infrastruktur und sind HIER Steuerpflichtig.

Man kann das in London blöd finden, moralisch ist das eine andere Sache.