Israel-DebatteFeigheit vor dem Freund

Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt. Nun zeigt sich, was das bedeutet. von 

Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild)

Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild)  |  © Fabrizio Bensch / Reuters

Fast genau vier Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset diesen Satz aussprach. Von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels « sprach sie an jenem 18. März 2008, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« ist.

Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist fast vergessen. Rudolf Dreßler , in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.

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Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream im Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr , jetzt, wo ein Krieg droht.

Es gibt Sätze, die klingen umso fremder, je eindringlicher man sie wiederholt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?

Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Ehud Olmert und der freundlichen Zipi Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.

Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann Druck auf den Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen den Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens Israel zum Anerkenntnis drängen, dass seine Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen den Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten der Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.

Leserkommentare
  1. ganz recht, dass - Zitat .

    "Hamas beschießt fast täglich Israel mit ihren Quasamraketen ..."
    Israel wird also angegriffen und versucht sich dagegen zu wehren. Aktive Angriffe gehen von Israel nicht aus.

    Sie folgern daraus, dass Israel Gewalt provoziert: Durch die Verteidigung seiner Souveränität erzeugt Israel also Gewalt. Eine seltsam abstruse Folgerung.

    Die rund 8 Mio. Menschen - Juden, Aarber und ein par Christen in Israel würden mit ihren Nachbarn gerne freidlich zusammenleben. Dagegen sind aber islamische Fanatiker, wildgewordene Mullahs und andere Verrückte in der Region

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    • fse69
    • 14. April 2012 15:07 Uhr

    "...würden mit ihren Nachbarn gerne freidlich zusammenleben. Dagegen sind aber islamische Fanatiker, wildgewordene Mullahs und andere Verrückte in der Region..."

    ... Israel die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 kategorisch vom Tisch gewischt, nicht? Es ist dies der bislang umfassendste und wichtigste Friedensplan in der Geschichte dieses Konfliktes gewesen - m.E. sogar bedeutsamer als die israelische-palästinensische Annäherung unter Rabin und Arafat, weil letztere sich "nur" auf einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erstreckt hätte, wichtige Fragen, wie die der Golanhöhen ausgeklammert geblieben wären, während die A.P.I. eine umfassende multilaterale Friedens- und Kooperationsordnung für den Nahen Osten anstrebte, mithin Israel über einen "Kalten Frieden" hinaus vor allem auch Integration im Gefüge Nahost angeboten wurde. Im Gegenzug hätte Israel nicht wesentlich mehr leisten müssen, als das, wozu es nach Völkerrecht ohnehin verpflichtet wäre: also Rückzug auf die Grenzen von '67 für einen palästinensischen Staat, Freigabe Ostjerusalems und Rückgabe der Golanhöhen an den rechtmäßigen syrischen Eigentümer. Diese Initiative der Arabischen Liga wurde - ein bis heute kaum berücksichtigtes Detail - im Herbst '02 auch von der O.I.C. unterstützt, formal somit auch von Iran. Spätestens seit der diesbezüglichen israelischen Verweigerung sollte eigentlich klar sein, dass Israel keinen echten Frieden will sondern allenfalls ein Friedensdiktat anstrebt.

    Sehr geehrter Haraldstrauß,
    Sie schreiben:
    "Die rund 8 Mio. Menschen - Juden, Aarber und ein par Christen in Israel würden mit ihren Nachbarn gerne freidlich zusammenleben. Dagegen sind aber islamische Fanatiker ..."

    Das Bild, dass Sie zeichnen gilt leider noch nicht einmal für Israel und daran sind noch nicht einmal die islamischen Fanatiker Schuld. Die Christen in Israel klagen über massive Ungleichbehandlungen durch die israelische Regierung:

    http://www.haaretz.com/ne...

    In 2006, Qassis conducted a survey of Christians who live in the occupied Palestinian territories, and, he says, the vast majority said their desire to emigrate was linked to the lack of security and stability they feel under Israeli rule. Less than 1 percent spoke about being afraid of Muslims..."In the case of Bethlehem, for instance, it is in fact the rampant construction of Israeli settlements, the chokehold imposed by the separation wall and the Israeli government's confiscation of Palestinian land that has driven many Christians to leave,"

    http://www.haaretz.com/op...

    "Palestinian Christians are slowly being evicted from the core of their spiritual identity ... In other words, the permit regime is just one aspect of Israel’s strategy to erase the Palestinian Christian and Muslim identity of Occupied East Jerusalem."

    Sehr geehrter Haraldstrauß,
    Sie schreiben:
    "Die rund 8 Mio. Menschen - Juden, Aarber und ein par Christen in Israel würden mit ihren Nachbarn gerne freidlich zusammenleben. Dagegen sind aber islamische Fanatiker, wildgewordene Mullahs und andere Verrückte in der Region"

    Ob nur islamische Fanatiker gegen ein friedliches Miteinander zwischen Arabern, Juden und Christen sind?

    http://www.haaretz.com/pr...

    Hundreds of Beitar Jerusalem fans beat up Arab workers in mall; no arrests

    Despite CCTV footage, no one arrested after the incident at Malha shopping center on Monday; Jerusalem police say arrests not made because no complaints filed.
    Hundreds of Beitar Jerusalem supporters assaulted Arab cleaning personnel at the capital's Malha shopping center on Monday, in what was said to be one of Jerusalem's biggest-ever ethnic clashes. "It was a mass lynching attempt," said Mohammed Yusuf, a team leader for Or-Orly cleaning services... "I've never seen so many people," said A, a shopkeeper. "They stood on chairs and tables and what have you. They made a terrible noise, screamed 'death to the Arabs,' waved their scarves and sang songs at the top of their voices."

    Shortly afterward, several supporters started harassing three Arab women, who sat in the food hall with their children. They verbally abused and spat on them ..."They caught some of them and beat the hell out of them,"

    • fse69
    • 14. April 2012 15:07 Uhr

    "...würden mit ihren Nachbarn gerne freidlich zusammenleben. Dagegen sind aber islamische Fanatiker, wildgewordene Mullahs und andere Verrückte in der Region..."

    ... Israel die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 kategorisch vom Tisch gewischt, nicht? Es ist dies der bislang umfassendste und wichtigste Friedensplan in der Geschichte dieses Konfliktes gewesen - m.E. sogar bedeutsamer als die israelische-palästinensische Annäherung unter Rabin und Arafat, weil letztere sich "nur" auf einen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erstreckt hätte, wichtige Fragen, wie die der Golanhöhen ausgeklammert geblieben wären, während die A.P.I. eine umfassende multilaterale Friedens- und Kooperationsordnung für den Nahen Osten anstrebte, mithin Israel über einen "Kalten Frieden" hinaus vor allem auch Integration im Gefüge Nahost angeboten wurde. Im Gegenzug hätte Israel nicht wesentlich mehr leisten müssen, als das, wozu es nach Völkerrecht ohnehin verpflichtet wäre: also Rückzug auf die Grenzen von '67 für einen palästinensischen Staat, Freigabe Ostjerusalems und Rückgabe der Golanhöhen an den rechtmäßigen syrischen Eigentümer. Diese Initiative der Arabischen Liga wurde - ein bis heute kaum berücksichtigtes Detail - im Herbst '02 auch von der O.I.C. unterstützt, formal somit auch von Iran. Spätestens seit der diesbezüglichen israelischen Verweigerung sollte eigentlich klar sein, dass Israel keinen echten Frieden will sondern allenfalls ein Friedensdiktat anstrebt.

  2. "Rückgabe der Golanhöhen an den rechtmäßigen syrischen Eigentümer" Rechtmäßige syrische Eigentümer? Das ist die Sicht der Dinge derer, die Israel gerne mal mit der Vernichtung drohen.

    Vielleicht sind Sie als Türke nicht so ganz objektiv bei der Sache. Möglicherweise ist Ihnen die Teilnahme an der Gaza-Flotte nicht bekommen. Das muss ich überhaupt annehmen, wenn ich Ihre Kommentare überfliege ...

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    • fse69
    • 14. April 2012 15:40 Uhr

    ... vom Völkerrecht? Bei der proisraelischen medialen Dauerberieselung, der Sie hierzulande ausgesetzt sind, muss ich das wohl annehmen. ...

    Eine der wichtigsten Errungenschaften des modernen Völkerrechts ist das KATEGORISCHE Verbot von Gebietserwerb durch Krieg - also auch völlig unabhängig von Fragen der Kriegsschuld. So was wie Gebietserweiterung als Kompensation für Kriegsgewinner is' nicht mehr. Im modernen Völkerrecht kann ein Staat ein Gebiet in einem Krieg temporär besetzen, muss es aber im Falle eines Friedensschlusses wieder abtreten. Was denken Sie denn, warum dieses Verbot in fast allen UN-Sicherheitsratsresolutionen zu diesem Konflikt gebetsmühlenartig wiederholt wird? Weil den Tippsen bei der UN langweilig ist?

  3. könnte heißt in diesem Zusammenhang in Kauf nehmen, es darauf ankommen lassen.

    Aber selbst so eine Haltung setzt einen Willen voraus. Es ist ein Können, dem ein Wollen vorausgeht.

    Grass ging es nicht um die rein theoretische Erörterung, ob das Waffenarsenal Israels dazu ausreicht, um die gesamte iranische Bevölkerung im Wege eines Erstschlags zu beseitigen.

    Ihm ging es um ein können im moralischen Sinn. Er traut den Israelis prinzipiell zu, die iranischen Anlagen in der Weise zu bombardieren, dass das Überleben des iranischen Volks nicht gewährleistet ist.

    Andernfalls hätte es für Grass überhaupt keine Veranlassung gegeben, seinen Text zu verfassen und den Vorwurf eines bevorstehenden Verbrechens zu erheben.

    • fse69
    • 14. April 2012 15:40 Uhr

    ... vom Völkerrecht? Bei der proisraelischen medialen Dauerberieselung, der Sie hierzulande ausgesetzt sind, muss ich das wohl annehmen. ...

    Eine der wichtigsten Errungenschaften des modernen Völkerrechts ist das KATEGORISCHE Verbot von Gebietserwerb durch Krieg - also auch völlig unabhängig von Fragen der Kriegsschuld. So was wie Gebietserweiterung als Kompensation für Kriegsgewinner is' nicht mehr. Im modernen Völkerrecht kann ein Staat ein Gebiet in einem Krieg temporär besetzen, muss es aber im Falle eines Friedensschlusses wieder abtreten. Was denken Sie denn, warum dieses Verbot in fast allen UN-Sicherheitsratsresolutionen zu diesem Konflikt gebetsmühlenartig wiederholt wird? Weil den Tippsen bei der UN langweilig ist?

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    Was Sie mir mit dem Thema Völkerrecht sagen wollen, wird nicht klar. Ich vermute einmal, dass die Palästinenser gegen selbiges Recht verstoßen, wenn sie Israel mit Raketen angreifen. Sehe ich das richtig?

    Und es ist das Recht des (Volkes der Juden) Israels, sich dagegen, nämlich gegen (völkerrechtswidrige) Angriffe, zu verteidigen.

    Das Sie als Türke, um es mal sanft zu formulieren, keine besonderen Sympathien für Israel hegen, wird überdeutlich.

    Aber, beim Allmächtigen, müssen deshalb die Schreibdamen bei der UN gleich Tippsen werden?

  4. Was Sie mir mit dem Thema Völkerrecht sagen wollen, wird nicht klar. Ich vermute einmal, dass die Palästinenser gegen selbiges Recht verstoßen, wenn sie Israel mit Raketen angreifen. Sehe ich das richtig?

    Und es ist das Recht des (Volkes der Juden) Israels, sich dagegen, nämlich gegen (völkerrechtswidrige) Angriffe, zu verteidigen.

    Das Sie als Türke, um es mal sanft zu formulieren, keine besonderen Sympathien für Israel hegen, wird überdeutlich.

    Aber, beim Allmächtigen, müssen deshalb die Schreibdamen bei der UN gleich Tippsen werden?

  5. Sehr euphemistisch Ihr Beitrag.

    Die Wahrheit ist allerdings eine andere.

    Wenn Netanjahu ein toller Politiker wäre, dann gäbe es nicht diese Demonstrationen - die sozialen Spannungen sind vorhanden.

    Jishai versorgt nur seine Ultrareligiösen Orthodoxen mit maximaler Sozialhilfe.

    Liebermann ist ein Rassist und an unanständigkeit nicht zu übertreffen.

    Die Regierung Israels ist rassistisch und nationalistisch. Zudem unterstützt sie Leute wie Geert Wilders! Bekanntermaßen auch ein Hetzer vor dem Herren.

    Die permanente Ausweitung illegaler Siedlungen steht ganz oben auf der Agenda der Regierung Netanjahu.

  6. Israel ist nicht unser Freund und wird es auch nicht auf Befehl.

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