Israel-DebatteFeigheit vor dem Freund

Angela Merkel hat Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt. Nun zeigt sich, was das bedeutet. von 

Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild)

Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Archivbild)  |  © Fabrizio Bensch / Reuters

Fast genau vier Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset diesen Satz aussprach. Von der »besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels « sprach sie an jenem 18. März 2008, die »Teil der Staatsräson meines Landes geworden« ist.

Dass ein SPD-Mann das Copyright besitzt, ist fast vergessen. Rudolf Dreßler , in schlimmsten Terrorzeiten Botschafter in Israel, bilanzierte 2005 seine Amtszeit: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.« Merkel aber rückte die »deutsche Staatsräson« erstmals in den Zusammenhang mit Irans Drohung. Damit begann etwas Neues.

Anzeige

Merkels Bekenntnis stand gegen einen israelkritischen Mainstream im Lande, den alle Umfragen erweisen. Dennoch erlangte es überparteilichen Stellenwert als eine Art allgemein akzeptierte, aber beschwiegene Merkel-Doktrin. Die Frage, was daraus folgte, wurde gemieden. Das geht so nicht mehr , jetzt, wo ein Krieg droht.

Es gibt Sätze, die klingen umso fremder, je eindringlicher man sie wiederholt. Dies ist so einer: Israels Sicherheit, hatte die Kanzlerin in Jerusalem gesagt, sei für sie »niemals verhandelbar«, darum dürften dies auch »in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben«. Was also folgt daraus?

Wer sich in Berlin umhört, trifft auf das verbreitete Gefühl, dass die »Stunde der Bewährung« näher rückt. Im Wochentakt kommen Politiker und Diplomaten aus Jerusalem nach Berlin, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Die Frage, ob »Deutschland sich von Israel in einen Krieg ziehen« lässt, geistert durch Blogposts und Kommentare. Günter Grass hat sie auf den Tisch gelegt wie ein ungezogenes Kind, das ausspricht, was die Erwachsenen beim Abendbrot anzusprechen verbieten.

Unter Politikern und Diplomaten ist ein retrospektives Händeringen zu beobachten. Tenor: War es denn wirklich nötig, es so zu sagen wie Merkel in der Knesset? Zwar wurde Israel damals noch von dem netten Ehud Olmert und der freundlichen Zipi Livni regiert – aber deren bärbeißige Nachfolger Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman haben Israels Iranstrategie nicht grundlegend verändert, und der unerbittliche Ehud Barak war auch damals schon Verteidigungsminister. Selbst wenn Merkel nicht so weit gegangen wäre: Die Frage, was Deutschland für Israels Sicherheit tun kann und will, würde sich stellen, Staatsräson hin oder her.

Was also tun, um die »gesicherte Existenz Israels« zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat drei Handlungsmöglichkeiten. Sie kann Druck auf den Iran ausüben, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu befördern. Das geschieht bereits – und demnächst noch kraftvoller, wenn ab Juli Ölsanktionen gegen den Iran greifen. Sie kann Israel – mehr oder weniger offen – von einer Militäraktion abraten und zugleich sein Abschreckungspotenzial aufbauen helfen. Auch dies geschieht bereits. Sie kann drittens Israel zum Anerkenntnis drängen, dass seine Sicherheit ohne Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt von niemandem garantiert werden kann, auch nicht von der deutschen Staatsräson. Das geschieht leider kaum noch, aus Feigheit vor dem Freund.

Diplomatischer Druck sowohl gegen den Iran als auch für eine Zweistaatenlösung gehören zusammen: Es gilt, den Iranern das Palästina-Thema zu entwinden, und die Palästinenser nicht zu Geiseln eines Irankonflikts zu machen. Angela Merkel hätte hier mehr Spielraum, wenn sie wollte.

Das Kennzeichen ihrer Israel-Politik ist mehr Nähe und mehr Freiheit zugleich. Leicht ist es nicht in Zeiten der Planspiele für einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans. Aber der Verteidigungsminister hat vorgemacht, wie man unter Druck Flagge zeigt. Nach seinem Gespräch mit Ehud Barak vorletzte Woche in Berlin sagte Thomas de Maizière, er empfehle »dringend rhetorisch und auch in der Sache Zurückhaltung«. Eine militärische Eskalation brächte »nicht kalkulierbare Risiken für Israel, für die Region und auch für andere«. Mehr geht kaum ohne Affront.

Leserkommentare
  1. Wenn die Araber einen arabischen Staat auf israelischem Gebiet ausrufen würden und die Juden sodann vertreiben, hätten Sie damit ein Problem?

    Antwort auf "Bringschuld"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ja.

  2. Ja.

    Antwort auf "Palästina"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber die Palästinenser haben dasselbe umgekehrt einfach zu akzeptieren?

    Ist Ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht universell, sondern eigensüchtig?

  3. Aber die Palästinenser haben dasselbe umgekehrt einfach zu akzeptieren?

    Ist Ihr Gerechtigkeitsgefühl nicht universell, sondern eigensüchtig?

    Antwort auf "Klare Sache"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Im Gegenteil: mein Gerechtigkeitssinn ist völlig universell. In Israel leben Araber als gleichberechtigte Bürger. In welchem arabischen Staat ist das für Juden möglich?
    War die Vertreibung der Araber 1948 ein Unrecht. Ja, sicher. Ebenso die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten. Ich sehe nicht, was die arabischen Staaten hindert, Israel wirklich anzuerkennen.

  4. Prof. Brenner zählt zu den Formen des Philosemitismus z.B. den christlichen Zionismus, weil er den Zionismus und einen außereuropäischen Judenstaat unterstützt, um so die „Lösung der Judenfrage“ durch Ausgrenzung der Juden aus Europa zu erreichen.

    Er ergänzt weiterhin einen nach 1945 aufgekommenen Philosemitismus, der durch ein Schuldgefühl gegenüber Überlebenden des Holocaust getragen sei, sich deshalb intensiv mit der jüdischen Kultur beschäftige und die Solidarität mit dem Staat Israel betone.

    Natürlich dürfen ALLE Menschen (sogar Deutsche) Israel kritisieren und natürlich dürfen auch ALLE Menschen (sogar Deutsche) Zionismus kritisieren.

    Aus dem Holocaust lernen heisst, Unrecht jeder Form zu bekämpfen.

    Dazu zählt nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus und alle weiteren Formen von Diskriminierungen und Menschenrechtsverstößen.

    In Deutschland, in den USA, im Iran und auch in Israel.

    Antwort auf "Aus der Shoah lernen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da haben Sie natürlich Recht.
    Trotzdem finde ich es seltsam und wenig legitim, wenn man als Deutscher Juden wieder in allen Staaten auf einen Minderheitenstatus reduzieren möchte. Das hat mit Philosemitismus nix zu tun, sondern etwas damit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen...

    • Visum
    • 13. April 2012 23:22 Uhr

    Ahh - ich wusste es: Die Worte ...!

    Und:Wer ist mein Nächster?
    Das könnte man auch mit Nachbar übersetzen.

    Antwort auf "Unser Nachbar"
  5. Im Gegenteil: mein Gerechtigkeitssinn ist völlig universell. In Israel leben Araber als gleichberechtigte Bürger. In welchem arabischen Staat ist das für Juden möglich?
    War die Vertreibung der Araber 1948 ein Unrecht. Ja, sicher. Ebenso die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten. Ich sehe nicht, was die arabischen Staaten hindert, Israel wirklich anzuerkennen.

    Antwort auf "Verteibung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Also können die Palästinenser sich ihre Heimat zurückholen, wenn sie weiterhin auch Juden dort leben lassen.
    Damit wäre das Unrecht der Vertreibung der Araber von 1948 annähernd getilgt, etwas Wiedergutmachung für das Leid an die vertriebenen Palästinenser zahlen, und alles ist paletti.

    Das sehe ich genauso.

    Danke für die angenehm entspannte Diskussion voller Aufrichtigkeit und ernsthaftem Lösungswillen.

    "Ich sehe nicht, was die arabischen Staaten hindert, Israel wirklich anzuerkennen"

    das Faktum, dass Israel arabisches Land völkerrechtswidrig Land besetzt und völkerrechtswidrig annektiert hat.

    Dazu zählt das Land der Palästinenser (das Westjordanland und die Altstadt von Jerusalem), und Land der Syrer (die Golanhöhen).

    ALLE arabischen Staaten haben Israel Frieden angeboten, wenn Israel sich endlich an das Völkerrecht und an die unzähligen UN-Resolutionen halten würde.

    Auf die arabische Friedensinitiative hat leider keine israelische Regierung geantwortet.

  6. Da haben Sie natürlich Recht.
    Trotzdem finde ich es seltsam und wenig legitim, wenn man als Deutscher Juden wieder in allen Staaten auf einen Minderheitenstatus reduzieren möchte. Das hat mit Philosemitismus nix zu tun, sondern etwas damit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Trotzdem finde ich es seltsam und wenig legitim, wenn man als Deutscher Juden wieder in allen Staaten auf einen Minderheitenstatus reduzieren möchte. Das hat mit Philosemitismus nix zu tun, sondern etwas damit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen..."

    sollte sein, dass Minderheiten geschützt werden müssen und nicht Opfer von Diskriminierung oder gar Mord sein dürfen..

    Das gilt für Juden wie für Sinti und Roma wie für Homosexuelle usw.

    Und: Dafür muss man überall kämpfen. In Deutschland, aber auch in Israel.

    Wenn einer Minderheit Diskriminierung droht oder widerfährt, muss dies kritisiert werden. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte.

    Wenn über 2 Millionen Menschen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden, dann darf man nicht schweigen. Auch wenn es Palästinenser sind und Israel ihnen Menschenrechte vorenthält.

  7. Also können die Palästinenser sich ihre Heimat zurückholen, wenn sie weiterhin auch Juden dort leben lassen.
    Damit wäre das Unrecht der Vertreibung der Araber von 1948 annähernd getilgt, etwas Wiedergutmachung für das Leid an die vertriebenen Palästinenser zahlen, und alles ist paletti.

    Das sehe ich genauso.

    Danke für die angenehm entspannte Diskussion voller Aufrichtigkeit und ernsthaftem Lösungswillen.

    Antwort auf "Ich sehe es nicht"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.

    1. … ein sehr großer Teil der heutigen Palästinenser KEINE Palästinenser in diesem Sinne sind /waren, woraus sie ja das “Recht”, einen Anspruch auf einen Palästina-Staat ableiten (und damit Israel meinen). Denn 60 % sind arabische Einwanderer (durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Israel angezogen) aus den umliegenden arabischen Staaten, aber eben nicht aus dem Kerngebiet des Mandatsgebietes Palästina!!
    2. Israel damals den Krieg gegen die 21 arabischen Staaten, die Israel nach der UNO-Abstimmung den Krieg erklärten, und gegen sieben angreifende Armeen völkerrechtlich korrekt gewonnen hat (wie Polen und Rußland über die deutschen Ostgebiete) – woraus sich nun auch keine Ansprüche von Flüchtlingen oder ehem. Bewohnern des Landes ableiten lassen.
    3. Die arabischen Staaten hätten ihre Leute wieder aufnehmen müssen, taten es aber nicht, und sperrten sie damals in Flüchtlingslager (heute alles befestigte Städte) – damit diese Leute weiter als politisches Mittel gegen Israel eingesetzt werden konnten.

    4. … die arabischen Flüchtlinge kein Recht haben sich als alleinige “Palästinenser” zu bezeichnen, weil dies die Juden und alle Jordanier auch tun könnten, denn Israel und Jordanien zusammen waren früher das Mandatsgebiet Palästina. Der östliche Teil Palästinas (Jordanien) war der Staat für die Araber und die anderen 27 % des Landes im Westen (also heutiges Israel) war der Staat für die Juden. Wer also arabischer Palästinenser ist, der soll nach Jordanien gehen, dort ist das heutige arabische Palästina! (Aber auch Jordanien nimmt nur wenige Leute aus dem PA-Gebiet auf!)
    Allein schon aus diesen vier Gründen ist es sehr klar, dass es keinen Anspruch der Palästinenser auf ein Land “Palästina” geben
    kann und ebenso kein homogenes Volk der “Palästinenser” existiert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service