ParlamentWiderworte, bitte!

Es wäre selbstmörderisch, die ohnehin nicht allzu intensiv gepflegte parlamentarische Vielfalt noch weiter einzuebnen. von 

Da hatte es Herbert Wehner, vor vielen Jahren sozialdemokratischer Fraktionschef, noch einfach. Anfang der achtziger Jahre, Fraktionssitzung der SPD über ein kontroverses Thema. Irgendwann bellte der Vorsitzende, dann werde man jetzt abstimmen: »Wer ist dafür?« Kurzer Blick in die Runde. »Das war die Mehrheit!« Da wendet sich ein Neuling flüsternd an den neben ihm sitzenden Horst Ehmke: »Das war doch nie die Mehrheit!« Darauf dieser: »Sag’s doch – laut!« Was natürlich angesichts der gefürchteten, zornesmächtigen Autorität Wehners unterblieb.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Das fängt schon damit an, dass es im Bundestag statt drei inzwischen fünf Fraktionen gibt; nach den Grünen und der Linkspartei schickt sich sogar eine sechste Partei, die Piraten, an, demnächst in den Bundestag einzuziehen. Sodann gibt es schon länger keine Autoritäten vom Schlage Wehners mehr im Parlament. Im Gegenteil, wenn heutzutage ein Büchsenspanner der Regierung im Stile des großen Alten einen Dissidenten aus dem eigenen Lager anbrüllt, er könne dessen »Fresse« nicht mehr sehen, dann ist er selber es, der anschließend zu Kreuze kriechen muss.

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Ähnlich kläglich ist nun der Versuch zusammengebrochen, glücklicherweise, die teils notwendige, teils erstickende Fraktionsdisziplin mit jenen absonderlichen Mitteln abzusichern, die schwachen Führungsgestalten halt einfallen: mit bürokratisch ersonnenen Geschäftsordnungsmanipulationen. Dass dabei auch noch das Amt des Bundestagspräsidenten, eines der vier obersten Staatsrepräsentanten, kastriert worden wäre, war den Einpeitschern der etablierten Altfraktionen (Union, FDP und SPD) entweder nicht aufgefallen, oder es war ihnen gleichgültig oder sogar ganz recht gewesen: Norbert Lammert hätte den vorerst geplatzten Plänen zufolge Abweichlern nur noch »im Benehmen« mit ihren Fraktionsführungen das Wort erteilen dürfen – und das auch nur für maximal drei Minuten.

Demokratie und Expertokratie drohen immer weiter auseinanderzufallen

Hinter dieser gescheiterten Groteske wird aber ein viel grundsätzlicheres Problem sichtbar. Zum einen wächst innerhalb der politischen Arena die Ungeduld mit Abweichlern, mit originellen Köpfen überhaupt – was Wunder, angesichts der gesteigerten Schwierigkeiten der Meinungs- und Mehrheitsfindung; gleichzeitig erscheinen Formationen wie die Piraten gerade deshalb erst einmal als attraktiv – einfach weil sie »ganz anders« sind und sich einen feuchten Kehricht um Sachzwänge, konventionelle Vernunft und schlüssige Konzepte scheren.

Zum anderen kommt aber dieses hinzu: Während es seit je die mühselige Aufgabe demokratischer Politik war, vielfältige und gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen und komplizierte Überlegungen so zu vereinfachen, dass man am Ende schlicht mit Ja oder Nein (oder allenfalls mit drückebergerischer Enthaltung) darüber abstimmen kann, leben wir heute in doppelt erschwerten Zeiten. Erstens sind die globalisierten Probleme geradezu überkomplex geworden, und zweitens können sich weder die jeweiligen Regierungen noch die nationalen Parlamente einbilden, sie könnten in eigener demokratischer Selbstherrlichkeit die ganze Welt oder auch nur den Handlungsrahmen für ihr eigenes Land gestalten – gehe es nun um die »Euro-Rettung« oder das Heil Afghanistans oder Syriens oder die iranische Atombombe. Unter diesen Bedingungen drohen Expertokratie und Demokratie immer weiter auseinanderzufallen, entfernt sich die subjektive Wahrnehmung vieler Wähler (und Schriftsteller) immer mehr von der objektiv sowieso nicht einfachen Lage. Wer dabei wirklich die Bodenhaftung verliert, die Politiker oder weite Kreise der (Nicht-)Wähler, das kann durchaus offenbleiben – jedenfalls verlieren sie einander aus den Augen.

In einer solchen Situation wäre es politisch selbstmörderisch, die ohnedies nicht gerade exzessiv gepflegte parlamentarische Pluralität noch weiter einzuebnen. Es kommt auch gar nicht darauf an, dass zu jeder einigermaßen nebensächlichen Abstimmung möglichst viele Abweichler möglichst lange Widerreden halten. Allein die Möglichkeit des Widerspruchs zur Fraktionsmehrheit, also: Allein das von der Verfassung geschützte Recht des einzelnen Abgeordneten, letztlich seinem Gewissen zu folgen, sichert den Begründungs- und Erklärungszwang für die Mehrheit und hält die Anforderung an die Überzeugungskraft der politischen Führung hoch; und schützt zudem das Parlament vor einer sterilen Ritualisierung seiner Verhandlungen.

Walter Bagehot, der britische Verfassungstheoretiker des 19. Jahrhunderts, wies dem Parlament neben all seinen anderen Aufgaben nicht zuletzt die Funktion zu: »Es ist sein Amt, die Gedanken des englischen Volkes zu allen Angelegenheiten, mit denen es konfrontiert wird, zum Ausdruck zu bringen.« Wohlgemerkt – des Volkes, nicht bloß der politischen Amtsträger! Das mag schon damals etwas idealistisch geklungen haben, aber richtig bleibt: Ein Parlament, das seine Ausdruckskraft verliert, die übrigens gerade Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß vorlebten, trocknet aus und stirbt schließlich ab.

Deshalb darf der Bundestagspräsident nicht etwa zensiert, sondern er muss geradezu dazu ermutigt werden, die erkaltete Glut des parlamentarischen Feuers immer wieder anzufachen, so gut es halt geht. Schließlich ist er eines der obersten Verfassungsorgane, und nicht bloß der Hilfssheriff der Fraktionsgeschäftsführer.

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Leserkommentare
  1. 1. Bisher

    War das Parlament auch nur ein abnicken durch die tollen Fraktions-Regelungen. Die Politiker tun eigentlich nur, was sie sowieso schon seit Jahren praktizieren...
    Dass sie es jetzt offen machen zeigt nur die eigene Überheblichkeit gegenüber der Demokratie.

  2. Nicht jeder Abgeordnete kann und muss zu jedem Thema Experte sein. Dann aber sollten die Abgeordneten zu den Themen, von denen sie wenig oder nichts verstehen, auch auf die öffentliche Rede (im Bundestag oder in Talk-Shows) verzichten.

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    den Finger unten lassen. Machen Sie aber nicht. Deshalb erwarte ich, dass Sie wenn sie keine Ahnung haben, sich diese verschaffen. Dann dauern Gesetze eben ein oder zwei Jahre länger bei der Erarbeitung.

    Sich selbst zum Stimmvieh zu machen, erbärmlich.

    • joG
    • 22. April 2012 13:02 Uhr

    ....vielen Beiträgen, die hier im Forum erscheinen.

    Aber im Parlament ist das anders. Der Abgeordnete vertritt die Personen, die ihn gewählt haben. Sonst niemanden. Also ist er verpflichtet die Zusagen, die er machte um gewählt zu werden erfüllen. Er ist aber auch dazu und dies in gleichem oder sogar vorrangigem Maß, Schaden von denen abwenden, die er vertritt. Das darf er nicht delegieren können. Er muss für seine Unterschrift haften. Wenn er etwas nicht versteht, ist es seine Pflicht sich schlau zu machen und zwar mit Arbeit und Ernst. Er muss verstehen, wo er seine Unterschrift setzt und was das für seine Wähler bedeutet.

    Wer zulässt, dass sein Vertreter anders handelt, der hat nicht verstanden, worum es bei Demokratie geht. Er hat offenbar keine Vorstellung, wie sehr ihn das schaden kann und in der Vergangenheit auch geschadet hat. Er ist leichtsinnig in einer Demokratie feindlichen Art.

  3. Antwort auf "Nur konsequent"
  4. den Finger unten lassen. Machen Sie aber nicht. Deshalb erwarte ich, dass Sie wenn sie keine Ahnung haben, sich diese verschaffen. Dann dauern Gesetze eben ein oder zwei Jahre länger bei der Erarbeitung.

    Sich selbst zum Stimmvieh zu machen, erbärmlich.

    Antwort auf "Nur konsequent"
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    "Dann sollten sie (die Abgeordneten) aber auch bei Abstimmungen den Finger unten lassen"
    ###
    Dem kann ich nicht zustimmen. Bei Themenbereichen, von denen der einzelne Abgeordnete aufgrund der Komplexität zu wenig Ahnung hat, um sich in diese einzuarbeiten, geben die Fraktionsführungen sinnvolle Hilfestellungen zur inhaltlichen Einordnung und zum Stimmverhalten. Es ist nicht zweckdienlich, wenn sich der Abgeordnete einer Entscheidung entzieht, er sollte lediglich nicht durch öffentliche Rede den Eindruck erwecken, dass er sich so stark mit dem jeweiligen Thema befasst habe, um als Experte zu gelten.
    Und da kann Schweigen schon einmal sinnvoll und angebracht sein.
    Wenn sich aber durch mangelndes Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen auf einmal völlig unerwünschte Mehrheiten ergeben, ist dieses zum Schaden der Sache, der Partei und des einzelnen Abgeordneten.

  5. Ich kann Ihnen nur zustimmen Herr Leicht! Eine Kastrierung des Rederechts kann zwar eine Erleichterung des politischen Geschäfts mit sich bringen, erhöht aber nicht die Glaubwürdigkeit desselben. Und wenn es etwas gibt, was die Politik ersatzlos braucht, dann ist das Glaubwürdigkeit!

  6. viele Köche verderben den Brei!

    Dennoch ist Demokratie immer noch das kleinste aller Übel!

    • Wyt
    • 21. April 2012 16:55 Uhr

    Herr Lammert hat genau das richtige getan und ein Abgeordneter der eine andere Meinung vertritt als die Fraktion muss in der Lage sein diese auch zu äußern.
    Das eigene Gewissen steht nun einmal über dem Fraktionszwang. Wer dies ändern will, oder mit einer Hausordnung aushebeln will, sollte sein Mandat zurückgeben.

    Insgesamt leidet sowieso schon die Diskussionskultur, also was eine lebendige Debatte ausmacht schon seit Jahren. Aber das Parlament kann das noch besser. Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 2009, als der Bundestag in einer Marathonsitzung 50 Projekte durch gewunken hat, darunter auch die 2. und 3. Lesung des unseligen inzwischen aufgehobenen "Zugangserschwerungsgesetzes" von Frau von der Leyen?

    Durch Änderung der Geschäftsordnung wurden alle "Reden" nur schriftlich zu Protokoll
    gegeben und der arme Lammert saß mit zwei Schreibern alleine im Bundestag.

    Die abgeordneten hatten wichtigeres zu tun. Das Parlamentarische Sommerfest um 19.00 Uhr war natürlich wesentlich wichtiger, als die Arbeit als Abgeordneter.

    http://www.welt.de/politi...

    Leider blieb der große Skandal in der Presse aus. Vielleicht sollten sich unsere Politiker ein paar mehr Gedanken darüber machen, wie so etwas auf den Bürger wirkt, deren Vertreter
    sie sein sollen.

  7. "Dann sollten sie (die Abgeordneten) aber auch bei Abstimmungen den Finger unten lassen"
    ###
    Dem kann ich nicht zustimmen. Bei Themenbereichen, von denen der einzelne Abgeordnete aufgrund der Komplexität zu wenig Ahnung hat, um sich in diese einzuarbeiten, geben die Fraktionsführungen sinnvolle Hilfestellungen zur inhaltlichen Einordnung und zum Stimmverhalten. Es ist nicht zweckdienlich, wenn sich der Abgeordnete einer Entscheidung entzieht, er sollte lediglich nicht durch öffentliche Rede den Eindruck erwecken, dass er sich so stark mit dem jeweiligen Thema befasst habe, um als Experte zu gelten.
    Und da kann Schweigen schon einmal sinnvoll und angebracht sein.
    Wenn sich aber durch mangelndes Vertrauen in die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen auf einmal völlig unerwünschte Mehrheiten ergeben, ist dieses zum Schaden der Sache, der Partei und des einzelnen Abgeordneten.

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    "Einer steht vorne und sagt den anderen, wann sie den Arm heben sollen. Damit haben wir in Deutschland gute Erfahrung, damit können wir umgehen."
    (Volker Pispers)

    Wenn ich mir da einen FWSteinmeier als Fraktionsboss der SPD angucke, der schlechtere Oppositionsarbeit leistet, als Birgit Homburger(Achtung Ironie)
    Oder wenn ich einen Volker Kauder sehe, dem ein Herbert Wehner um die Ohren gehauen hätte:
    "Sie sind Geschäftsführer Ihrer Fraktion und nicht Geschwätzführer".
    Da würde ich mir als Abgeordneter schon Gedanken um deren Fraktions(abstimmungsempfehlungs)zwänge machen.

    MfG
    AoM

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