Da hatte es Herbert Wehner, vor vielen Jahren sozialdemokratischer Fraktionschef, noch einfach. Anfang der achtziger Jahre, Fraktionssitzung der SPD über ein kontroverses Thema. Irgendwann bellte der Vorsitzende, dann werde man jetzt abstimmen: »Wer ist dafür?« Kurzer Blick in die Runde. »Das war die Mehrheit!« Da wendet sich ein Neuling flüsternd an den neben ihm sitzenden Horst Ehmke: »Das war doch nie die Mehrheit!« Darauf dieser: »Sag’s doch – laut!« Was natürlich angesichts der gefürchteten, zornesmächtigen Autorität Wehners unterblieb.

Heute sieht die Welt ganz anders aus. Das fängt schon damit an, dass es im Bundestag statt drei inzwischen fünf Fraktionen gibt; nach den Grünen und der Linkspartei schickt sich sogar eine sechste Partei, die Piraten, an, demnächst in den Bundestag einzuziehen. Sodann gibt es schon länger keine Autoritäten vom Schlage Wehners mehr im Parlament. Im Gegenteil, wenn heutzutage ein Büchsenspanner der Regierung im Stile des großen Alten einen Dissidenten aus dem eigenen Lager anbrüllt, er könne dessen »Fresse« nicht mehr sehen, dann ist er selber es, der anschließend zu Kreuze kriechen muss.

Ähnlich kläglich ist nun der Versuch zusammengebrochen, glücklicherweise, die teils notwendige, teils erstickende Fraktionsdisziplin mit jenen absonderlichen Mitteln abzusichern, die schwachen Führungsgestalten halt einfallen: mit bürokratisch ersonnenen Geschäftsordnungsmanipulationen. Dass dabei auch noch das Amt des Bundestagspräsidenten, eines der vier obersten Staatsrepräsentanten, kastriert worden wäre, war den Einpeitschern der etablierten Altfraktionen (Union, FDP und SPD) entweder nicht aufgefallen, oder es war ihnen gleichgültig oder sogar ganz recht gewesen: Norbert Lammert hätte den vorerst geplatzten Plänen zufolge Abweichlern nur noch »im Benehmen« mit ihren Fraktionsführungen das Wort erteilen dürfen – und das auch nur für maximal drei Minuten.

Demokratie und Expertokratie drohen immer weiter auseinanderzufallen

Hinter dieser gescheiterten Groteske wird aber ein viel grundsätzlicheres Problem sichtbar. Zum einen wächst innerhalb der politischen Arena die Ungeduld mit Abweichlern, mit originellen Köpfen überhaupt – was Wunder, angesichts der gesteigerten Schwierigkeiten der Meinungs- und Mehrheitsfindung; gleichzeitig erscheinen Formationen wie die Piraten gerade deshalb erst einmal als attraktiv – einfach weil sie »ganz anders« sind und sich einen feuchten Kehricht um Sachzwänge, konventionelle Vernunft und schlüssige Konzepte scheren.

Zum anderen kommt aber dieses hinzu: Während es seit je die mühselige Aufgabe demokratischer Politik war, vielfältige und gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen und komplizierte Überlegungen so zu vereinfachen, dass man am Ende schlicht mit Ja oder Nein (oder allenfalls mit drückebergerischer Enthaltung) darüber abstimmen kann, leben wir heute in doppelt erschwerten Zeiten. Erstens sind die globalisierten Probleme geradezu überkomplex geworden, und zweitens können sich weder die jeweiligen Regierungen noch die nationalen Parlamente einbilden, sie könnten in eigener demokratischer Selbstherrlichkeit die ganze Welt oder auch nur den Handlungsrahmen für ihr eigenes Land gestalten – gehe es nun um die »Euro-Rettung« oder das Heil Afghanistans oder Syriens oder die iranische Atombombe. Unter diesen Bedingungen drohen Expertokratie und Demokratie immer weiter auseinanderzufallen, entfernt sich die subjektive Wahrnehmung vieler Wähler (und Schriftsteller) immer mehr von der objektiv sowieso nicht einfachen Lage. Wer dabei wirklich die Bodenhaftung verliert, die Politiker oder weite Kreise der (Nicht-)Wähler, das kann durchaus offenbleiben – jedenfalls verlieren sie einander aus den Augen.

In einer solchen Situation wäre es politisch selbstmörderisch, die ohnedies nicht gerade exzessiv gepflegte parlamentarische Pluralität noch weiter einzuebnen. Es kommt auch gar nicht darauf an, dass zu jeder einigermaßen nebensächlichen Abstimmung möglichst viele Abweichler möglichst lange Widerreden halten. Allein die Möglichkeit des Widerspruchs zur Fraktionsmehrheit, also: Allein das von der Verfassung geschützte Recht des einzelnen Abgeordneten, letztlich seinem Gewissen zu folgen, sichert den Begründungs- und Erklärungszwang für die Mehrheit und hält die Anforderung an die Überzeugungskraft der politischen Führung hoch; und schützt zudem das Parlament vor einer sterilen Ritualisierung seiner Verhandlungen.

Walter Bagehot, der britische Verfassungstheoretiker des 19. Jahrhunderts, wies dem Parlament neben all seinen anderen Aufgaben nicht zuletzt die Funktion zu: »Es ist sein Amt, die Gedanken des englischen Volkes zu allen Angelegenheiten, mit denen es konfrontiert wird, zum Ausdruck zu bringen.« Wohlgemerkt – des Volkes, nicht bloß der politischen Amtsträger! Das mag schon damals etwas idealistisch geklungen haben, aber richtig bleibt: Ein Parlament, das seine Ausdruckskraft verliert, die übrigens gerade Herbert Wehner oder Franz Josef Strauß vorlebten, trocknet aus und stirbt schließlich ab.

Deshalb darf der Bundestagspräsident nicht etwa zensiert, sondern er muss geradezu dazu ermutigt werden, die erkaltete Glut des parlamentarischen Feuers immer wieder anzufachen, so gut es halt geht. Schließlich ist er eines der obersten Verfassungsorgane, und nicht bloß der Hilfssheriff der Fraktionsgeschäftsführer.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio