»Ja, sie ist sogar gefährlich«, schrieb Matthias Daum in der letzten ZEIT über unsere Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Es war fast ein Kompliment. Das hatten wir doch auch schon, dass vor einer Initiative mit solchen Worten gewarnt wurde. Damals, als es um die Abschaffung der Schweizer Armee ging. Die Befürchtung, etwa die Rote Armee könnte am Ende über Nacht ein wehrloses Land überfallen, war nicht mal so ganz von der Hand zu weisen.

Heute tönt es anders, aber nicht minder dramatisch. »Am Tage, wo dieses Grundeinkommen ausbezahlt wird, steht alles in der Schweiz still. Keiner geht mehr arbeiten, warum auch? Weiterschlafen ist viel schöner. Kein Zug fährt, kein Gestell in der Migros wird aufgefüllt, keine Kassierin, keine Serviertochter wird arbeiten gehen, das Geld kommt ja auch so.« Solches und Gegenteiliges liest man unter Tausenden von Kommentaren, welche die Lancierung des Begehrens letzte Woche ausgelöst hat. Die erfreuliche Diskussion bringt Hunderte dazu, sich beim Initiativkomitee (www.bedingungslos.ch) zu melden mit dem Wunsch, fürs Grundeinkommen Unterschriften zu sammeln.

Was spornt denn all diese Leute an? »Wer in der Schweiz eine Volksinitiative einreicht, sucht die konkrete Veränderung«, schreibt Daum – und zitiert dann die St. Galler Professorin Monika Bütler, um einer drohenden Veränderung mit einem wissenschaftlichen Argument den Garaus zu machen. Wer Geld vom Staat will, so Bütler, »der muss halt die Hosen runterlassen, wie dies die Steuerzahler auch machen müssen«. Ja, aber hallo? Welche Hosen müssen denn die schwerreichen Steuerflüchtlinge oder auch die Wirtschaftskriminellen runterlassen, die in vielen Kantonen Trost in Form von Tief-Steuerpauschalen vorfinden? Im krassen Gegensatz etwa zu all jenen Gesuchstellern, die sich bei den kommunalen Sozialdiensten melden. Diese nehmen – etwa im Kanton Bern – den Verfassungsartikel 29, Absatz 1 zu Wort: »Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.« Dafür haben sie sich nun quasi splitternackt auszuziehen, um nachzuweisen, dass sie als Beantragende einer Unterstützung nicht noch ein geheimes Konto haben oder irgendwo nicht noch eine vermögende Großtante zum Vorschein kommen könnte.

Diese Art von sozialhilfebedingtem Bodyscreening ist tagtäglich erniedrigende und beleidigende, wenn auch gesetzliche Praxis in den Sozialämtern der reichen Schweiz. Die rechtsbürgerlich dominierte Sozialpolitik hat erreicht, dass »Personen in Notlagen« mit Misstrauen und Ausgrenzung begegnet wird. In einer Studie im Auftrag des Hilfswerks SAH Bern zum Sozialhilfemissbrauch schreibt die Autorin Caroline Pulver: »Der Generalverdacht, unter welchen die Sozialhilfemissbrauchsdebatte Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe stellt, erschwert den Gang zu den Sozialbehörden zusätzlich. In der Folge leben Menschen unter dem Existenzminimum, die einen rechtlichen Anspruch auf Sozialhilfeunterstützung hätten.« Auch das Hilfswerk Caritas vermutet, dass rund die Hälfte der rechtmäßig zu unterstützenden Personen ihren Anspruch gar nicht erst geltend macht.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht etwa die sozialpolitische Patentlösung. Aber es stellt die soziale Frage neu. Warum und wie, was und für wen arbeiten wir? Ein Grundeinkommen für alle ist vielmehr eine Innovation, die allen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen könnte. Deshalb ist die Initiative gefährlich für die einen, aber bei Weitem nicht für alle.