FDP : Zwei gegen das Aus

Kühler Kopf und dicke Hose: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki versuchen, eine neue FDP zu schaffen. Ohne Philipp Rösler
Christian Lindner neben Wolfgang Kubicki © Carsten Rehder/dpa

Auf dem langen Flug durch sein politisches Universum landet Wolfgang Kubicki an einem regnerischen Aprilmorgen auf noa4, gleich neben den Stadtwerken. Noa4 ist eine lokale Fernsehstation in Norderstedt bei Hamburg, die täglich 30 Minuten auf Sendung geht. Kubicki überbrückt die Wartezeit bis zum Interview mit Kubicki. »93 Prozent der Schleswig-Holsteiner kennen mich«, legt er los. »Für drei Prozent über Bundesdurchschnitt bin ich immer gut.« Den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im nördlichsten Bundesland, Jost de Jager, nennt er einen »guten Mann mit der Ausstrahlung eines Oberamtsrats«. Und die Piraten? »Die werden es kaum schaffen, weil ihnen ein Gesicht fehlt.«

Auf die Strahlkraft kommt es an, auf den Spitzenmann kommt es an, auf mich. Die oberste Direktive im Universum Kubicki lautet: Zeig das!

Auf noa4 erreicht Kubicki jetzt die jüngste Umfrage aus Schleswig-Holstein. Die Piraten von fünf auf elf Prozent hoch, die FDP festbetoniert bei vier, Bundesniveau, drei unter Kubicki, eins unter Existenzminimum. Aus dem Freigeist mit dem Riesenego purzeln plötzlich die Durchhalteparolen eines Apparatschiks: »Umfragen sind Umfragen, entschieden wird am 6. Mai.« Sich großreden, um groß rauszukommen – das könnte auch scheitern.

Christian Lindners neue Welt beginnt gleich hinter Karstadt Sport. Eben hat Lindner in der proppenvollen Stubengasse von Münster zum ersten Mal als Spitzenkandidat einen Straßenwahlkampf eröffnet, nun stürzt er sich in die Menge. Die Leute drängen zu ihm hin, zerren an ihm, Jungliberale wollen ein Foto, Jungs von Occupy Westfalen ein Interview, eine ältere Dame sagt, sie habe bisher immer CDU gewählt: »Jetzt bekommen Sie meine Stimme.«

Auf die Strahlkraft kommt es an, auf den Spitzenkandidaten kommt es an, auf mich. Die Leitidee in Lindners neuer Welt lautet: Verbirg das!

Fragen nach seiner Person, nach seinem Befinden beantwortet Lindner grundsätzlich mit Nordrhein-Westfalen. »Es geht am 13. Mai nicht um mich, sondern um eine Richtungsentscheidung für das Land«, »Wir kommen nicht mit Wahlplakaten mit kleinen Kindern oder Hundewelpen, wir kommen mit Argumenten«. Wer sich kleinredet, macht sich groß – das könnte sogar klappen.

Kubicki und Lindner sind die wichtigsten Politiker in der FDP. Mit den beiden Wahlen binnen sieben Tagen entscheidet sich in Kiel und Düsseldorf, ob der Niedergang der Liberalen doch noch gestoppt werden kann. Oder ob ihre Chaotisierung weiter voranschreitet. Beim FDP-Parteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe sind daher alle Augen auf zwei grundverschiedene Politiker gerichtet, die nun auf ein Tandem gezwungen sind. Hier der 60-jährige Rechtsanwalt, der sich in großer wirtschaftlicher Unabhängigkeit schon mal die Freiheit nimmt, die Stimmung in der FDP mit der »Endphase der DDR« zu vergleichen, eine Versetzung seiner Parteifreundin Birgit Homburger als »Müllentsorgung« zu bezeichnen oder seinen Verbleib in Kiel damit zu begründen, in Berlin würde er »zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock«.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Da ist wohl der Wunsch....

der Vater des Gedanken. Ich glaube das nicht, das die jungen Wähler jetzt in Scharen zur FDP überlaufen, nur weil ein farbloser junger Kandidat Lindner, versucht mit Allgemeinplätzen die Wähler zu begeistern. Da muß schon mehr kommen. Nur dazu fehlt jetzt die Zeit. Was mich an der ganzen Sache stört, ist daß diejenige, die diese Miesere hauptsächlich zu verantworten hat, nämlich Frau Merkel, außer natürlich der unsäglichen Auftritte des Herrn Westerwelle, sogar noch davon profitiert. Ihre Politik wird uns noch sehr schwer auf die Füße fallen, wenn die nächste Blase platzt. Ich wage gar nicht daran zu denken, weil wir anscheinend ein Volk sind, welches nicht in der Lage ist, dies zu ändern, indem wir entsprechend wählen!!!

Verschenkte Stimmen

Die FDP unterscheidet sich von anderen Parteien in einem, aber wichtigen Sachverhalt. Sie ist eine reine Regierungspartei, die in der Opposition an Bedeutung verliert. Bei Stimmabgabe für die FDP stellt sich die Frage, ob sie diese Aufgabe in SH und NRW erfüllen kann? Derzeit sieht es in beiden Ländern nicht danach aus. Somit schwächen all jene die CDU, die der FDP eine Stimme geben. Die Abgeordneten der FDP werden sich weder in SH, noch in NRW einbringen können. Und deren Oppositionarbeits sieht dann so aus, dass sie fürs zuhören bezahlt werden.

Es geht für Herrn Kubicki und Herrn Lindner rein ums Überleben dieser Partei, die in NRW ja schon nur noch ihren Wahlkampf über einen Kredit finanzieren kann. Die FDP ist politisch und gesellschaftlich am Ende. Sie ist eine reine Klientelpartei geführt von Berufspolitikern, die sich gerne mit Lobbyisten schmücken.

Man kann

jetzt viel darüber spekulieren, was der eine hat und der andere macht und welcher Kurs beim Wähler angeblich besser ankommt.

Letztlich geht es darum, daß die FDP zeigen muss, dass sie für liberale Grundwerte steht. Solange sie das nicht glaubhaft vermitteln kann, wird sie nicht aus der Talsohle herausfinden.

Was wir der FDP verdanken:

1.) Die höchste Plagiatoren-Quote aller Parteien
http://tinyurl.com/cosx65f
http://tinyurl.com/bmnmuc2
http://tinyurl.com/5u465rk
http://tinyurl.com/7bb7uq6
2.) Die Mövenpick-Steuerentlastung
3.) Die "faulste EU-Abgeordnete (http://tinyurl.com/cclqxqp)
4.) Ein Ministerium erhalten, dass die FDP einsparen wollte ((http://tinyurl.com/yz73cut)
5.) Vetternwirtschaft in diesem Ministerium (http://tinyurl.com/c3sue3w)

Was für Looser !

Charme des Unbedarften

"von der Schul- auf die Parlamentsbank"..."und in so geschliffenen Sätzen über die Wirtschaftstheoretiker Eucken, Hayek oder Friedman zu referieren weiß"...

Und das soll der Retter der FDP werden?

So ruiniert man den deutschen politischen Nachkriegsliberalismus Liberalismus einer Hildegard Hamm-Brücher, Hirsch und Baum. Der hatte andere Inhalte und andere Vorstellung von Freiheit, Fairness, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit... und hat sich längst an anderer Stelle abgesiedelt.

Schon wieder 'ne "neue" FDP...???

Westerwelle's FDP - hat nach der Wahl nicht mehr funktioniert...

Rösler's FDP - hat von Anfang an nicht funktioniert...

Lindener & Kubicki's FDP - die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt!

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Auch wenn eine liberale Partei (eine wirklich liberale1! keine neoliberale, die sich liberal nennt!!!) in D-Land sehr nötig ist - mit DEM Personal traue ich der FDP keinen Neuanfang zu.

neuen Wein in alten Schläuchen wird es wohl sein, was diese Herren uns verkaufen wollen...

Ist das wirklich Ihr Ernst?

Die FDP "nicht" als neoliberal zu bezeichnen? Doch wohl nicht. Da können sie Programme noch so hernennen, die Taten und Darstellungen die die Herrschaften, Lindner, Westerwelle, Niebel, Bahr, u.s.w. hinausposaunen und leider zum Teil auch umgesetzt wurden, die sind es doch die das Volk mitbekommt und auch zu bewerten weiß. Ich kann bei diesen Leuten von der FDP keinen erkennen, der auch nur im Ansatz soziale Ansichten vertritt. Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, wenn es meinem Arbeitgeber gut geht, geht es auch mir gut. Dies ist heutzutage leider Vergangenheit. Das war mal vor 30 Jahren. Die heutigen Jungprofis haben damit leider nicht mehr viel am Hut, weil sie zum größten Teil in wärmsten Decken groß geworden sind!!!

Wow! SIe sind echt "mutig"

allerdings mehr im Sarrazinischen Sinne.

Selbstverständlich ist die FDP eine neoliberale Partei. Das sagt sie sogar selbst. Der Brachialpolitiker Martin Lindner versucht sogar regelmäßig den Begriff des Neoliberalen positiv zu bewerten und sich dann damit auszuzeichnen.

Was die FDP aber in Wirklichkeit ist, hat sie gezeigt: Asozial. Kein normaler Bürger hat mehr Geld in der Tasche. Mehr Netto vom Brutto war eine dreiste Wahllüge, und das hat man ihr bereits vor den Wahlen immer wieder gesagt. Doch das Volk wollte nicht hören, und glaubte den Verheißungen. Was wir dann bekommen haben sind dicke Checks für Banken und Hotels.
Wenn dieser Werbespruch erst gemeint wäre, würde man einen Mindestlohn einführen. Denn damit gäbe es eine allgemeine Lohnsteigerung und tatsächlich mehr Geld in den Taschen der normalen Arbeitern, anstatt der großen Firmenbosse.

Achja, und als echte Liberale Partei taugt die FDP eh nix, weil sie sich zu weit Rechts positioniert. Wer mehr Freiheit für die Menschen in Deutschland ist, muss sich auch für mehr Freiheit von Migranten und Ausländern einsetzen. Für ein besseres Wahlrecht, das sie auch einbezieht, für mehr Reisefreiheit, für mehr Rechte für Asylbewerber. All das liegt der FDP fern. Da ist sie zu sehr CSU.

neoliberale Haushaltskonsolidierung

Die Rede Lindners auf dem heutigen Parteitag war fast noch inhaltsleerer als das FDP Wahlprogramm in NRW. Kernpunkt:
SPD und Grüne machen zuviel Schulden, obwohl Rekordsteureinnahmen zur Verfügung stünden. Sein FDP Weg: sparen. Und wo spart eine Klientelpartei die sich von sozialdemokratisierten Partein umzingelt sieht? Richtig im sozialen Bereich. Das hat er so nicht angesprochen, aber die markigen Sprüche in der Gangart "sozial ist das was Arbeit schafft" legen für jeden der etwas zwischen den Zeilen lesen kann, das neoliberale Gedöns offen. Den Schlenker des "mitfühlenden Liberalismus" kurz nach der politischen Enthauptung Westerwelles hat er anscheinend komplett vergessen. Dafür ist aus dem Steuerseknungsmantra , im Zeitalter der europäischen Schuldenkrise, nun das Mantra der Haushaltaskonsolidsierung durch Einsparungen und Wirtschaftswachstum geworden.

Kubicki hat sich etwas besser präsentiert, auch wenn er gleich zu Beginn seiner Rede die "Schwarmintelligenz der Journalisten" bezweifelte. Er möchte den Haushaltu.a. über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49% (wofür er gespenstische Ruhe und vereinzelte Buh Rufe im Saal erntete) und die gleichzeitige Senkung der Mehrwertssteuer auf 16 %. Kubicki macht auf mich eher den Eindruck sozial- oder linksliberal zu sein, auch wenn die Senkung der Mwst bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung sagen wir mal "abenteuerlich" wirkt. Von Lindner kommen nur markige Sprüche am rechten Rand.