Iran-Konflikt : Gibt es eine Lösung für den Atomstreit mit dem Iran?

Der iranische Unterhändler Saeed Dschalili bei Verhandlungen in Istanbul © BULENT KILIC/AFP/Getty Images

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, bisher ein Synonym für das Scheitern, endeten am vergangenen Wochenende in Istanbul erstmals mit etwas Hoffnung. Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die USA, Russland, China und der Atom-Aspirant Iran erweckten den Eindruck, als könnten sie sich doch einigen. Deutet sich plötzlich ein Ausgleich an, der Israel und dem Westen die Zweifel an dem iranischen Vorhaben nehmen könnte? Wie genau könnte ein Kompromiss im Nuklearstreit aussehen?

Was den Westen und den Iran vor allem trennt, ist das himmelhohe Misstrauen. Amerikaner und Europäer glauben Teheran nicht, dass es seine Uranzentrifugen nur für Energie und medizinische Zwecke drehen lässt. Sie befürchten, dass eine nukleare Bombe das Ziel ist. Der Iran glaubt, der Westen wolle erst das Atomprogramm stoppen und dann das iranische Regime zu Fall bringen. An diesen gegenseitigen Verdächtigungen scheiterte bisher jede Annäherung.

Das Misstrauen könnte durchbrochen werden, wenn das in Istanbul besprochene Verfahren funktioniert: kleine Kompromisse gegen kleine Zugeständnisse, Schritt für Schritt. Der Iran müsste aufhören, sein Uran auf 20 Prozent anzureichern – mehr wäre für die zivile Nutzung auch nicht nötig. Im Gegenzug könnten die ersten Sanktionen aufgehoben werden. Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) müssten das jederzeit unangemeldet überprüfen können. In einem nächsten Schritt müsste Teheran zusagen, sein hochangereichertes Uran im Ausland zu lagern. Weitere Sanktionen würden fallen. Der Iran würde am Ende sein Atomprogramm unter die Aufsicht der IAEA stellen. Wenn Teheran nachprüfbar auf die Bombe und Massenvernichtungswaffen verzichtete, würde der Westen wiederum garantieren, dass der Iran nicht von der Nato oder einem Bündnispartner wie Israel angegriffen würde. Sicherheit gegen Sicherheit.

Gegen diese noch sehr ferne Möglichkeit machen nach Istanbul jetzt schon einige Hardliner Stimmung. Konservative Thinktanks in Washington fordern, den Nuklear-Deal einfach zu vergessen und stattdessen auf den Fall des Regimes hinzuarbeiten. Das sei das Beste für die Menschenrechte im Iran und für Israel. Vielleicht. Nur war es leider genau diese Forderung, die das Atomprogramm in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat.

Die jüngste Konferenz brachte zwar wenig Greifbares und gar nichts Umsetzbares. Über die schwierigen Details des Atomprogramms wurde gar nicht gesprochen. Über das Ende der verschärften, »verkrüppelnden« (Hillary Clinton) Sanktionen wollte der Westen nicht reden, über das Ende der Urananreicherung bei 20 Prozent vermieden die Iraner jedes Wort. Das Besondere an diesem Treffen war jedoch, dass sich der Westen, Russland, China und der Iran darin einig waren, weiterhin miteinander zu reden. »Konstruktiv« hieß das abgedroschene, aber hier ausnahmsweise wohl zutreffende Wort. Der iranische Außenminister sprach sogar von einem »Wendepunkt im Verhältnis zum Westen«.

Iraner und westliche Diplomaten sind sich einig, dass der Bürgerkrieg in Syrien die Gefahren einer Nichteinigung verschärft. Dort kämpfen iranische Milizen aufseiten des Regimes, während der Westen vorsichtig die Opposition unterstützt. Käme es zu einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen, stünde der Mittlere Osten schnell in Flammen. Das will keine der beteiligten Seiten. Am 23. Mai wird in Bagdad die nächste Runde zu den Atomverhandlungen folgen. Dort wollen die westlichen Staaten konkrete Forderungen stellen. Der Iran soll dann erklären, wie viel und welchen Preis er fordert, um von seinem bisherigen Programm abzuweichen.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Aus der Sicht des Westens...

...mag die Forderung nach der Schließung der verbunkerten Anlage Fordo beispielsweise eine kleine Forderung sein, aus der Sicht des Irans möglicherweise eine große.

Nur, je mehr sich der Iran gegen eine solche Forderung sträubt, umso mehr wächst das Mißtrauen, und umso mehr ist die Forderung nach einer Schließung wohl auch berechtigt.

Sieht so aus, als wenn sie nicht recht haben.......

der Vorschlag weiterer Atomverhandlungen kam aus Theran -
5+1 ist darauf eingegangen

der Vorschlag, sich in Istanbul und Bagdad zu treffen kam aus Theran --
5+1 ist darauf eingegangen

die letzten Verhandlungen begannen mit langwierigen ideologischen iranischen Vorträgen

nicht so bei den jüngsten Verhandlungen am letzten Wochenende

das nächste Treffen ist jetzt schon für Mai terminiert -
war bei den letzten Trefen auch anders.

Was noch anders ist:

Die Zeit läuft für den Westen - und gegen Theran.
Verlaufen die Gespräche im Sande, werden die nächsten Sanktionen in Kraft gesetzt.

Besonders der Ausschluss der Iraner am internationalen Zahlungsverkehr swift dürfte sich äußerst schmerzhaft auswirken.

Genauso präziese, wie im Irak-Krieg?

Mich (und ich denke viele andere auch) erinnert diese Gesamtsituation an die Situaton vor dem Irak-Krieg. Angst ist eine große Macht, Medien ebenso. Ich denke, dass es sich hier zum Größtenteil um Panikmache uU sogar gezielte Falschinformationen handelt, um mal wieder einen Krieg anzuzetteln. Bis heute sind jegliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak ausgeblieben, stattdessen wurden etwas 700.000 Iraker getötet und etwa 4.5Millionen haben ihre Behausung verloren. Was ist das für ein Preis?

Ich sehe natürlich die feindselige Gesinnung des Iran gegenüber Israel und den westlichen Regierungen, jedoch glaube ich einfach nicht, dass der Iran kurz vor der Vollendung einer Atombombe steht. Es gibt einfach keine Beweise, genau wie damals im Irak. Und wenn es demnächst "Beweise" geben sollte, sollten wie uns diese vielleicht etwas genauer anschaun, als damals vor dem Irak-Krieg.