MehrwertsteuererhöhungSchnittblumen oder Kunst

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Thema auf der Art Cologne. von Annegret Erhard

Ein Kunstwerk von Ayako Rokkaku auf dem Stand der Galerie Delaive

Ein Kunstwerk von Ayako Rokkaku auf dem Stand der Galerie Delaive  |  © Oliver Berg dpa/lnw

Rund 200 Galerien aus 24 Ländern haben sich dieser Tage auf der Art Cologne (bis 22. April) versammelt, und auch 30 Mitglieder der NADA, der amerikanischen New Art Dealers Alliance, nehmen erstmals an der Kölner Traditionsmesse teil. Es gibt Performances, Preise werden verliehen, virtuelle Schaufenster gestaltet und auf Podiumsdiskussionen die naturgemäß immer gleichen Themen verhandelt – aber auch brandaktuelle, wie die »Regulierungswut der EU-Kommission«. In einer Debatte in der Lounge des Kunstmagazins Monopol wird sich der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) mit einem »klaren Nein« in Stellung bringen. Und wie könnte der Kunsthandel auch anders reagieren, wenn die Europäische Kommission verlangt, dass der ermäßigte Steuersatz von bislang 7 Prozent entfällt und auf die regulären 19 Prozent angehoben werden muss? Die Behörde beruft sich dabei auf EU-Norm und Steuergerechtigkeit und verweist sinngemäß darauf, dass die bisherige, stillschweigende Hinnahme der deutschen Praxis keinesfalls mit einer Sondergenehmigung zu verwechseln sei. Außerdem gäbe es derlei Reduzierungen in anderen Mitgliedsländern auch nicht.

Das stimmt so nicht ganz, und wenn es um Gerechtigkeit ginge, dann müsste Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent schon längst und dauerhaft auf den Barrikaden stehen. 1968, als die Mehrwertsteuer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt wurde, hatte man lediglich für Nahrungsmittel und Agrarprodukte einen ermäßigten, ursprünglich halbierten, Steuersatz von 5 Prozent festgelegt. Der ermäßigte Satz blieb relativ stabil bei 7 Prozent. Allerdings gilt dieser nach EU-Richtlinie nur für den Verkauf durch den Künstler selbst – und das wird auch weiterhin so sein, denn hier greift das Urheberrecht. Von einer Erhöhung betroffen wäre allein der gewerbliche Handel, der ab einem jährlichen Umsatz von 24.000 Euro mehrwertsteuerpflichtig ist.

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Die EU-Norm macht keinen Unterschied, ob mit Schnittblumen oder mit Kunst gehandelt wird. Das muss man absolut nicht gut finden. Ob das aber »ins Mark der Kulturnation« Deutschland ginge, wie Monika Grütters, die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, befürchtet, das lässt sich dann doch bezweifeln. Im Fall einer Erhöhung müssten die Deutschen einfach schauen, wie die anderen EU-Länder damit fertig werden. Die wollen ja auch Kulturnationen sein.

Die Autorin

Annegret Erhard ist Chefredakteurin von »Kunst und Auktionen. Zeitung für den internationalen Markt«

Nach guter Juristenrhetorik sprechen nun die Kunstrechtspezialisten Peter Raue und Friedhelm Unverdorben in ihrem Appell gegen die neue Regelung von einem »Angriff der Europäischen Kommission auf die bildende Kunst«. Gut gebrüllt, Löwe! Und ein schöner Ansatz für Verhandlungen über eine Sondergenehmigung (die man im Übrigen schon eher hätte aufnehmen können). Der deutsche Kunsthandel hat nämlich durchaus ein paar feine Asse im Ärmel: das sogenannte Folgerecht und die Abgabe an die Künstlersozialkasse. Mit dem Folgerecht, das die Künstler oder deren Erben mit einem gewissen Prozentsatz an jedem Weiterverkauf ihres Kunstwerks beteiligt, und mit der Abgabenpflicht von 3,9 Prozent auf den Nettopreis an die Künstlersozialkasse können deutsche Galeristen und Auktionatoren auf ihre in anderen Staaten nicht üblichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Künstlern und der Kunst verweisen. Die kann man durchaus auch als Benachteiligung, die nicht nur im europäischen Raum zum Tragen kommt, ins Feld führen. »Deutschland ist im internationalen Vergleich ein relativ kleiner Kunstmarkt, der im Verhältnis zur Größe des Landes und seines Reichtums unterrepräsentiert ist. Daher sollte«, so Rupert Keim, Auktionator und geschäftsführender Gesellschafter des Münchner Auktionshauses Karl & Faber, »jeder weitere Schritt wohldurchdacht sein.« Wenn der deutsche Kunstmarkt etwas an Boden gutmachen wolle, dann sollten die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen dies fördern und nicht behindern, so Keim.

Bei Auktionen würde eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Kunst bedeuten, dass die Bieter, eingedenk zu erwartender Abgaben, den Arm schon früher sinken lassen. In den Galerien würde die junge Kunst, die Kunst für Junge, zuallererst die Auswirkungen spüren. Hier zähle jeder Cent, weiß ein erfahrener Münchner Galerist. Bei hochpreisigen Kunstwerken fielen zwölf Prozent bei der Entscheidungsfindung nicht so sehr ins Gewicht. Vielleicht sollte man einfach mal berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuer für den Händler, wenn alles gut geht, ein, wie es so schön heißt, »durchlaufender Posten« ist. Bei »Herstellern« und »Endverbrauchern«, ohne die es keinen Handel gäbe, eher nicht.

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Leserkommentare
  1. »Deutschland ist im internationalen Vergleich ein relativ kleiner Kunstmarkt …«

    Das mag wohl sein, aber die Sammler mit einem größeren Kunst-Etat kaufen auf der ganzen Welt ein. Und exportieren dann das Werk nach Deutschland. Das heißt, sie zahlen, auch wenn Sie in London oder New York einkaufen, eine reduzierte »Mehrwertsteuer« von 7% bei der offiziellen Einfuhr nach Deutschland, da sie im Einkaufsland keine Umsatzsteuer bei Export der Ware zahlen müssen bzw. rückerstattet bekommen.

    Ob die »Mehrwertsteuer« generell ihre Berechtigung hat, ist eine ganz andere Frage. Ursprünglich »vorübergehend« eingeführt ist sie heute nicht mehr weg zu bekommen – wie der »Solidaritätszuschlag« auch.

  2. ist längst überfällig und sollte umgehend von der Regierung angepackt werden!

    Es sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz wirklich nur in Ansatz gebracht werden, wenn es sich um Güter bzw. Dienstleistungen handelt, die zum existenziellen Grundbedarf des Menschen gehören.

    Dazu zählen z. Bsp. Grundlebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Wohnungsmieten, Haus-Strom und Wärme, private Telekommunikation und TV-Gebühren, öffentliche Verkehrsmittel, Bücher und anderen Mitteln der Bildung, medizinische Dienstleistungen und solche die dem Gemeinwesen zugute kommen, nur um hier kurz die wesentlichsten Elemente zusammenzufassen, die von der steuerlichen Vergünstigung profitieren sollten!

    Dagegen sollte alles was unter dem Begriff "Luxus" subsumiert werden kann, und/oder der Umwelt schaden. bzw. die Ressourcen der Natur über Gebühr beansprucht/verschwendet, gar mit einem wesentlich höheren, noch neu zu definierenden, Mehrwertsteuersatz belegt werden. Dies könnte hoffentlich diejenigen, die solche Waren und Dienstleistungen stets leichten Herzens für sich in Anspruch nehmen u. U. dazu bewegen, achtsamer mit diesen Ressourcen umzugehen, bzw. würde es den, der es sich ja wohl locker leisten kann, kaum empfindlich finanziell treffen, ein wenig mehr für den persönlichen Gusto springen zu lassen.

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    • GDH
    • 19. April 2012 13:27 Uhr

    Sie schreiben:
    "Es sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz wirklich nur in Ansatz gebracht werden, wenn es sich um Güter bzw. Dienstleistungen handelt, die zum existenziellen Grundbedarf des Menschen gehören."

    Warum das? Wenn Sie wollen, dass sich jeder einen gewissen Grundbedarf leisten kann, stellen Sie doch entsprechende verteilungspolische Forderungen (ALG2-Sätze, BAFöG-Sätze, Freibeträge, Grundeinkommen, wie auch immer).

    Wenn Sie sogar Energie unter einen ermäßigten Steuersatz stellen, verfälscht das ja sogar die Entscheidung eines Geringverdieners, ob er von seinem Geld lieber einen professonellen Haarschnitt (Geld bleibt im Land, Ressourcenverbrauch gering, Beschäftigungseffekt positiv) in Anspruch nimmt oder lieber sein Wohnzimmer gemütlich heizt (umweltschädlich, Geld verlässst unseren Wirtschaftskreislauf) in die falsche Richtung.

    Nur weil man von irgendwelchen Dingen grundsätzlich was braucht, gibt es keinen Grund, sie insgesamt billig zu machen. Auch Dinge, die zum Grundbedarf gehören, können verschwendet werden.

    Hallo "KasperKlatsche",

    grds. ist Ihrer Meinung zuzustimmen.
    Wohnungsmieten und Arztleistungen sind ja bereits schon gänzlich von der USt befreit, wie auch GEZ Gebühren, die somit die Befriedigung des Grundinformationsbedarfs mehr als abdeckt.
    Das ganze Umsatzsteuersystem hat aber im Laufe der letzten Jahrzehnte durch den Einfluss der Lobbyisten so skurrile Züge angenommen, dass es großer Reformierung bedarf.

    Wer versteht schon, dass Hundefutter mit 7% begünstigt, Windeln aber mit 19% belastet werden?

    Oder das Geschenk der FDP an die Hotelwirtschaft. Mal davon abgesehen, dass nach meiner Erfahrung die Differenz kaum bis gar nicht an die Privat-Kundschaft weitergegeben wurde, muss eine Hotelübernachtung nicht begünstigt sein, da sie nicht zu den existenziellen Bedürfnissen gehört.

    Wer Zusatzgebühren für Pay-TV oder ähnliches bezahlt ist selber schuld und sollte mit einer noch aufzunehmenden USt-Verdoppelung bedacht werden.

    • GDH
    • 19. April 2012 13:22 Uhr

    Die ganze Geschichte mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen gehört abgeschafft.
    Für irgendwelche Verteilungsziele (Stichwort: "Bezieher kleinerer Einkommen geben einen größeren Anteil für Essen aus") ist das Steuer- und Sozialsystem da.

    Im Übrigen gibt es keinen Bedarf, über das Steuersystem Anreize zu setzen, dass die Menschen etwa mehr Nahrung und Papier aber z.B. weniger Kleidung und Möbel konsumieren.
    Wenn in Einzelfällen sowas erwünscht ist, kann man das über die Mineralöl- Tabak- oder Stromsteuer machen.

    Ob jetzt der Verbrauch von Tierfutter besser ist als von Nasenhaarentfernern, braucht nun wirklich nicht die Politik zu entscheiden...

    Die eingesparte Bürokratie und die bessere Transparanz (die Preise sagen mehr über den Aufwand, den ein Produkt verurasacht) sollten beachtlich sein. Über das in letzter Zeit viel Beklagte Wegschmeißen von Nahrung wäre auch gleich was getan.

    Eine Leserempfehlung
    • GDH
    • 19. April 2012 13:27 Uhr
    4. Wozu?

    Sie schreiben:
    "Es sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz wirklich nur in Ansatz gebracht werden, wenn es sich um Güter bzw. Dienstleistungen handelt, die zum existenziellen Grundbedarf des Menschen gehören."

    Warum das? Wenn Sie wollen, dass sich jeder einen gewissen Grundbedarf leisten kann, stellen Sie doch entsprechende verteilungspolische Forderungen (ALG2-Sätze, BAFöG-Sätze, Freibeträge, Grundeinkommen, wie auch immer).

    Wenn Sie sogar Energie unter einen ermäßigten Steuersatz stellen, verfälscht das ja sogar die Entscheidung eines Geringverdieners, ob er von seinem Geld lieber einen professonellen Haarschnitt (Geld bleibt im Land, Ressourcenverbrauch gering, Beschäftigungseffekt positiv) in Anspruch nimmt oder lieber sein Wohnzimmer gemütlich heizt (umweltschädlich, Geld verlässst unseren Wirtschaftskreislauf) in die falsche Richtung.

    Nur weil man von irgendwelchen Dingen grundsätzlich was braucht, gibt es keinen Grund, sie insgesamt billig zu machen. Auch Dinge, die zum Grundbedarf gehören, können verschwendet werden.

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    da rennen Sie bei mir ein scheunengroßes Tor ein!

    Bereits seit vielen Jahren befasse ich mich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und es wäre wirklich an der Zeit, dass diesem, auch in der ZEIT, eine breite Präsenz in der Öffentlichkeit zukommen würde.

    Nun ja, die Piraten haben's ja als erste Partei nun im Programm und so wird dieses innovative, die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen sichernde Programm für die nachhaltige Lösung einiger unserer wesentlichsten Problemfelder, der himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit, mangelhafter Teilhabe am Gesellschaftsleben von Millionen von Bürgern, Altersarmut, und den staatlichen Restriktionen/Stigmatisierung/Diffamierungen gegen die (zumeist unverschuldet in Not geratenen) Verlierer des Systems, endlich den notwendigen Bekanntheitsgrad erreichen können, um den überfälligen Paradigmenwechsel im System herbeiführen zu können!

    Im Übrigen, finde ich, sollten man auch wenn man wenig Vermögen besitzt, nicht in seiner Wohnung frieren müssen...

  3. Hallo "KasperKlatsche",

    grds. ist Ihrer Meinung zuzustimmen.
    Wohnungsmieten und Arztleistungen sind ja bereits schon gänzlich von der USt befreit, wie auch GEZ Gebühren, die somit die Befriedigung des Grundinformationsbedarfs mehr als abdeckt.
    Das ganze Umsatzsteuersystem hat aber im Laufe der letzten Jahrzehnte durch den Einfluss der Lobbyisten so skurrile Züge angenommen, dass es großer Reformierung bedarf.

    Wer versteht schon, dass Hundefutter mit 7% begünstigt, Windeln aber mit 19% belastet werden?

    Oder das Geschenk der FDP an die Hotelwirtschaft. Mal davon abgesehen, dass nach meiner Erfahrung die Differenz kaum bis gar nicht an die Privat-Kundschaft weitergegeben wurde, muss eine Hotelübernachtung nicht begünstigt sein, da sie nicht zu den existenziellen Bedürfnissen gehört.

    Wer Zusatzgebühren für Pay-TV oder ähnliches bezahlt ist selber schuld und sollte mit einer noch aufzunehmenden USt-Verdoppelung bedacht werden.

    Eine Leserempfehlung
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    darf man jedenfalls, wie uns die diesbezüglich jüngste Geschichte aus der Hotel-Branche noch lebhaft in Erinnerung ist, die notwendige Neuausrichtung der Mehrwertsteuer federführend in die Hände der FDP geben!

    Wer weiß, wer sich sonst noch alles aus der Wirtschaft, mittels einer üppigen Einmal-Spende zugunsten der liberalen Partei, vom normalen Mehrwertsteuersatz abmelden darf...

  4. da rennen Sie bei mir ein scheunengroßes Tor ein!

    Bereits seit vielen Jahren befasse ich mich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und es wäre wirklich an der Zeit, dass diesem, auch in der ZEIT, eine breite Präsenz in der Öffentlichkeit zukommen würde.

    Nun ja, die Piraten haben's ja als erste Partei nun im Programm und so wird dieses innovative, die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen sichernde Programm für die nachhaltige Lösung einiger unserer wesentlichsten Problemfelder, der himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeit, mangelhafter Teilhabe am Gesellschaftsleben von Millionen von Bürgern, Altersarmut, und den staatlichen Restriktionen/Stigmatisierung/Diffamierungen gegen die (zumeist unverschuldet in Not geratenen) Verlierer des Systems, endlich den notwendigen Bekanntheitsgrad erreichen können, um den überfälligen Paradigmenwechsel im System herbeiführen zu können!

    Im Übrigen, finde ich, sollten man auch wenn man wenig Vermögen besitzt, nicht in seiner Wohnung frieren müssen...

    Antwort auf "Wozu?"
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    • GDH
    • 19. April 2012 14:05 Uhr

    Sie meinen
    "Im Übrigen, finde ich, sollten man auch wenn man wenig Vermögen besitzt, nicht in seiner Wohnung frieren müssen..."

    Einverstanden. Dann muss man die Grundeinkommen, Freibeträge usw. eben entsprechend gestalten.

    Trotzdem finde ich nicht, dass jemand, der sich im Winter lieber einen Warmen Pullover anzieht und vielleicht noch eine Decke hinzunimmt (oder einfach nur den kleinsten Raum beheizt), den echten Gegenwert zur Heizenergie für etwas anderes ausgeben darf. Vielleicht geht er ja lieber in's Kino, lässt sich regelmäßig die Haare schneiden (für mich wär das nichts...) oder ruft sich einmal jährlich bei Sauwetter ein Taxi.

    Freiheit besteht eben auch darin, sich an einer Stelle einzuschränken und anderswo dafür mehr zu haben. Die sollte nicht durch Dirigismus eingeschränkt werden. Insbesondere nicht zugunsten des Energieverbrauchs.

    • GDH
    • 19. April 2012 14:05 Uhr

    Sie meinen
    "Im Übrigen, finde ich, sollten man auch wenn man wenig Vermögen besitzt, nicht in seiner Wohnung frieren müssen..."

    Einverstanden. Dann muss man die Grundeinkommen, Freibeträge usw. eben entsprechend gestalten.

    Trotzdem finde ich nicht, dass jemand, der sich im Winter lieber einen Warmen Pullover anzieht und vielleicht noch eine Decke hinzunimmt (oder einfach nur den kleinsten Raum beheizt), den echten Gegenwert zur Heizenergie für etwas anderes ausgeben darf. Vielleicht geht er ja lieber in's Kino, lässt sich regelmäßig die Haare schneiden (für mich wär das nichts...) oder ruft sich einmal jährlich bei Sauwetter ein Taxi.

    Freiheit besteht eben auch darin, sich an einer Stelle einzuschränken und anderswo dafür mehr zu haben. Die sollte nicht durch Dirigismus eingeschränkt werden. Insbesondere nicht zugunsten des Energieverbrauchs.

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    Auch ich bin der Meinung, dass es gilt unsere endlichen Ressourcen nicht sinnlos zu verplempern, also im Winter einen warmen Pullover anzuziehen anstatt die Heizung zum Glühen zu bringen!

    Und Einschränkungen machen auch Sinn, zumindest da wo's geht, ohne den Lebensstandard gleich auf ein, wenig lebenswertes, Niveau von noch Hartz IV oder gar darunter zu beschneiden. Auf gewisse Einschränkungen, werden wir uns alle ohnehin in absehbarer Zeit einstellen müssen, denn so weiter wie gehabt, mit dem unersättlichen Verbrauch der zur Neige gehenden Ressourcen unseres Heimatplaneten - und wir haben schließlich nur diesen einen - kann es auf Dauer ja nicht weiter gehen. Das sollte eigentlich einem jeden halbwegs gescheiten Bürger offensichtlich sein, auch wenn die hohlen Phrasen der Politiker und ihre Märchen vom alles rettenden Wirtschaftswachstum uns, den vermeintlich schlichten Wähler-Gemütern, etwas anderes vorgaukeln wollen.

    Dennoch, es sollte genug an finanziellem Potential für einen jeden Mitbürger da sein, respektive zur freien Verfügung stehen, dass ihm eine angemessene Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Gesellschaft uneingeschränkt möglich ist!

    Es sollte aber auch die Konditionierung der Bürger hinsichtlich der Anreize geändert werden: Weg vom wilden Konsumterror auf Teufel komm raus, hin zu mehr Bewusstheit beim Einkauf, Nachhaltig- und Werthaltigkeit, ökologischer Kreislaufwirtschaft.

    Dann klappts nicht nur mit dem Nachbarn, sondern auch mit unserer Mitwelt! :-))

  5. darf man jedenfalls, wie uns die diesbezüglich jüngste Geschichte aus der Hotel-Branche noch lebhaft in Erinnerung ist, die notwendige Neuausrichtung der Mehrwertsteuer federführend in die Hände der FDP geben!

    Wer weiß, wer sich sonst noch alles aus der Wirtschaft, mittels einer üppigen Einmal-Spende zugunsten der liberalen Partei, vom normalen Mehrwertsteuersatz abmelden darf...

    Antwort auf "Umsatzsteuersystem"

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