PopulismusWir! Sind! Das! Volk!

Die Populisten in Europa glauben, sie allein begriffen den wahren Wählerwillen. Damit gefährden sie die Demokratie. von Jan Werner Müller

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders  |  © Phil Nijhuis/AFP/Getty Images

Er ist scheinbar überall in Europa angekommen, der Populismus. Ob der Front National in Frankreich, die Lega Nord in Italien oder Geert Wilders in den Niederlanden: Populistische Parteien haben sich einen festen Platz in Europa erobert; die einstmals verbreitete Meinung, solche Parteien entfachten allenfalls ein Strohfeuer von kurzfristig politisch wirksamen Ressentiments, ist offenbar irrig. Seit den frühen neunziger Jahren sind in Europa zwanzig bedeutende populistische Bewegungen entstanden, aber nur zwei davon gibt es nicht mehr, darunter die Liste des 2002 ermordeten Pim Fortuyn. Ebenso falsch ist die Vorstellung, Populisten könnten sich nie an der Regierung halten, weil Protest kein Programm sei: Ohne Geert Wilders geht in den Niederlanden nichts, ohne Umberto Bossi hätte es keinen Berlusconi gegeben. Und in Ungarn regiert die nationalpopulistische Fidesz mit Zweidrittelmehrheit im Parlament und baut den Staat nach ihren Vorstellungen um.

Doch kann man diese Parteien wirklich als populistisch bezeichnen? Wie sauber verläuft die Trennlinie zwischen dem Populismus und seinen Gegnern? Linke Theoretiker monieren, die etablierten Parteien benutzten das "P-Wort" nach Gutdünken, um Kritiker der herrschenden neoliberalen Verhältnisse mundtot zu machen. Rechte Stimmen klingen ähnlich, wenn sie behaupten, jedes Nein bei Referenden über EU-Verträge werde von Brüssel automatisch als populistisch und damit als ungültig deklariert. Deshalb trägt Marine Le Pen stolz das Etikett "Populistin" vor sich her, als wäre es ein demokratisches Ehrenabzeichen – denn dies bedeute, so Le Pen, das Volk, insbesondere "die Vergessenen", gegen die Eliten zu verteidigen.

Anzeige

Ist des einen Demokrat also des anderen Populist? Kann der Vorwurf, populistisch zu sein, gar selber populistisch sein, wie Ralf Dahrendorf vor gut zehn Jahren anmerkte? Die Versuchung ist groß, das Phänomen anhand eines bestimmten Politikstils zu fassen zu kriegen. Sind es nicht stets die gleichen Parolen wie "Weniger Einwanderer" und "Steuern runter", mit denen Wähler geködert werden? Versprechen Populisten nicht immer einfache Lösungen für komplexe Probleme? Auf den ersten Blick leuchtet diese Logik ein – an ihren Wünschen sollt ihr sie erkennen. Aber auf den zweiten Blick lässt sich hier keine klare Abgrenzung ziehen: Mehr Netto vom Brutto wollen viele, und objektiv lässt sich nicht immer sagen, wo Politik harte Bretter bohrt und wo nicht.

Jan Werner Müller

lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte in Princeton. In diesem Jahr erscheint sein Buch Das Demokratische Zeitalter: Politische Ideen in Europa, 1914–1991.

Nicht viel mehr taugt die Theorie, nach der Populisten und Extremisten vor allem von Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierern gewählt werden. Eine viel beachtete Studie über die rechte ungarische Partei Jobbik ergab, dass es deren Klientel im Vergleich zum Durchschnitt weder an Bildung noch an Arbeitsplätzen mangelt; Untersuchungen zu den Schwedendemokraten und der English Defence League kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Ohnehin gilt: Es liegt in der Natur der wirtschaftlichen Globalisierung, dass man sie überall als bedrohlich empfinden kann. Aber nicht überall finden populistische Parteien genauso viel Zuspruch.

Was die Populisten wirklich eint, ist die Vorstellung eines moralisch reinen Volkskörpers, dem Fremde aus gleich zwei Richtungen Schaden zufügen: zum einen die korrupten oder zumindest abgehobenen Eliten, zum anderen die buchstäblich Fremden, also ethnische oder religiöse Minderheiten und insbesondere Einwanderer. Beide verweigern der Nation vermeintlich ihre Loyalität: Die Eliten sind Teil eines kosmopolitischen Jetsets, die Minderheiten tragen immer etwas anderes als das Volk, beispielsweise den Islam, im Herzen. In Ungarn werden sie mit dem Ausdruck "fremdherzig" stigmatisiert. Außerdem, so vor allem eine osteuropäische Wahrnehmung, zahlen Eliten wie ethnische Minderheiten grundsätzlich zu wenig Steuern – und das seinerseits korrupte Brüssel hält über beide seine schützenden Hände.

Populistische Politiker heben immer zum Doppelschlag an, gegen linksliberale Eliten und illegale Einwanderer (ein Markenzeichen von Berlusconis Rhetorik), gegen postkommunistische Eliten und Roma, so Jobbik in Ungarn, Ataka in Bulgarien, die Großrumänen in Bukarest. In den USA ist die vermeintliche unheilige Allianz aus den Elite-Demokraten von beiden Küsten und den schwarzen Unterschichten das Feindbild. In dem Harvard-Absolventen Barack Obama hat sich diese Allianz geradezu personifiziert – und weil niemand bestreiten kann, dass der 2008 die meisten Stimmen bekam, wird ständig irgendein Verdacht gegen ihn erhoben. Es heißt, er sei doch Muslim, und die Bewegung der "Birthers" ist überzeugt, dass Obama nicht in den USA geboren worden sei und deswegen laut Artikel 2 der amerikanischen Verfassung auch nicht Präsident sein dürfe.

Populisten sind nicht nur von politischer Paranoia verfolgt – aber ohne Bedrohungsszenario und das Gefühl, Opfer derjenigen zu werden, die eigentlich gar nicht dazugehören, gibt es keinen Populismus. Für seine Anhänger ist Politik vor allem eine Frage der Identität. Auch ohne Euro-Krise würde Marine Le Pen behaupten, das Gegeneinander von Nation und Europa sei der wichtigste politische Kampf der Gegenwart. Und wenn Le Pen oder Wilders Werte wie Freiheit und Emanzipation hochhalten, dann werden diese nicht als liberal-universalistisch verstanden, sondern als Teil eines nationalen Selbstverständnisses, das die Fremden – vor allem die Muslime – nicht teilen können.

Entscheidend ist nun, dass aus der Vorstellung des moralisch reinen, homogenen Volkskörpers keineswegs der Wunsch nach mehr politischer Teilhabe folgt. Auch wenn sie immer wieder Referenden fordern – die Kritik gilt nicht der Repräsentation an sich; vielmehr lautet die Diagnose: Wir leben in einer nicht repräsentativen Demokratie, in der das wahre Volk keine Vertreter hat. Im Extremfall scheint es seine Verkörperung in einer einzigen Person zu finden, zum Beispiel dann, wenn Hugo Chávez behauptet: "Ich bin ein bisschen von allen von euch."

Populismus muss aber nicht notwendigerweise antiparlamentarisch sein: Ungarns Premier Viktor Orbán macht nicht Stimmung gegen ein Abgeordnetenhaus, das von seiner Partei Fidesz völlig dominiert wird. Gegen Pluralismus, Gewaltenteilung, die Vorstellung einer legitimen Opposition ist der Populismus hingegen zwingend gerichtet: Warum würde das Volk mit sich selbst im Clinch liegen?

Es ist richtig, dass Populisten simple Lösungen für komplexe Probleme anbieten – aber ihre folgenreichste Vereinfachung besteht in der Vorstellung, "das Volk" ließe sich klar bestimmen und eindeutig repräsentieren. Eigentlich gibt es bei den Populisten nichts zu beratschlagen oder zu verhandeln – dem authentischen Volkswillen lässt sich nichts entgegensetzen. Deshalb ist Populismus nicht nur antiliberal, sondern apolitisch. Bürger, so betonte Hannah Arendt, sind politisch Gleiche, aber in ihren Vorstellungen verschieden; deshalb müssen sie sich über ihr Gemeinwohl friedlich streiten, bevor sie gemeinsam handeln können – wenn über all das jedoch eigentlich nicht mehr geredet zu werden braucht, ist Politik am Ende. Ohne Pluralität keine Politik.

Hier berühren sich die Extreme: Das postdemokratische Dekret "Es gibt keine Alternative" leugnet ebenfalls die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung. Populismus könnte somit Teil eines Horrorszenarios werden, das der bulgarische Politikwissenschaftler Iwan Krastew bereits 2007 an die Wand gemalt hat: Liberale Eliten, die sich am liebsten andere Völker wählen würden, stehen illiberalen Wählern gegenüber, die ihre Sicherheit in einem trotzigen "Allein wir sind das Volk" suchen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich verstehe nicht, wie der Artikel zwar auf der einen Seite festhalten kann, dass die populistischen "Bewegungen" über lange Zeiträume bestehen können, sich aber auf der anderen Seite nicht darüber auslässt, warum das so ist.
    Europa ist ein Elitenprojekt. Die Entscheidungsprozesse sind vordemokratisch. Die Folgen von Politiken wie den Freizügigkeiten innerhalb der EU nützen in erster Linie uns Akademikern. Der Hilfsarbeiter kommt dadurch unter Druck. Ein anderes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Da fällt irgendein Gremium eine Entscheidung und alle Parlamente müssen die Entscheidung "demokratisch" nachvollziehen. Da stellen sich dann auch gebildete Menschen die Frage, ob das alles so richtig ist.
    Ich möchte hier - nebenbei bemerkt - nicht als Antieuropäer erscheinen. Ich sehe mich - im Wortsinne - als europakritisch. Ich möchte ein anderes Europa. Ein demokratisches Europa.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Narses
    • 22. April 2012 11:44 Uhr

    Haben die so genannten populistischen Parteien oder Bewegungen nicht auch deshalb so großen Zulauf, da sie Ängste und Befürchtungen aufgreifen, die unter dem Diktat der "political correctness" deshalb nicht geäußert werden dürfen, da sie eben dem von oben verordneten korrekten politischen Bewußtsein nicht entsprechen ??

    Beispiel: es wird derartig viel Müll als "alternativlos" verkauft, es gibt derartig viele Denk- und Sprechverbote, derartig viele Zumutungen durch die Politik und die diese beherrschenden Konzerne und Lobbies, dass der "kleine dumme " Wähler vielleicht ein bisschen überfordert ist und sich nach vermeintlich "einfacheren" Lösungen sehnt ??

    Anders formuliert: Gäben sich die ach so wichtigen und im Besitze der absoluten gesellschaftspolitischen Wahrheit befindlichen Herrschenden ein bißchen mehr Mühe, die Befindlichkeiten des "Souveräns" auszuloten, dann könnten die Populisten von Rechts und Links dahin gebracht werdeen, wo sie hingehören,.... auf den Müllhaufen.

    Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

    • th
    • 23. April 2012 14:03 Uhr

    wie z.B. in Grossbritannien, dürften Sie selbstverständlich auch "Antieuropäer" sein, ohne deswegen gemobbt zu werden, und brauchten sich jedenfalls nicht dafür zu entschuldigen.

    Aber erklären Sie diese einfachste Sache der Welt mal unseren Volkserziehern in Politik und Medien!

    Zitat:
    "Ich möchte hier - nebenbei bemerkt - nicht als Antieuropäer erscheinen. Ich sehe mich - im Wortsinne - als europakritisch. Ich möchte ein anderes Europa. Ein demokratisches Europa."

  2. Orban kam durch einen grossen Betrug der Sozialisten, der auch in einer Wirtschaftskrise endete, an die Macht und hat hinter sich eine wirklich böse Partei mit der Jobbik.

    In den Niederlanden wurden zwei Islamkritiker ermordet. Pim Fortuyn von einem Anhänger der Grünen Bewegung und Van Gogh wegen der Kunstfreiheit von einem Islam Anhänger.

    Unsere Finanzen sehen auch nicht gerade blendend aus.

    Ist es nicht auch Populismus Probleme zu verschweigen und alles schön zu reden?

  3. "Die Populisten in Europa glauben, sie allein begriffen den wahren Wählerwillen. Damit gefährden sie die Demokratie."

    Auf den Gedanken, daß gerade die mit dem Invektiv "populistisch" belegten Parteien ein Ausdruck des Pluralismus in der Wählerschaft sind, kommt Herr Müller nicht?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat halt auch seine Vorurteile. Er ist Teil der liberalen Eliten, die die Demokratie gepachtet (oder auch erobert) haben.

  4. dafür müßte ich ja der optimale Repräsentant sein. Da bin ich sicher Meilen von entfernt. Vielleicht gelingt es ja den Piraten sich in den nächsten Jahren so fortzuentwickeln, dass Ihnen die Aufstellung entsprechender Kandidaten gelingt.

  5. 13. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf hetzerische Kommentare. Die Redaktion/vn

  6. ...rassistisch oder ausländerfeindlich im allgemeinen scheint er mir aber nicht zu sein, denn er ist ein Freund Israels, und dort sind viele dunkelhäutig.

    "Es ist richtig, dass Populisten simple Lösungen für komplexe Probleme anbieten – aber ihre folgenreichste Vereinfachung besteht in der Vorstellung, »das Volk« ließe sich klar bestimmen und eindeutig repräsentieren. Eigentlich gibt es bei den Populisten nichts zu beratschlagen oder zu verhandeln – dem authentischen Volkswillen lässt sich nichts entgegensetzen." steht im Artikel.

    Wenn ich das subsumiere, komme ich eher auf den Gedanken, Herrn Grass mit seinem Gedicht für populistisch zu halten, denn er bietet dort durch die Blume simple Lösungen für das komplexe Problem Israel/Palästina/Naher Osten/Iran an.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dass Israel ein Apartheidsstaat ist, wurde ja mittlerweile schon zu genüge bestätigt.

    > denn er ist ein Freund Israels,

    "Ein Freund Israels" zu sein, und schon ist man gegen Hitler.. und ein guter Mensch, oder was!?

    > und dort sind viele dunkelhäutig.

    Im Dritten Reich lebten auch Juden. Es ist die Frage >wie<..

    "Ich finde Herrn Wilder etwas merkwürdig...rassistisch oder ausländerfeindlich im allgemeinen scheint er mir aber nicht zu sein, denn er ist ein Freund Israels, und dort sind viele dunkelhäutig."

    Was für eine bestechende Logik!

    Anders "Pro-Israel" Breivik ist demnach die leibhaftige Verkörperung von Anti-Rassismus und Anti-Ausländerfeindlichkeit, richtig?

  7. "Er ist scheinbar überall in Europa angekommen, der Populismus."

    Was heißt hier angekommen? Er stand schon immer im Zentrum der Macht, und zwar in Form der etablierten Parteien.

    Worauf führen wir denn die übermäßige Staatsverschuldung zurück? Etwa auf verantwortungsvolles, mutiges Regieren?

    In dem Wunsch an der Macht zu bleiben oder sie zu erlangen, haben auch die etablierten Parteien ständig fünf gerade sein lassen. Bestes Beispiel ist aktuell Hollande in Frankreich, da brauch ich gar nicht die politischen Ränder zu bemühen.

  8. "Populisten sind nicht nur von politischer Paranoia verfolgt"

    Es ist eher ein Ausdruck gewußt gepflegter Paranoia der etablierten Eliten, es würde sich bei den als populistisch verteufelten Parteien, die sich nicht den eigenen politischen Axiomen unterordnen, um undemokratische Bewegungen handeln. Wer Demokratie freilich gleichsetzt mit der eigenen Herrschaft und der medialen Deutungshoheit, wird diese Strömungen als Gefahr für die eigene Macht bekämpfen.

    Denn in Wahrheit sind diese "populistischen" Parteien ein Ausdruck für die Entfernung der politisch-medialen Klasse, von den wahren Ansichten der Bevölkerung entfernt hat. Jemand, der die Meinungen und Interessen der Menschen tatsächlich vertretenwürde, bräuchte eine solche Apologetik nicht.

    "Für seine Anhänger ist Politik vor allem eine Frage der Identität. Auch ohne Euro-Krise würde Marine Le Pen behaupten, das Gegeneinander von Nation und Europa sei der wichtigste politische Kampf der Gegenwart. Und wenn Le Pen oder Wilders Werte wie Freiheit und Emanzipation hochhalten, dann werden diese nicht als liberal-universalistisch verstanden, sondern als Teil eines nationalen Selbstverständnisses, das die Fremden – vor allem die Muslime – nicht teilen können."

    Es ist vielmehr die hartnäckige Selbstverleugnung der eigenen christlich-abendländischen Identität durch die Eliten, welche den "populistischen" Parteien so viele Wähler in die Arme treibt. Seine eigenen kulturellen Wurzeln leugnet man nicht nicht ungestraft.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...dass Sie genau so argumentieren, wie es die Theorie von Herrn Müller für Populisten vorhersagen würde?

    Sie kennen anscheinend die "wahren Ansichten der Bevölkerung". Mich haben Sie allerdings nicht gefragt. Gehöre ich nicht zur Bevölkerung? Was ist mit meinen Ansichten? Oder sehen Sie mich als indoktriniertes Opfer der "politisch-medialen Klasse", dass nicht fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden? Es ist halt so eine Sache mit den "tatsächlich[en]" "Meinungen und Interessen der Menschen". Aber Sie scheinen die ja sehr genau zu kennen.

    Ihrer Ansicht nach soll ich mich also zu meiner "christlich-abendländischen Identität" bekennen. Und wenn ich meine Identität durch dieses von Ihnen genannte Label nicht repräsentiert sehe, dann ist das in Ihren Augen "Selbstverleugnung" und bleibt nicht "ungestraft".

    Warum eigentlich noch Demokratie? Wozu noch politischer Streit? Ihrer Argumentation nach bräuchten wir nur noch den starken Mann an der Spitze, der uns die Augen für unsere wahre Identität öffnet und verhindert das wir diese verleugnen. Ein Herrscher, der die "wahren Ansichten der Bevölkerung" kennt und zur Geltung bringt. Der wird sicher auch wissen, was mit denen zu geschehen hat, die den einzig wahren Ansichten widersprechen und er wird diese ihrer gerechten Strafe für die Verleugnung ihrer Identität zuführen. Willkommen in der Diktatur.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service