Steuerpolitik : Abgabenwahnsinn

Die Löhne steigen, doch die Arbeitnehmer haben weniger Geld.
Ein Arbeiter auf einer Baustelle in Essen © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Man kann es kaum glauben: Da wächst die deutsche Wirtschaft in atemraubendem Tempo, da schnellen die Unternehmensgewinne in Rekordhöhen, Fiskus und Sozialkassen verzeichnen Milliarden neuer Einnahmen – und derjenige, der das alles möglich gemacht hat, der es selbst erarbeitet hat, der geht leer aus. Der Arbeitnehmer . Ihm hat der Aufschwung nichts gebracht, im Gegenteil, ihn hat er Geld gekostet.

Das erscheint bizarr, doch das sind die Fakten, die Anfang dieser Woche bekannt wurden. Im vergangenen Jahr stiegen zwar die Löhne kräftig an, aber nach Abzug von Inflation , Steuern und Sozialabgaben blieb ein Minus. Der Durchschnittsarbeitnehmer hatte weniger Geld zur Verfügung als zuvor. Für ihn war es ein teurer Aufschwung.

Die Bundesregierung hatte »mehr Netto vom Brutto« versprochen, festgeschrieben im Koalitionsvertrag. Dass das irreal war, wusste man. Aber dass es sich ins Gegenteil verkehren würde? Schwarz-Gelb gibt der SPD die Schuld. Sie blockiere einen Abbau der »kalten Progression«. Bei fast jedem Gehaltsplus, selbst wenn es bloß die Inflation ausgleicht, steigt der persönliche Steuersatz. Das ist die »kalte Progression«, eine schleichende Steuererhöhung, die vor allem Geringverdiener trifft. Dass sich die SPD hier gegen eine Korrektur sperrt, ist tatsächlich ein Skandal.

Verantwortung für ein enttäuschendes Netto trägt aber auch die Regierung selbst. Sie setzte die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung herauf. Die gesamten Sozialabgaben – 40,4 Prozent des Arbeitsentgelts (Steuern kommen noch dazu) – erreichten 2011 ein Fünfjahreshoch. In diesem Jahr liegen sie wegen eines geringeren Rentenbeitrags nur minimal niedriger.

Seit Langem rangiert Deutschland mit seiner Steuer- und Abgabenlast international ganz oben. Trotzdem reicht das Geld nie, die Verschuldung wächst seit Jahrzehnten (nicht erst seit der Finanzkrise ). Statt die Ausgaben auf das Wesentliche zu beschränken, erhöhen die meisten Regierungen eben doch lieber die Beiträge. Und erfinden neue Leistungen wie das Betreuungsgeld , die Zuschussrente oder den »Pflege-Riester«.

Das ist das Grundproblem – so schnell wie die Wohltaten der Politiker kann die Wirtschaft gar nicht wachsen.

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Interessant das sie das wussten

dachte immer die Löhne halten nicht mit und das liegt an den AG in D.
Denn wie können Firmen ausserhalb D z.B. mehr als das 2-fache für Ing. bezahlen (hier in Canada bei fast ähnlichen Abzügen) als in D, obwohl die Firmen auf die gleichen Projekte bieten und die dt. verlieren, also höher rangehen als die Firmen hier. Und die AG sind auch keine Wohlfahrtsveranstaltung. UNd hier gibt es auch keine massive Quersubventionierung (Aufstocker, 1 Euro-Jobs) für die AG die der Steuerzahler bezahlen muss, alos der Staat.

Da hat Blüm eigentlich Anfang 2000 schon recht gehabt, wir kommen dahin, dass die Leute Geld mitbringen müssen um arbeiten zu dürfen. denn nichts anderes ist diese Queersubventionierung.

Karl Marx wird immer aktueller in seiner Analytik

Danke für den Link. Ich habe unterschrieben. Das ist wirklich die Diktatur des Kapitals in Reinform. Da wird nicht einmal mehr versucht, etwas zu verschleiern.

Die letzten Entwicklungen in Wirtschaft und Politik lassen die Analysen vom ollen Karl Marx wieder aktuell werden.

Lohnarbeit als Ware gehandelt erzielt immer nur einen Preis, mit der der Lohnabhängige seine eigene Arbeitskraft reproduzieren kann, nicht mehr. Damit kann der abhängig Beschäftigte sich keine Produktionsmittel anschaffen, um sich aus seiner Situation zu befreien.(Ausbeutung)

Die im Produktionsprozess vom Arbeiter oder Angestellten geschaffenen Werte eignet sich der Besitzer der Produktionsmittel als Mehrwert an und zahlt dem Arbeiter nur einen Miniteil davon aus.

Da der Unternehmer aber in Konkurrenz steht, muss er seine Waren immer billiger anbieten, was kontinuierlich den Profit reduziert. Das gleicht der U. durch ständige reale Kürzungen des Lohnes aus.

Der abhängig Arbeitende hat nur die "Freiheit" der Wahl, von wem er sich ausbeuten lassen will, nicht mehr.

Die immer größere Arbeitsteilung "entfremdet" den Menschen von seiner Arbeit (vgl. Regaleinräumer als Werkverträge, psychische und andere Krankheiten am Arbeitsplatz).

Der "Überbau" wie politische Institutionen, Rechtssprechung etc. agiert immer im Sinne der Kapitalisten.

Karl Marx ist für viele ein "rotes " Tuch. Warum wohl ?
Karl Marx ist ein in der Tradition der Hegelschen Philosophie stehender deutscher Philosoph.

Ganz so einfach ist es nicht

Funktionierender Wettbewerb auf den Gütermärkten sorgt dafür, dass weder Güterpreise noch Unternehmensgewinne in den Himmel wachsen können.

Und funktionierender Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorgt bei beliebig variablem Arbeitsangebot dafür, dass die Löhne nicht in den Himmel wachsen können.

Tatsächlich aber ist das Arbeitsangebot nicht beliebig variabel. In den Industriegesellschaften schrumpft die Bevölkerung. Das heißt, das Arbeitsangebot geht in Summe zurück, kann also nur durch Migration wachsen. Aber auch dann nur dann, wenn die berufliche Qualifikation der Einwanderer der von den Nachfragern benötigten Qualifikation entspricht. Das heißt, wir haben am Arbeistmarkt schon jetzt und auf lange Sicht eine Situation, die eher in Richtung steigender Löhne für wertschöpfende Tätigkeiten führen wird, vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst. Die realen Bruttolöhne sind ja auch gestiegen. Leider nur auch die Lohnnebenkosten, und dies insbesondere im Bereich Soziales.

Die Löhne werden v.a. dann wachsen, wenn die Arbeitsproduktivität steigt. Steigende Arbeitsproduktivität (Preisbereinigter Umsatz je aufgewandter Arbeitsstunde) ist immer die Folge von Kreativität, egal ob bei Strukturen, Prozessen, Investitions- oder Konsumgütern, allgemein technischer Fortschritt genannt. Der erhöht nicht nur die Löhne, sondern stabilisiert entgegen Marx' Erwartung auch die Kapitalrendite. Technischer Fortschritt ist der Schlüßel für eine nachhaltig produktive Wirtschaft.

Lieber xDenker

Einigen Kommentaren von Ihnen konnte ich zustimmen und habe es auch getan. Diesem nicht.
"Funktionierender Wettbewerb", das gibt es doch kaum mehr bei weltweiten Konzernen und Preisabsprachen. Das ist eine Illusion aus dem vorherigem Jahrhundert.(führt nach Marx zu Lohnkürzungen)

"Funktionierender Wettbewerb" auf dem Arbeitsmarkt gibt es ebensowenig, da es u. a. die Hartz-Gesetze gibt, die jedem auch noch so qualifiziertem Menschen mit möglicherweise ganz viel Innovationspotenzial eine Tätigkeit vorschreiben, die mit ein paar Euro abgegolten wird (nach Marx das Minimum, um für den "Kapitalisten" die Arbeitskraft zu erhalten oder reproduzieren zu können).

Die Hartz-Gesetze wären nach Marx wahrscheinlich der reale und ideologische Überbau für die Stabilisierung der Ausbeutung.

Die Erlöse aus der Digitalisierung und dem technologischen Fortschritt kommen auch nicht den breiten Bevölkerungsschichten zugute, sondern nur denjenigen, die Aktien oder Anteile an Produktionsmitteln haben, obwohl lohnabhängige Ingenieure daran gearbeitet haben.

Für mich ist die Götze "wirtschaftliches Wachstum" eine der Faktoren für die krisenhaften Zyklen unserer Wirtschaft.

Wir müssen umdenken, an eine ressourcenschonende Verteilung existenzsichernder Mittel weltweit denken.

Wachstum ist "out". Ich brauche keine 5 Handies und kann auch keine 20 Brötchen essen.

Das aber wäre für "Wachstum" hier notwendig.

Liebe Capricia

Dass es funktionierenden Wettbewerb in seiner idealisierten Form in der Praxis nicht gibt, darin stimme ich mit Ihnen überein. In den anderen Punkten nicht. Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu wahren, ist m.E. eine der wichtigsten Aufgaben der Ordnungs- und Wettbewerbspolitik. Weil er eben eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich die Ergebnisse einstellen, die kurz angerissen habe.

P.S.: Ist es nicht schön, dass nicht immer alle einer Meinung sind?!

Wettbewerb

Aber wie ordnen Sie denn dann Milliarden für Banken und Milliarden für Subventionen in das angeblich "regulierende" freie Spiel der Kräfte des Wettbewerbs ein?

Die einen werden "gerettet", die anderen nicht. Das sind willkürliche politische Entscheidungen der sich etwas versprechenden Politikerkaste.

Und "Subventionen" für abhängig Beschäftigte gibt es nicht.

Welchen Sklavenstatus die Arbeitnehmer mittlerweile haben durch diverse Gesetze, die eigentlich nur den Unternehmen zugute kommen, liegt doch deutlich auf der Hand.

Qualifikationen sind kein "Wettbewerbsvorteil" mehr.

Die Bankenrettung lässt sich leicht einordnen

Die Banken arbeiten, oder besser: jonglieren, mit Spielgeld, genauer: mit den Sichteinlagen ihrer Kunden, also der Kontoinhaber, und mit Forderungen auf Sichteinlagen. Sichteinlagen sind zwar normalerweise Geld wert, sind aber selbst nicht wirklich Geld, sondern Forderungen auf Geld. Wirkliches Geld sind nur die von der Zentralbank herausgegebenen Münzen und Scheine.

Das Dumme ist, dass die Kontoinhaber mit ihrem Spielgeld/ihren Einlagen für die von den Banken eingegangenen Geschäftsrisiken haften. Dumm ist außerdem, dass die Guthaben der Kontoinhaber kaum mit Bargeld hinterlegt sind. Wenn nur ein kleiner Teil der Guthabensumme schlagartig abgehoben würde, also in Bargeld ausgezahlt werden müsste, wäre die Bank pleite. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise bestand die Gefahr, dass es auf diese Weise zu einem Zusammenbruch des gesamten Bankensektors hätte kommen können. Damit wären auch die Guthaben der Kontoinhaber untergegangen, ohne dass diese auch nur die geringste Schuld an den riskanten Bankgeschäften getroffen hätte. Das sollte und konnte mit der Bankenrettung verhindert werden.

Um dieses Problem zu beseitigen und sowohl die Kundenguthaben als auch die Steuerzahler aus der Haftung für die Banken zu entlassen, müssten lediglich sämtliche Zahlungsverkehrskonten von den Banken formal hin zur Zentralbank verlagert werden, ohne dass sich ansonsten an der Geschäftsbeziehung Kunde-Bank und der Zuständigkeit der Banken für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs etwas änderte.

Das geht schon über 20 Jahre so,

das Wachstum füttert irgendwen, jedoch nicht diejenigen, die das Wachstum erarbeiten.

Wenn wir uns jedoch Repräsentanten wählen sollten wir doch davon ausgehen können, dass diese unsere Interessen vertreten. Das geschieht offensichtlich nicht, da fast 70% der Bevölkerung vom Wachstum abgeschnitten sind, und das ist die Mehrheit.

Folglich sind doch unsere Repräsentanten Versager, die Ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Dabei ist es gleichgültig wie alternativlos denen ihr Handeln erscheint.

Da dürfte wohl nur ein schnellmöglicher Reboot des Systems helfen, oder mit Hilfe des Internets eine Neukonfiguration des Meinungsbildes der Stammwähler der alten Parteien.