SteuerpolitikAbgabenwahnsinn

Die Löhne steigen, doch die Arbeitnehmer haben weniger Geld. von 

Ein Arbeiter auf einer Baustelle in Essen

Ein Arbeiter auf einer Baustelle in Essen  |  © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Man kann es kaum glauben: Da wächst die deutsche Wirtschaft in atemraubendem Tempo, da schnellen die Unternehmensgewinne in Rekordhöhen, Fiskus und Sozialkassen verzeichnen Milliarden neuer Einnahmen – und derjenige, der das alles möglich gemacht hat, der es selbst erarbeitet hat, der geht leer aus. Der Arbeitnehmer . Ihm hat der Aufschwung nichts gebracht, im Gegenteil, ihn hat er Geld gekostet.

Das erscheint bizarr, doch das sind die Fakten, die Anfang dieser Woche bekannt wurden. Im vergangenen Jahr stiegen zwar die Löhne kräftig an, aber nach Abzug von Inflation , Steuern und Sozialabgaben blieb ein Minus. Der Durchschnittsarbeitnehmer hatte weniger Geld zur Verfügung als zuvor. Für ihn war es ein teurer Aufschwung.

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Die Bundesregierung hatte »mehr Netto vom Brutto« versprochen, festgeschrieben im Koalitionsvertrag. Dass das irreal war, wusste man. Aber dass es sich ins Gegenteil verkehren würde? Schwarz-Gelb gibt der SPD die Schuld. Sie blockiere einen Abbau der »kalten Progression«. Bei fast jedem Gehaltsplus, selbst wenn es bloß die Inflation ausgleicht, steigt der persönliche Steuersatz. Das ist die »kalte Progression«, eine schleichende Steuererhöhung, die vor allem Geringverdiener trifft. Dass sich die SPD hier gegen eine Korrektur sperrt, ist tatsächlich ein Skandal.

Verantwortung für ein enttäuschendes Netto trägt aber auch die Regierung selbst. Sie setzte die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung herauf. Die gesamten Sozialabgaben – 40,4 Prozent des Arbeitsentgelts (Steuern kommen noch dazu) – erreichten 2011 ein Fünfjahreshoch. In diesem Jahr liegen sie wegen eines geringeren Rentenbeitrags nur minimal niedriger.

Seit Langem rangiert Deutschland mit seiner Steuer- und Abgabenlast international ganz oben. Trotzdem reicht das Geld nie, die Verschuldung wächst seit Jahrzehnten (nicht erst seit der Finanzkrise ). Statt die Ausgaben auf das Wesentliche zu beschränken, erhöhen die meisten Regierungen eben doch lieber die Beiträge. Und erfinden neue Leistungen wie das Betreuungsgeld , die Zuschussrente oder den »Pflege-Riester«.

Das ist das Grundproblem – so schnell wie die Wohltaten der Politiker kann die Wirtschaft gar nicht wachsen.

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Leserkommentare
  1. Es ist nur immer wieder interessant wie solche Nachrichten erst viel später ankommen, da es sowieso schon jeder halbwegs gebidete Mensch wusste...

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    • dmtude
    • 19. April 2012 8:14 Uhr

    dachte immer die Löhne halten nicht mit und das liegt an den AG in D.
    Denn wie können Firmen ausserhalb D z.B. mehr als das 2-fache für Ing. bezahlen (hier in Canada bei fast ähnlichen Abzügen) als in D, obwohl die Firmen auf die gleichen Projekte bieten und die dt. verlieren, also höher rangehen als die Firmen hier. Und die AG sind auch keine Wohlfahrtsveranstaltung. UNd hier gibt es auch keine massive Quersubventionierung (Aufstocker, 1 Euro-Jobs) für die AG die der Steuerzahler bezahlen muss, alos der Staat.

    Da hat Blüm eigentlich Anfang 2000 schon recht gehabt, wir kommen dahin, dass die Leute Geld mitbringen müssen um arbeiten zu dürfen. denn nichts anderes ist diese Queersubventionierung.

    Jetzt gegen den ESM voten:

    http://www.stop-esm.org/home

    Bitte helfen Sie, den Link in Kommentarspalten, Politikforen der großen Tageszeitungen und Nachrichtenseiten und in den sozialen Netzwerken zu verbreiten.

  2. das Wachstum füttert irgendwen, jedoch nicht diejenigen, die das Wachstum erarbeiten.

    Wenn wir uns jedoch Repräsentanten wählen sollten wir doch davon ausgehen können, dass diese unsere Interessen vertreten. Das geschieht offensichtlich nicht, da fast 70% der Bevölkerung vom Wachstum abgeschnitten sind, und das ist die Mehrheit.

    Folglich sind doch unsere Repräsentanten Versager, die Ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Dabei ist es gleichgültig wie alternativlos denen ihr Handeln erscheint.

    Da dürfte wohl nur ein schnellmöglicher Reboot des Systems helfen, oder mit Hilfe des Internets eine Neukonfiguration des Meinungsbildes der Stammwähler der alten Parteien.

  3. Die Zeit berichtet tatsächlich mal wahrheitsgemäß über den Aufschwung, statt immer nur Regierungsmeldungen abzudrucken. Weiter so!

    • dmtude
    • 19. April 2012 8:14 Uhr

    dachte immer die Löhne halten nicht mit und das liegt an den AG in D.
    Denn wie können Firmen ausserhalb D z.B. mehr als das 2-fache für Ing. bezahlen (hier in Canada bei fast ähnlichen Abzügen) als in D, obwohl die Firmen auf die gleichen Projekte bieten und die dt. verlieren, also höher rangehen als die Firmen hier. Und die AG sind auch keine Wohlfahrtsveranstaltung. UNd hier gibt es auch keine massive Quersubventionierung (Aufstocker, 1 Euro-Jobs) für die AG die der Steuerzahler bezahlen muss, alos der Staat.

    Da hat Blüm eigentlich Anfang 2000 schon recht gehabt, wir kommen dahin, dass die Leute Geld mitbringen müssen um arbeiten zu dürfen. denn nichts anderes ist diese Queersubventionierung.

    Antwort auf "Wer hätte es gedacht"
    • BP01
    • 19. April 2012 8:24 Uhr
  4. "Und erfinden neue Leistungen wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder den »Pflege-Riester«."

    Die Einführung von immer neuen Geldern für immer mehr Bürger für immer abstrusere Dinge ist keine Erfindung der CDU/FDP Regierung, das passiert schon seit Jahren. "Opium für's Volk", nur dass es mehr ein Placebo ist als alles andere.
    Man sollte in der Politik immer und immer wieder darauf hinweisen dass "KITA für alle!", "Kostenlos studieren!", "Kinderwunsch für umsonst!" und all diese "Der Staat zahlt das schon."-Forderungen nicht vom staatlichen Goldesel finanziert werden. Führen sie mal eine öffentliche Debatte über den Wegfall von Sozialleistung-XY, Sie werden sehen wie schnell gerade linksgerichtete Parteien auf die Barrikaden gehen weil's unmenschlich, menschenverachtend und wasweißichwas sei.

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    Ein ganz schön perfider Artikel.

    Ja, ja. Der böse Staat nimmt es dem armen Arbeitnehmer um es an Mütter, Kitas und andere Faulenzer zu verschenken.

    Oder er gibt es für anderen Blödsinn aus, wie Schwimmbäder, oder gar Kultureinrichtungen.

    Ergo: Jeder für sich, Gott für uns alle

    Richtig? Nein, falsch!!!

    ...Schließlich haben die verschiedenen Steuerreformen von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Geld den Reichen Steuergeschenke von zig Milliarden pro Jahr beschert:

    Begünstigt wurden Vermögende und Reiche (Abschaffung der Vermögensteuer), Spitzenverdiener (mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes), Aktionäre (Senkung der Körperschaftsteuer, dadurch höhere Gewinne und Ausschüttungen), Couponabschneider und andere Bezieher von hohen Zinseinkommen (Übergang zur Abgeltungsteuer), Reiche Erben (Senkung der Erbschaftsteuer bei Millionen-Erbschaften), Hoteliers (Reduzierung der Mehrwertsteuer) und nochmals Gutverdiener (Wachstums-, sprich! Reichtumsbeschleunigungsgesetz).

    Die wiederholten Steuersenkungen haben bei den Staatshaushalten in den letzten zehn Jahren Steuerausfälle von zusammen rund 300 Milliarden Euro verursacht, wie Kai Eicker-Wulf in einem Arbeitspapier des DGB Hessen-Thüringen aufzeigt. Profitiert haben vor allem Unternehmen, Spitzenverdiener und Geldvermögensbesitzer...
    http://www.isw-muenchen.d...

    Millionenschwere Pensionen für Versager im Amt.

    10tausende für Luxuskugelschreiber der Entscheider im Amt.

    Milliarden für Banken.

    Zig Millionen für den Kunden zu zahlen beim Privatisieren von staatlichen Quasimonopolen.

    Millionen versenkt im koruptionsanfälligen PPP-Geschäft.

    Wenn dann jetzt noch das Opium gestrichen wird, bringt das gar nichts, außer Ärger.
    Die Beträge fallen auch nicht mehr ins Gewicht.

    Gut es gibt immer neue Leistungen, und zum Teil werden die sogar so verteilt, dass die die haben auch mehr bekommen, ob das das Elterngeld ist, effektiv Zuschuesse fuer die Riesterrente usw.. Auf der anderen Seite steht es Gutverdienern wie mir frei, mich aus den Sozialversicherungen zu verabschieden, und da sind leider dann die Kostentraeger (wobei keinem von diesen einen Vorwirf mache)oder schlechten Risiken unserer Gesellschaft versammelt, waehrend ich theoretisch fein raus bin. Mein Studium hat der Staat bezahlt, damals war ich fast umsonst kranken- und rentenversichert, aber trotzdem musste ich nachher keinen weiteren Beitrag tragen. Freiwillig bin ich zwar in der GKV, aber mein relativer Beitrag ist geringer, als vom Niedrigloehner, dank Beitragsbemessungsgrenze. Also das muss ueberdacht werden, wie man bspw. der zu erwartenden Altersarmut beikommen will ist mir voellig unklar, aber an Leiharbeitern, Minijobbern etc. verdienen sich ja auch bestimmte Menschen eine goldene Nase ohne jemals selbst einen Beitrag fuer den Sozialstaat zu leisten. In DE endet die Solidaritaetsidee immer an der Beitragsbemessungsgrenze. Und wenn man jetzt alle in die Sozialsysteme zwingen wuerde, die eine MItgliedschaft bisher verweigerten und diese elenden Grenzen abschaffen wuerde, dann wuerde sich das auch mehr als tragen, weil man ja auch hoehere Kosten haette. Man kann dann noch eine Hoechstrente einfuehren und wir haetten den Sozialstaat fuer die naechsten 50 Jahre gerettet.

  5. Die Schuldigen an der Arbeitnehmerabzocke sind nicht die Mitglieder der Regierung oder die Wirtschaftsbosse, es sind die Arbeitnehmer selbst.
    Entweder geht es ihnen noch gut genug oder sie dulden die Situation. Weil sie es nicht besser wissen, weil sie Ärger fürchten oder weil es ihnen einfach am A....vorbeigeht.

    Das böse Aufwachen folgt dann im Alter.

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    ....und wie soll man sich wehren?

    Diejenigen, die sich das leisten können haben keine Zeit und die, die Zeit haben können sich das nicht leisten.

    HIV-Empfänger werden gefangen genommen und in ihren Ortschaften interniert.

    Nun erzählen Sie bitte noch, wie sich die Betroffenen denn wehren und Änderungen herbeiführen sollen. Sie Schlaumeier....

  6. ...auch weil es Steurvergünstigungen und Zuwendungen vom Staat gibt. Natürlich nur die Journalisten der Mainstreammedien.

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  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Arbeitnehmer | Arbeitslosenversicherung | Betreuungsgeld | Finanzkrise
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