Krisen-Lehre : Hilfe für Populisten

Wer aus guten Gründen mehr Europa beschließt, der darf es nicht bei nächster Gelegenheit denunzieren.
Demonstration gegen die tschechische Regierung in Prag (April 2012) © Stringer/AFP/Getty Images

Kein Grund zum Feiern, aber vielleicht muss man daran erinnern: Die Krise hat in diesen Tagen Geburtstag. Zwei Jahre sind vergangen, seit die EU-Finanzminister das erste Hilfspaket für Griechenland schnürten. Zwei Jahre, die Europa nicht nur viel Geld, sondern auch viel Kraft und politische Substanz gekostet haben. Wie viel Substanz, das verraten die Schlagzeilen dieser Tage.

In Prag demonstrieren hunderttausend Tschechen gegen die eigene Regierung und das »Spardiktat« aus Brüssel. In den Niederlanden lässt der Rechtspopulist Geert Wilders die Koalition, die er bislang unterstützt hat, platzen – wegen Europa. Bei der Wahl in Frankreich stimmt ein Drittel der Wähler für EU-skeptische oder EU-feindliche Kandidaten. Und in Berlin fordert der deutsche Innenminister eine Reform des Schengen-Abkommens: Künftig sollen die Grenzen in Europa wieder bis zu 30 Tage lang kontrolliert werden können.

Mehr Europa? War gestern.

Die Stimmung ist gereizt, die Nerven liegen blank. Mitunter scheint es, als würde Europa an sich selbst irre werden. Und als würden viele Menschen die EU lieber heute als morgen hinter sich lassen und politisch dorthin zurückkehren, wo sie sich lange Zeit sicher gefühlt haben: in die eigenen vier Wände des vertrauten Nationalstaats. Dorthin, wo man Franzose, Ungar oder Deutscher sein darf und sich nicht ständig anstrengen muss, um Europäer zu werden.

Schon wächst die Sorge, dass in Europa die alten Gespenster wiederkehren könnten. Nicht nur der deutsche Außenminister warnt vor einer Re-Nationalisierung. Grenzen zu, Schotten dicht, und alle Schuld hat Brüssel – ist das der politische Preis der Krise?

Gestern waren die Muslime schuld, heute ist es Europa

Die meisten Politiker äußern sich meistens anders. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagen sie. Und preisen die EU als sicheren Hafen im Sturm der Globalisierung. Vieles spricht dafür, dass sie recht haben und sich unser Wohlstand nur halten lässt, wenn wir zusammenhalten. Dennoch empfinden viele Menschen anders. Für sie ist die EU zu einem abstrakten Symbol für sehr konkrete Ängste geworden, zur Chiffre für einen dramatischen Wandel. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz; sie lesen vom Aufstieg der Chinesen; sie erkennen ihre vertraute Welt immer weniger wieder.

Diese Ängste haben schon vorher existiert, doch die Krise hat sie verschärft. Europa ist zum Sündenbock geworden, ähnlich wie vorher die Zuwanderer oder die Muslime. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieselben Rechtspopulisten, die nun gegen die EU mobilisieren, bislang gegen Zuwanderer und Muslime agitiert haben. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich. Doch damit wird noch lange nicht aus jedem ihrer Wähler ein neuer Nationalist. Und schon gar nicht sind die Anti-Europäer in Europa in der Mehrheit.

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Kommentare

129 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Man muss unterscheiden zwischen Europa und der Währungsunion

Die ZEIT argumentiert hier auf der Kanzlerinnen-Linie: "Fällt der Euro, fällt auch Europa." Der Satz ist Politsprech und von keiner ernstlichen Analyse gedeckt.

Die Währungsunion als Kapitel des Maastricht-Vertrages hat sich nach Auffassung aller Fachleute als fehlerhaft konstruiert herausgestellt. Niemand, der nach Abhilfe ruft, hat es verdient, deswegen anti-europäischer Umtriebe verdächtigt zu werden.

In Die Zeit argumentiert man oft mit "Fällt der Euro....

...fällt die EU". dieses Totschlagargument ist ja schließlich alles, das es gibt. Der Euro ist völlig diskreditiert und die politische Organisation, die im Lissabonner Vertrag definiert wurde, ist als Monstrum ohne Heimat enttarnt, das seine Kinder frisst. Dass so viele Politiker, Bürokraten und Journalisten so argumentieren ist bezeichnend und kein gutes Zeichen.

Im Prinzip...

...bestätigst du mit deiner Formulierung nur meine Ängste:
"deswegen anti-europäischer Umtriebe verdächtigt zu werden"

Seinerzeit waren es "deutschfeindliche Umtriebe":
http://www.zwangsarbeit-i...

Die EU ist nur ein neuer Nationalstaat (bzw. soll einer werden), mit weniger Demokratie und dafür mehr Gleichschaltung von oben, schliesslich muss man all die bösen rückwärtsgewandten Nationalpopulisten und quasi-Nazis unter Kontrolle halten.

Einige Worte zum Bilanzbild der EZB

Sorry, es fehlt Ihnen ganz offensichtlichen ökonomischen und juristischen Kenntnissen, die Bilanz der EZB beurteilen zu können, oder Sie lesen die monatliche. Publikationen der EZB zu diesem Thema nicht.

Die EZB hat mit entsprechenden Abschlägen am Sekundärmarkt Wertpapiere verschiedner Provenience gekauft. Diese Papiere sind keineswegs "Dreck", sondern angemessen bewertet. Desgleichen hat man ebenfalls mit marktübliche Abschlägen andere Wertpapiere als Sicherheiten akzeptiert. Hierfür wurden erhebliche Übersicherungen durchgeführt

Ich wenn Sie es nicht kennen, die Ausgabe von unendlich laufenden Wertpapieren ist nicht neues und keine Erfindung der EZB, dies ist ein ganz normales Finanzpapier, das auf der ganzen Welt üblich ist

"Wer aus guten Gründen mehr Europa beschließt, der darf es ....

.... nicht bei nächster Gelegenheit denunzieren."

Das ist eine stolze Forderung. Sie wollen ernsthaft vorschlagen, dass Nationale Politiker auf eine der Hauptnutzen und -Gründe der EU zu verzichten? Dann braucht die politische/bürokratische Elite Deutschlands nur noch eine rudimentäres Europa. Das überlebte die EU in heutiger Form nicht, zumal die Kosten und Nachteile für die Bevölkerungen der meisten Länder so hoch sind, dass letztlich keiner besonders überzeugt von der EU mehr ist.

Das kommt davon, wenn man ein verlogenes Projekt aus kurzfristigem Eigennutz gegen die Belange und das Wohlergehen der Mehrheit über Jahrzehnte betreibt. Wenn es scheitert sind auch die Teile diskreditiert, die noch einen Sinn ergäben. Vielleicht kann man mit einer neuen Verfassung, die auf Basis des Grössten Gemeinsamen Nenner transparent und für jeden nachvollziehbar noch etwas retten. Ohne dem ist die Gefahr, die EU zu verlieren ziemlich groß geworden.

Populismus ist es immer dann, wenn einem der Wille des Volkes

..
nicht passt.

Volksabstimmung zu Maastricht, Euro, Lissabon.. Fehlanzeige! Man kannte das Ergebnis aus Umfragen, hatte Angst vor mündigen Bürgern und verwies auf unsere Verfassung (arg Grundgesetz), die so etwas nicht zulässt, als wäre es ein Naturgesetz.

"Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung". Wer hat eigentlich den Feinden von Nationalstaaten das Recht gegeben sich nach dem Kontinent zu benennen, auf dem wir leben. Ich bin nicht weniger antieuropäisch als antimilchstraßig.

Ist das nicht gerade ein Punkt, den man den "Populisten" nachsagt, dass sie positiv belegte Worte für sich vereinnahmen und mit neuem, ihrer Ideologie angepassten Inhalt, versehen? Man hätte sich ja auch die Schönen oder die Gerechten nennen können, aber man entschied sich für "Europäer".

zu vereinfacht

Ich finde es zu vereinfacht jede Kritik an der EU automatisch als "rechts" abzutun und sie mit Rassismus oder Islamophobie in einen Topf zu werfen.

Ich zum Beispiel lehne Rassismus ab, doch trotzdem bin ich nicht begeistert davon, wie der Maastricht Vertrag einfach so gebrochen wird und griechische Medien "den" Deutschen die Schuld für die hausgemachte Krise geben !!

Wenn man jede Kritik an der Entwicklung der EU als "rechts" abtut macht man es sich zu leicht, weil man dann auf die vorgetragenen Argumente gar nicht mehr eingehen muss.

In Großbritannien, den Niederlanden usw. wird auch offen über die Vor- und Nachteile der EU diskutiert. In einer offenen Demokratie wie Dder BRD darf das doch auch möglich sein oder ?

Der Eindruck "die" Deutschen wollten aufgrund ihrer historischen Schuld immer mehr Europa um jeden Preis hat meiner Ansicht nach dazu beigetragen, dass griechische Politiker sich so hemmungslos verschuldet haben. Als EU Bürger waren sie sich sicher, dass am Ende sowieso die deuteschen Steuerzahler Geld schicken...

@10 - Und Sie vereinfachen selbst, indem Sie Maastricht auf die

No-Bailout-Klausel reduzieren!

Es wird vielfach unterschlagen, dass in den Verträgen zur Währungsunion nicht nur eine No-Bailout-Klausel steht, sondern auch die Verpflichtung aller Euro-Staaten, die Zielinflationsrate von 2% einzuhalten. Besonders gern wird unterschlagen, dass es sich dabei um eine VERPFLICHTUNG handelt und dass die Zielinflationsrate keine Höchst- sondern eine Mindestrate ist. Die EZB kann nicht einen für jedes Land unterschiedlichen Zinssatz festlegen. Deshalb sind die Euroländer zur Einhaltung dieser 2% Zielinflationsrate verpflichtet worden, die moderat und weit genug von gefährlichen deflationären Entwicklungen entfernt ist.

Deutschland hatte vielfach gegen die Vorgabe von +2% verstoßen, lag teils über Jahre weit darunter, andere Euroländer darüber. Dadurch wurden die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen und strukturellen Unterschiede in der Eurozone noch weiter vertieft. Die Agenda 2010 war dabei ein Instrument zur Brechung der Tarifautonomie, denn sie führte eine permanente Schwächung der Gewerkschaften herbei. Dadurch war sie ein entscheidender Faktor, der dazu beitrug, die Zielinflationsrate von 2% gravierend zu unterschreiten. Lohnsteigerungen blieben permanent unterhalb der jeweiligen Inflationsrate. Auch die Steigerungen der Gesamt-Produktivität flossen nicht mehr in die Löhne ein.

Eine andere Lohnpolitik in D aber kann zur Lösung der Euro-Krise beitragen:

http://www.nachdenkseiten... (mit einigen interessanten Grafiken)

Gruß
Janna

Ergänzung zu meinem Kommentar #28

Hier sind die Inflationsraten einzelner EU-Länder, Japans und der USA aufgeführt:

http://www.pdfdownload.or...

Auf Seite 1 sind die Inflationsraten der einzelnen Länder der EU, Japans und der USA der Jahre 2003-2011, die Prognosen für 2012 und 2013 sowie der Durchschnitt der Jahre 2000-2005 und 2005-2010 aufgeführt.

Auf Seite 2 der PDF zeigt sich in einer Grafik, dass Deutschland in den Jahren von 2000-2011 eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,7% hatte - und damit die niedrigste Inflationsrate aller EU-Länder während dieser Zeit.

Damit lag die Inflationsrate Deutschlands während dieser Zeit im Schnitt unterhalb der von Maastricht festgelegten Zielinflationsrate von 2%. Deutschland hatte also bereits gegen diesen Vertrag verstoßen, lange bevor man an Bailouts auch nur dachte.

Gruß
Janna

Ja, das mag so stimmen,

ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die EZB kann immer nur für die Eurozone insgesamt handeln, nicht für einzelne Länder. Deshalb müssten die einzelnen Länder ihre Politik so ausrichten, dass eine einheitliche Inflationsrate von 2 % in allen Euroländern zustande kommt und ein Lohnausgleich stattfindet.

http://linx.sozialismus-j...

Daraus:

"Ziel einer Währungsunion ist es vielmehr, für alle Zeit und in allen Volkswirtschafen stets die gleiche Inflationsrate zu haben. Denn nur dann werden Wechselkurse als Ausgleich zwischen den Volkswirtschaften überflüssig. Gegen diese Regel wurde aber von Anbeginn der Europäischen Währungsunion verstoßen. Zwar hat die Europäische Zentralbank eine Zielinflationsrate von 2 Prozent vorgegeben und diese auch im Durchschnitt der Eurostaaten im Wesentlichen realisiert, jedoch wichen die Inflationsraten innerhalb der einzelnen europäischen Volkswirtschaften erheblich voneinander ab."

Hätte die Hälfte aller Euroländer eine Inflation von 3% und die andere Hälfte eine von 1%, dann betrüge der Durchschnitt immer noch 2%. Es gäbe aber ein großes Ungleichgewicht. Deshalb müssten die Länder selbst für eine einheitliche Inflationsrate sorgen, weil ein Ausgleich über Wechselkurse in einer Währungsunion nicht mehr möglich ist. Sehr wichtig: Es muss ein Lohnausgleich stattfinden und der Produktivitätszuwachs in die Löhne einfließen.

Gruß
Janna