Krisen-LehreHilfe für Populisten

Wer aus guten Gründen mehr Europa beschließt, der darf es nicht bei nächster Gelegenheit denunzieren. von 

Demonstration gegen die tschechische Regierung in Prag (April 2012)

Demonstration gegen die tschechische Regierung in Prag (April 2012)  |  © Stringer/AFP/Getty Images

Kein Grund zum Feiern, aber vielleicht muss man daran erinnern: Die Krise hat in diesen Tagen Geburtstag. Zwei Jahre sind vergangen, seit die EU-Finanzminister das erste Hilfspaket für Griechenland schnürten. Zwei Jahre, die Europa nicht nur viel Geld, sondern auch viel Kraft und politische Substanz gekostet haben. Wie viel Substanz, das verraten die Schlagzeilen dieser Tage.

In Prag demonstrieren hunderttausend Tschechen gegen die eigene Regierung und das »Spardiktat« aus Brüssel. In den Niederlanden lässt der Rechtspopulist Geert Wilders die Koalition, die er bislang unterstützt hat, platzen – wegen Europa. Bei der Wahl in Frankreich stimmt ein Drittel der Wähler für EU-skeptische oder EU-feindliche Kandidaten. Und in Berlin fordert der deutsche Innenminister eine Reform des Schengen-Abkommens: Künftig sollen die Grenzen in Europa wieder bis zu 30 Tage lang kontrolliert werden können.

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Mehr Europa? War gestern.

Die Stimmung ist gereizt, die Nerven liegen blank. Mitunter scheint es, als würde Europa an sich selbst irre werden. Und als würden viele Menschen die EU lieber heute als morgen hinter sich lassen und politisch dorthin zurückkehren, wo sie sich lange Zeit sicher gefühlt haben: in die eigenen vier Wände des vertrauten Nationalstaats. Dorthin, wo man Franzose, Ungar oder Deutscher sein darf und sich nicht ständig anstrengen muss, um Europäer zu werden.

Schon wächst die Sorge, dass in Europa die alten Gespenster wiederkehren könnten. Nicht nur der deutsche Außenminister warnt vor einer Re-Nationalisierung. Grenzen zu, Schotten dicht, und alle Schuld hat Brüssel – ist das der politische Preis der Krise?

Gestern waren die Muslime schuld, heute ist es Europa

Die meisten Politiker äußern sich meistens anders. Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagen sie. Und preisen die EU als sicheren Hafen im Sturm der Globalisierung. Vieles spricht dafür, dass sie recht haben und sich unser Wohlstand nur halten lässt, wenn wir zusammenhalten. Dennoch empfinden viele Menschen anders. Für sie ist die EU zu einem abstrakten Symbol für sehr konkrete Ängste geworden, zur Chiffre für einen dramatischen Wandel. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz; sie lesen vom Aufstieg der Chinesen; sie erkennen ihre vertraute Welt immer weniger wieder.

Diese Ängste haben schon vorher existiert, doch die Krise hat sie verschärft. Europa ist zum Sündenbock geworden, ähnlich wie vorher die Zuwanderer oder die Muslime. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieselben Rechtspopulisten, die nun gegen die EU mobilisieren, bislang gegen Zuwanderer und Muslime agitiert haben. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich. Doch damit wird noch lange nicht aus jedem ihrer Wähler ein neuer Nationalist. Und schon gar nicht sind die Anti-Europäer in Europa in der Mehrheit.

Leserkommentare
  1. Die ZEIT argumentiert hier auf der Kanzlerinnen-Linie: "Fällt der Euro, fällt auch Europa." Der Satz ist Politsprech und von keiner ernstlichen Analyse gedeckt.

    Die Währungsunion als Kapitel des Maastricht-Vertrages hat sich nach Auffassung aller Fachleute als fehlerhaft konstruiert herausgestellt. Niemand, der nach Abhilfe ruft, hat es verdient, deswegen anti-europäischer Umtriebe verdächtigt zu werden.

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    • joG
    • 29. April 2012 17:53 Uhr

    ...fällt die EU". dieses Totschlagargument ist ja schließlich alles, das es gibt. Der Euro ist völlig diskreditiert und die politische Organisation, die im Lissabonner Vertrag definiert wurde, ist als Monstrum ohne Heimat enttarnt, das seine Kinder frisst. Dass so viele Politiker, Bürokraten und Journalisten so argumentieren ist bezeichnend und kein gutes Zeichen.

    ...bestätigst du mit deiner Formulierung nur meine Ängste:
    "deswegen anti-europäischer Umtriebe verdächtigt zu werden"

    Seinerzeit waren es "deutschfeindliche Umtriebe":
    http://www.zwangsarbeit-i...

    Die EU ist nur ein neuer Nationalstaat (bzw. soll einer werden), mit weniger Demokratie und dafür mehr Gleichschaltung von oben, schliesslich muss man all die bösen rückwärtsgewandten Nationalpopulisten und quasi-Nazis unter Kontrolle halten.

    Die EZB-Bilanz stieg im März auf über 3 Billionen. - Was hat die EZB in ihren Büchern? Antwort: Nur Dreck! Ein Highlight: Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit bis 31.12.9999 – also rückzahlbar in rund 8000 Jahren! - "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten".

    http://www.mmnews.de/inde...

    • joG
    • 29. April 2012 17:49 Uhr

    .... nicht bei nächster Gelegenheit denunzieren."

    Das ist eine stolze Forderung. Sie wollen ernsthaft vorschlagen, dass Nationale Politiker auf eine der Hauptnutzen und -Gründe der EU zu verzichten? Dann braucht die politische/bürokratische Elite Deutschlands nur noch eine rudimentäres Europa. Das überlebte die EU in heutiger Form nicht, zumal die Kosten und Nachteile für die Bevölkerungen der meisten Länder so hoch sind, dass letztlich keiner besonders überzeugt von der EU mehr ist.

    Das kommt davon, wenn man ein verlogenes Projekt aus kurzfristigem Eigennutz gegen die Belange und das Wohlergehen der Mehrheit über Jahrzehnte betreibt. Wenn es scheitert sind auch die Teile diskreditiert, die noch einen Sinn ergäben. Vielleicht kann man mit einer neuen Verfassung, die auf Basis des Grössten Gemeinsamen Nenner transparent und für jeden nachvollziehbar noch etwas retten. Ohne dem ist die Gefahr, die EU zu verlieren ziemlich groß geworden.

    • joG
    • 29. April 2012 17:53 Uhr

    ...fällt die EU". dieses Totschlagargument ist ja schließlich alles, das es gibt. Der Euro ist völlig diskreditiert und die politische Organisation, die im Lissabonner Vertrag definiert wurde, ist als Monstrum ohne Heimat enttarnt, das seine Kinder frisst. Dass so viele Politiker, Bürokraten und Journalisten so argumentieren ist bezeichnend und kein gutes Zeichen.

  2. ..
    nicht passt.

    Volksabstimmung zu Maastricht, Euro, Lissabon.. Fehlanzeige! Man kannte das Ergebnis aus Umfragen, hatte Angst vor mündigen Bürgern und verwies auf unsere Verfassung (arg Grundgesetz), die so etwas nicht zulässt, als wäre es ein Naturgesetz.

    "Europa sei nicht das Problem, sondern die Lösung". Wer hat eigentlich den Feinden von Nationalstaaten das Recht gegeben sich nach dem Kontinent zu benennen, auf dem wir leben. Ich bin nicht weniger antieuropäisch als antimilchstraßig.

    Ist das nicht gerade ein Punkt, den man den "Populisten" nachsagt, dass sie positiv belegte Worte für sich vereinnahmen und mit neuem, ihrer Ideologie angepassten Inhalt, versehen? Man hätte sich ja auch die Schönen oder die Gerechten nennen können, aber man entschied sich für "Europäer".

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    Ich finde es zu vereinfacht jede Kritik an der EU automatisch als "rechts" abzutun und sie mit Rassismus oder Islamophobie in einen Topf zu werfen.

    Ich zum Beispiel lehne Rassismus ab, doch trotzdem bin ich nicht begeistert davon, wie der Maastricht Vertrag einfach so gebrochen wird und griechische Medien "den" Deutschen die Schuld für die hausgemachte Krise geben !!

    Wenn man jede Kritik an der Entwicklung der EU als "rechts" abtut macht man es sich zu leicht, weil man dann auf die vorgetragenen Argumente gar nicht mehr eingehen muss.

    In Großbritannien, den Niederlanden usw. wird auch offen über die Vor- und Nachteile der EU diskutiert. In einer offenen Demokratie wie Dder BRD darf das doch auch möglich sein oder ?

    Der Eindruck "die" Deutschen wollten aufgrund ihrer historischen Schuld immer mehr Europa um jeden Preis hat meiner Ansicht nach dazu beigetragen, dass griechische Politiker sich so hemmungslos verschuldet haben. Als EU Bürger waren sie sich sicher, dass am Ende sowieso die deuteschen Steuerzahler Geld schicken...

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    ...Gegenteil. Die Gutmeiner bekommen das aber nicht gern unter die Nase gerieben, sind sie schliesslich auch oft Besserwisser :-)

  4. Einerseits wird allenthalben ein einiges Europa gefordert 8um die Eurofehlkonstruktion beibehalten zu können), zum anderen ist sich nicht mal unsere Regierung zu schade, Grenzkontrollen zu verlangen.

    Was mich wirklich zornig macht, ist die fehlende Berichterstattung über spanische Grenzkontrollen zur Verhinderung von Massendemonstrationen.

    http://www.welt.de/politi...

    Ebenso wurde nur in der Süddeutschen von neuen Gesetzen in Spanien berichtet, die quasi auf ein Demonstrationsverbot hinauslaufen und Verabredungen via facebook oder twitter zu Demonstrationen mit 2 Jahren Haft bestrafen wollen.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Das freie Europa, das wir in den letzten 20 Jahren kannten, wird zum Schutz einer Währung (die es erst seit 10 Jahren gibt) von den Regierenden zerstört.

    Erst wird die Demokratie abgeschafft (ESM), dann die lückenlose Überwachung eingeführt (Indect) und bis es soweit ist, werden Grenzkontrollen mit Datenspeicherung eingeführt, um grenzüberschreitende Proteste der europäischen Bürger zu verhindern.

    Nicht die Populisten zerstören Europa, es sind die Regierenden.

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    und das Problem sind die Politiker. Mit ihrer Unfähigkeit, ihrem undemokratischem Elitedenken und ihrer Hörigkeit für die Lobbyisten wird Europa zerstört. Viele Jahre war Europa auf einem guten Weg. Dann wurde, wider alle volkswirtschaftlichen Sachverstand, der Euro durchgesetzt. In Folge wurden, um die Mißgeburt zu kaschieren, nicht konkurrenzfähige Volkswirtschaften mit Geldspritzen aufgebläht. Es war doch jedem klar: wenn der Geldstrom aus Brüssel nicht mehr fließt, klappt der "keltische Tiger" zusammen. Griechenlands Bilanzfälschung wäre doch bei keiner Raiffeisenbank durchgegangen. Aber bei den klugen Köpfen in Brüssel schon!

    Und zu unseren Europa-Enthusiasten: "Im Gegenteil, dort, wo die Krise besonders hart zugeschlagen hat, in Irland, Portugal oder in Spanien, haben die Menschen keine Nationalisten gewählt, sondern proeuropäische Reformer." Ja sicher. Man hofft ja auch auf weitere Kohle aus den pan-europäischen Töpfen!

    In Spanien geht bei den Demonstrationen ja nicht um den EUR oder irgendwelche Rettungsschirme, sondern zunaechst einmal um die Sparpolitik der spanischen Regierung initiert von den Deutschen. Die Idee den EUR abschaffen zu wollen kann man wirklich nur haben, wenn man sich wirklich wuenscht mal eine richtig fette Rezession mitzuerleben. Also ich moechte das Chaos nicht wirklich erleben, bzw. persoenlich muss ich es auch nicht, da ich in Asien lebe. Das Problem finge doch schon mit Altschulden und -forderungen an. Eine neue DM wuerde voellig aufgewertet werden, deutsche Exporte wuerden innerhalb von Wochen zusammenbrechen, weil sie unbezahlbar werden wuerden und aermere EUR Staaten koennten sofort Konkurs anmelden, da sie unbezahlbare Fremdwaehrungsschulden haetten. Die Deutschen selbst koennten sich ueber sinkende Importpreise freuen, was dann der eigenen Produktion auch nicht gut tun wuerde. Und dann ginge das Jammern los. Was immer man von dem EUR haelt- ich war gegen die Einfuehrung -aber jetzt kann man nicht einfach mal die Geschichte umkehren und wieder auf null setzen. Es ist passiert und damit muessen wir eben leben und mehr Europa und mehr Macht des europaeischen Parlaments kann da nur helfen.

    • Marula
    • 29. April 2012 18:24 Uhr

    "Im Gegenteil, dort, wo die Krise besonders hart zugeschlagen hat, in Irland, Portugal oder in Spanien, haben die Menschen keine Nationalisten gewählt, sondern proeuropäische Reformer."
    Nun ja, das hat wohl weniger mit dem Glauben an Europa zu tun als mit der Einsicht, dass ansonsten das Geld ausbleibt. Viel zu lange war das Schmiermittel, das die EU zusammengehalten hat, Geld. Solange freigiebig Geld verteilt werden konnte, waren die Menschen "proeuropäisch", wenn man das unbedingt so nennen will. Politisch war das nie.
    Nun werden Versprechen und Verträge gebrochen, die einen als Kreditgeber für bisher nicht gekannte Summen in astronomischen Höhen zur Kasse gebeten und die anderen sollen Sparmaßnahmen stützen, die als "Diktat" aus Berlin/Brüssel wahrgenommen werden. Auf einmal bleibt von der EU ganz wenig übrig.
    Für die Politiker gibt es sicher gute Gründe, dass sie so und nicht anders gehandelt haben.
    Für die Bürger gibt es auch gute Gründe, das in Frage zu stellen.
    Europa ist kein Grund.
    Was soll das auch sein, der "Europäer", den wir alle anstreben sollen? Es gibt kein Denken, keine Identität ohne Sprache. Sprache ist ein wichtiger Teil der Kultur. Europa ist ein künstliches Konstrukt ohne Sprache und ohne Identität.

  5. und das Problem sind die Politiker. Mit ihrer Unfähigkeit, ihrem undemokratischem Elitedenken und ihrer Hörigkeit für die Lobbyisten wird Europa zerstört. Viele Jahre war Europa auf einem guten Weg. Dann wurde, wider alle volkswirtschaftlichen Sachverstand, der Euro durchgesetzt. In Folge wurden, um die Mißgeburt zu kaschieren, nicht konkurrenzfähige Volkswirtschaften mit Geldspritzen aufgebläht. Es war doch jedem klar: wenn der Geldstrom aus Brüssel nicht mehr fließt, klappt der "keltische Tiger" zusammen. Griechenlands Bilanzfälschung wäre doch bei keiner Raiffeisenbank durchgegangen. Aber bei den klugen Köpfen in Brüssel schon!

    Und zu unseren Europa-Enthusiasten: "Im Gegenteil, dort, wo die Krise besonders hart zugeschlagen hat, in Irland, Portugal oder in Spanien, haben die Menschen keine Nationalisten gewählt, sondern proeuropäische Reformer." Ja sicher. Man hofft ja auch auf weitere Kohle aus den pan-europäischen Töpfen!

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    Die spanische partido popular soll aus proeuropäischen Reformern bestehen ? Seit wann das denn ? Ich erinnere mich noch daran an das nationalistische Auftreten von Jore Maria Aznar während des Irak Krieges oder das dreiste Gefeilsche der spanischen Politiker um EU Milliardenhilfen bei den Verhandlungen zur Osterweiterung.

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