NS-Geschichte : "Unfassbar. Aber so war das"

Das Bundesjustizministerium lässt seine NS-Kontinuitäten erforschen. Ein Gespräch mit Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © Sean Gallup/Getty Images

DIE ZEIT: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie braun war das Bonner Justizministerium der Nachkriegsjahre?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das sollen die Historiker ja gerade herausfinden.

ZEIT: Es gibt dazu bislang keine Erkenntnisse?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich wissen wir von vielen Einzelfällen. Der vermutlich bekannteste ist der des Strafrechtlers Eduard Dreher, der als Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck Gegner des NS-Regimes verfolgte und später hier im Ministerium Karriere machte. Was aber bis heute fehlt, ist ein systematischer Blick auf das damalige Personal im Haus. Also welche personelle Kontinuität gab es zwischen Reichsjustizministerium und NS-Justiz einerseits und Bundesjustizministerium andererseits. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie belastete Mitarbeiter eingestellt wurden: Ist aus den Personalakten ersichtlich, wer Mitglied in SS, SA oder NSDAP war? Und wer hat diese Leute geholt?

ZEIT: Wie wurde mit Juristen umgegangen, die aus dem Exil zurückkamen? Hat man die bewusst außen vor gehalten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Auch dieses Kapitel muss unbedingt durchleuchtet werden.

ZEIT: Einer der Historiker, Manfred Görtemaker, sagte in einem Interview, die Personalakten seien pures Dynamit. Ist das auch Ihr Eindruck?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe mit ihm noch nicht über Ergebnisse oder Eindrücke gesprochen. Die Wissenschaftler haben völlig freie Hand. Für uns ist wichtig: Inwiefern ist die personelle Kontinuität mit einer sachlichen verknüpft? Wie weit haben bestimmte Personen die Gesetzgebung beeinflusst? Liegen braune Schatten darüber?

ZEIT: Haben Sie Vermutungen, wohin die Spur führen könnte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will nicht spekulieren. Aber natürlich ist es von Interesse, wie die Strafrechtsgesetzgebung in den ersten 20, 25 Jahren der Bundesrepublik erfolgt ist. Da geht es um Fragen der Verjährung, der Amnestie und darum, wer daran beteiligt war. Die Debatte über die Wehrstrafgerichtsbarkeit zum Beispiel – und verbunden damit über die Wiedereinführung der Todesstrafe – wurde offenbar in einer vom Justizministerium initiierten Kommission geführt. Soweit ich weiß, haben sich daran auch Personen beteiligt, die schon im Krieg einschlägig tätig waren und die sagten: Wer aus der Bundeswehr desertiert, der wird mit dem Tode bestraft. Unfassbar. Aber so war das.

ZEIT: Galt das nur für das Strafrecht oder auch für andere Rechtsgebiete?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nehmen Sie nur den Fall Franz Maßfeller. Er war bis 1960 Ministerialrat im Ministerium und für Familienrecht zuständig. Ausgerechnet er hatte den Kommentar zu den sogenannten Blutschutzgesetzen geschrieben. Das Familienrecht war bis in die sechziger Jahre hinein geprägt durch die totale Unselbstständigkeit der Frau: Das reichte vom Namensrecht bis hin zu der Tatsache, dass die Frau ohne Zustimmung des Mannes keinen Job annehmen konnte. Und da stellt sich schon die Frage: War dieses antiquierte Familienbild der Tatsache geschuldet, dass es im Ministerium Männer gab, die – vorsichtig formuliert – ein ganz bestimmtes, von der NS-Ideologie geprägtes Frauenbild hatten?

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Danke!

Danke für dieses Interview. Wie zu erwarten - die Historikerkommission hat ja gerade erst ihre Arbeit begonnen - enthält es nicht allzuviel Neues. Es zeigt aber wieder einmal, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberg das wohl einzige Mitglied der jetzigen Bundesregierung ist, das nicht über alle Maßen korrumpiert und inkompetent ist; ein kleines grünes Pflänzchen [...]

Gekürzt. Verzichten Sie auf eine polemische Ausdrucksweise. Die Redaktion/mak

Mal abgesehen vom Geist der da schwebte oder schwebt

würde mich interessieren, wie viele Regeln aus der Zeit von 33-45 heute noch gelten. Nicht die, die schon zuvor in Kaiserreich und Weimar auch alten, sondern Inhalte die zwischen 33 und 45 gesetzt wurden und heute noch (ggfs. mit leichter Verbalkosmetik) stehen.
Es ist aus meiner Sicht durchaus relevant, zu wissen, Welche Reeln eine esellschaft zur Geschäftsgrundlage hat und warum im Zweifel manches noch Bestand hat.

Vor allem im Sozial- und Arbeitsrecht gibt es noch viele Bestimmungen, die unter den Nazis eingeführt wurden. Aly beschreibt dies treffend in seinem Buch "Hitlers Volksstaat". Von der Einführung des allgemeinen Erholungserlaubs über den freien 1. Mai bis zur Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Dort, wo wir es am ehesten vermuten würden, bspw. Strafrecht, wurde weitestgehend gesäubert.

Hitlers Wohlfahrsstaat

Wissen Sie, was der Krux an dieser Argumentation a la Fleischhauer und oftmals auch Aly ist, die Feinde des NS Staates, Juden, Sozis und Intellektuelle, setzen sich parallel, bzw. auch schon lange davor für sozialstaatliche Elemente ein.
Auch Autobahnen sind nicht Hitlers Erfindungen, der jüdische Oberbürgermeister von Frankfurt, L. Landmann gilt durch seine Gründungsaktivität der HaFraBa-Gruppe Laut Wikipedia als einer der Väter der Autobahn.

Einmal heißt es Nazis waren böse Kapitalisten, um Kapitalisten zu denunzieren, ein anderes Mal Sozialisten, dasselbe Spiel; was Nazis aber von den Rest der Menschen unterscheidet ist, dass sie menschenverachtend waren; und zwar in einem so unglaublichen Rahmen, dass man sie nicht mit anderen politischen Richtungen vergleichen sollte.

Vergleichbar oder unvergleichbar?

Die entscheidende Frage halten Sie am Schluss fest: dürfen die Taten der Nazis mit denen anderer verglichen werden oder nicht? Sie meinen nein, ich meine ja. Ihre Haltung führt dazu, dass man letztlich das Böse der Nazis auf ein paar Grossverbrecher wie Hitler, Himmler, Göring und Eichmann beschränkt. Und jetzt will man noch ein paar Leute aus dem Justizministerium dazustellen. Aber die Haltung der Nazis war weit verbreitet. Die ersten Staaten mit eugenischen Massnahmen waren die skandinavischen, die von den Sozialdemokraten regiert wurden. Die USA hatten noch vor Deutschland Gesetze gegen die Immigration von Juden erlassen, was erklärt, weshalb sie so wenig für die Rettung der Juden unternahmen. Das Böse, das in den Nazis einen Höhepunkt erreichte, steckt nicht nur in diesen, sondern in uns allen.

Kommentar 17

Richtig ist, dass man das Böse nicht auf einzelne Großverbrecher beschränken darf. Der Nationalsozialismus konnte sich dank, vielen überzeugten Anhänger und Mitläufer durchsetzen, ich zweifle daran, dass die "normalen" Anhänger und Mitläufer es nur aus Opportunismus taten, sondern vielmehr aus traditionellem christlichen Antisemitismus und abgrenzenden Konservativismus.
Die antisemitische Haltung war dort verbreitet, wo das Christentum stark war, oder in den Gebieten wo es seinen Antisemitismus verbreiten konnte, (Wandel des realpolitischen Islam von einem philosemitischen zu einem antisemitischen), die Haltung insgesamt der Nazis, Menschen zu vernichten, war aber nicht so verbreitet, wie Sie denken.

Zu den eugenischen Maßnahmen Skandinaviens kann ich nichts sagen, dass die amerikanischen Juden, die relativ schnell nach den ersten Immigrationswellen wirtschaftlich und gesellschaftlich viel engagiert waren, kaum etwas unternahmen, lag auch an den Erfahrungen aus 1500 Jahren Misstrauen und Hass von der europäischen Gesellschaft, sodass sie in Amerika neuanfangen wollten und sich nicht für die europäischen Juden einzusetzen um als Kriegstreiber oder ähnliches zu gelten.

Typische Bereiche: Berufsgruppenschutz, Kriegswirtschaft

Ein typisches Beispiel ist der Berufsgruppenschutz, das Rechtsberatungsgesetz (besagt, nur zugelassene Anwälte dürfen Rechtsberatung machen, nicht z.B. die Verbraucherzentrale, wenn sie keinen Volljuristen dafür hat) hieß ursprünglich "Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft " und gehörte zu den Arisierungsmaßnahmen (als Anwalt durften nur Leute mit "Arier"ausweisen arbeiten), eine ähnliche Geschichte hat das Heilpraktikergesetz (ursprünglich zum Ausschluss jüdischer Ärzte eingeführt). Auch so manche Ausbildungsverordnung hat ihren Ursprung in dieser Zeit (es gab bei Frontal 21 oder Monitor vor ein paar Jahren mal einen Bericht über die Ausbildungsverordnung von Instrumentenbauern, da haben Azubis mal nachgelesen und waren entsetzt). Das Beamtengesetz ("Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums") hat den gleichen Ursprung.
Das Energiewirtschaftsgesetz hat seine Ursprünge ebenso in dieser Zeit und diente der Kriegsvorbereitung...

Kurz gesagt, eine hohe Trefferquote haben:
1. Gesetze zum Schutz von Berufsstatusgruppen und Ausbildungsverordnungen
2. Gesetze zur Wirtschaftsstruktur, die der Vorbereitung der Kriegswirtschaft dienlich waren