Guido Westerwelle: "Wir sind klein in der Welt"
Ein Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle über europäische Werte und deutsche Arroganz.
© JOHN THYS/AFP/Getty Images
Guido Westerwelle
DIE ZEIT: Herr Westerwelle, dreißig Prozent der Wähler in Frankreich haben für europafeindliche Parteien der Rechten und Linken gestimmt, besonders viele Jungwähler. Wie bedrohlich ist das?
Guido Westerwelle: Ich teile die Sorge, die in der Frage liegt. Aber krisenhafte Zeiten in Europa haben immer wieder, und nicht nur in Frankreich, antieuropäische Populisten auf den Plan gerufen. Daraus ist bisher keine wirkliche Bedrohung für Europa geworden. Meist wurden solche politischen Strömungen in wenigen Jahren wieder auf Normalmaß zurückgestutzt. Die Menschen erkennen, dass vermeintlich simple Antworten auf Krisen gar keine Lösungen bieten.
ZEIT: Sie warnen vor einer Renationalisierung. Was ist damit gemeint?
Westerwelle: Nehmen Sie Menetekel wie den Versuch der letzten dänischen Regierung, an der deutsch-dänischen Grenze wieder permanente Grenzkontrollen einzurichten. Die Reisefreiheit ist eine europäische Errungenschaft. Es wäre ein schwerer Schaden, sie wieder infrage zu stellen.
ZEIT: Gilt diese Kritik auch für den Vorschlag von Innenminister Friedrich, nationale Grenzkontrollen bis zu 30 Tagen wieder möglich zu machen?
Westerwelle: Wir müssen aufpassen, nicht die falschen Botschaften zu senden. Für mich sind Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa nicht verhandelbar. Was vor Generationen nur ein Traum war, haben wir verwirklicht: Schengen macht das gemeinsame Europa für seine Bürger im Alltag erlebbar. Der Fall der Schlagbäume, diesen entscheidenden Schritt der Integration, dürfen wir sicher nicht dem Wahlkampfgetöse opfern. Wir brauchen die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Außengrenzen Europas so zu sichern, dass nationale Alleingänge schlicht überflüssig sind.
ZEIT: In Spanien, Griechenland, Italien wächst der Zorn auf das »deutsche Spardiktat«. Grund zur Sorge?
Westerwelle: Ich bin derzeit viel in Europa unterwegs, um die Behauptung zu widerlegen, Deutschland setze auf Sparsamkeit und sonst nichts. Wir setzen auf Haushaltsdisziplin, weil man eine Schuldenkrise nicht bekämpfen kann, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Wir setzen aber gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zur Opposition in Deutschland: Sie glaubt immer noch, dass man Wirtschaftswachstum durch neue Staatsschulden kreieren kann. Wir haben doch gesehen, dass das nicht funktioniert.
ZEIT: Aber Ihre Politik funktioniert auch nicht. Die Spanier erleben gerade, dass durch mehr Haushaltsdisziplin keine Arbeitsplätze entstehen.
Westerwelle: Deswegen ist es auch richtig, dass die spanische Regierung nicht nur spart, sondern auch auf Strukturreformen setzt. Aber das kann doch nicht innerhalb von Wochen wirken!
ZEIT: Hat die Art, wie wir die Debatte über die Krise geführt haben, zur Verbitterung beigetragen?
Westerwelle: Ich wünschte, ich könnte Ihnen aus vollem Herzen widersprechen. Aber leider haben Sie recht. Der Ton macht die Musik. Diese Klischees, wonach die Griechen mit einer Flasche Retsina und Oliven unterm Baum liegen, während die Deutschen schwer arbeiten, die sind doch an Albernheit nicht zu überbieten. Auch der Satz, jetzt werde in Europa Deutsch gesprochen...
ZEIT: ...vom Unionsfraktionschef Volker Kauder...
Westerwelle: ...war anders gemeint, ist aber schief angekommen. Der vermeintliche Herrschaftsanspruch, der in solche Worte hineingelesen wird, ist für Menschen in anderen Ländern verletzend.
ZEIT: Aber Sie haben doch selbst auch Sprüche geklopft: In Deutschland dürften keine Renten gekürzt werden, während wir für die Griechen zahlen...
Westerwelle: Ich will nicht ausschließen, dass ich mich auch nicht immer nur geschickt geäußert habe. Aber für mich ist die mit Abstand wichtigste politische Entscheidung, die ich als Außenminister getroffen habe, die klare proeuropäische Ausrichtung als Antwort auf die Krise.
einmal Westerwelle zustimmen zu können!
Westerwelle hat recht. Ich habe mir nie im Traum vorstellen können, dass ich ihm einmal uneingeschränkt zustimmen kann.
insbesondere im 2. Teil endlich mal ein paar intelligente und ausgeführte Worte in Sachen Europa
"In den meisten europäischen Ländern wachsen die Kräfte, die glauben, in einer als unübersichtlich und beängstigend wahrgenommenen Zeit der Globalisierung könne man sich in das heimische Biotop zurückziehen. Mit solchem Denken legen wir aber die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands. Wie wollen Sie einen Investor in Asien davon überzeugen, in Europa zu investieren, wenn wir Europäer das Signal senden, so richtig glauben wir auch nicht an die eigene Zukunft?"
"Ich bin manchmal sprachlos angesichts der Realitätsverweigerung, mit der wir in Deutschland über diese Fragen debattieren. Deutschland ist in Europa relativ groß, aber relativ klein in der Welt des 21. Jahrhunderts. Deshalb brauchen wir unsere europäischen Partner und Mitbürger. Glauben wir denn, wir könnten Europa ohne Schaden rückabwickeln? Es geht um den ökonomischen, politischen und kulturellen Selbstbehauptungswillen von uns Europäern. ...."
in der Behandlung nicht!
Der Urgrund der staatlichen Verschuldung dieses Ausmasses liegt an der Bankenkrise 2008. Nehmen wir die Schattenhaushalte Bad Banks und HRE mit in die Kalkulation.
Die machen aber weiter wie zuvor.
Wir können sparen und strukturieren wie wir wollen. Die Reichen haben die Armen über die Schulden im Griff. Machen wir es wie anderen und lasst uns einen Haircut machen.
70% der Schulden gesteuert und bewusst eliminieren, dann fangen wir wieder von vorne an und das geht immer so weiter. Das ist Kapitalismus. Wenn die Armen den Reichen die Zinsen nicht mehr zurückbezahlen können, gibt es entweder Haicuts oder Inflation/Währungsreform oder Sklaverei oder Revolution!
französische Revolution waren die später Geborenen gegen die Erstgeborenen. Heute ist es alt und reich gegen arm und jung. wir können es uns aussuchen welche o.a. Lösung wir bevorzugen, eine wird unweigerlich kommen. Da ist mit der geordnete Haircut die Liebste.
...Stellung wo er nicht versteht oder falsch informieren will. Keynes hattte, so weit wir wissen, recht. Da kann GW noch so oft sagen, es wäre nicht so.
Nein, ganz sicher nicht!
Sehr geehrter Herr Westerwelle, wenn sich die Herren Krupa und Lau das kritische Hinterfragen Ihrer Aussagen sparen¹ muss ich das übernehmen:
"Schengen macht das gemeinsame Europa für seine Bürger im Alltag erlebbar. Der Fall der Schlagbäume, diesen entscheidenden Schritt der Integration..."
Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, der Wegfall der Grenzkontrollen war bzw. ist das Entscheidende?
Ist es nicht der zunehmende Souveränitätsverlust, den der Bürger im Alltag erlebt? Das Ausufern einer Brüsseler Bürokratie, die sich Lobbyinteressen beugt und die Belange der Bürger - ALLER europäischer Bürger - zunehmend ignoriert?
Ist nicht darin - der Tatsache, daß sich die EU immer mehr zu einem Europa der Konzerne anstatt zu einem Europa der Menschen entwickelt - die zunehmende Ablehnung der Menschen zu suchen?
Machen Sie nicht einen gewaltigen Fehler, wenn Sie EU-kritisches Verhalten mit Ablehnung der europäische Einigung gleichsetzen?
---
Fortsetzung folgt
---
¹ Interessant wäre hier die Frage nach dem weshalb...
Kommentar 121, Seite 16
und er hat sich noch gut geaeussert.
Westerwelle hat recht. Ich habe mir nie im Traum vorstellen können, dass ich ihm einmal uneingeschränkt zustimmen kann.
insbesondere im 2. Teil endlich mal ein paar intelligente und ausgeführte Worte in Sachen Europa
"In den meisten europäischen Ländern wachsen die Kräfte, die glauben, in einer als unübersichtlich und beängstigend wahrgenommenen Zeit der Globalisierung könne man sich in das heimische Biotop zurückziehen. Mit solchem Denken legen wir aber die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands. Wie wollen Sie einen Investor in Asien davon überzeugen, in Europa zu investieren, wenn wir Europäer das Signal senden, so richtig glauben wir auch nicht an die eigene Zukunft?"
"Ich bin manchmal sprachlos angesichts der Realitätsverweigerung, mit der wir in Deutschland über diese Fragen debattieren. Deutschland ist in Europa relativ groß, aber relativ klein in der Welt des 21. Jahrhunderts. Deshalb brauchen wir unsere europäischen Partner und Mitbürger. Glauben wir denn, wir könnten Europa ohne Schaden rückabwickeln? Es geht um den ökonomischen, politischen und kulturellen Selbstbehauptungswillen von uns Europäern. ...."
in der Behandlung nicht!
Der Urgrund der staatlichen Verschuldung dieses Ausmasses liegt an der Bankenkrise 2008. Nehmen wir die Schattenhaushalte Bad Banks und HRE mit in die Kalkulation.
Die machen aber weiter wie zuvor.
Wir können sparen und strukturieren wie wir wollen. Die Reichen haben die Armen über die Schulden im Griff. Machen wir es wie anderen und lasst uns einen Haircut machen.
70% der Schulden gesteuert und bewusst eliminieren, dann fangen wir wieder von vorne an und das geht immer so weiter. Das ist Kapitalismus. Wenn die Armen den Reichen die Zinsen nicht mehr zurückbezahlen können, gibt es entweder Haicuts oder Inflation/Währungsreform oder Sklaverei oder Revolution!
französische Revolution waren die später Geborenen gegen die Erstgeborenen. Heute ist es alt und reich gegen arm und jung. wir können es uns aussuchen welche o.a. Lösung wir bevorzugen, eine wird unweigerlich kommen. Da ist mit der geordnete Haircut die Liebste.
...Stellung wo er nicht versteht oder falsch informieren will. Keynes hattte, so weit wir wissen, recht. Da kann GW noch so oft sagen, es wäre nicht so.
Nein, ganz sicher nicht!
Sehr geehrter Herr Westerwelle, wenn sich die Herren Krupa und Lau das kritische Hinterfragen Ihrer Aussagen sparen¹ muss ich das übernehmen:
"Schengen macht das gemeinsame Europa für seine Bürger im Alltag erlebbar. Der Fall der Schlagbäume, diesen entscheidenden Schritt der Integration..."
Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, der Wegfall der Grenzkontrollen war bzw. ist das Entscheidende?
Ist es nicht der zunehmende Souveränitätsverlust, den der Bürger im Alltag erlebt? Das Ausufern einer Brüsseler Bürokratie, die sich Lobbyinteressen beugt und die Belange der Bürger - ALLER europäischer Bürger - zunehmend ignoriert?
Ist nicht darin - der Tatsache, daß sich die EU immer mehr zu einem Europa der Konzerne anstatt zu einem Europa der Menschen entwickelt - die zunehmende Ablehnung der Menschen zu suchen?
Machen Sie nicht einen gewaltigen Fehler, wenn Sie EU-kritisches Verhalten mit Ablehnung der europäische Einigung gleichsetzen?
---
Fortsetzung folgt
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¹ Interessant wäre hier die Frage nach dem weshalb...
Kommentar 121, Seite 16
und er hat sich noch gut geaeussert.
den Herr Westerwelle beschreibt, ist m.E. nur dem Gefühl
der Völker Europas geschuldet, daß mit der Art, wie die
Vereinigten Staaten von Europa zusammengeschustert werden
(Entschuldigung an alle Schuster), etwas grundsätzlich
falsch läuft.
Dem Grund dieser "Befindlichkeitsstörung" sollten die
verantwortlichen Politiker nachgehen.
Ein frommer Wunsch, ich weiß.
EU-Kollaps ist ein realistisches Szenario, sagt EP-Präsident:
Der Kollaps der Europäischen Union (EU) ist zum ersten Mal ein realistisches Szenario. Das erklärte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, einem Bericht der Nachrichtenorganisation Dow Jones
http://www.welt.de/newsti...
So z.B man entscheidet hinter verschlossenen Türen und an EU-Parlament vorbei. Zur Erinnerung auch die nationalen Parlamenten sind gezwungen durch ähnliche Funktinsweise weittragende Entscheidungen zu treffen.
Ob Vorsatz oder Zufall die Demokratie und der Rechtsstaat werden beschädigt.
Eine wichtige Ursache der gegenwärtigen Krise.
Diese leise EU-Diktatur (man muss den Prozess nach Namen deutlich nennen) ist die alle gefährlichste Quelle des aufwachsenden Rechtspopulismus und mangelnden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen. Zu Kontrollmechanismen gehören auch die Rechte der Bürger, die Klarheit über eigener gesellschaftlichen Stellung und damit verbündeter bürgerlicher Rechtsstellung.
Ihre Bildsprache liess mir den Begriff »Mischmauerwerk« aufkommen. Und, siehe da, was finden wir dazu: »Wenn unterschiedliche Steinmaterialien (z.B. KS-Steine und Mauerziegel) innerhalb eines Mauerwerkverbands Verwendung finden, kann es zu großen Problemen kommen. Durch kurz- oder langzeitige Belastungen, Temperaturschwankungen oder Feuchtigkeitsauf- oder -abnahme kommt es zu unterschiedlichen Ausdehnungen der verschiedenen Materialien. Die Folge sind Risse im Mauerwerk oder Putz, die schwierig bis garnicht zu kontrollieren sind.«
Die Probleme werden erst noch kommen...
.... Befindlichkeit, sitzt das Problem sehr viel tiefer und ist, da es nicht durch Propaganda behoben werden kann, sondern entstandene und anwa
EU-Kollaps ist ein realistisches Szenario, sagt EP-Präsident:
Der Kollaps der Europäischen Union (EU) ist zum ersten Mal ein realistisches Szenario. Das erklärte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, einem Bericht der Nachrichtenorganisation Dow Jones
http://www.welt.de/newsti...
So z.B man entscheidet hinter verschlossenen Türen und an EU-Parlament vorbei. Zur Erinnerung auch die nationalen Parlamenten sind gezwungen durch ähnliche Funktinsweise weittragende Entscheidungen zu treffen.
Ob Vorsatz oder Zufall die Demokratie und der Rechtsstaat werden beschädigt.
Eine wichtige Ursache der gegenwärtigen Krise.
Diese leise EU-Diktatur (man muss den Prozess nach Namen deutlich nennen) ist die alle gefährlichste Quelle des aufwachsenden Rechtspopulismus und mangelnden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen. Zu Kontrollmechanismen gehören auch die Rechte der Bürger, die Klarheit über eigener gesellschaftlichen Stellung und damit verbündeter bürgerlicher Rechtsstellung.
Ihre Bildsprache liess mir den Begriff »Mischmauerwerk« aufkommen. Und, siehe da, was finden wir dazu: »Wenn unterschiedliche Steinmaterialien (z.B. KS-Steine und Mauerziegel) innerhalb eines Mauerwerkverbands Verwendung finden, kann es zu großen Problemen kommen. Durch kurz- oder langzeitige Belastungen, Temperaturschwankungen oder Feuchtigkeitsauf- oder -abnahme kommt es zu unterschiedlichen Ausdehnungen der verschiedenen Materialien. Die Folge sind Risse im Mauerwerk oder Putz, die schwierig bis garnicht zu kontrollieren sind.«
Die Probleme werden erst noch kommen...
.... Befindlichkeit, sitzt das Problem sehr viel tiefer und ist, da es nicht durch Propaganda behoben werden kann, sondern entstandene und anwa
durch das Volk wählen lassen? Hört sich gut an. Nur was für ein Präsident stellt sich Westerwelle vor?
Eher einen Gauck, oder doch lieber einen Obama?
oder vlt einen Lloyd Blankfein (Goldman Sachs)
Die erzählen auch immer das es ihnen um die Menschen geht. Aber investieren Milliarden in Waffen oder betrügen ihre Kunden.
Die dürften mit W.W. auf einer Wellenlänge liegen.
oder vlt einen Lloyd Blankfein (Goldman Sachs)
Die erzählen auch immer das es ihnen um die Menschen geht. Aber investieren Milliarden in Waffen oder betrügen ihre Kunden.
Die dürften mit W.W. auf einer Wellenlänge liegen.
...und der selbstquälerische Deutsche (zumindest der Politiker oder Journalisten, der sich als (selbst)kritisch verstanden wissen will) stimmen da allzu bereitwillig ein.
Die (Über)Reaktionen Bürger anderer Nationen -nennen wir sie vereinfachend - auf z.B. auf mit Finanzhilfen einhergehende Sparzwänge oder gute Ratschläge aus Deutschland werden ebenso bereitwillig & verständnisvoll mit "Die xyz (Griechen,Italiener, Franzosen, Spanier ....NICHT (böser Fehler!) die Deutschen) sind eben ein stolzes Volk" entschuldigt.
Arroganz hüber, Stolz drüben. Ist das nicht 2erlei Maß ?
...da sind doch ein paar Wutvertipper drin.....
...Frage danach wer wen belehrt :-)
Tatsache ist, dass das Euro-Problem (mit Euro) nur mit laxerer Geldpolitik gelöst werden kann. Weder können die D (oder sonstwer) unbegrenzt bürgen, leihen oder gar verschenken, noch können sich die anderen quasi gesundhungern ohne den wirtschaftlichen Abstand weiter zu vergrößern.
Nun ja laxere Geldpolitik wird von den Deutschen aber auch abgelehnt. Letztlich ein klarer Ziel/Interessenkonflikt. Die Deutschen wollen ihre Euro-Absatzmärkte behalten, ebenso ihre Vermögen, ihren Exportüberschuß und ihre Stabilität. Leider logisch unvereinbare Ziele und mit volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung nicht in Einklang zu bringen.
Das realisiert aber kein Politiker, denn alle die gegen die EU und den Euro sind, sind ja ganz böse rückwärtsgewandte national-Populisten und prinzipiell nicht wert, dass man mit ihnen diskutiert oder sich gar ihre Argumente anhört.
...da sind doch ein paar Wutvertipper drin.....
...Frage danach wer wen belehrt :-)
Tatsache ist, dass das Euro-Problem (mit Euro) nur mit laxerer Geldpolitik gelöst werden kann. Weder können die D (oder sonstwer) unbegrenzt bürgen, leihen oder gar verschenken, noch können sich die anderen quasi gesundhungern ohne den wirtschaftlichen Abstand weiter zu vergrößern.
Nun ja laxere Geldpolitik wird von den Deutschen aber auch abgelehnt. Letztlich ein klarer Ziel/Interessenkonflikt. Die Deutschen wollen ihre Euro-Absatzmärkte behalten, ebenso ihre Vermögen, ihren Exportüberschuß und ihre Stabilität. Leider logisch unvereinbare Ziele und mit volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung nicht in Einklang zu bringen.
Das realisiert aber kein Politiker, denn alle die gegen die EU und den Euro sind, sind ja ganz böse rückwärtsgewandte national-Populisten und prinzipiell nicht wert, dass man mit ihnen diskutiert oder sich gar ihre Argumente anhört.
Nachdem die von der Bevölkerung völlig abgekoppelte Politikerkaste einen Sturm der Zwangseuropäisierung entfacht hat, wird der „rauhe Wind“ der Renationalisierung von der Bevölkerung eher als erfrischende Brise auf dem Weg zurück zur DEMOkratie empfunden.
Dem möchte ich hinzufügen, dass es eine pauschale antieuropäische Strömung nicht zwingend geben muss: Denn während viele Europäer die gemeinsame Währung und offene Grenzen begrüßen, verstimmen sie allerdings solche Vorgaben, wie sie die EU zurzeit in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung macht.
Dies zeigt, dass der europäische Weg durchaus gewollt ist, aber eben nicht als eine einspurige Fahrbahn!
Einzig der gelebte Inhalt kann Europa ausmachen, nicht aber ein vorgefertigtes Konstrukt.
Mit Bevormundung wirbt man sicherlich nicht für eine gewollte und gefühlte Europäisierung, sondern schafft Misstrauen und Blockade, und zwar ganz basal bei den Bewohnern Europas.
Nationalisierung und Europäisierung sollten vielmehr Hand in Hand gehen und jeweils in solchen Bereichen verwirklicht werden, in denen sie auch angestrebt sind.
Dem möchte ich hinzufügen, dass es eine pauschale antieuropäische Strömung nicht zwingend geben muss: Denn während viele Europäer die gemeinsame Währung und offene Grenzen begrüßen, verstimmen sie allerdings solche Vorgaben, wie sie die EU zurzeit in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung macht.
Dies zeigt, dass der europäische Weg durchaus gewollt ist, aber eben nicht als eine einspurige Fahrbahn!
Einzig der gelebte Inhalt kann Europa ausmachen, nicht aber ein vorgefertigtes Konstrukt.
Mit Bevormundung wirbt man sicherlich nicht für eine gewollte und gefühlte Europäisierung, sondern schafft Misstrauen und Blockade, und zwar ganz basal bei den Bewohnern Europas.
Nationalisierung und Europäisierung sollten vielmehr Hand in Hand gehen und jeweils in solchen Bereichen verwirklicht werden, in denen sie auch angestrebt sind.
...da sind doch ein paar Wutvertipper drin.....
langsam bewußt das die EU ein reaktionäres Gebilde ist zum Vorteil der Finanzoligarchie, insbesonderen der dt. Finanzoligarchie. Damit diese Nachteile der EU zu Lasten der arbeitenden Massen nicht von den Rechten instrumentalisiert werden kann muß die Linke diesen Widerspruch thematisieren.
...und das ausgesprochen von einem wie Westerwelle!
Außerdem wirken gezielte eingesetzte Attribute wie "europafeindlich" oder "anti-europäisch" nur solange negativ, wie man sie pauschal, zumeist auch polemisch verwendet.
Anders ausgedrückt: Wenn das Vernünftige zunehmend deutlich im Bereich des souverän steuerbaren Nationalstaates liegt, dessen Verfassung nicht zuletzt dafür steht, Schade vom (deutschen) Volk abzuwenden, dann geht es eben nicht um "Europafeindlichkeit".
Es geht um die vorrangigen Interessen Deutschlands, seiner Bevölkerung, seine Zukunft, seiner Souveränität!
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