Wahl in Serbien : Warum müssen mehr deutsche Soldaten ins Kosovo?

Vor den Wahlen in Serbien ist die Lage im Nordkosovo angespannt. Dort lebende Serben wollen mitwählen und fachen so den ungelösten Grenzkonflikt neu an.

Am 6. Mai werden in Serbien ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Solche politischen Großereignisse versetzen das benachbarte Kosovo regelmäßig in Aufruhr. Deshalb entsendet die Bundesregierung mehrere Hundert Soldaten als Zusatzverstärkung der Nato-Mission KFor.

Ausgangspunkt einer möglichen Eskalation ist der nördliche Zipfel des jüngsten europäischen Staates. Dessen rund 40.000 serbische Bewohner steigen auf die Barrikaden, sobald die kosovarische Regierung Anstalten macht, ihre Autorität spielen zu lassen – zuletzt geschehen im letzten Jahr, als Prishtinë mit Polizeigewalt Zollbeamte an Grenzposten im Norden stationieren wollte. Monatelange Scharmützel folgten, KFor-Soldaten wurden verletzt.

Am 6. Mai nun wollen die Bewohner des Nord-Kosovo im Nachbarland mitwählen – auch auf kommunaler Ebene, ganz so, als wären sie Bürger einer serbischen Provinz. Für Prishtinë gilt das als nicht hinnehmbare Provokation. Serbische Hooligans, Mitglieder krimineller Banden und albanische Nationalisten tun das Ihre, um die Spannung hoch zu halten. Deshalb die Truppenaufstockung, an der sich auch das österreichische KFor-Kontingent beteiligt. Je sichtbarer die internationale Militärpräsenz, so die Hoffnung, desto kühler die Gemüter.

Das könnte gelingen – mit viel Glück, diplomatischem Einsatz und Deeskalation durch lokale Politiker. Es ändert aber nichts am Grundproblem, das diesen Konflikt immer wieder anfacht. Serbiens Politiker wollen sich immer noch nicht eingestehen, dass sie das Kosovo verloren haben.

Europäische Union will kein zweites Zypern

Der serbische Präsident Boris Tadić will am 6. Mai zwar mit einem Wahlsieg den pro-europäischen Kurs seines Landes festigen. Und auch Tadićs schärfster Konkurrent Tomislav Nikolić, ein zum Moderaten mutierter ehemaliger Nationalist, sieht die Zukunft seines Landes in der EU. Die beiden unterscheidet die Vehemenz, mit der sie am Nordzipfel des Kosovo festhalten. Dort finanziert Belgrad immer noch parallele Verwaltungsstrukturen, forciert also eine Politik der Teilung. Nikolić will daran nichts ändern, Tadić macht erste Abstriche.

Denn die EU hat Serbien im März zwar den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Aber sie hat – auch auf deutschen Druck – klargemacht, kein »zweites Zypern«, also kein weiteres Land mit einem ungelösten Grenzkonflikt aufnehmen zu wollen. Belgrad ist nun bereit, politische Symbole wie einheitliche Autokennzeichen und Vorwahlnummern zuzugestehen, und sagte die Kommunalwahlen im Nord-Kosovo ab.

Bloß hat es keine politische Kontrolle über dessen Einwohner mehr. Die fühlen sich von Albanern und der KFor bedroht und von Belgrad verraten. Die Kommunalwahlen wollen sie nun auf eigene Faust organisieren und drohen jedem, der sie daran hindern will, mit Gewalt. Deshalb der Einsatz der Bundeswehr als Feuerwehr.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

UN-Resolution 1244

Sie schreiben: "Am 6. Mai nun wollen die Bewohner des Nord-Kosovo im Nachbarland mitwählen – auch auf kommunaler Ebene, ganz so, als wären sie Bürger einer serbischen Provinz."

Das sind sie völkerrechtlich auch! Siehe UN-Resolution 1244 die immer noch Gültigkeit besitzt. Das Kosovo ist eine autonome Provinz Serbiens, so ist der Ist-Zustand, also sind sie de facto noch immer Bürger Serbiens. Nicht einmal alle NATO-Staaten haben die Unabhängikeit des Kosovos anerkannt, wohlwissend was das für eigene, nach Unabhängigkeit strebende Provinzen bedeuten würde, wie etwa das Baskenland in Spanien.

"Die rote Linie"

In einem sind sich alle serbischen Parteien und Politiker einig.
Das Kosovo* (mit Fußnote) wird nicht, aufgrund der Verfassung (Republik Serbien), weder implizit oder explizit, als souveräner und unabhängiger Staat von Serbien anerkannt.

Ich glaube das heißt "Point of No return"!

serbische Wahlen..

in einem Nachbarland sind eben ausgeschlossen, deshalb hat dies Serbien auch eingesehen und haltet dort keine Lokalwahlen. Gemäß der Resolution 1244 dürfen im Kosovo keine serbische Wahlen statt finden. Viele Serben verstehen diese Resolution gar nicht und interpretieren vieles da rein, was es gar nicht gibt. Wenn Serbien sich doch so gerne an Resolutionen halten würde, dann könnte man an viele erinnern:
Völkermord in Kroatien, Völkermord in Bosnien, Völkermord in Kosova...
Des weiteren gab es ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes der UNO, das besagt, die Unabhängigkeit der Republik Kosova verstößt nicht gegen internationales Recht und ist folglich rechtens. Aus welchen Gründen halten sich Serbien nicht an Urteile der UNO-Gerichtshöfe? Warum wollt Ihr ein Groß-Serbien? Hat euch diese Milosevic/faschistische Politik nicht die Bombardierung der westlichen/freiheitlichen Welt eingebracht? Habt Ihr nichts dazu gelernt?...

Liebe Gäste

Solange Goethe nicht vergessen wird, wird auch klar sein, wo das Kosovo gehört. Die deutschen incl. österreichische Soldaten haben in Serbien nichts verloren und sind nicht willkommen. Die zivilen deutsche Gäste dagegen ganz bestimmt. In Guca wird es in diesem Jahr wieder sehr schön und die Deutschen sind wieder herzlich eingeladen.