Wahl in SerbienWarum müssen mehr deutsche Soldaten ins Kosovo?

Vor den Wahlen in Serbien ist die Lage im Nordkosovo angespannt. Dort lebende Serben wollen mitwählen und fachen so den ungelösten Grenzkonflikt neu an. von 

Am 6. Mai werden in Serbien ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Solche politischen Großereignisse versetzen das benachbarte Kosovo regelmäßig in Aufruhr. Deshalb entsendet die Bundesregierung mehrere Hundert Soldaten als Zusatzverstärkung der Nato-Mission KFor.

Ausgangspunkt einer möglichen Eskalation ist der nördliche Zipfel des jüngsten europäischen Staates. Dessen rund 40.000 serbische Bewohner steigen auf die Barrikaden, sobald die kosovarische Regierung Anstalten macht, ihre Autorität spielen zu lassen – zuletzt geschehen im letzten Jahr, als Prishtinë mit Polizeigewalt Zollbeamte an Grenzposten im Norden stationieren wollte. Monatelange Scharmützel folgten, KFor-Soldaten wurden verletzt.

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Am 6. Mai nun wollen die Bewohner des Nord-Kosovo im Nachbarland mitwählen – auch auf kommunaler Ebene, ganz so, als wären sie Bürger einer serbischen Provinz. Für Prishtinë gilt das als nicht hinnehmbare Provokation. Serbische Hooligans, Mitglieder krimineller Banden und albanische Nationalisten tun das Ihre, um die Spannung hoch zu halten. Deshalb die Truppenaufstockung, an der sich auch das österreichische KFor-Kontingent beteiligt. Je sichtbarer die internationale Militärpräsenz, so die Hoffnung, desto kühler die Gemüter.

Das könnte gelingen – mit viel Glück, diplomatischem Einsatz und Deeskalation durch lokale Politiker. Es ändert aber nichts am Grundproblem, das diesen Konflikt immer wieder anfacht. Serbiens Politiker wollen sich immer noch nicht eingestehen, dass sie das Kosovo verloren haben.

Europäische Union will kein zweites Zypern

Der serbische Präsident Boris Tadić will am 6. Mai zwar mit einem Wahlsieg den pro-europäischen Kurs seines Landes festigen. Und auch Tadićs schärfster Konkurrent Tomislav Nikolić, ein zum Moderaten mutierter ehemaliger Nationalist, sieht die Zukunft seines Landes in der EU. Die beiden unterscheidet die Vehemenz, mit der sie am Nordzipfel des Kosovo festhalten. Dort finanziert Belgrad immer noch parallele Verwaltungsstrukturen, forciert also eine Politik der Teilung. Nikolić will daran nichts ändern, Tadić macht erste Abstriche.

Denn die EU hat Serbien im März zwar den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Aber sie hat – auch auf deutschen Druck – klargemacht, kein »zweites Zypern«, also kein weiteres Land mit einem ungelösten Grenzkonflikt aufnehmen zu wollen. Belgrad ist nun bereit, politische Symbole wie einheitliche Autokennzeichen und Vorwahlnummern zuzugestehen, und sagte die Kommunalwahlen im Nord-Kosovo ab.

Bloß hat es keine politische Kontrolle über dessen Einwohner mehr. Die fühlen sich von Albanern und der KFor bedroht und von Belgrad verraten. Die Kommunalwahlen wollen sie nun auf eigene Faust organisieren und drohen jedem, der sie daran hindern will, mit Gewalt. Deshalb der Einsatz der Bundeswehr als Feuerwehr.

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Leserkommentare
    • Zack34
    • 02. Mai 2012 19:21 Uhr
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    • Zack34
    • 02. Mai 2012 19:29 Uhr
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  1. 27. komisch

    ich frag mich dann wieso es tote serbische zivilisten gab, sind einfach so tot umgefallen oder wie,
    oder wurden die von euren geliebten Kriegsverbrechern getötet (Thaci & co). Das gleiche gilt für die Vertriebenen.
    Die Serben haben die serbischen Kriegsverbrecher ausgeliefert, jetzt seit ihr dran mit euren Kriegsverbrechern.
    Ihr und der Westen sagt immer diese Serben, wenn ihr und der Westen damit nicht aufhört, wird nichts gutes passieren.
    Wenn ihr Reden wollt redet und nicht wie 2004.
    [...]

    Gekürzt. Nehmen Sie Abstand von einem polemischen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
    • istina
    • 02. Mai 2012 21:47 Uhr

    Es begann mit einer Lüge ist bestimmt kein Film der serbischen Propaganda. Die serbische Lobby hatte nie die Macht dazu und wird sie nie haben um in Deutschland Propaganda zu betreiben. Der Film aus Deutschland ist nicht der einzige Dokumentarfilm, der sich mit den Lügen dieses Krieges auseinandersetzt. Diese gibt es auch aus Russland, Tschechien und sogar auf RAI TRE, dem dritten Kanal des Italienischen Staatsfernsehen ist eine Sendung diesbezüglich ausgestrahlt worden.
    http://www.youtube.com/wa...

    Zu behaupten, dass in Deutschland oder Italien serbische Propaganda betrieben wird, ist angesichts der allgemeinen Berichterstattung in diesen Ländern sehr widersprüchlich. Man kennt die allgemeine Meinung der Massenmedien in den westlichen Ländern.

    Hier noch eine Doku aus Norwegen betreffend der selben Thematik einige Jahre vorher:
    http://www.youtube.com/wa...

    2 Leserempfehlungen
  2. 29. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

  3. Die Grenzen müssen entlang der ethnischen Grenzen neu gezogen werden. Wenn die paar Dörfer, die im Nordkosovo von Serben bewohnt werden, Serbien zugeschlagen werden, kann Ruhe einkehren. Der Konflikt zeigt deutlich, daß wir uns hüten sollten, weitere Balkanländer in die EU aufzunehmen.

    Eine Leserempfehlung
  4. Unterdessen beschlossen die Vereinten Nationen am 31. März 1998 in der Resolution 1160 des Weltsicherheitsrates ein Embargo gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Staatsführung zum Einlenken oder zumindest zu Gesprächen zu zwingen. Darüber hinaus verlangte der Weltsicherheitsrat in genannter Resolution unter anderem von Jugoslawien, dass „die Einheiten der Sonderpolizei abgezogen“ werden müssen und das „Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung“ einzustellen ist.
    http://www.un.org/depts/g...

    Konvention gegen Völkermord
    http://www.gfbv.de/inhalt...
    Art. II: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
    a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
    b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
    c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
    d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
    e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    Aufgrund der Tatbestandserfüllung dieser Konvention, wurde nach internationalem Recht die Republik Serbien bombardiert und am 2008 die Unabhängigkeit der Republik Kosova ausgerufen.

  5. gemäß dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes dem Völkerrecht und ist folglich Rechtens. Diese ganzen Kommentare über Völkerrechtsbruch usw. durch enttäuschte Serben, sind so viel Wert wie Ihre billige Propaganda.

    Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts. IGH-Präsident Hisashi Owada teilte am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens mit, zehn Richter verträten die Ansicht, dass die am 17. Februar 2008 in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina deklarierte Loslösung von Serbien internationalem Recht entsprochen habe. Nur vier Richter vertraten eine abweichende Meinung.
    http://www.faz.net/aktuel...

    http://www.sueddeutsche.d...

    http://www.stern.de/polit...

    http://de.euronews.com/20...

    Sollen die Serben nur eine Quelle bringen, in der der IGH dies nicht für Rechtens erklärt oder für immer Ruhen, wie es Milosh Kopiliqi macht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • jugo
    • 17. Mai 2012 12:41 Uhr

    Zwar verkündete der IHG, dass die Unabhängigkeitserklärung das Völkerrecht nicht verletze, doch ließ der IHG offen, ob mit dem Akt der Ausrufung auch das Recht zur Abspaltung gegeben ist. Und eben dieses Recht zur Abspaltung hat Kosovo* nicht.

    Was war passiert:

    1. Serbien lässt IHG ein Gutachten darüber erstellen, ob sich seine südliche Provinz "Selbstbestimmend" abspalten und ein unabhängiger Staat werden darf/kann.
    2. Das IHG wiederum, geht gar nicht darauf (Punkt 1.) ein (lassen wir mal offen warum) und teilt lediglich mit, das der Akt der Ausrufung nicht gegen das Völkerrecht verstoße.

    Wir sind uns hoffentlich einig darüber, dass Punkte 1. u 2. ganz verschiedene Sachen sind, denn der Akt der Ausrufung einer Unabhängigkeit muss nicht zwangsläufig das Recht beinhalten unabhängig werden zu können.

    Und was machen die Medien daraus?!?! "Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens." (Mal ehrlich, dass ist doch ein Witz, und ein miserabler obendrein. Auch wird er nicht dadurch besser das Westerwelle oder Clinton ihn erzählen.)

    Quelle(n):

    Kosovo: Missachtung des Völkerrechts: http://www.dfg-vk.de/aktu... (Bitte auch dem Link im Artikel folgen, der eine Studie zum IHG Urteil enthält)

    Serbien hat nichts verloren: http://www.eurasischesmag...

    Interessant wie unterschiedlch das IGH verstanden wurde:
    http://www.euractiv.de/wa...

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  • Schlagworte Auslandseinsatz | Bundeswehreinsatz | Bundeswehr | Kosovo
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