Schuldenkrise1:0 für die Populisten

Mit den Niederlanden verliert Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten. Scheitert ihr Schuldenpakt? von 

Der ehemalige niederländische Premier Mark Rutte (rechts) verlässt den königlichen Palast in Den Haag, nachdem er bei Königin Beatrix um seinen Rücktritt gebeten hat.

Der ehemalige niederländische Premier Mark Rutte (rechts) verlässt den königlichen Palast in Den Haag, nachdem er bei Königin Beatrix um seinen Rücktritt gebeten hat.  |  © Robin Utrecht/AFP/Getty Images

»Unsinnige Forderungen«, »Brüsseler Spardiktat« – man kennt derlei Kommentare aus Madrid , Rom, Lissabon oder Athen. Jetzt aber machen sie in Den Haag die Runde, und das verleiht ihnen eine neue Qualität. Die Niederlande – das ist einer der wenigen verbliebenen Euro-Mitglieder mit der besten Bonitätsnote, ein stabilitätsorientierter Nordstaat und ein wichtiger Verbündeter von Angela Merkel , die dem Kontinent mit strengen Haushaltsregeln das Schuldenmachen ein für alle Mal austreiben will.

Wenn also in Den Haag eine Regierung zerbricht , weil sie sich nicht auf die von Deutschland geforderten Sparmaßnahmen einigen kann, dann zeigt das, wie eng es für die Kanzlerin wird. In wenigen Wochen soll der Bundestag den deutschen Fiskalpakt ratifizieren und damit nach den Plänen der Bundesregierung ein neues Zeitalter in Europa einläuten. Dass es tatsächlich so kommt, erscheint nun fraglicher denn je.

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Aus Berliner Sicht kommt die Koalitionskrise im Königreich zur Unzeit. In Frankreich hat François Hollande, Sieger in der ersten Runde der Präsidentschaftwahlen , angekündigt, neu über den Fiskalpakt verhandeln zu wollen. Kündigen die Niederlande und Frankreich der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, dann bleiben von der Nordallianz nur noch Deutschland und Finnland übrig.

Dabei hatten die Niederländer ihre Staatsfinanzen bisher weitgehend im Griff. Der Schuldenstand des öffentlichen Sektors beträgt 65,2 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist weniger als in Deutschland. Dafür aber belaufen sich die Verbindlichkeiten der niederländischen Privathaushalte auf 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In keinem anderen europäischen Land sind die Privatschulden so hoch.

Wie so häufig hat ein Immobilienboom die Verschuldung nach oben getrieben. Die Banken reichten über die Jahre immer neue Kredite aus, und der Konsum florierte. Doch nun fallen die Hauspreise, und die Niederländer halten ihr Geld zusammen. Weil zudem rund 60 Prozent der Wirtschaftsexporte in die Länder der Währungsunion gehen, bremst die Krise in den Südländern den Außenhandel.

Seit mehr als einem halben Jahr schrumpft die niederländische Wirtschaft nun – und weil dem Staat die Steuereinnahmen wegbrechen, leeren sich damit auch die öffentlichen Kassen. Ohne neue Sparmaßnahmen wird das Haushaltsdefizit, nach Berechnungen des Den Haager Forschungsinstituts Centraal Planbureau, auf 4,6 Prozent des BIP steigen. Um den Fehlbetrag, wie mit Brüssel vereinbart, im kommenden Jahr unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, müsste die Regierung 14,2 Milliarden Euro einsparen.

Doch wie in Spanien , Italien , Portugal oder neuerdings in Frankreich fürchten auch in den Niederlanden immer mehr Experten, dass der Konsolidierungskurs die Konjunktur abwürgt und am Ende die Schuldenlast nur noch vergrößert. Tatsächlich ist die konjunkturelle Lage in weiten Teilen des Kontinents offenbar prekärer als bislang vermutet: Die Industrie vermeldet Auftragsrückgänge, die Arbeitslosigkeit steigt, die Wirtschaft schrumpft.

So sehen Kritiker die Gelegenheit gekommen, die deutschen Sparfesseln abzuschütteln. Sie können sich neuerdings auf einen einflussreichen Verbündeten berufen. In seinem vergangene Woche vorgestellten neuen Weltwirtschaftsausblick mahnt der Internationale Währungsfonds (IWF) einen »gemäßigten Ansatz« beim Schuldenabbau an.

Leserkommentare
  1. Die Populisten in den Niederlanden sind eine ein-Mann Partei. Das Nein zu Europa ist in den Niederlanden keine weit verbreitete Meinung, sondern Wahlkampf von Geert Wilders. Die Art und Weise wie er das Kabinett zu Fall gebracht hat, wird ihn nach Erwartung so einige Stimmen kosten. Denn das in den Niederlanden reformiert und gespart werden muss, begreift die große Mehrheit. So hat außer den linken Parteien die Opposition bereits zugesagt kurzfristig mit zu arbeiten, damit ein Haushalt verabschiedet werden kann, der die EU Regeln erfüllt. Um die Niederlande müssen Sie sich in Deutschland und Europa keien Sorgen machen.

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    "Denn das in den Niederlanden reformiert und gespart werden muss"

    MUSS es das? Ich behaupte das Gegenteil. In wirtschaftlich schwachen Ländern DARF NICHT gespart werden, in wirtschaftlich starken gibt es uU diese Möglichkeit, aber man sollte sehr genau abwägen, ob man sich sparen wirklich leisten will. Ob man für einige Prozent weniger Schulden wirklich eine höhere Arbeitslosigkeit etc. in Kauf nehmen möchte. Denn das ist idR die direkte Folge, wenn der Staat spart und die Wirtschaft das nicht mit eigenen Neuschulden abfedert.

    Dies ist ein freies Land und Sie können behaupten, denken und sogar bloggen was Sie wollen. Da Sie, so vermute ich, nicht in den Niederlanden leben, also auch nicht wissen, daß das große Sparthema "hypotheekrenteaftrek" heißt, müssen Sie Ihre Meinung auf Pauschalitäten basieren, nicht auf wirkliche Fakten über die Situation hier. Aber wie gesagt, wir leben in einem freien Land.

    • joG
    • 26. April 2012 8:46 Uhr

    ....wie Politiker und Eurokraten populistisch argumentieren. Sie haben aber den Frieden, den die EU seit 1945 geschaffen hat, den großen Profit den die deutschen der aus der EU gezogen haben und existentielle Gefahr, die droht, wenn wir den weg nicht fortsetzen vergessen. Diese flüssige und verlogene Litanei gehört zur EU wie der Wähler zur Wahl.

  2. Wenn der Pakt scheitert gibt es für Deutschland auch keinen Grund mehr wie verrückt zu sparen. Wenn man am Ende sowieso das Ersparte an die Schuldenmacher überweisen muss, sollte man besser einen Teil des Geldes im eigenen Land ausgeben. Zuerst für eine Modernisierung der Infrastrultur in D, da sie im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Spanien in einem wirklich erbärmlichen Zustand ist. Warum sollen die dt. Steuerzahler weiter marode Straßen, verrottende Schulen usw. hinnehmen, wenn in anderen staaten mit EU Milliarden alles nagelneu gemacht wird ?

    Ein weiterer Schritt muss die Erhöhung der dt. Löhne sein, damit die normalen Arbeitnehmer wieder Geld übrig haben um Produkte aus Ländern wie Frankreich und Italien zu kaufen. So wird die Wirtschaft der Partnerländer aufgebaut und wir bekommen für unser Geld wenigstens einen Gegenwert. Das finde ich persönlich sinnvoller als das Ersparte einfach in Lehmann Zertifikate und spanische Immobilienblasen zu versenken.

  3. das mit Populisten immerzu rechte Politiker gemeint sind. Dabei steht sich in der Verkürzung das andere Lager sich in nichts nach.

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    In Redaktionen bei SPD, Grünen, Linken, Piraten und teilen der FDP und CDU/CSU.

    National-Liberale, Neu-Konservative oder andere Strömungen (in Frankreich unterscheidet man sogar den Gaullismus) werden gar nicht mehr differenziert wie unsere Lieblingsdifferenz Islam und Islamismus.

    Das Rezept der Vereinigten Linken heisst alle in einem Topf und draufhauen.

    • joG
    • 25. April 2012 22:54 Uhr

    ...zu überlegen, ob nicht die vereinfachenden und oft falschen Argumente mit denen die Politik den Euro priesen, nur mit Schulden finanzierbare Sozialsysteme zur Wiederwahl einsetzte und das Projekt Europa begründete als populistisch zu interpretieren. Das ist sicherlich nicht populär. Es kommt der Realität aber viel näher als die jetzige Aufregung. Zumindest könnte man sich so einer nachhaltigen Politik nähern.

  4. "Radikales Kürzen sei in einer Krise zumeist kontraproduktiv, schlussfolgern die IWF-Ökonomen..."

    Das weis jeder Mensch mit Abitur und einem Taschenrechner.
    Ausser IWF-Ökonomen die eine dafür eine gutbezahlte Studie brauchen und natürlich Politiker weil eben nicht sein kann was nicht sein darf.

    Wir Europäer werden von Dilledanten regiert, es ist zum weinen...

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    ...ich bekomme schlechte Laune, wenn ich die Nachrichten nur einschalte. Immerhin nennt die ZEIT jetzt die Kontra-Stimmen, schon das ist keine Selbstverständlichkeit. Schalte ich den vermeintlich seriösen DLF ein, höre ich immer Phrasen wie "die Staaten müssen sparen", "Populisten sind gegen das unvermeidbare sparen" und ähnlichen ökonomischen und unlogischen Humbug aus der wirtschaftlichen Mikroperspektive.

    Zumindest wenn man nix zu verlieren hat.
    Der ständige Kurswechsel in der Planlosigkeit erinnert mich an Monty Phytons 100 Yard Lauf der Orientierungslosen.

    http://www.youtube.com/wa...

    Was mich an solchen Artkeln stört ist die Vergewaltigung der Sprache, genauer die Sinnentfremdung von Begriffen, um Verwirrung zu stiften. Also das völlige Gegenteil dessen, wofür der Mensch die Sprache ursprünglich entwickelte.

    Was die Wirtschaftsredaktion von zeit-online bis heute auch nicht erklären konnte ist, woher wir das Geld für den Wirtschaftskreislauf nehmen sollen, wenn tatsächlich alle anfangen zu sparen und somit dem Wirtschaftskreislauf das Geld entziehen. Betreiben wir dann wieder Gütertausch in großem Stil?

    MfG
    AoM

  5. Nicht für die "Populisten" steht es 1:0, sondern für eine Bewegung in den Köpfen der Menschen, die zunehmend selbst denken und nicht jedem Politiker und dessen gleichmacherischen Prinzip des Multikulturalismus auf den Leim gehen.

    Die "Populisten" sind nirgendwo eine "Ein-Mann-" oder "Ein-Frau-Partei". Sie gewinnen zunehmend offene Zustimmung im vernunftbestimmten Denken der Menschen.

    Es sind keine Ausländerfeindlichkeiten, die geschürt werden. Es geht um sachliche Kritik an einer verhehlten Migrationspolitik und an all jenen, die in die besser situierten mittel- und nordeuropäischen Länder einwandern. um deren wirtschaftliche Verhältnisse auszunutzen.

    Kein Migrant kam je nach Deutschland wegen Kant, Goethe oder Beethoven, oder wegen der deutschen Sprache, Architektur oder bildenden Kunst....

    Und das ist gut so!

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    Sie kennen sich in der niederländischen Situation vielleicht etwas weniger gut aus. Die PVV ist, wäre es auch nur rein formal, unbedingt eine ein-Mann-Partei: das einzige Mitglied dieser "Partei" ist der Herr Wilders. Jedem anderen Niederländer ist die Mitgliedschaft einfach untersagt. Das ist eine Tatsache. Des weiteren sieht es ganz danach aus, dass diese PVV, also der Herr Wilders, wohl nie wieder Regierungsverantwortlichkeit erlangen wird. Damit ist jetzt Schluss, umsomehr wo sich in letzter Zeit die PVV-Volksvertreter in die gleiche interne Streitereien verwickelt haben als zuvor der Fall war bei der LPF, der Fortuyn-Partei. Solche Parteien, wenigstens in den Niederlanden, werden sich schwer tun, je noch von den übrigen Parteien ernst genommen zu werden. Und auch in dne Umfragen schrumpft jetzt in Windeseile deren Elektorat.

  6. In Redaktionen bei SPD, Grünen, Linken, Piraten und teilen der FDP und CDU/CSU.

    National-Liberale, Neu-Konservative oder andere Strömungen (in Frankreich unterscheidet man sogar den Gaullismus) werden gar nicht mehr differenziert wie unsere Lieblingsdifferenz Islam und Islamismus.

    Das Rezept der Vereinigten Linken heisst alle in einem Topf und draufhauen.

    Antwort auf "Komisch ist immer"
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    "Das Rezept der Vereinigten Linken heisst alle in einem Topf und draufhauen."

    Welche Linken? Wenn du meinst die Medien seien Links, musst du sie von einem extrem rechten Standpunkt aus betrachten.

    • tom310
    • 25. April 2012 21:06 Uhr

    Es geht doch nicht darum, in der Wirtschaftskrise keine Schulden zu machen. Es geht darum, in der jetzigen Lage nur 3% Schulden zu machen. Dann kann man auch im Aufschwung mal ein paar Schulden abbezahlen.
    Das Ziel der Populisten auf beiden Seiten der politischen Skala ist doch, in besten Zeiten 3% Schulden zu machen und in schlechten Zeiten halt 5-12% (siehe z.B. NRW, PIIGS). Und genau diese Politik hat die Schuldenberge wachsen lassen. Und in guten Zeiten ist es noch viel schwerer solchen Maßnahmen durchzusetzen.
    Wichtig ist doch nur, die Neuverschuldung langfristig unterhalb der Inflationsrate zu halten, das geht aber mit mehr als 3% eben nicht.

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    "Es geht darum, in der jetzigen Lage nur 3% Schulden zu machen. Dann kann man auch im Aufschwung mal ein paar Schulden abbezahlen."

    Wann gab es in D zuletzt einen Aufschwung der Vollbeschäftigung gebracht hätte und die potentielle Möglichkeit staatlicherseits zu sparen?

    Ich verrate es dir: in den Siebzigern, das endete (wie jede unkontrollierte Vollbeschäftigung) in einer steil steigenden Inflation, verstärkt durch die Ölkrisen.

    Danach wendete sich die Ideologie, Reagonomics und Thatcherismus, Steuersenkungen, Staat und Schulden schrumpfen. Und was passierte? Die Schuldenquote stieg relativ zum BIP an (wie in allen sparenden Volkswirtschaften), während sie zuvor ziemlich stabil war. Die Arbeitslosigkeit stieg auch, was den neuen Typ von Ökonomen natürlich dazu veranlasste NOCH MEHR sparen zu fordern und am anderen Ende (Finanzmärkte) riesige Bilanzblasen aufzupusten.

    Wir sind jetzt am Ende dieser katastrophalen Entwicklung und was verordnet man uns? HA!

    Sparen kann ein Staat nur, wenn die Wirtschaft/privat sich dafür umso mehr verschuldet, denn die gesamte Schuldensumme muss immer steigen. In D hat aber sogar die Wirtschaft teilweise angefangen riesige Rücklagen zu bilden.

  7. ...des Fiskalpaktes scheitert. Wir brauchen keine neue Brüning-Politik von Leuten die nicht die geringste Ahnung haben wie Volkswirtschaften funktionieren. Und ja Merkel und Schäuble haben offenbar keine.

    Flassbeck schreibt in "Zehn Mythen der Krise" unter *Mythos 6 Die Staaten müssen sparen* [von mir leicht gekürzt]:

    "Fast alle Menschen und Politiker glauben, nämlich

    1) ein Staat der sich verschuldet tut etwas unanständiges, weil er zukünftige Generationen belastet

    2) dass man ohne Schulden auskommen kann

    3) Inflation eine Folge übermässiger Geldvermehrung ist
    "

    Im Folgenden werden alle drei Punkte logisch widerlegt.

    Liebe Frau Merkel, lesen sie mal wieder ein Buch!

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    und Flassbeck ist der Messias

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