Die Piraten glauben an eine Demokratie, in der grundsätzlich die Bürger und nicht die Parlamente entscheiden. Auf dieser großen Idee basiert auch Liquid Feedback, die kleine Softwarelösung für parteiinterne Mitsprache und Meinungsbildung. Liquid Feedback ist Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache. Es ist das Perpetuum mobile der Partizipation. Wie funktioniert es genau?

Parteimitglieder können zu allen Themenbereichen, von Außenpolitik bis Parteiorganisation, Vorschläge in die Liquid-Feedback-Plattform stellen. Diese müssen dann ein vorgegebenes Quorum an Unterstützern erreichen, um in die zweite Phase, die inhaltliche Diskussion, zu gelangen. In der Diskussionsphase erfolgt das Feedback, das heißt, Anregungen und Alternativinitiativen können eingebracht werden. Nur Nein sagen reicht dabei nicht, da Initiativen ohne Argumente meist wenige Unterstützer finden.

Zur Abstimmung werden am Ende nur Initiativen zugelassen, die in der Diskussionsphase ein Unterstützerquorum von 10 Prozent erreicht haben. Vor der endgültigen Abstimmung werden alle Vorschläge eingefroren, sie können dann nicht mehr verändert werden. Diese Ruhephase soll helfen, eine überlegte Entscheidung zu treffen. »Liquid«, also »flüssig« ist, dass jeder seine Stimme an ein anderes Parteimitglied übertragen, diese Delegation aber auch jederzeit wieder entziehen kann.

6650 Parteimitglieder sind auf Liquid Feedback registriert, fast 3000 Initiativen sind diskutiert worden. Die Piraten stecken in einem ständigen Diskurs – und der lässt erkennen, wofür sie inhaltlich stehen. Wenn also der Vorstand erklärt, zu Themen wie der Euro-Krise oder dem Afghanistaneinsatz nichts sagen zu können, weil die Piraten dazu noch keine Position hätten, ist das nur die halbe Wahrheit.

Zwar gelten die Liquid-Feedback-Initiativen nicht als offizielle Parteiaussagen (parteibindende Beschlüsse können nur auf einem Parteitag gefasst werden), doch geben sie ein Meinungsbild der Basis wieder. So wurde 2010 im Liquid Feedback über ein »Nein zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan« diskutiert. Am Ende stimmten 63 Prozent gegen diese Initiative.

Ebenso wurde die Forderung nach einem »sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan« abgewiesen. Das Argument des Verfassers (»Die Amerikaner sollen ihren internationalen Phantomkrieg gegen den Terror alleine führen«) überzeugte nicht. Zustimmung fand stattdessen der Gegenantrag mit einem neuen Strategiekonzept für Afghanistan (Verhandlungen mit den Taliban, Wiederaufbau- statt Kampfeinsatz).

Im Liquid Feedback findet ein permanenter Mitgliederentscheid statt, eine Form der Mitbestimmung, die bei den etablierten Parteien sonst nur die FDP kennt. In ihrer Geschichte gab es dreimal einen Mitgliederentscheid, zuletzt beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Damals wurde auch im Liquid Feedback eine Initiative eingestellt: Sie war beinahe wortgleich mit dem Antragstext der FDP-Euro-Rebellen, lehnte also den ESM ab.