Liquid FeedbackWenn alle mit allen über alles reden. Immer

Über die Software Liquid Feedback sollen die Piraten die Parteilinie mitbestimmen. Wie funktioniert das? Von Dagmar Rosenfeld von 

Die Piraten glauben an eine Demokratie, in der grundsätzlich die Bürger und nicht die Parlamente entscheiden. Auf dieser großen Idee basiert auch Liquid Feedback, die kleine Softwarelösung für parteiinterne Mitsprache und Meinungsbildung. Liquid Feedback ist Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache. Es ist das Perpetuum mobile der Partizipation. Wie funktioniert es genau?

Parteimitglieder können zu allen Themenbereichen, von Außenpolitik bis Parteiorganisation, Vorschläge in die Liquid-Feedback-Plattform stellen. Diese müssen dann ein vorgegebenes Quorum an Unterstützern erreichen, um in die zweite Phase, die inhaltliche Diskussion, zu gelangen. In der Diskussionsphase erfolgt das Feedback, das heißt, Anregungen und Alternativinitiativen können eingebracht werden. Nur Nein sagen reicht dabei nicht, da Initiativen ohne Argumente meist wenige Unterstützer finden.

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Zur Abstimmung werden am Ende nur Initiativen zugelassen, die in der Diskussionsphase ein Unterstützerquorum von 10 Prozent erreicht haben. Vor der endgültigen Abstimmung werden alle Vorschläge eingefroren, sie können dann nicht mehr verändert werden. Diese Ruhephase soll helfen, eine überlegte Entscheidung zu treffen. »Liquid«, also »flüssig« ist, dass jeder seine Stimme an ein anderes Parteimitglied übertragen, diese Delegation aber auch jederzeit wieder entziehen kann.

6650 Parteimitglieder sind auf Liquid Feedback registriert, fast 3000 Initiativen sind diskutiert worden. Die Piraten stecken in einem ständigen Diskurs – und der lässt erkennen, wofür sie inhaltlich stehen. Wenn also der Vorstand erklärt, zu Themen wie der Euro-Krise oder dem Afghanistaneinsatz nichts sagen zu können, weil die Piraten dazu noch keine Position hätten, ist das nur die halbe Wahrheit.

Zwar gelten die Liquid-Feedback-Initiativen nicht als offizielle Parteiaussagen (parteibindende Beschlüsse können nur auf einem Parteitag gefasst werden), doch geben sie ein Meinungsbild der Basis wieder. So wurde 2010 im Liquid Feedback über ein »Nein zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan« diskutiert. Am Ende stimmten 63 Prozent gegen diese Initiative.

Ebenso wurde die Forderung nach einem »sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan« abgewiesen. Das Argument des Verfassers (»Die Amerikaner sollen ihren internationalen Phantomkrieg gegen den Terror alleine führen«) überzeugte nicht. Zustimmung fand stattdessen der Gegenantrag mit einem neuen Strategiekonzept für Afghanistan (Verhandlungen mit den Taliban, Wiederaufbau- statt Kampfeinsatz).

Im Liquid Feedback findet ein permanenter Mitgliederentscheid statt, eine Form der Mitbestimmung, die bei den etablierten Parteien sonst nur die FDP kennt. In ihrer Geschichte gab es dreimal einen Mitgliederentscheid, zuletzt beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Damals wurde auch im Liquid Feedback eine Initiative eingestellt: Sie war beinahe wortgleich mit dem Antragstext der FDP-Euro-Rebellen, lehnte also den ESM ab.

Leserkommentare
  1. ... man die Piraten wählen sollte oder warum man überhaupt zur Wahl gehen sollte. Die Partei fürht die direkte Demokratie innerhalb der Partei selbst ein, dies lässt sich dann auch auf die ganze Gesellschaft übertragen.

    23 Leserempfehlungen
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    > ...dies lässt sich dann auch auf die ganze Gesellschaft übertragen.

    Schön wäre es, ob es auch funktionieren würde steht allerdings in den Sternen.

    Hier mal ein gutes Video, was das Ganze nochmal ganz anschaulich erklärt:

    https://www.youtube.com/w...

    Stellen Sie sich vor, in einem Archiv befindet sich eine begrenzt Anzahl von politischen Zielen. Welche sich darin befinden, derüber stimmt die Partei ab. Dann stimmen alle Stimmberechtigte über diese Ziele ab.
    Im nächsten Schritt werten Sie diese Abstimmungen aus.

    Nehmen wir eine Person mit dem Namen A und eine Person mit dem Namen B.

    Person A berwetet das Ziel zustimmend. Alle Mitglieder zusammen stimmen zu 60% zu. Damit befindet sich Person A in Übereinstimmung mit 60% der Beteiligten. Person B lehnt das Ziel ab und befindet sich damit in Übereinstimmung mit 40%
    der Beteiligten.

    Addiert man jetzt alle Übereinstimmungsprozente aller Beteiligen so erreicht man ein Übereinstimmungsranking das sich Personen zuordnen läßt. Das sind von Ihrer Geisteshaltung her die optimalen Repräsentanten der jeweiligen Gruppe und stellen damit optimale Vorschläge bei Kandidatenaufstellungen dar.

    Die erste Version einer entsprechenden Software habe ich schon vor über 20 Jahren geschrieben. Nur mal so, da ist noch viel drin. Natürlich könnte man auch alle Bürger beteiligen und damit Personen selektieren die aus innerster Überzeugung weitestgehend das wüschen was die Gruppe wünscht.

    • Meykos
    • 27. April 2012 21:03 Uhr

    Die ältere Generation hat sicherlich Sorge wegen der namentlichen Abstimmung und der fehlenden Datensicherheit. Sie ist verständlicher Weise sehr auf "geheime Wahlen" fixiert. Und die Überlegung die Daten könnten eines Tage in die falschen Hände geraten, lässt einige Urdemokraten nicht zu Unrecht erschauern...

    2 Leserempfehlungen
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    ...das wäre ein Problem, aber Probleme lassen sich meist technisch lösen. Man muss die Klarnamen ja nicht innerhalb der Abstimmungen verwenden, man könnte auch etwa halbjährlich, automatisiert und anonym verbindliche Synonyme vergeben.

    • joG
    • 28. April 2012 8:16 Uhr

    ...keine besonders große Angst zu haben, seine Meunung zu den meisten Themen zu äußern. Das scheint sich zwar schleichend zu ändern, ist aber momentan nur zu wenigen fragen soweit, dass man besser seine Meinung für sich behält.

    Problematisch könnte werden, dass sich die durchgesetzte Meinung und Bewertung gegnerischer Meinung sich ändert. Da zeigen Erfahrungen mit entdemokratisierten Gesellschaften bzw Gesellschaften, in denen die Rechtssicherheit retardiert, das früher festgehaltenes Material manchmal nach Jahren gegen einen unliebsamen Bürger verwendet werden kann um Sonderbehandlungen zu rechtfertigen.

    Das muss im Hinblick neuere Beobachtungen in diesem Land.

  2. > ...dies lässt sich dann auch auf die ganze Gesellschaft übertragen.

    Schön wäre es, ob es auch funktionieren würde steht allerdings in den Sternen.

    Hier mal ein gutes Video, was das Ganze nochmal ganz anschaulich erklärt:

    https://www.youtube.com/w...

    3 Leserempfehlungen
  3. Stellen Sie sich vor, in einem Archiv befindet sich eine begrenzt Anzahl von politischen Zielen. Welche sich darin befinden, derüber stimmt die Partei ab. Dann stimmen alle Stimmberechtigte über diese Ziele ab.
    Im nächsten Schritt werten Sie diese Abstimmungen aus.

    Nehmen wir eine Person mit dem Namen A und eine Person mit dem Namen B.

    Person A berwetet das Ziel zustimmend. Alle Mitglieder zusammen stimmen zu 60% zu. Damit befindet sich Person A in Übereinstimmung mit 60% der Beteiligten. Person B lehnt das Ziel ab und befindet sich damit in Übereinstimmung mit 40%
    der Beteiligten.

    Addiert man jetzt alle Übereinstimmungsprozente aller Beteiligen so erreicht man ein Übereinstimmungsranking das sich Personen zuordnen läßt. Das sind von Ihrer Geisteshaltung her die optimalen Repräsentanten der jeweiligen Gruppe und stellen damit optimale Vorschläge bei Kandidatenaufstellungen dar.

    Die erste Version einer entsprechenden Software habe ich schon vor über 20 Jahren geschrieben. Nur mal so, da ist noch viel drin. Natürlich könnte man auch alle Bürger beteiligen und damit Personen selektieren die aus innerster Überzeugung weitestgehend das wüschen was die Gruppe wünscht.

  4. 5. Ja...

    ...das wäre ein Problem, aber Probleme lassen sich meist technisch lösen. Man muss die Klarnamen ja nicht innerhalb der Abstimmungen verwenden, man könnte auch etwa halbjährlich, automatisiert und anonym verbindliche Synonyme vergeben.

    Antwort auf "Ängste"
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    gemacht.

  5. Antwort auf "Ja..."
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    ...hast du an liquid feedback mitgeschrieben?

  6. ...halten den ESM nicht für abstimmenswert und wollen das der Euro bleibt? Ich persönlich finde das bedenklicher als irgendwelche angeblich rechten Mitglieder. Aber vielleicht ist das auch nur eine Interpretation von Frau Rosenfels.

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    dass es nicht nur einen Antrag gibt oder gab, der direkt oder indirekt mit dem ESM in Zusammenhang steht. Inhaltliche Doubletten braucht man nicht. Ich schätze schon, dass diese Aussage eine Interpretation war.

    • Evolux
    • 28. April 2012 7:39 Uhr

    Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen eine wahre Bombe platzen lassen. Sie stimmte dem Positionspapier 05 (Wirtschaft und Finanzen) mit dem Antragstitel “Ablehnung des ESM-Vertrags” einstimmig zu. Der Beschluss der Piraten NRW lautet nun wie folgt:

    “Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen."

    http://www.radio-utopie.d...

    Nur zur Info!

  7. "Die Landeslisten der Parteien sowie die Direktkandidaten werden in den anderen Parteien auch von der Basis gewählt - und verfügen, Fraktionsdisziplin (nicht zu verwechseln mit Fraktionszwang!) einmal ausgeklammert, über ein freies Mandat."

    Bei den Piraten wird nicht über Leute diskutiert, sondern über Themen. Klartext: kein Personenkult, Wahllügen und Image-berater, sondern bestenfalls Sachlügen, die in der Diskussion aber viel leichter widerlegt werden können.

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