Volkswirtschaft : Gleichgewichtsstörungen

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Auch die Finanzkrise hat die neoliberale Bewegung nicht stoppen können. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.

Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung am Freiheitsdrang der Menschen und an seiner ökonomischen Ineffizienz bescherte uns in Europa und besonders in Deutschland nicht nur den Fall des Eisernen Vorhangs. Mancher sah darin auch das Ende der Geschichte im Sinne eines finalen Erfolges des Kapitalismus mit einem marktwirtschaftlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaftssystem. Inzwischen ist klar, dass mit dem Verschwinden der ideologischen Systemkonkurrenz und der bipolaren Welt unter der Riegenführerschaft der USA und der Sowjetunion keineswegs ein Ende der Geschichte eingeläutet wurde. Das alles ist vielmehr durch eine ökonomische Modellkonkurrenz zwischen mehr oder minder staatskapitalistischen Systemen à la China, einem angloamerikanischen Turbokapitalismus sowie sozialstaatlich geprägten Marktwirtschaften kontinentaleuropäischer Provenienz und eine eher multipolare Welt abgelöst worden. Darüber zeichnet sich ein neues globales Muster der ökonomischen und politischen Gewichtsverteilung und Einflusszonen ab. Ob Europa dabei seine Position wird halten können oder eher ein kleiner Kontinent am Rande der weltweiten Dynamik wird, entscheidet sich über unsere gemeinsame Fähigkeit, die Krise der europäischen Währungsunion zu meistern, die Integration unseres Kontinents voranzutreiben und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Mit der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen 1989/90 in Mitteleuropa verlor der Kapitalismus ein Bezugsmodell. Diese Tatsache veranlasste ihn, den Sprengstoff seiner radikalen Auslegung zu entschärfen. So war die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Systeme in Westeuropa – und besonders in der alten Bundesrepublik – gegenüber den propagandistischen »Verheißungen« des realen Sozialismus in Osteuropa. Der gezähmte Kapitalismus war also die Antwort auf den schnöden und ineffizienten Sozialismus.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Wegfall dieses Gegenmodells die Anhänger einer radikal liberalisierten Marktwirtschaft weitgehend die Definitionshoheit über unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Ordnungssystem übernommen haben – und zwar ungeachtet des Schocks der Banken- und Finanzkrise.

Auffallend ist jedenfalls, dass die Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, der Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, ein von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zugenommen haben. Zudem verlor in der Bankenkrise das Prinzip, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen, seine grundlegend ordnungspolitische Bedeutung.

Unbestritten ist, dass wir der sozialen Marktwirtschaft seit 60 Jahren ein erstaunliches und historisch einmaliges Maß an ökonomischem Wohlstand, sozialem Ausgleich und individueller Freiheit trotz mancher Defizite und Unwuchten zu verdanken haben.

Umso unverständlicher mutet es an, dass mancher Protagonist in Politik, Wissenschaften, Wirtschaftspresse und Management zwar von sozialer Marktwirtschaft redet, aber einer marktradikalen Auslegung Vorschub leistet und die damit verbundene Aufspaltung in Gewinner und Verlierer rechtfertigt. Ihnen fehlt offenbar die Vorstellungskraft, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Dies ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sich jede Übertreibung, jede Deklassierung oder grobe Verletzung von Fairnessgeboten eine Antithese schafft. Und die könnte in ihrer Gegenbewegung vieles infrage stellen, was die soziale Marktwirtschaft an Wohlstand für viele und Ausgleich zu bieten hat.

An Beispielen für Übertreibungen fehlt es nicht

An Beispielen für Übertreibungen oder Gleichgewichtsstörungen fehlt es nicht:

– Die durchschnittliche Direktvergütung von Topmanagern ist im Geschäftsjahr 2011 um rund neun Prozent auf fünf Millionen Euro gestiegen. Während das Verhältnis der Vorstandsgehälter namhafter deutscher Aktiengesellschaften zur durchschnittlichen Vergütung ihrer Arbeitnehmer Mitte der achtziger Jahre etwa 20:1 betrug, stieg es in manchen Fällen inzwischen auf 100:1; in den USA von 42:1 Anfang der achtziger Jahre auf 300:1 heute. Die Vorstandsvorsitzenden von 25 großen US-Konzernen haben im Jahr 2010 mehr Geld verdient, als ihre Unternehmen Steuern auf den Gewinn gezahlt haben. So weit ist es in Deutschland nicht. Aber warum sich eine Wirtschaftselite in Deutschland nicht selbstkritisch mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis ihre Vergütungen zu ihrer eigenen wie auch der Leistung ihrer Mitarbeiter stehen, bleibt ebenso rätselhaft wie manche Legendenbildung über eine zu hohe Unternehmensbesteuerung. Verständlich ist dagegen der Vorwurf der Komplexität des deutschen Unternehmenssteuerrechtes.

– Die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland driftet deutlich auseinander. Während die Löhne weiter Teile der abhängig Beschäftigten über Jahre real stagnierten und teilweise sogar abnahmen, stiegen die Einkommen der oberen beiden Zehntel der Einkommenspyramide teils rasant. Die Vermögenskonzentration nahm zu und wird sich über die Vererbung von etwa einem Viertel aller privaten Vermögen bis 2020 noch weiter zuspitzen. Da die Besteuerung von Kapitaleinkünften deutlich geringer ist als die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit – ein Fehler, an dem ich leider mitgewirkt habe –, werden erstens leistungslose Einkünfte steuerlich günstiger gestellt als Einkommen aus der Arbeit mit Händen und Kopf. Zweitens werden (teils spekulative) Finanzanlagen gegenüber Investitionen in Realkapital (Ausrüstungen oder Betriebserweiterungen mit arbeitsplatzschaffendem Effekt) bessergestellt.

– Der deutsche Bankensektor ist im Zuge der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln der Bürger stabilisiert worden. Nach wie vor fehlt – von dem Schuldenschnitt für Griechenland abgesehen – ein Beitrag des Finanzsektors zur Mitfinanzierung der Folgekosten einer maßgeblich mitverursachten Krise. Eine Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) wäre aber nicht nur als staatliche Geldquelle von Bedeutung. Vor allem würde sie Steuerzahlern signalisieren, dass sie nicht allein die Lasten einer Krise zu tragen haben, für deren Ursachen sie nicht verantwortlich sind.

Wenn dann auch noch in einer nach wie vor labilen Lage bei manchen Banken an Manager exorbitante Boni gezahlt werden, die einerseits die Dividendenausschüttung an die Aktionäre schmälern und andererseits – was viel wichtiger ist – eigentlich in die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bankinstitute gesteckt werden müssten, dann geht nicht nur Vertrauen in die Solidität des Bankenwesens verloren. Noch gewichtiger ist, dass die Zustimmung zu unserem wirtschaftlichen Ordnungsmodell und seiner Funktionsweise erodieren könnte, weil im Zweifelsfall eine schwächelnde Bank wieder vom Staat mit Steuermitteln gerettet werden muss.

– Der Eindruck, dass das oberste Zehntel der Einkommensbezieher über 50 Prozent der Steuern zahlen würde, wird nicht selten verfälschend vermittelt. Tatsächlich trägt die veranlagte Einkommensteuer, nach der die »besser« Verdienenden besteuert werden, lediglich 2,5 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen und damit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bei. Der Anteil der indirekten Steuern, die von der breiten Bürgerschaft abgeführt werden, beträgt demgegenüber inzwischen nahezu die Hälfte. Zu diesen Verhältniszahlen, die manchen steuerpolitischen Mythos entzaubern könnten, gehört schließlich auch der Hinweis, dass der Anteil der Unternehmensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen etwa zwölf Prozent beträgt und die Substanzbesteuerung der deutschen Unternehmen – also gewinnunabhängige Steuern – im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich ist.

– Ferner bedrohen die Spaltung des Arbeitsmarktes und die Ausweitung eines Niedriglohnsektors die Stabilität unseres Gemeinwesens. Die Anzahl der über Leiharbeit, Zeitarbeit oder auch Praktika unsicher beschäftigten Menschen, die allgemein so niedrig entlohnt werden, dass selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung kein auskömmliches Monatsgehalt erzielt wird, hat bedenkliche Ausmaße angenommen. Dieser Teil der Bürgerschaft fühlt sich deklassiert und ausgeschlossen – und kann in seiner Verzweiflung oder Wut wie Salzsäure auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wirken. In den sozialen Brennpunkten mancher Großstädte ist dies längst zu beobachten.

"So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig"

Wer unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten und stärken will, der wird demnach diese Fliehkräfte bändigen müssen. Dafür bedarf es Spielregeln, die einen exzessiven Kapitalismus bändigen – vor allem einer Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die der Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenwirkt und gleichzeitig Mittel zur Finanzierung des Schlüsselfaktors für Wohlstand und soziale Integration schöpft: Bildung.

Mindestlöhne, gleicher Lohn für Stammbelegschaften wie Leiharbeiter, gleicher Lohn für Frauen, die gleiche Arbeit leisten wie Männer: All das wären zudem Antworten auf die zersetzenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes.

Die Führungsetagen der Wirtschaft werden das Leistungsprinzip, ohne das keine Gesellschaft auskommt, auf sich selbst anwenden und sich fragen lassen müssen, ob sie verdienen, was sie erhalten. Tun sie es nicht, rufen sie den Gesetzgeber auf den Plan.

Die kommunale Basisversorgung hat nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu folgen. Dementsprechend muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.

Und schließlich: Unter dem demografischen Druck sind die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates durch einen Gesellschaftsvertrag zu sichern, der nachfolgenden Generationen nicht die Bürden heutiger Wohlgefälligkeit überantwortet.

Für das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, für Staat und Markt gilt der alte Satz von Karl Schiller: »So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.« Was immer das konkret heißen mag, diese Maxime ist allemal besser als die ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten langweilen.

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Kommentare

71 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Eigenverantwortung

Die Problemanalyse ist - wie bei Steinbrück üblich - messerscharf.

Nur:

Seine eigene Verantwortung für all dies - ER war zu Zeiten der Finanzkrise FINANZminister - tut er in einem Nebensatz ab.

Er hätte Banken einfach konsquent verstaatlichen können, statt ihr uferloses Risiko noch durch kontrollfreie Kapitalspritzen zu belohnen.
Wieso wurden nicht umgehend europaweit Geschäfts- von Investmentbanken strikt getrennt? Nur durch die Geiselhaft der Spareinlagen von Bürgern und Unternehmen konnten große Finanzinstitute - genau die "too big to fail"-Spezies - die Politik zur bedingunslosen Kapitulation erpressen.
Warum stieß er die Debatte um die Transaktionssteuer und weitreichende Finanzmarktregulierungen - keine CDS ohne entsprechende Anlage, Abschaffung des Rating-Monopols, etc. - nicht selbst an, als der Schock noch frisch genug war, um ECHTE Veränderungen bewirken zu können?

Für einen hauptverantwortlichen Regierungsminister - den wichtigsten hinter Kanzlerin Merkel in dieser Zeit - tut er hier bei all dem erstaunlich unbeteiligt.

Das ist einfach zu wenig.

Hört sich wirklich gut an, aber...

wir haben es nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass es die SPD war, die uns die prekären Niedriglöhner und diese ausufernde Leiharbeit gebracht hat. Da hätt ich von H. Steinbrück doch ein bischen mehr Einsicht in die eigenen katastrophalen Fehlentscheidungen erwartet.

Würd er denn was ändern wollen, wenn die Roten mal wieder an die Regierung kämen?

Nicht wirklich, oder?

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

das spekulative Geld, das in all diese zerstörerischen Blasen fließt kommt woher? Richtig: Von den Staaten. Es sind die Staatsschulden, die als virtuelle Werte ("Anlagen") ein von jeder ökonomischen Realität abgekoppeltes Eigenleben entwickelt haben.

Deshalb: Regeln für Banken: JA. Aber die sind nutzlos, solange die Staaten die Geldmärkte fluten - Anlagekonstruktionen sind schneller erfunden als verboten und irgendwo muss das Geld ja hin.

DESHALB: Stellen Sie denen doch einfach den Geldhahn ab! Machen Sie keine Schulden mehr!

Und benennen Sie bitte auch die Mitschuld der Politik an dem Ganzen.

Das würde Hr. Steinbrück weder als Kanzler noch

als Finanzminister angehen. Warum? Weil da eine andere große Koalition aus Politik und Banken am Werk ist: Die Politik sorgt für Rahmenbedingungen, s.d. Banken in großen Mengen Geld von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird, das sie - ohne Unterlegung mit Eigenkapital - in Staatsanleihen investieren können (die dann wieder als Sicherheit für Zentralbankgeld dienen.
Im Endeffekt finanzieren die Zentralbanken damit indirekt die Staaten und die Banken kassieren viel Geld für ihre Handlangerdienste. Warum sollte sich ein Politiker da selbst den Geldhahn zudrehen?

Wer hat uns verraten?

Leere Phrasen und hohle Worte. Wer soll der SPD nur ein Wort glauben?

Sobald die SPD groß koaliert, ist alles nichtig und anderes wichtig, es wird im Fetisch dem Markt gehuldigt.

Gebt der Bevölkerung mehr demokratische Kontrolle, um die politische Kaste bei Verrat aus dem Parlament zu kicken und es neu zu wählen.

Wenn die Politik tatsächlich tun würde was sie verspricht, weshalb dann nicht die Aussicht auf mehr Demokratie im Programm?

Das einzige was die SPD zustande bringt, ist den Verfassungsbruch zu fordern:

http://www.zeit.de/politi...