Volkswirtschaft : Gleichgewichtsstörungen
Seite 3/3:

"So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig"

Wer unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten und stärken will, der wird demnach diese Fliehkräfte bändigen müssen. Dafür bedarf es Spielregeln, die einen exzessiven Kapitalismus bändigen – vor allem einer Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die der Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenwirkt und gleichzeitig Mittel zur Finanzierung des Schlüsselfaktors für Wohlstand und soziale Integration schöpft: Bildung.

Mindestlöhne, gleicher Lohn für Stammbelegschaften wie Leiharbeiter, gleicher Lohn für Frauen, die gleiche Arbeit leisten wie Männer: All das wären zudem Antworten auf die zersetzenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes.

Die Führungsetagen der Wirtschaft werden das Leistungsprinzip, ohne das keine Gesellschaft auskommt, auf sich selbst anwenden und sich fragen lassen müssen, ob sie verdienen, was sie erhalten. Tun sie es nicht, rufen sie den Gesetzgeber auf den Plan.

Die kommunale Basisversorgung hat nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu folgen. Dementsprechend muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.

Und schließlich: Unter dem demografischen Druck sind die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates durch einen Gesellschaftsvertrag zu sichern, der nachfolgenden Generationen nicht die Bürden heutiger Wohlgefälligkeit überantwortet.

Für das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, für Staat und Markt gilt der alte Satz von Karl Schiller: »So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.« Was immer das konkret heißen mag, diese Maxime ist allemal besser als die ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten langweilen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

71 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Eigenverantwortung

Die Problemanalyse ist - wie bei Steinbrück üblich - messerscharf.

Nur:

Seine eigene Verantwortung für all dies - ER war zu Zeiten der Finanzkrise FINANZminister - tut er in einem Nebensatz ab.

Er hätte Banken einfach konsquent verstaatlichen können, statt ihr uferloses Risiko noch durch kontrollfreie Kapitalspritzen zu belohnen.
Wieso wurden nicht umgehend europaweit Geschäfts- von Investmentbanken strikt getrennt? Nur durch die Geiselhaft der Spareinlagen von Bürgern und Unternehmen konnten große Finanzinstitute - genau die "too big to fail"-Spezies - die Politik zur bedingunslosen Kapitulation erpressen.
Warum stieß er die Debatte um die Transaktionssteuer und weitreichende Finanzmarktregulierungen - keine CDS ohne entsprechende Anlage, Abschaffung des Rating-Monopols, etc. - nicht selbst an, als der Schock noch frisch genug war, um ECHTE Veränderungen bewirken zu können?

Für einen hauptverantwortlichen Regierungsminister - den wichtigsten hinter Kanzlerin Merkel in dieser Zeit - tut er hier bei all dem erstaunlich unbeteiligt.

Das ist einfach zu wenig.

Hört sich wirklich gut an, aber...

wir haben es nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass es die SPD war, die uns die prekären Niedriglöhner und diese ausufernde Leiharbeit gebracht hat. Da hätt ich von H. Steinbrück doch ein bischen mehr Einsicht in die eigenen katastrophalen Fehlentscheidungen erwartet.

Würd er denn was ändern wollen, wenn die Roten mal wieder an die Regierung kämen?

Nicht wirklich, oder?

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

das spekulative Geld, das in all diese zerstörerischen Blasen fließt kommt woher? Richtig: Von den Staaten. Es sind die Staatsschulden, die als virtuelle Werte ("Anlagen") ein von jeder ökonomischen Realität abgekoppeltes Eigenleben entwickelt haben.

Deshalb: Regeln für Banken: JA. Aber die sind nutzlos, solange die Staaten die Geldmärkte fluten - Anlagekonstruktionen sind schneller erfunden als verboten und irgendwo muss das Geld ja hin.

DESHALB: Stellen Sie denen doch einfach den Geldhahn ab! Machen Sie keine Schulden mehr!

Und benennen Sie bitte auch die Mitschuld der Politik an dem Ganzen.

Das würde Hr. Steinbrück weder als Kanzler noch

als Finanzminister angehen. Warum? Weil da eine andere große Koalition aus Politik und Banken am Werk ist: Die Politik sorgt für Rahmenbedingungen, s.d. Banken in großen Mengen Geld von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird, das sie - ohne Unterlegung mit Eigenkapital - in Staatsanleihen investieren können (die dann wieder als Sicherheit für Zentralbankgeld dienen.
Im Endeffekt finanzieren die Zentralbanken damit indirekt die Staaten und die Banken kassieren viel Geld für ihre Handlangerdienste. Warum sollte sich ein Politiker da selbst den Geldhahn zudrehen?

Wer hat uns verraten?

Leere Phrasen und hohle Worte. Wer soll der SPD nur ein Wort glauben?

Sobald die SPD groß koaliert, ist alles nichtig und anderes wichtig, es wird im Fetisch dem Markt gehuldigt.

Gebt der Bevölkerung mehr demokratische Kontrolle, um die politische Kaste bei Verrat aus dem Parlament zu kicken und es neu zu wählen.

Wenn die Politik tatsächlich tun würde was sie verspricht, weshalb dann nicht die Aussicht auf mehr Demokratie im Programm?

Das einzige was die SPD zustande bringt, ist den Verfassungsbruch zu fordern:

http://www.zeit.de/politi...