VolkswirtschaftGleichgewichtsstörungen
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"So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig"

Wer unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell erhalten und stärken will, der wird demnach diese Fliehkräfte bändigen müssen. Dafür bedarf es Spielregeln, die einen exzessiven Kapitalismus bändigen – vor allem einer Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuerpolitik, die der Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenwirkt und gleichzeitig Mittel zur Finanzierung des Schlüsselfaktors für Wohlstand und soziale Integration schöpft: Bildung.

Mindestlöhne, gleicher Lohn für Stammbelegschaften wie Leiharbeiter, gleicher Lohn für Frauen, die gleiche Arbeit leisten wie Männer: All das wären zudem Antworten auf die zersetzenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes.

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Die Führungsetagen der Wirtschaft werden das Leistungsprinzip, ohne das keine Gesellschaft auskommt, auf sich selbst anwenden und sich fragen lassen müssen, ob sie verdienen, was sie erhalten. Tun sie es nicht, rufen sie den Gesetzgeber auf den Plan.

Die kommunale Basisversorgung hat nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu folgen. Dementsprechend muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.

Und schließlich: Unter dem demografischen Druck sind die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates durch einen Gesellschaftsvertrag zu sichern, der nachfolgenden Generationen nicht die Bürden heutiger Wohlgefälligkeit überantwortet.

Für das Verhältnis von Politik und Wirtschaft, für Staat und Markt gilt der alte Satz von Karl Schiller: »So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.« Was immer das konkret heißen mag, diese Maxime ist allemal besser als die ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten langweilen.

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Leserkommentare
  1. Die Problemanalyse ist - wie bei Steinbrück üblich - messerscharf.

    Nur:

    Seine eigene Verantwortung für all dies - ER war zu Zeiten der Finanzkrise FINANZminister - tut er in einem Nebensatz ab.

    Er hätte Banken einfach konsquent verstaatlichen können, statt ihr uferloses Risiko noch durch kontrollfreie Kapitalspritzen zu belohnen.
    Wieso wurden nicht umgehend europaweit Geschäfts- von Investmentbanken strikt getrennt? Nur durch die Geiselhaft der Spareinlagen von Bürgern und Unternehmen konnten große Finanzinstitute - genau die "too big to fail"-Spezies - die Politik zur bedingunslosen Kapitulation erpressen.
    Warum stieß er die Debatte um die Transaktionssteuer und weitreichende Finanzmarktregulierungen - keine CDS ohne entsprechende Anlage, Abschaffung des Rating-Monopols, etc. - nicht selbst an, als der Schock noch frisch genug war, um ECHTE Veränderungen bewirken zu können?

    Für einen hauptverantwortlichen Regierungsminister - den wichtigsten hinter Kanzlerin Merkel in dieser Zeit - tut er hier bei all dem erstaunlich unbeteiligt.

    Das ist einfach zu wenig.

    43 Leserempfehlungen
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    Stimmen Ihnen zu..

    Für Steinbrück wiedermal eine gute Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen.
    Mehr nicht.

    Öffentliche Vorlesungen werden fürstlich bezahlt:

    http://forum.spiegel.de/f...

    Grüße
    Montessori

  2. "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter"

    2 Leserempfehlungen
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    wir haben es nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass es die SPD war, die uns die prekären Niedriglöhner und diese ausufernde Leiharbeit gebracht hat. Da hätt ich von H. Steinbrück doch ein bischen mehr Einsicht in die eigenen katastrophalen Fehlentscheidungen erwartet.

    Würd er denn was ändern wollen, wenn die Roten mal wieder an die Regierung kämen?

    Nicht wirklich, oder?

  3. Stimmen Ihnen zu..

    Für Steinbrück wiedermal eine gute Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen.
    Mehr nicht.

    Öffentliche Vorlesungen werden fürstlich bezahlt:

    http://forum.spiegel.de/f...

    Grüße
    Montessori

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eigenverantwortung"
  4. das spekulative Geld, das in all diese zerstörerischen Blasen fließt kommt woher? Richtig: Von den Staaten. Es sind die Staatsschulden, die als virtuelle Werte ("Anlagen") ein von jeder ökonomischen Realität abgekoppeltes Eigenleben entwickelt haben.

    Deshalb: Regeln für Banken: JA. Aber die sind nutzlos, solange die Staaten die Geldmärkte fluten - Anlagekonstruktionen sind schneller erfunden als verboten und irgendwo muss das Geld ja hin.

    DESHALB: Stellen Sie denen doch einfach den Geldhahn ab! Machen Sie keine Schulden mehr!

    Und benennen Sie bitte auch die Mitschuld der Politik an dem Ganzen.

    5 Leserempfehlungen
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    als Finanzminister angehen. Warum? Weil da eine andere große Koalition aus Politik und Banken am Werk ist: Die Politik sorgt für Rahmenbedingungen, s.d. Banken in großen Mengen Geld von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird, das sie - ohne Unterlegung mit Eigenkapital - in Staatsanleihen investieren können (die dann wieder als Sicherheit für Zentralbankgeld dienen.
    Im Endeffekt finanzieren die Zentralbanken damit indirekt die Staaten und die Banken kassieren viel Geld für ihre Handlangerdienste. Warum sollte sich ein Politiker da selbst den Geldhahn zudrehen?

  5. Leere Phrasen und hohle Worte. Wer soll der SPD nur ein Wort glauben?

    Sobald die SPD groß koaliert, ist alles nichtig und anderes wichtig, es wird im Fetisch dem Markt gehuldigt.

    Gebt der Bevölkerung mehr demokratische Kontrolle, um die politische Kaste bei Verrat aus dem Parlament zu kicken und es neu zu wählen.

    Wenn die Politik tatsächlich tun würde was sie verspricht, weshalb dann nicht die Aussicht auf mehr Demokratie im Programm?

    Das einzige was die SPD zustande bringt, ist den Verfassungsbruch zu fordern:

    http://www.zeit.de/politi...

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  6. Herr Steinbrück, es reicht. Es ist schamlos und zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, dass ausgerechnet Sie sich wieder einmal dazu aufschwingen, die wirtschaftliche Lage sozialdemokratisch deuten zu wollen.

    Als ob ausgerechnet Sie über den Kredit verfügten, den Neoliberalismus zu geißeln! Es ist unverschämt, dass Sie hier Regulierungen fordern, aber Ihre Organisation (die SPD) immerzu gerade das Gegenteil betreibt. Entweder Sie schreiben die Unwahrheit oder Sie wissen es nicht besser. In beiden Fällen fällt das hier zum Ausdruck gebrachte Ego jedenfalls als für Ihre Persönlichkeit zu gut entwickelt aus.

    Ich kann diese "Analysen" von Ihnen nicht mehr sehen. Lassen Sie es um unser Leser Nerven bitte einfach sein!

    23 Leserempfehlungen
  7. Kaum zu glauben, dass dieser Beitrag tatsächlich von Peer Steinbrück stammt.
    Ohne den Verfassernamen hätte ich gedacht, mutig, mutig zeit-online, einen dreiseitigen Beitrag von Grgor Gysi zu bringen.

    Was ich mich frage ist, ist das Erkenntnisgewinn und Versprechen es in Zukunft besser zu machen oder hat er Kreide gefressen und erinnert sich später nicht mehr an sein Geschwätz von gestern, wenn es heißt den Worten Taten folgen zu lassen?
    Solange die SPD maßgeblich von Großkonzernen, auch aus Finanz- und Versicherungswirtschaft spendenfinanziert wird, hege ich meine Zweifel ob der Ernsthaftigkeit dieser durchaus lobenswerten Sichtweise.
    Allerdings ist, und auch hier reicht der Erkenntnisgewinn von Steinbrück nicht aus, jedenfalls nicht öffentlich, die ganze Entwicklung systemimmanent.
    Solange wir unser zinsbasiertes Schuldgeldsystem, das perfekte Werkzeug des Kapitalismus, behalten, solange wird sich die Entwicklung immer wiederholen, nach einem mehr oder weniger brutalen Reset.
    Für mich nicht sonderlich erstrebenswert, Wohlstand hin oder her. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Wohlstand zum großen Teil darauf beruht, dass es vielen anderen Menschen in der Welt schlechter geht. Einem win-win steht immer ein lose-lose gegenüber.

    MfG
    AoM

    23 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 01. Mai 2012 20:01 Uhr

    ....eine falsche Annahme aufmerksam zu machen, die Sie in den Axiomen ihrer Meinungsbildung aufgenommen haben. Sie formulieren das so: "Einem win-win steht immer ein lose-lose gegenüber." Aus dieser Fehlannahme ergeben sich fortfolgend Ableitungen, die daher nicht stimmen.

    Große Teile menschlichen Wirtschaftens funktionieren daher, weil sie win-win Situationen sind. Eine einfache Darstellung dieser These wurde von Riccardo als Gesetz Komparativer Kostenvorteile zurück. Danach kommt durch Tausch von Gütern eine Wohlfahrtsverbesserung Aller heraus, wenn jeder sich auf die Produktion solcher Güter konzentriert, in denen er einen relativen Produktionsvorteil hat. Das gilt auch dann, wenn er die Produktion aller Güter absolut besser kann. Eine bessere Darstellung finden Sie hier: http://de.wikipedia.org/w...

    • Tool8
    • 01. Mai 2012 18:52 Uhr

    "So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig." ist doch genau das, was jeder Liberale möchte. Das ist ein Satz, den man so auf einem FDP-Parteitag hört, aber nicht auf einem der SPD oder der Grünen.
    Übrigens: Wer sind eigentlich diese ominösen Neoliberalen, von denen immer geredet wird? Was unterscheidet sie von normalen Liberalen? Wenn den Neoliberalen vor allem sein Vertrauen in die Ordnungskräfte des Marktes auszeichnet, dann war Adam Smith offensichtlich auch ein Neoliberaler. Dann ist diese Weltsicht aber alles, nur nicht "neo". Oder ist ein Neoliberaler einfach ein Liberaler, der versehentlich heute statt vor 200 Jahren lebt?
    Weshalb wird dieser dümmliche Propagandabegriff ständig so unüberlegt verwendet?

    2 Leserempfehlungen

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