VolkswirtschaftGleichgewichtsstörungen

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Auch die Finanzkrise hat die neoliberale Bewegung nicht stoppen können. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen. von Peer Steinbrück

Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung am Freiheitsdrang der Menschen und an seiner ökonomischen Ineffizienz bescherte uns in Europa und besonders in Deutschland nicht nur den Fall des Eisernen Vorhangs. Mancher sah darin auch das Ende der Geschichte im Sinne eines finalen Erfolges des Kapitalismus mit einem marktwirtschaftlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaftssystem. Inzwischen ist klar, dass mit dem Verschwinden der ideologischen Systemkonkurrenz und der bipolaren Welt unter der Riegenführerschaft der USA und der Sowjetunion keineswegs ein Ende der Geschichte eingeläutet wurde. Das alles ist vielmehr durch eine ökonomische Modellkonkurrenz zwischen mehr oder minder staatskapitalistischen Systemen à la China, einem angloamerikanischen Turbokapitalismus sowie sozialstaatlich geprägten Marktwirtschaften kontinentaleuropäischer Provenienz und eine eher multipolare Welt abgelöst worden. Darüber zeichnet sich ein neues globales Muster der ökonomischen und politischen Gewichtsverteilung und Einflusszonen ab. Ob Europa dabei seine Position wird halten können oder eher ein kleiner Kontinent am Rande der weltweiten Dynamik wird, entscheidet sich über unsere gemeinsame Fähigkeit, die Krise der europäischen Währungsunion zu meistern, die Integration unseres Kontinents voranzutreiben und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Mit der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen 1989/90 in Mitteleuropa verlor der Kapitalismus ein Bezugsmodell. Diese Tatsache veranlasste ihn, den Sprengstoff seiner radikalen Auslegung zu entschärfen. So war die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Systeme in Westeuropa – und besonders in der alten Bundesrepublik – gegenüber den propagandistischen »Verheißungen« des realen Sozialismus in Osteuropa. Der gezähmte Kapitalismus war also die Antwort auf den schnöden und ineffizienten Sozialismus.

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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Wegfall dieses Gegenmodells die Anhänger einer radikal liberalisierten Marktwirtschaft weitgehend die Definitionshoheit über unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Ordnungssystem übernommen haben – und zwar ungeachtet des Schocks der Banken- und Finanzkrise.

Auffallend ist jedenfalls, dass die Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, der Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, ein von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zugenommen haben. Zudem verlor in der Bankenkrise das Prinzip, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen, seine grundlegend ordnungspolitische Bedeutung.

Unbestritten ist, dass wir der sozialen Marktwirtschaft seit 60 Jahren ein erstaunliches und historisch einmaliges Maß an ökonomischem Wohlstand, sozialem Ausgleich und individueller Freiheit trotz mancher Defizite und Unwuchten zu verdanken haben.

Umso unverständlicher mutet es an, dass mancher Protagonist in Politik, Wissenschaften, Wirtschaftspresse und Management zwar von sozialer Marktwirtschaft redet, aber einer marktradikalen Auslegung Vorschub leistet und die damit verbundene Aufspaltung in Gewinner und Verlierer rechtfertigt. Ihnen fehlt offenbar die Vorstellungskraft, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Dies ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sich jede Übertreibung, jede Deklassierung oder grobe Verletzung von Fairnessgeboten eine Antithese schafft. Und die könnte in ihrer Gegenbewegung vieles infrage stellen, was die soziale Marktwirtschaft an Wohlstand für viele und Ausgleich zu bieten hat.

Leserkommentare
  1. Die Problemanalyse ist - wie bei Steinbrück üblich - messerscharf.

    Nur:

    Seine eigene Verantwortung für all dies - ER war zu Zeiten der Finanzkrise FINANZminister - tut er in einem Nebensatz ab.

    Er hätte Banken einfach konsquent verstaatlichen können, statt ihr uferloses Risiko noch durch kontrollfreie Kapitalspritzen zu belohnen.
    Wieso wurden nicht umgehend europaweit Geschäfts- von Investmentbanken strikt getrennt? Nur durch die Geiselhaft der Spareinlagen von Bürgern und Unternehmen konnten große Finanzinstitute - genau die "too big to fail"-Spezies - die Politik zur bedingunslosen Kapitulation erpressen.
    Warum stieß er die Debatte um die Transaktionssteuer und weitreichende Finanzmarktregulierungen - keine CDS ohne entsprechende Anlage, Abschaffung des Rating-Monopols, etc. - nicht selbst an, als der Schock noch frisch genug war, um ECHTE Veränderungen bewirken zu können?

    Für einen hauptverantwortlichen Regierungsminister - den wichtigsten hinter Kanzlerin Merkel in dieser Zeit - tut er hier bei all dem erstaunlich unbeteiligt.

    Das ist einfach zu wenig.

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    Stimmen Ihnen zu..

    Für Steinbrück wiedermal eine gute Gelegenheit, Werbung in eigener Sache zu machen.
    Mehr nicht.

    Öffentliche Vorlesungen werden fürstlich bezahlt:

    http://forum.spiegel.de/f...

    Grüße
    Montessori

  2. Wenn man das hier liest Auch die Finanzkrise hat die neoliberale Bewegung nicht stoppen können. Dann könnte man vor lauter Lachen nur noch brüllen. Leider ist das Ganze nicht so komisch. Die Bankenkrise ist das Meisterstück der neoliberalen Kreise, denen die SPD-Grünen in die Hände gearbeitet haben und deren Zügelung weder von Herrn Steinbrück versucht noch beabsichtigt war und ist. Man kann diese Einlassungen Herrn Steinbrücks getrost abhaken, nachdem man die Überschrift gelesen hat. Alles andere ist Zeitverschwendung. Und man kann diesen Artikel getrost unter die Rubrik einreihen, die Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten dafür einrichtete: Manipulation des Monats
    SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt - zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise http://www.nachdenkseiten...

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    ... das weiss nicht jeder. Auch Steinbrück nicht. Oder sollen wir statt dessen bewusste Geschichtsklitterung annehmen?

    Bitte mal bei Wikipedia nachlesen. Die Vertreter der Linksparteien verwenden den klitternden Begriff.

    Tatsächlich haben die neoliberalen Schulen, insbes. die Österreichische und Freiburger Schule, die Vermeidung von Oligopolen und Monopolen zum Ziel. Steinbrück ist einer derjenigen, die große Unternehmen protegiert und sie in Erlangung unangemessener Marktmacht unterstützt haben. Das nennt man dann "Industriepolitik".

    Übrigens: Die Grünen sind eine neoliberale Partei ;-)
    In ihrem Parteiprogramm bekennen sie sich zur Freiburger Schule. Und jetzt bitte nochmal bei Wikipedia nachlesen ...

  3. Herr Steinbrück, es reicht. Es ist schamlos und zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, dass ausgerechnet Sie sich wieder einmal dazu aufschwingen, die wirtschaftliche Lage sozialdemokratisch deuten zu wollen.

    Als ob ausgerechnet Sie über den Kredit verfügten, den Neoliberalismus zu geißeln! Es ist unverschämt, dass Sie hier Regulierungen fordern, aber Ihre Organisation (die SPD) immerzu gerade das Gegenteil betreibt. Entweder Sie schreiben die Unwahrheit oder Sie wissen es nicht besser. In beiden Fällen fällt das hier zum Ausdruck gebrachte Ego jedenfalls als für Ihre Persönlichkeit zu gut entwickelt aus.

    Ich kann diese "Analysen" von Ihnen nicht mehr sehen. Lassen Sie es um unser Leser Nerven bitte einfach sein!

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  4. Kaum zu glauben, dass dieser Beitrag tatsächlich von Peer Steinbrück stammt.
    Ohne den Verfassernamen hätte ich gedacht, mutig, mutig zeit-online, einen dreiseitigen Beitrag von Grgor Gysi zu bringen.

    Was ich mich frage ist, ist das Erkenntnisgewinn und Versprechen es in Zukunft besser zu machen oder hat er Kreide gefressen und erinnert sich später nicht mehr an sein Geschwätz von gestern, wenn es heißt den Worten Taten folgen zu lassen?
    Solange die SPD maßgeblich von Großkonzernen, auch aus Finanz- und Versicherungswirtschaft spendenfinanziert wird, hege ich meine Zweifel ob der Ernsthaftigkeit dieser durchaus lobenswerten Sichtweise.
    Allerdings ist, und auch hier reicht der Erkenntnisgewinn von Steinbrück nicht aus, jedenfalls nicht öffentlich, die ganze Entwicklung systemimmanent.
    Solange wir unser zinsbasiertes Schuldgeldsystem, das perfekte Werkzeug des Kapitalismus, behalten, solange wird sich die Entwicklung immer wiederholen, nach einem mehr oder weniger brutalen Reset.
    Für mich nicht sonderlich erstrebenswert, Wohlstand hin oder her. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Wohlstand zum großen Teil darauf beruht, dass es vielen anderen Menschen in der Welt schlechter geht. Einem win-win steht immer ein lose-lose gegenüber.

    MfG
    AoM

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    • joG
    • 01. Mai 2012 20:01 Uhr

    ....eine falsche Annahme aufmerksam zu machen, die Sie in den Axiomen ihrer Meinungsbildung aufgenommen haben. Sie formulieren das so: "Einem win-win steht immer ein lose-lose gegenüber." Aus dieser Fehlannahme ergeben sich fortfolgend Ableitungen, die daher nicht stimmen.

    Große Teile menschlichen Wirtschaftens funktionieren daher, weil sie win-win Situationen sind. Eine einfache Darstellung dieser These wurde von Riccardo als Gesetz Komparativer Kostenvorteile zurück. Danach kommt durch Tausch von Gütern eine Wohlfahrtsverbesserung Aller heraus, wenn jeder sich auf die Produktion solcher Güter konzentriert, in denen er einen relativen Produktionsvorteil hat. Das gilt auch dann, wenn er die Produktion aller Güter absolut besser kann. Eine bessere Darstellung finden Sie hier: http://de.wikipedia.org/w...

  5. Herr Steinbrück ist mitverantwortlich für die Deregulierung des Finanzmarkts (Stichwort: Hedge-Fonds), die Liberalisierung des Arbeitsmarkts (Stichwort: Leiharbeit), die Zerstörung des umlagefinanzierten Rentensystems (Stichwort: Riester-Rente), die Rente mit 67, HartzIV, für die Sozialisierung der Verluste angeblich systemrelevanter Banken, das Auseinanderklaffen der Vermögen und Einkommen (Stichwort: Niedriglohnbereich und Steuersenkungen für Unternehmen). Hier jetzt von einer nicht gestoppten neoliberalen Bewegung zu reden, das nenne ich Chutzpe! Herr Steinbrück ist selbst tief mit neoliberaler Ideologie imprägniert und Teil des Desasters, für das er uns jetzt die Lösung präsentieren will!

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  6. Leere Phrasen und hohle Worte. Wer soll der SPD nur ein Wort glauben?

    Sobald die SPD groß koaliert, ist alles nichtig und anderes wichtig, es wird im Fetisch dem Markt gehuldigt.

    Gebt der Bevölkerung mehr demokratische Kontrolle, um die politische Kaste bei Verrat aus dem Parlament zu kicken und es neu zu wählen.

    Wenn die Politik tatsächlich tun würde was sie verspricht, weshalb dann nicht die Aussicht auf mehr Demokratie im Programm?

    Das einzige was die SPD zustande bringt, ist den Verfassungsbruch zu fordern:

    http://www.zeit.de/politi...

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  7. Ich kann es ja kaum glauben was da alles steht, besonders nicht, wenn ich mir den Namen des Autors lese.
    Es ist ja ehrenwert, was Herr Steinbrück da hier schreibt, und ich kann vielem davon zustimmen. Nur, er war doch selbst Teil dieses neoliberalen Umbaus. Die meisten Fehlentwicklungen, die er hier aufzählt, fallen doch direkt in die Verantwortung seiner eigenen Partei. Mehr noch, in der Oppositionsarbeit zeigt die SPD bisher keinerlei Willen, diese Fehler glaubhaft zu korrigieren und eine Alternative anzubieten. Sie fungiert doch sogar als zuverlässiger Abnickverein für Merkels neoliberales Programm, wenn der Widerstand in ihrer eigenen Fraktion deren Absegnung gefährdet. Außerdem bringt die SPD sich doch schon längst als kommenden Schildträger Merkels in Stellung indem sie einen Wahlkampf gegen Merkels Politik schlicht verweigert.

    Wie soll man bitte einem Herrn Steinbrück diese Wandlung vom Saulus zum Paulus guten Gewissens abnehmen können? Einem Herrn Steinbrück, der selbst persönliche Verantwortung für diese katastrophale und den gesellschaftlichen Frieden zunhemend gefährdende Entwicklung trägt, und der außerdem einer Partei angehört, die jahrelang diese Entwicklung forciert hat und offenbar noch immer nicht aus diesen Fehlern gelernt hat?

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    • Karl63
    • 02. Mai 2012 10:17 Uhr

    Die friedliche Wiedervereinigung war für uns Deutsche ein Glücksfall, nur je mehr Zeit seit dem Herbst 1989 vergangen war, desto deutlicher traten die damit verbundenen Wirtschaftlichen und sozialen Probleme hervor. Die Regierung Kohl hat seinerzeit versucht, die Probleme über das in der "alten" Bundesrepublik geschaffene Instrumentarium rund um die Soziale Marktwirtschaft in den Griff zu bekommen.
    Wie wir heute wissen, war dieser Weg nur sehr bedingt von Erfolg gekrönt und mündete schließlich in der Wahl Schröders zum Kanzler. Mag sein es hatte vor 10 Jahren den Anschein, als ob die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus der "alten" Bundesrepublik nicht dazu geeignet seien, die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Fakt ist aber auch, was Herr Steinbrück heute kritisiert ist auch nichts Neues. Als die nach Peter Hartz benannten "Arbeitsmarktreformen" Mitte des vergangenen Jahrzehnts in Kraft getreten sind, hat sich doch sehr schnell herauskristallisiert, wo die Schwächen dieses Konzeptes liegen und wo dessen Lösungsansätze schlicht nicht praxistauglich sind. Wenn dies in der SPD thematisiert wurde, dann lange Zeit allenfalls hinter verschlossenen Türen.
    Es reicht nicht aus, wenn Herr Steinbrück benennt, wo die Probleme der bisherigen Politik rund um ALG II und prekäre Beschäftigung liegen, die SPD muss kommunizieren was verändert werden soll und vor allen Dingen wie schnell - und dann muss auch noch tatsächlich etwas geschehen - jetzt und nicht erst in 10 Jahren.

  8. Er hat die Camouflage und Sozialdemokratennummer abgelegt und zeigt sein wahres Gesicht.

    Steinbrück versucht wieder "Links blinken, rechts abbiegen".

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