VolkswirtschaftGleichgewichtsstörungen

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Auch die Finanzkrise hat die neoliberale Bewegung nicht stoppen können. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen. von Peer Steinbrück

Das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung am Freiheitsdrang der Menschen und an seiner ökonomischen Ineffizienz bescherte uns in Europa und besonders in Deutschland nicht nur den Fall des Eisernen Vorhangs. Mancher sah darin auch das Ende der Geschichte im Sinne eines finalen Erfolges des Kapitalismus mit einem marktwirtschaftlich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaftssystem. Inzwischen ist klar, dass mit dem Verschwinden der ideologischen Systemkonkurrenz und der bipolaren Welt unter der Riegenführerschaft der USA und der Sowjetunion keineswegs ein Ende der Geschichte eingeläutet wurde. Das alles ist vielmehr durch eine ökonomische Modellkonkurrenz zwischen mehr oder minder staatskapitalistischen Systemen à la China, einem angloamerikanischen Turbokapitalismus sowie sozialstaatlich geprägten Marktwirtschaften kontinentaleuropäischer Provenienz und eine eher multipolare Welt abgelöst worden. Darüber zeichnet sich ein neues globales Muster der ökonomischen und politischen Gewichtsverteilung und Einflusszonen ab. Ob Europa dabei seine Position wird halten können oder eher ein kleiner Kontinent am Rande der weltweiten Dynamik wird, entscheidet sich über unsere gemeinsame Fähigkeit, die Krise der europäischen Währungsunion zu meistern, die Integration unseres Kontinents voranzutreiben und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.

Mit der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen 1989/90 in Mitteleuropa verlor der Kapitalismus ein Bezugsmodell. Diese Tatsache veranlasste ihn, den Sprengstoff seiner radikalen Auslegung zu entschärfen. So war die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Systeme in Westeuropa – und besonders in der alten Bundesrepublik – gegenüber den propagandistischen »Verheißungen« des realen Sozialismus in Osteuropa. Der gezähmte Kapitalismus war also die Antwort auf den schnöden und ineffizienten Sozialismus.

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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Wegfall dieses Gegenmodells die Anhänger einer radikal liberalisierten Marktwirtschaft weitgehend die Definitionshoheit über unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Ordnungssystem übernommen haben – und zwar ungeachtet des Schocks der Banken- und Finanzkrise.

Auffallend ist jedenfalls, dass die Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, der Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, ein von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zugenommen haben. Zudem verlor in der Bankenkrise das Prinzip, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen, seine grundlegend ordnungspolitische Bedeutung.

Unbestritten ist, dass wir der sozialen Marktwirtschaft seit 60 Jahren ein erstaunliches und historisch einmaliges Maß an ökonomischem Wohlstand, sozialem Ausgleich und individueller Freiheit trotz mancher Defizite und Unwuchten zu verdanken haben.

Umso unverständlicher mutet es an, dass mancher Protagonist in Politik, Wissenschaften, Wirtschaftspresse und Management zwar von sozialer Marktwirtschaft redet, aber einer marktradikalen Auslegung Vorschub leistet und die damit verbundene Aufspaltung in Gewinner und Verlierer rechtfertigt. Ihnen fehlt offenbar die Vorstellungskraft, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Dies ergibt sich aus der Erkenntnis, dass sich jede Übertreibung, jede Deklassierung oder grobe Verletzung von Fairnessgeboten eine Antithese schafft. Und die könnte in ihrer Gegenbewegung vieles infrage stellen, was die soziale Marktwirtschaft an Wohlstand für viele und Ausgleich zu bieten hat.

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