Europa : Die Merkel-Wahlen

Bald gibt es in Europa fünf Abstimmungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten – aber alle die Kanzlerin treffen.
Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Kiel © Fabian Bimmer/Reuters

Die kommenden fünf Wahlen werden das Land dramatisch verändern. Zunächst mal die beiden Landtagswahlen im Norden und im Westen der Republik: Sie werden darüber entscheiden, ob die beliebteste deutsche und die stärkste europäische Politikerin noch eine Machtperspektive hat. Wenn nämlich die FDP in der außerparlamentarischen Versenkung verschwindet oder in das Düsseldorfer und Kieler Parlament einzieht, um dann mit Rot-Grün koalitionspolitisch fremdzugehen, so verlöre die Kanzlerin ihren Koalitionspartner.

Die Grundrichtung deutscher Politik würde dadurch zunächst nicht verändert, weil ein bisschen mehr oder weniger FDP nur geringe Wirkung auf die Regierungspolitik hat. Doch mit welcher Kraft diese Politik in Deutschland und in Europa betrieben werden kann, darüber entscheiden Schleswig-Holsteiner und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai durchaus mit.

Europa kann Merkel nicht abwählen, und die Deutschen wollen es nicht

Von mindestens so großer Bedeutung für Deutschland ist die Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland. Es wurde viel politische Energie und noch mehr Geld investiert, auf dass Griechenland sich selbst helfen kann. Wenn nun die Griechen ein Parlament wählen, das sich mehrheitlich gegen den Sparkurs und gegen die Sanierung des Landes richtet, dann könnte der ganze europäische Griechenland-Deal platzen. Ökonomisch wäre das mittlerweile vielleicht sogar zu beherrschen, doch würde die Legitimation für weitere Rettungsschirme zugunsten anderer europäischer Länder erheblich sinken.

Merkels Europapolitik steht allerdings nicht nur in Griechenland zur Wahl, sondern auch in Frankreich. Nicolas Sarkozy hat sich in seinem Wahlkampf schon recht weit von dem entfernt, was er in den seligen Zeiten des deutsch-französischen Gleichklangs (vor ein paar Monaten) mit der Kanzlerin vereinbart hat. Allenfalls kann man bei ihm noch darauf hoffen, dass es sich bei alldem überwiegend um Rhetorik handelt.

Bei seinem aussichtsreichen Kontrahenten um das Präsidentenamt, François Hollande, ist das weniger wahrscheinlich, schon weil er in seiner Kritik an der deutschen Sparpolitik viel weiter gegangen ist. Selbst wenn er nur die Hälfte von dem realisiert, was er an schuldentreibenden Versprechungen abgegeben hat, so wird er damit einige Unruhe ins labile europäische Gefüge bringen. Und Unruhe ist genau das, worauf einige an den Börsen derzeit nur warten.

Die fünfte Wahl, die großen Einfluss auf die deutsche und europäische Politik haben wird, findet ebenfalls im sogenannten Ausland statt – in den Niederlanden. Die dortige christlich-liberale Koalition wurde vom Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert und ist nun unter dem Druck des Schuldenabbaus gescheitert. Wenn dort nach der Sommerpause neu gewählt wird, dann geht es auch um das politische Schicksal von Regierungschef Mark Rutte, dem Mann, der sich europapolitisch als einer der besten und zuverlässigsten Partner der deutschen Kanzlerin erwiesen hat.

Allerdings steht dort noch mehr auf dem Spiel. Geert Wilders hatte seine Hasspolitik einst vornehmlich gegen die Muslime gerichtet, mittlerweile schaltet er immer mehr um auf eine antieuropäische Linie. Wird er für diesen Schwenk belohnt, dann könnte das den europafeindlichen Populisten überall auf dem Kontinent Auftrieb geben. Zumal, um den Bogen zurück nach Frankreich zu schlagen, Marine Le Pen darauf aus zu sein scheint, im Falle einer Niederlage von Sarkozy dessen Partei zu spalten und sich deren rechten Flügel einzuverleiben. Das wiederum könnte den antieuropäischen Impuls bis tief in die politische Mitte tragen.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"...vielleicht versehentlich..."

Bernd Ulrich: ".. Merkel führt ein Europa, das sie nicht abwählen kann, und wird von den Deutschen, die sie eigentlich gar nicht abwählen wollen, vielleicht versehentlich um ihre Macht gebracht...."

Wer sagt, denn, dass wir Merkel nicht abwählen wollen? Oder genauer: wer sagt denn, dass wir diese schwarz/gelbe Regierung samt Merkel nicht abwählen wollen?

Merkel wird spätestens im nächsten Jahr mit voller Konzentration und voller Absicht samt der sie tragenden Parteien in den Ruhestand geschickt!

Ruhestand für Merkel 2013?

"Merkel wird spätestens im nächsten Jahr mit voller Konzentration und voller Absicht samt der sie tragenden Parteien in den Ruhestand geschickt!"

Ich fürchte, es wird schwierig, denn angesichts der Entwicklung in der Parteienlandschaft bestünde diese Chance m.E. nur, wenn die SDP stärkste Kraft würde; ansonsten wird man ein Wahlergebnis zum BT 2013 drehen und wenden können wie man will -- es wird irgendeine Koalition (schwarz-rot? schwarz-grün?) unter Merkel dabei herauskommen. Wer Merkel weiterhin nicht möchte, kommt nicht daran vorbei, SPD zu wählen, alles andere verhindert weitere vier Jahre Merkel leider nicht. Aber ob die SPD das mit der derzeitigen "Mannschaft" schaffen wird? Ich bin leider sehr skeptisch (und mir auch nicht einmal sicher, ob das für Berlin eine bessere Alternative wäre) ...

Bei wem ist Merkel denn beliebt?

Wählerschaft und Mitglieder der CDU bestehen hauptsächlich aus Senioren:

"48 Prozent der CDU-Mitglieder sind über 60 Jahre alt

38 Prozent der CDU-Mitglieder verfügen über einen Studienabschluss*, zehn Prozent haben das Abitur gemacht. 24 Prozent schlossen die Schule mit der mittleren Reife ab, 28 Prozent haben einen Hauptschulabschluss."

http://www.bpb.de/politik...

* muss nicht echt sein, das Urheberrecht gilt nicht für Promotionen von Parteileuten