EuropaDie Merkel-Wahlen

Bald gibt es in Europa fünf Abstimmungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten – aber alle die Kanzlerin treffen. von 

Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Kiel

Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Kiel  |  © Fabian Bimmer/Reuters

Die kommenden fünf Wahlen werden das Land dramatisch verändern. Zunächst mal die beiden Landtagswahlen im Norden und im Westen der Republik: Sie werden darüber entscheiden, ob die beliebteste deutsche und die stärkste europäische Politikerin noch eine Machtperspektive hat. Wenn nämlich die FDP in der außerparlamentarischen Versenkung verschwindet oder in das Düsseldorfer und Kieler Parlament einzieht, um dann mit Rot-Grün koalitionspolitisch fremdzugehen, so verlöre die Kanzlerin ihren Koalitionspartner.

Die Grundrichtung deutscher Politik würde dadurch zunächst nicht verändert, weil ein bisschen mehr oder weniger FDP nur geringe Wirkung auf die Regierungspolitik hat. Doch mit welcher Kraft diese Politik in Deutschland und in Europa betrieben werden kann, darüber entscheiden Schleswig-Holsteiner und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai durchaus mit.

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Europa kann Merkel nicht abwählen, und die Deutschen wollen es nicht

Von mindestens so großer Bedeutung für Deutschland ist die Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland. Es wurde viel politische Energie und noch mehr Geld investiert, auf dass Griechenland sich selbst helfen kann. Wenn nun die Griechen ein Parlament wählen, das sich mehrheitlich gegen den Sparkurs und gegen die Sanierung des Landes richtet, dann könnte der ganze europäische Griechenland-Deal platzen. Ökonomisch wäre das mittlerweile vielleicht sogar zu beherrschen, doch würde die Legitimation für weitere Rettungsschirme zugunsten anderer europäischer Länder erheblich sinken.

Merkels Europapolitik steht allerdings nicht nur in Griechenland zur Wahl, sondern auch in Frankreich. Nicolas Sarkozy hat sich in seinem Wahlkampf schon recht weit von dem entfernt, was er in den seligen Zeiten des deutsch-französischen Gleichklangs (vor ein paar Monaten) mit der Kanzlerin vereinbart hat. Allenfalls kann man bei ihm noch darauf hoffen, dass es sich bei alldem überwiegend um Rhetorik handelt.

Bei seinem aussichtsreichen Kontrahenten um das Präsidentenamt, François Hollande, ist das weniger wahrscheinlich, schon weil er in seiner Kritik an der deutschen Sparpolitik viel weiter gegangen ist. Selbst wenn er nur die Hälfte von dem realisiert, was er an schuldentreibenden Versprechungen abgegeben hat, so wird er damit einige Unruhe ins labile europäische Gefüge bringen. Und Unruhe ist genau das, worauf einige an den Börsen derzeit nur warten.

Die fünfte Wahl, die großen Einfluss auf die deutsche und europäische Politik haben wird, findet ebenfalls im sogenannten Ausland statt – in den Niederlanden. Die dortige christlich-liberale Koalition wurde vom Rechtspopulisten Geert Wilders toleriert und ist nun unter dem Druck des Schuldenabbaus gescheitert. Wenn dort nach der Sommerpause neu gewählt wird, dann geht es auch um das politische Schicksal von Regierungschef Mark Rutte, dem Mann, der sich europapolitisch als einer der besten und zuverlässigsten Partner der deutschen Kanzlerin erwiesen hat.

Allerdings steht dort noch mehr auf dem Spiel. Geert Wilders hatte seine Hasspolitik einst vornehmlich gegen die Muslime gerichtet, mittlerweile schaltet er immer mehr um auf eine antieuropäische Linie. Wird er für diesen Schwenk belohnt, dann könnte das den europafeindlichen Populisten überall auf dem Kontinent Auftrieb geben. Zumal, um den Bogen zurück nach Frankreich zu schlagen, Marine Le Pen darauf aus zu sein scheint, im Falle einer Niederlage von Sarkozy dessen Partei zu spalten und sich deren rechten Flügel einzuverleiben. Das wiederum könnte den antieuropäischen Impuls bis tief in die politische Mitte tragen.

Ob die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden am Ende auch in Deutschland zur Gründung einer neuen rechten Partei ermutigen würden, das sei dahingestellt. Bisher ist es hierzulande ganz gut gelungen, Derartiges im Keim zu ersticken. Ob das bei rechten Erfolgen in den westlichen Nachbarländern noch gelänge?

Eines jedenfalls steht schon vor den fünf anstehenden Wahlen fest: Wenn in der EU, vor allem wenn bei unseren unmittelbaren Nachbarn gewählt wird, ist das heute mindestens so wichtig wie die Wahl in einem Bundesland – und sei es das größte.

In Anbetracht solcher massiven grenzüberschreitenden Wirkungen ließe sich theoretisch schon fragen, warum die deutschen Wähler nicht in den Niederlanden und in Frankreich ein bisschen mitwählen dürfen, vielleicht mit einer Fünftel-Stimme oder so. Und umgekehrt natürlich die Franzosen und Niederländer bei uns.

Und noch eine andere Merkwürdigkeit fällt auf: Angela Merkel ist die starke Frau Europas, würde jedoch von den Europäern vermutlich nicht zur EU-Präsidentin gewählt. Würde sie in Deutschland vom Volk direkt gewählt, erhielte sie eine Mehrheit. Wegen der koalitionspolitischen Notwendigkeiten, die in Deutschland herrschen, könnte sie trotz aller Beliebtheit und Zufälle dennoch bald ihre Macht verlieren. Mit anderen Worten: Merkel führt ein Europa, das sie nicht abwählen kann, und wird von den Deutschen, die sie eigentlich gar nicht abwählen wollen, vielleicht versehentlich um ihre Macht gebracht.

Das alles ist unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation, vorsichtig ausgedrückt, ziemlich verquer, man könnte auch sagen: total absurd. Aber immerhin aufregend.

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Leserkommentare
  1. Wer weiß, was bis dahin passiert, vielleicht sind die piraten dann so stark, dass Merkel oder rot Grün mit ihnen koalieren muß, und damitdie Politik sich endlich um den Wähler kümmert, und nicht nur die Banken päppelt und Politik für die Lobby macht.

    Eine Leserempfehlung
  2. Frau Merkel ist weder Kanzlerin von Europa noch von einem Bundesland. Der Autor offenbart ein merkwürdiges, zentristisches Demokratieverständnis. Bezüglich Europa verkörpert Frau Merkel nur den Willen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, jedenfalls eher als ein Herr Gabriel oder Steinmeier.
    Außerdem ist doch das Grundproblem, das sich die anderen daran gewöhnen muss, dass wir (und andere Geberländer) nicht mehr jeden Sch... bezahlen.

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