RechtspopulismusGeniales Ventil

Rechtspopulismus: Was Frankreich und die Niederlande von der Schweiz lernen können von 

Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag Ende April

Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag Ende April  |  © Phil Nijhuis/AFP/Getty Images

Es ist ein hartes Wort, das der berühmte Amsterdamer Soziologe Paul Scheffer verwendet, wenn er über seine Regierung spricht. Aber es ist ein Wort, das die Sache trifft. »Hampelmänner« seien seine Volksvertreter. Nun könnte man dies verstehen, wenn hier ein Linksextremer über die Abhängigkeit der Politik vom Kapital spräche, aber Paul Scheffer, Autor des migrationspolitischen Standardwerkes Die Eingewanderten, meint eine andere Abhängigkeit. Die niederländische Regierung ließ sich anderthalb Jahre lang von einem Rechtspopulisten dulden. Dieser Mann, Geert Wilders, Europas bekanntester Islamfeind, hat vor ein paar Tagen die Regierung zu Fall gebracht, weil er deren Sparpläne nicht mittragen wollte.

Gleichzeitig sorgen in Frankreich die verbliebenen zwei Präsidentschaftskandidaten für dicke Schlagzeilen. Sie biedern sich an bei den Wählern der Rechtsextremen Marine Le Pen, die im ersten Wahlgang fast 20 Prozent der Französinnen und Franzosen für sich gewinnen konnte.

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Die Mächtigsten aus zwei bedeutenden europäischen Länder vermitteln also den Eindruck, sie seien am Gängelband der extremen Rechten. Jener Kräfte also, die an den Grundfesten Europas rütteln, die europäische Einigung und die offene Gesellschaft infrage stellen.

Auch die Schweiz hat ihre Rechtspopulisten. Aber sie konnten nie diese Wirkmächtigkeit wie in den Niederlanden, Frankreich oder anderen europäischen Ländern entfalten. Natürlich war die Schweizerische Volkspartei für hiesige Verhältnisse jahrelang sehr erfolgreich, natürlich sind ihre Botschaften in den Köpfen der Politiker der anderen Parteien angekommen und hängen geblieben, natürlich sind die Minarettverbots- und die Ausschaffungsinitiative angenommen worden. Nein, man soll die Schweizer Rechtspopulisten wahrlich nicht verharmlosen. Aber sie konnten nie wirklich gefährlich werden, sie haben das Land zwar verändert, aber sie haben es nicht auf den Kopf gestellt. Und im vergangenen Herbst hat der Wähler ihre politische Dominanz beendet.

Der Grund für diese gelungene Domestikation liegt einerseits im politischen System der Schweiz und andererseits im Reichtum des Landes.

Die direkte Demokratie und der Föderalismus erlauben es, dass Stimmungslagen sich relativ schnell Ausdruck verleihen können in Form von Petitionen, Referenden oder Volksinitiativen. Auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene. Der Wütende muss nicht vier – oder wie in Frankreich fünf – Jahre lang bis zum nächsten Wahltermin warten, um seinen Unmut mit den herrschenden Verhältnissen kundzutun. Die Diskussionen über drängende Fragen werden permanent und öffentlich geführt, sie schwelen nicht, wie anderswo – um dann plötzlich zu einem Flächenbrand zu werden.

Man kann die Annahme der ausländerfeindlichen Volksinitiativen kritisieren, man muss es tun, aber man soll auch anerkennen, dass es danach wieder ruhiger wurde. Die schwierige Umsetzung der Initiativen geht in einem sachdienlichen Ton vonstatten. Und wer, wie die SVP, in einem Wahljahr keine Antworten auf die dann drängendsten Fragen wie Energiezukunft, Umweltschutz oder Euro-Krise hat, der hat schnell den Wählerwillen gegen sich. Mal abgesehen davon, dass die Schweizer aus Prinzip jene zurückstutzen, die ihnen zu erfolgreich oder mächtig erscheinen.

Kurzum: Die direkte Demokratie ist ein institutionalisiertes Dampfkochtopf-Ventil. Steigt der Druck, wird heiße Luft abgelassen.

Zum anderen kann es sich die Schweiz natürlich leisten, die sozialen Brennpunkte mit viel (Steuer-)Geld zu befrieden. Es gibt hier keine Ghettos wie in Frankreich. Zerfällt die Infrastruktur, leidet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Deutschland pumpt nicht zuletzt so viel Geld in den Osten des Landes, um das weitere Aufkommen des Rechtsextremismus zu stoppen. Trotzdem kriegt man in den herausgeputzten Innenstädten von Görlitz oder Zwickau den Eindruck, Berlin kämpfe auf verlorenem Posten, weil der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt, weil es einfach keine Jobs gibt.

Die Schweiz hingegen brummt. Sie kann es sich leisten, Straßen, Eisenbahnen, Schulen immer auf den neusten Stand zu bringen. Ausländern, die hier zu Besuch sind, gehen die Augen über, wenn sie sehen, dass jedem Schüler ein Apple-Computer der neusten Generation zur Verfügung steht.

Natürlich kann man das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf andere Staaten übertragen. Natürlich kann Geld nur die realen, nicht aber die diffusen Ängste lindern. Doch dass der Einzelne mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt, wenn er auch wirklich was zu sagen hat, sollte eigentlich einleuchten.

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