Euro-RettungSparen für Europa – fällt Merkel um oder Hollande?

Verliert Sarkozy am Sonntag die Stichwahl in Frankreich, ist das auch eine Niederlage für Merkel. Was bedeutet das Ende von Merkozy für die Krisenpolitik?

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande

Noch haben die Franzosen gar nicht entschieden, wer sie künftig regiert. Dafür weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits, wer die Wahl am kommenden Sonntag verloren hat: Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin sei mit ihrer bisherigen Krisenpolitik in Europa »krachend gescheitert«, erklärte Gabriel mit dem Blick auf die französische Präsidentschaftswahl. Nun bereite sie »den nächsten 180-Grad-Schwenk in der Euro-Politik vor«.

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass der künftige Präsident Frankreichs François Hollande heißen wird. Merkel hingegen hat ausdrücklich dessen Kontrahenten Nicolas Sarkozy unterstützt. Insofern hätte Gabriel recht: Eine Niederlage Sarkozys wäre auch eine Absage an Merkel.

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Schwieriger ist allerdings die Frage zu beantworten, was genau das für Europa bedeuten würde. Endet mit Merkozy auch die bisherige Krisenpolitik? Oder ändern sich lediglich die Worte?

François Hollande hat im Wahlkampf große Erwartungen geweckt. Er hat den Franzosen nicht nur die Erlösung von dem weithin unbeliebten Sarkozy versprochen, sondern auch eine grundlegende Veränderung der europäischen Politik. »Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll!«, rief er am vergangenen Sonntag auf einer Wahlversammlung seinen Anhängern zu. Das ist Balsam auf die Wunden einer Nation, die es nicht verwindet, dass andere sie mittlerweile als zweitrangig sehen. Und es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet.

Das wichtigste Symbol für einen Kurswechsel war lange Zeit der Fiskalpakt, das Kernstück der Merkelschen Krisenpolitik. Ihn versprach Hollande neu zu verhandeln. Doch wer auf eine grundsätzliche Änderung gehofft hatte, wird enttäuscht werden. »Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremse verhindern«, erklärte SPD-Chef Gabriel am Wochenende. Auch der Franzose hat längst eingesehen, dass er seine ursprüngliche Forderung nicht wird durchsetzen können. Statt den fertigen Vertrag neu zu verhandeln, wollen Sozialdemokraten und Sozialisten ihn nun um einen »Wachstumspakt« ergänzen.

Viel Druck im Kessel

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht erkennen würde, dass sich die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben. In Frankreich steht die Linke vor der Rückkehr an die Macht; in den Niederlanden wird im September neu gewählt; in Rumänien ist gerade eine konservative Regierung gescheitert; in der Slowakei regieren die Sozialdemokraten seit Neuestem mit Zweidrittelmehrheit. Und in Deutschland braucht die Regierung die Stimmen der SPD, um den Fiskalpakt im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zu ratifizieren. Es ist also ziemlich viel Druck im Kessel, weshalb Merkel vorsorglich schon einmal angedeutet hat, dass sie sich eine Ergänzung der Schuldenregeln durchaus vorstellen könne. Ein Kurswechsel? Kaum hatte sie das Wort »Wachstum« in den Mund genommen, jubelte der Kandidat Hollande: »Alles spricht nun vom Wachstum«, und darauf sei er »stolz«.

Gewiss, in der Politik zählt auch die Sprache, insofern hat der Präsident in spe einen symbolischen Erfolg errungen. Ein »180-Grad-Schwenk«, wie Gabriel behauptet, wird daraus allerdings nicht. Wachstum wollen alle, strittig ist allein, wie man es erreicht. Und wenig deutet darauf hin, dass Merkel sich von ihrem grundsätzlichen Kurs verabschieden wird. Aus ihrer Sicht sind stabile Haushalte und Strukturreformen die wichtigste Voraussetzung für künftiges Wachstum; eine Lockerung der Defizitziele oder gar neue kreditfinanzierte Konjunkturprogramme kommen für die Kanzlerin hingegen nicht infrage.

Leserkommentare
    • ThorHa
    • 03.05.2012 um 10:47 Uhr

    denn dazu bräuchte man zuerst einmal einen Standpunkt. Was aus dem Artikel aber in bestechender Klarheit hervorgeht, ist das Ausmass an Betrug am eigenen Wähler, dem Hollande seinen Wahlsieg verdanken wird, so er gewinnt. Es gibt eben auf der politisch linken Seite mindestens ebensoviele Dumme, wie auf der rechten. Die Dummheit, an die Linke glauben, ist der Ersatz von Strukturreformen (Bestandsschutzauflösung) durch "Reichen"besteuerung. Sie wird dadurch erleichtert, dass Rechnenkönnen von der politischen Linken schon immer für eine Sekundärtugend gehalten wurde ...

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das war die Aussage von Angela Merkel vor der Wahl in NRW 2009. Die Bildzeitung hat sie dafür ausgiebig gefeiert.

    eine Sekundärtugend gehalten wurde"

    Die politisch Linken sind die Erneuerer. Für Konservative, deren Rechnung sich meist darauf beschränkt, am liebsten nichts ändern zu wollen, erscheinen neue Ideen immer als unverständlich.

    Die Rechenkünste der Konservativen beschränken sich darauf, sich auszurechnen, dass sie Reichen und Schönen schon wissen werden, was sie zu tun haben.

    Das Ergebnis ist, dass die Reichen immer reicher werden, und die Staaten immer mehr Schulden aufnehmen müssen. Da das nur eine gewisse Zeit lang funktioniert, kommt dann irgendwann die Idee, den Staat weniger ausgeben zu lassen. Soweit reichen die Rechenkünste eines Konservativen. Dann werden die Straßen schlechter, dann werden keine Kitas gebaut, dann werden die Schulen schlechter, dann werden die Uni-Abschlüsse verbilligt, dann müssen die Unis privat bezahlt werden, dann wird die Infrastruktur privatisiert, dann wird die Bahn schlechter, dann bekommt das Land kein schnelles Internet ... gleichzeitige werden die Reichen immer reicher.

    Ich denke, wir haben bisher wenig Grund, uns über zu wenig Konservatismus zu beklagen. Dass Konservative ausrechnen können, wohin das führt, ist leider zu viel erwartet, sonst wären sie keine Konservativen.

    Mathematik ersetzt keine Gerechtigkeit. Eine schöner Gedanke, wenn die beiden alternativlosen Merkel/Sarkozy endlich weg wären.

    • Logeg
    • 03.05.2012 um 12:39 Uhr

    gibt es bei den Konservativen für die mit einem Bestand im Depot. Bei allen Anderen werden die Bestände durch sogenannte Strukturreformen kontinuierlich reduziert. Die dürfen dann wieder etwas mehr arbeiten.

    Niemand hat die Absicht, aus Deutschland einen ständisch-korporativen Besitzstandsfeudalstaat zu machen, in welchem reale Leistungsfähigkeit zur fundamentalen und allumfassenden Bedrohung all der existierenden etablierten und saturierten Gewerbe- und Industrieunternehmen werden könnte.

    Dass 1982 die geistig-moralische Wende mit dem gesamten Instrumentarium der politischen Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertreter auf den Parlamentsstühlen in Bund und Ländern zu jener Neuen Sozialen Marktwirtschaft geführt hat, in der der Karriereleitfaden "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!" genau die Ganoven- und Banditeneliten hat heran wachsen lassen, die sich heute mit dem Instrumentarium der Finanzspekulations- und -analgenbetrugswirtschaft an den Altvermögen gütlich tun können, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auch noch unter dem geistig-moralischen Schutzschirm einer ständisch-korporativen Prätorianergarde aus den Reihen der sogen. bürgerlichen Parteien gesetzlich abgesichert wird und zu immer häufigeren Urteilen des BVG gegen solche Gesetzesmachenschaften führt, bürgt nicht eben für den Fortbestand der Bundesrepublik, die ihre Grundlagen in den Prinzipien und Grundsätzen der Herren W. Eucken, A. Müller-Armack, Ludwig Erhard und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes hat, das faktisch nur noch Makulatur für die heutige Besitzstandsnomenklature des deutschen Hartz-IV-Gulag ist.

    Jeder, der anderes behauptet, ist ein Idiot oder Lügner, denn es ist ein schlichter Fakt, dass nur die Reichen, in anderen Ländern noch mehr als in Deutschland, mehr als genug Vermögen besitzen, um die Schulden zu tilgen. Den Rest müssten sie dafür umbringen, damit es gerade so reicht.

    Sie können aber auch gerne das Wunder erklären, wie es anders geht. Vielleicht, indem die Leute ihr Leben einfach zu Geld machen und sich in Sklaveri begeben, das ist ja der Traum so Mancher, mal wieder.

    Ungbundenes Privatvermögen in Deutschland:
    bei 90% knapp über 2,1 Billionen Euro.
    bei 10% über 4,3 Billionen Euro.

    Wer wird also die Schulden zahlen können und wer wohl eher nicht? Die Staatsschulden sind ja ohnehin maßgeblich das Vermögen dieser 10%, die Frage ist nur, wozu brauchen die das Geld überhaupt, für das die übrigen 90% immer mehr bluten müssen? Und es werden ja jedes Jahr 60 Milliarden mehr, allein durch die Staatsschulden und den Zineszins plus weiter 140 Milliarden andersweit.

    Aber natürlich dürfen diese Leute, die aug einem gigantischen, goldenen Berg sitzen, nicht zur Verantwortung gezogen werden und mal etwas an den Staat zurückgeben, der sie so unglaublich reich gemacht hat. Am Ende müssten Sie noch auf einen Hügel aus Gold über allen anderen thronen, statt auf einen Berg.

    Es ist einfach absurd, diese Realitätsverleunung.

    auch ich kenne die üblichen Statistiken über Reichtum und Einkommensverteilung aber sie erscheinen mir oft zu wenig differenziert. Natürlich wäre eine simple Reichensteuer nur eine kleiner Tropfen auf die (linke) Seele aber irgendwie hat man das Gefühl das gar nicht so genau bekannt ist wo sich "Reichtum" heute verteilt:

    - wieviele Vermögensbilanzen sind wirklich reelle Werte und nicht bloss virtuelle Börsenwerte.?
    - Wie ist das Verhältnis von "echtem" Privatvermögen zu Vermögenswerten die in einer Firma stecken (und damit nur auf dem Papier theoretisch verfügbar wären..?)

    Solche Informationen könnten die Diskussion vielleicht etwas sachlicher gestalten und altmodische Rechts-Links Schemata aufbrechen.

    das war die Aussage von Angela Merkel vor der Wahl in NRW 2009. Die Bildzeitung hat sie dafür ausgiebig gefeiert.

    eine Sekundärtugend gehalten wurde"

    Die politisch Linken sind die Erneuerer. Für Konservative, deren Rechnung sich meist darauf beschränkt, am liebsten nichts ändern zu wollen, erscheinen neue Ideen immer als unverständlich.

    Die Rechenkünste der Konservativen beschränken sich darauf, sich auszurechnen, dass sie Reichen und Schönen schon wissen werden, was sie zu tun haben.

    Das Ergebnis ist, dass die Reichen immer reicher werden, und die Staaten immer mehr Schulden aufnehmen müssen. Da das nur eine gewisse Zeit lang funktioniert, kommt dann irgendwann die Idee, den Staat weniger ausgeben zu lassen. Soweit reichen die Rechenkünste eines Konservativen. Dann werden die Straßen schlechter, dann werden keine Kitas gebaut, dann werden die Schulen schlechter, dann werden die Uni-Abschlüsse verbilligt, dann müssen die Unis privat bezahlt werden, dann wird die Infrastruktur privatisiert, dann wird die Bahn schlechter, dann bekommt das Land kein schnelles Internet ... gleichzeitige werden die Reichen immer reicher.

    Ich denke, wir haben bisher wenig Grund, uns über zu wenig Konservatismus zu beklagen. Dass Konservative ausrechnen können, wohin das führt, ist leider zu viel erwartet, sonst wären sie keine Konservativen.

    Mathematik ersetzt keine Gerechtigkeit. Eine schöner Gedanke, wenn die beiden alternativlosen Merkel/Sarkozy endlich weg wären.

    • Logeg
    • 03.05.2012 um 12:39 Uhr

    gibt es bei den Konservativen für die mit einem Bestand im Depot. Bei allen Anderen werden die Bestände durch sogenannte Strukturreformen kontinuierlich reduziert. Die dürfen dann wieder etwas mehr arbeiten.

    Niemand hat die Absicht, aus Deutschland einen ständisch-korporativen Besitzstandsfeudalstaat zu machen, in welchem reale Leistungsfähigkeit zur fundamentalen und allumfassenden Bedrohung all der existierenden etablierten und saturierten Gewerbe- und Industrieunternehmen werden könnte.

    Dass 1982 die geistig-moralische Wende mit dem gesamten Instrumentarium der politischen Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertreter auf den Parlamentsstühlen in Bund und Ländern zu jener Neuen Sozialen Marktwirtschaft geführt hat, in der der Karriereleitfaden "Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!" genau die Ganoven- und Banditeneliten hat heran wachsen lassen, die sich heute mit dem Instrumentarium der Finanzspekulations- und -analgenbetrugswirtschaft an den Altvermögen gütlich tun können, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auch noch unter dem geistig-moralischen Schutzschirm einer ständisch-korporativen Prätorianergarde aus den Reihen der sogen. bürgerlichen Parteien gesetzlich abgesichert wird und zu immer häufigeren Urteilen des BVG gegen solche Gesetzesmachenschaften führt, bürgt nicht eben für den Fortbestand der Bundesrepublik, die ihre Grundlagen in den Prinzipien und Grundsätzen der Herren W. Eucken, A. Müller-Armack, Ludwig Erhard und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes hat, das faktisch nur noch Makulatur für die heutige Besitzstandsnomenklature des deutschen Hartz-IV-Gulag ist.

    Jeder, der anderes behauptet, ist ein Idiot oder Lügner, denn es ist ein schlichter Fakt, dass nur die Reichen, in anderen Ländern noch mehr als in Deutschland, mehr als genug Vermögen besitzen, um die Schulden zu tilgen. Den Rest müssten sie dafür umbringen, damit es gerade so reicht.

    Sie können aber auch gerne das Wunder erklären, wie es anders geht. Vielleicht, indem die Leute ihr Leben einfach zu Geld machen und sich in Sklaveri begeben, das ist ja der Traum so Mancher, mal wieder.

    Ungbundenes Privatvermögen in Deutschland:
    bei 90% knapp über 2,1 Billionen Euro.
    bei 10% über 4,3 Billionen Euro.

    Wer wird also die Schulden zahlen können und wer wohl eher nicht? Die Staatsschulden sind ja ohnehin maßgeblich das Vermögen dieser 10%, die Frage ist nur, wozu brauchen die das Geld überhaupt, für das die übrigen 90% immer mehr bluten müssen? Und es werden ja jedes Jahr 60 Milliarden mehr, allein durch die Staatsschulden und den Zineszins plus weiter 140 Milliarden andersweit.

    Aber natürlich dürfen diese Leute, die aug einem gigantischen, goldenen Berg sitzen, nicht zur Verantwortung gezogen werden und mal etwas an den Staat zurückgeben, der sie so unglaublich reich gemacht hat. Am Ende müssten Sie noch auf einen Hügel aus Gold über allen anderen thronen, statt auf einen Berg.

    Es ist einfach absurd, diese Realitätsverleunung.

    auch ich kenne die üblichen Statistiken über Reichtum und Einkommensverteilung aber sie erscheinen mir oft zu wenig differenziert. Natürlich wäre eine simple Reichensteuer nur eine kleiner Tropfen auf die (linke) Seele aber irgendwie hat man das Gefühl das gar nicht so genau bekannt ist wo sich "Reichtum" heute verteilt:

    - wieviele Vermögensbilanzen sind wirklich reelle Werte und nicht bloss virtuelle Börsenwerte.?
    - Wie ist das Verhältnis von "echtem" Privatvermögen zu Vermögenswerten die in einer Firma stecken (und damit nur auf dem Papier theoretisch verfügbar wären..?)

    Solche Informationen könnten die Diskussion vielleicht etwas sachlicher gestalten und altmodische Rechts-Links Schemata aufbrechen.

    • Lexy
    • 03.05.2012 um 10:53 Uhr

    Ich finds anmassend als Land (egal ob Deutschland oder Frankreich) die Zukunft Europas bestimmen zu wollen. Irgendwie entzieht sich mir das komplett und würde mich mit allen Mitteln dagegen wehren.

    Geht da etwa vergessen das die EU als Gemeinschaft definiert wurde?

    Ich kann dabei nur den Kopf schütteln und mich darüber freuen nicht in der EU zu sein.

    8 Leserempfehlungen
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    Aber in der Regal heist es ,wer die Zeche bezahlt
    bestimmt auch!

    ..."Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll!"
    überhaupt mit dem europäischen Gedanken vereinbaren läßt.

    Für mich ist das (bestenfalls) eine Erklärung gegen Europa.

    Und die wortgewordene Manifestierung dessen, was man "den Deutschen" immer gerne unterstellt.
    Ich kann mir die Reaktionen vorstellen, wenn ein deutscher Politiker solch einen Satz sagen würde, der weit von dem verbalen Ausrutscher "in Europa spricht man jetzt deutsch" entfernt ist.
    Allerdings bin ich Deutscher und sehe das sicher nicht unbefangen. Der Frust über 2erlei Maß bleibt jedoch.

    • Lexy
    • 03.05.2012 um 13:52 Uhr

    Der Kommentar
    "Aber in der Regal heist es ,wer die Zeche bezahlt bestimmt auch!"

    Ist in einer "Europäischen Gemeinschaft" genau so vermessen wie der im Artikel. Ich frage mich woher überhaupt das Gedankengut kommt soetwas zu wollen.

    Ich hoffe irgendwann zwingt Sie jemand der grösser ist als Sie und mehr bezahlt zu irgendwas das Ihnen überhaupt nicht schmeckt. Das wär ein Traum.

    Aber in der Regal heist es ,wer die Zeche bezahlt
    bestimmt auch!

    ..."Ihr, das Volk Frankreichs, werdet Europa sagen, welchen Weg es gehen soll!"
    überhaupt mit dem europäischen Gedanken vereinbaren läßt.

    Für mich ist das (bestenfalls) eine Erklärung gegen Europa.

    Und die wortgewordene Manifestierung dessen, was man "den Deutschen" immer gerne unterstellt.
    Ich kann mir die Reaktionen vorstellen, wenn ein deutscher Politiker solch einen Satz sagen würde, der weit von dem verbalen Ausrutscher "in Europa spricht man jetzt deutsch" entfernt ist.
    Allerdings bin ich Deutscher und sehe das sicher nicht unbefangen. Der Frust über 2erlei Maß bleibt jedoch.

    • Lexy
    • 03.05.2012 um 13:52 Uhr

    Der Kommentar
    "Aber in der Regal heist es ,wer die Zeche bezahlt bestimmt auch!"

    Ist in einer "Europäischen Gemeinschaft" genau so vermessen wie der im Artikel. Ich frage mich woher überhaupt das Gedankengut kommt soetwas zu wollen.

    Ich hoffe irgendwann zwingt Sie jemand der grösser ist als Sie und mehr bezahlt zu irgendwas das Ihnen überhaupt nicht schmeckt. Das wär ein Traum.

  1. Warum Merkel oder Hollande?

    Momentan fällt Europa...und somit MERKEL.

    11 Leserempfehlungen
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    als Beute den USA und China vor die Füße- aus eigener Dummheit.

    als Beute den USA und China vor die Füße- aus eigener Dummheit.

  2. Das nun gerade ein Sozialist wieder auf die nationale Karte setzt /à la Frankreich ist wieder wer und wird Europa sagen, wo's lang geht/ ist enttäuschend. Diese Position muss aber scheitern; denn wenn Frankreich auf sich alleine gestellt ist, wird es neue Schulden und Konjunkturprogramme nicht alleine finanzieren können. Das ist ja auch der Grund dafür, warum gleichzeitig nach dem Geld aller Europäer gerufen wird, ob es nun von der EZB, der Europäischen Investitionsbank oder Euro- bzw. Projektbonds kommt. Das Geld aller wird Hollande aber von Merkel nicht ohne weiteres bekommen, da kann er national um Stimmen für sein Präsidentenamt werben wie er will. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde er es auch nicht von einer SPD-Regierung bekommen. Denn in Deutschland setzt sich schon die Einsicht durch, dass man sich nicht ewig weiter verschulden kann, und je mehr Hollande auf die nationale Karte setzt, desto mehr wird es auch in Deutschland Stimmen geben, die national argumentieren. Dann scheiden Zahlungen an Frankreich oder wen auch immer schon aus diesem Grund aus. Hollande ist also auf dem Holzweg und man darf gespannt sein, wie er innenpolitisch seine Umkehr begründen wird.

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    Sehr geehrter Mitforist,
    Sie schreiben, dass Hollande "auf die nationale Karte setzt" - "Frankreich ist wieder wer und wird Europa sagen wo's lang geht." Hier liegt offensichtlich ein grobes Missverständnis vor.
    Wenn Sie in Hollandes Reden ein wenig Selbstbehauptung spüren konnten, liegt das mitnichten daran, dass Hollande nun Europa sagen will, "wo's lang geht"; es geht schlicht um den Wunsch kollegialer MIT-Bestimmung. In der Tat hatte man in den letzten Jahren immer wieder den Anschein, was die Entwicklungsentscheidungen angeht, bestände die EU nicht aus 27 entscheidungsberechtigten Mitgliedern, sondern aus Deutschland, und eventuell noch Frankreich als Anhängsel, wobei immer öfter Sarkozy ersatzlos seine Vorschläge zurücknehmen musste, "weil Berlin nicht mochte". Diese überpräsente Stellung Berlins möchte man in Paris gern relativieren, jedoch ohne sich selbst schlicht in diese Position zu setzen - da kann ich Sie beruhigen.
    Hollande ist ein überzeugter Europäer, seine Partei hat entgegen aller Kritiken aus dem linken Spektrum (und einer letztendlichen Niederlage im Referendum) FÜR den Lissabon-Vertrag geworben; und sich auch traditionell immer für die EU und gegen Einzelwege entschieden (z.B. 1983).
    Darüber hinaus will Hollande mitnichten Ihr Geld. Er war nie gegen Haushaltskriterien in EU-Verträgen, er war nur gegen *automatisierte* Eingriffe in nationale Haushalte. Ein ausgeglichener Haushalt steht in seinem Wahlprogramm. Kein Grund zur Panik.

    Sehr geehrter Mitforist,
    Sie schreiben, dass Hollande "auf die nationale Karte setzt" - "Frankreich ist wieder wer und wird Europa sagen wo's lang geht." Hier liegt offensichtlich ein grobes Missverständnis vor.
    Wenn Sie in Hollandes Reden ein wenig Selbstbehauptung spüren konnten, liegt das mitnichten daran, dass Hollande nun Europa sagen will, "wo's lang geht"; es geht schlicht um den Wunsch kollegialer MIT-Bestimmung. In der Tat hatte man in den letzten Jahren immer wieder den Anschein, was die Entwicklungsentscheidungen angeht, bestände die EU nicht aus 27 entscheidungsberechtigten Mitgliedern, sondern aus Deutschland, und eventuell noch Frankreich als Anhängsel, wobei immer öfter Sarkozy ersatzlos seine Vorschläge zurücknehmen musste, "weil Berlin nicht mochte". Diese überpräsente Stellung Berlins möchte man in Paris gern relativieren, jedoch ohne sich selbst schlicht in diese Position zu setzen - da kann ich Sie beruhigen.
    Hollande ist ein überzeugter Europäer, seine Partei hat entgegen aller Kritiken aus dem linken Spektrum (und einer letztendlichen Niederlage im Referendum) FÜR den Lissabon-Vertrag geworben; und sich auch traditionell immer für die EU und gegen Einzelwege entschieden (z.B. 1983).
    Darüber hinaus will Hollande mitnichten Ihr Geld. Er war nie gegen Haushaltskriterien in EU-Verträgen, er war nur gegen *automatisierte* Eingriffe in nationale Haushalte. Ein ausgeglichener Haushalt steht in seinem Wahlprogramm. Kein Grund zur Panik.

  3. das war die Aussage von Angela Merkel vor der Wahl in NRW 2009. Die Bildzeitung hat sie dafür ausgiebig gefeiert.

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  4. "Wahlen werden mit der linken Hand gewonnen,regiert wird mit der rechten Hand".

    Jeder dritte Euro,den Frankreich ausgibt,ist auf Pump ausgegeben worden.Darunter fällt der Löwenanteil für fürstliche Sozialsysteme,die sich die Franzosen seit Jahren nicht mehr leisten können...wie in vielen EU-Länder.Die "Trente glorieuses" sind vorbei,aber kaum jemand will in Frankreich dies wahrhaben.

    Projektbonds mit privaten Investoren?.Das klingt wie Prinzip Hoffnung,einerseits investieren im EU-Raum bereits die Chinesen in Projekten und Infrastruktur,die sich aus ihrer Sicht lohnen (Siehe Griechenland),anderseits wie können private Investoren dazu gebracht werden dort zu investieren wo andere NICHT wollen?...per Dekret etwa?

    Im Gespräch mit Freunden aus Banken und Versicherungen wird immer klar,dass wenn die Politik so weiter macht,ist in 5 Jahren kein Euro mehr,egal wie stark die Mittelklasse wie eine Zitrone ausgepresst wird.

    Einer meiner Freunde hat seine Koffer schon gepackt,andere machen sich ernsthafte Gedanken darüber.

    10 Leserempfehlungen
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    • Logeg
    • 03.05.2012 um 12:41 Uhr

    sollen bitte ihre Schulden auch mitnehmen.

    den Frankreich ausgiebt, wird auf Pump ausgegeben, und das für Sozialsysteme ? Wo haben Sie denn diese Rechnung her ? Sarkozy hat mit der Axt die Systeme gekürzt. In den letzten 5 Jahren wurden alle Sozialleistungen gekürzt, gleichzeit hat Sarkozy sich un seinen zahlreichen CAC 40- Freunden auf Staatskosten ein royales Nest geschaffen und damit den Schuldenberg gewaltig erhöht. Eine Million Euro pro Tag allein für jede seiner Reisen (nur im Flugzeug) innerhalb Frankreichs. 60% mehr für den Elysee seit seinem Amtsantritt. Und seine Freunde haben kräftig gebunkert und sich auf Staatskosten amüsiert. Fünf Jahre lang, während der vermeintlich schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, wie er so gerne jammert. Und wer muss als Bösewicht wieder herhalten ? Arbeitslose, Kranke, Alte, Familien mit Niedrigeinkommen und Menschen, die alles verloren haben. Klasse, Ihre Rechnung !!

    • Logeg
    • 03.05.2012 um 12:41 Uhr

    sollen bitte ihre Schulden auch mitnehmen.

    den Frankreich ausgiebt, wird auf Pump ausgegeben, und das für Sozialsysteme ? Wo haben Sie denn diese Rechnung her ? Sarkozy hat mit der Axt die Systeme gekürzt. In den letzten 5 Jahren wurden alle Sozialleistungen gekürzt, gleichzeit hat Sarkozy sich un seinen zahlreichen CAC 40- Freunden auf Staatskosten ein royales Nest geschaffen und damit den Schuldenberg gewaltig erhöht. Eine Million Euro pro Tag allein für jede seiner Reisen (nur im Flugzeug) innerhalb Frankreichs. 60% mehr für den Elysee seit seinem Amtsantritt. Und seine Freunde haben kräftig gebunkert und sich auf Staatskosten amüsiert. Fünf Jahre lang, während der vermeintlich schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, wie er so gerne jammert. Und wer muss als Bösewicht wieder herhalten ? Arbeitslose, Kranke, Alte, Familien mit Niedrigeinkommen und Menschen, die alles verloren haben. Klasse, Ihre Rechnung !!

  5. wird nicht MERKONTI !

    ich ahne es schon...

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    Die politik Italiens möchte gern SperMario als Technozitrone auspressen und am ende wegwerfen , Mario sieht diesen Gefahr und wird versuchen ausserhalb des Landes soviel Unterstützung wie Möglich zu sammeln.
    Auch Angela wird nach der Wahl in Frankreich unterstützung nötig haben , es wird darauf ankommen welches Bein umpelt .

    Die politik Italiens möchte gern SperMario als Technozitrone auspressen und am ende wegwerfen , Mario sieht diesen Gefahr und wird versuchen ausserhalb des Landes soviel Unterstützung wie Möglich zu sammeln.
    Auch Angela wird nach der Wahl in Frankreich unterstützung nötig haben , es wird darauf ankommen welches Bein umpelt .

  6. unabhängig von ihren politischen Präferenzen werden sie letztendlich zusammen arbeiten müssen und eine Kompromiss finden. Ebenso wie seinerzeit Kohl und Mitterand, Schröder und Chirac.
    Ärgerlich ist nur die meiner Ansicht nach reichlich unprofessionelle einseitige Parteinaheme von Frau Merkel für Herrn Sarkozy. Aber ähnlich wie die weiland reichlich dümmlichen Äußerungen ihres Ziehvaters Helmut Kohl über Herrn Gorbatschow hofft man das auch solche Peinlichkeiten bald vergessen werden.

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