Populismus: Lass stecken!

Die Wähler wollen keine Geldgeschenke

Abba und die FDP – lange gehörte das zusammen. Niemand konnte in der Parteizentrale anrufen, ohne in der Warteschleife mit Money, Money, Money beschallt zu werden. Inzwischen spielen sie You’re Free von Yomanda, denn die Stimmung hat sich gedreht: Die Bürger sind so wenig anfällig für Geldgeschenke aus der Politik wie nie zuvor.

Zuletzt zeigte sich das beim Streit um das Betreuungsgeld: Erstmals bildete sich eine breite Front gegen eine neue, zusätzliche Sozialleistung, in den Parteien wie bei ihren Wählern. So heftiger Widerstand entstand früher nur, wenn gespart und gekürzt wurde. Lange galt auch für Regierungen das biblische Gebot, wonach Geben seliger ist denn Nehmen, das scheint sich zu ändern. Hält sich dieser Trend, ändert sich die politische Kultur grundsätzlich – zum Besseren.

Norbert Röttgen hat den Stimmungswechsel bei den Wählern gerade in seinem nordrhein-westfälischen Wahlkampf erfahren, als er angesichts steigender Benzinpreise eine höhere Pendlerpauschale forderte. Eine Benzin-Kampagne, das sah nach einem Gewinnerthema beim Wähler aus. Aber sie funktionierte nicht, die Beliebtheit des Kandidaten stieg nicht an.

Sozialdemokraten und Liberale machen eine ähnliche Erfahrung mit ihrem – nur in Nuancen unterschiedlichen – Vorschlag, die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen. Sechzig Prozent der Deutschen wollen die Gebühr behalten, weil ihnen Sparsamkeit und volle Kassen wichtig sind. Gegen Steuersenkungen, das wichtigste Wahlkampfthema der Westerwelle-FDP, spricht sich mittlerweile sogar eine Mehrheit der liberalen Wähler aus. Money, Money, Money scheint Geschichte.

Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil überall in Europa populistische Parteien zulegen. In Deutschland lässt sich zumindest mit populistischer Sozialpolitik nicht viel gewinnen. Mehr noch: Lange schien es unmöglich, Haushalte zu sanieren und beim Wähler gut anzukommen. Die SPD hatte diese Lektion während ihrer Agenda-Politik gelernt, die Union nach ihrem Reformwahlkampf im Jahr 2005.

Der Bürger schätze Kürzungen nur bei anderen, hieß es lange, nach dem Motto: Sparen ja – aber nicht bei mir. In diesem Geist wurde Politik gemacht: mit Versprechen vor den Wahlen – und unpopulären Reformen danach. Weder die »Rente ab 67« noch die Gesundheitsprämie, der neu eingeführte Zusatzbeitrag für Kassenmitglieder, erschienen jemals in einem Wahlprogramm.

Nun sieht es aus, als hätten die Wähler schneller dazugelernt als die Regierenden. Offenbar ändern immer neue Berichte über steigende Staatsschulden langfristig das Denken. Oder die Wähler haben verinnerlicht, wie Konjunkturpolitik funktioniert: In schlechten Zeiten kurbeln Regierungen die Wirtschaft mit Staatsgeld an, in guten Jahren sparen sie es wieder ein. Und 2012 ist eindeutig ein gutes Jahr.

Vielleicht sind die Bürger auch einfach misstrauischer gegenüber Versprechen aller Art geworden. In jedem Fall hat das erfreuliche Umdenken auch etwas Ironisches: Erst wollten die Politiker sparen, aber ihre Bürger nicht. Heute hätten es Sanierer leichter – aber es traut sich niemand, diese Chance zu nutzen.