Die Wirkung der »Dicken Bertha« der Europäischen Zentralbank beginnt zu verpuffen, die Risikozuschläge für Anleihen der Problemstaaten steigen wieder. Nach einer kurzen Atempause wird deutlich, dass es auch diesmal nur darum ging, Zeit zu gewinnen. Seit drei Jahren betreiben die Regierungen der Euro-Zone Symbolpolitik und drücken sich davor, die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen: die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und die untragbaren Schuldenlasten des Kontinents.

Die Verschuldung von Privathaushalten, Nicht-Finanzunternehmen und Ländern in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten hat sich seit 1980 relativ zum Bruttoinlandsprodukt verdoppelt: Inflationsbereinigt ist die Verschuldung der Unternehmen dreimal, die der Staaten viermal, die der privaten Haushalte sogar sechsmal so hoch.

Sparen und zurückzahlen, was für private Schuldner der natürliche Weg aus der Misere ist, die Schulden zu tilgen, funktioniert für ganze Staaten nur, wenn diese zugleich ihre Währung deutlich abwerten und damit Aushandelsüberschüsse erzielen. In einer Währungsunion bedeutet dies »interne Abwertung« mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung – ohne die Schuldenlast letztlich zu senken.

Herauszuwachsen aus den Schulden wäre der ideale Weg. Doch die dafür erforderlichen Reformen bleiben aus. Und selbst wenn diese durchgesetzt würden, sind Schulden ein großes Wachstumshemmnis, wie verschiedene Studien nachweisen. Hinzu kommt die negative demografische Entwicklung.

Die Politik setzt auf financial repression, also den Versuch, die Schulden durch niedrige Zinsen abzutragen. Doch selbst bei Wachstumsraten von fünf Prozent und einem Zinsniveau von zwei Prozent dauert es mindestens 20 Jahre, bis Länder wie Spanien oder Italien ein tragbares Schuldenniveau erreichen. Portugal und Irland bräuchten noch weit länger.

So bleibt als Option die geordnete Restrukturierung. Das ist ein langwieriges und politisch schwieriges Unterfangen. Aber das einzige, das Anlass zur Hoffnung gibt, die Währungsunion zu retten.

Das könnte so gehen: Zunächst wird der Schuldenüberhang aller Länder in einem Tilgungsfonds, wie ihn auch der Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft vorschlägt, zusammengefasst. Dieser Fonds müsste neben dem staatlichen Schuldenüberhang (rund 3,7 Billionen Euro) auch den privaten mit einbeziehen und somit insgesamt rund 5 Billionen Euro umfassen. Das schüfe die Voraussetzung für die Rekapitalisierung von Banken, die – verpflichtend – einen Schuldenschnitt für Unternehmen wie Privatschuldner vornehmen müssten, die über einen bestimmten Prozentsatz ihrer Leistungsfähigkeit verschuldet sind. Damit würde vermieden, dass wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität durch eine große Zahl von Unternehmens- und Privatinsolvenzen gefährdet werden.

Der Tilgungsfonds wäre von den Staaten der Europäischen Union gemeinsam zu garantieren und zu refinanzieren, zum Beispiel mit Euro-Bonds. Die bei den Staaten verbleibenden Schulden – und alle zukünftigen Schulden – müssten die Staaten wie bisher eigenständig finanzieren. Über einen Zeitraum von 20 Jahren wäre der Fonds vollständig zu tilgen.

Gläubiger werden um Verluste nicht herumkommen

Es ist absehbar, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien mit der Tilgung überfordert wären: Irland und Portugal müssten jährlich bis zu 5,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) an den Tilgungsfonds überweisen. Wir werden deshalb um eine Umverteilung nicht herumkommen. Beispielsweise, indem der Schuldenüberhang dieser Länder auf das durchschnittliche Niveau der Euro-Zone (54 Prozent des BIP) gesenkt und auf die anderen Mitglieder proportional zu deren Wirtschaftsleistung verteilt wird. Denkbar ist auch, den gesamten Schuldenüberhang im Verhältnis zum BIP der Länder umzuverteilen. Die Last für Deutschland würde in diesem Szenario von 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent des BIP steigen.

Diese Kosten könnten über eine Vermögenssteuer finanziert werden, die – etwa im Vergleich zu einer Erhöhung der Einkommen- oder Mehrwertsteuer – weniger negative Effekte auf das Wachstum hätte. Über den Zeithorizont von 20 Jahren würde diese Vermögenssteuer eine vergleichsweise geringe Belastung von 1,2 Prozent auf die Finanzvermögen privater Haushalte bedeuten oder noch darunter liegen, falls andere Vermögensarten einbezogen würden.

Wir wollen dabei keineswegs in den Chor jener einstimmen, die pauschal höhere Steuern für »Reiche« fordern. Im Gegenteil geht es uns darum, die Schulden geordnet abzuwickeln und den Verlust, der so oder so auf die Gläubiger zukommt, möglichst gering zu halten. Unterliegen wir doch einer »Geldillusion«: Die Forderungen sind nicht mehr so werthaltig, wie wir denken.

Im Gegenzug für ihre Solidarität sollten Regierungen und Bürger der starken Staaten die dringend erforderlichen Reformen in den Nehmerländern einfordern. Strikte Grenzen für private Neuverschuldung und Staatsdefizite, Arbeitsmarktreformen, Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche, Innovation und Bildung sowie eine zukunftsorientierte Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild. Nicht zuletzt müssen die erheblichen ungedeckten Verbindlichkeiten infolge der Überalterung konsequent angegangen werden. Diese sind in den offiziellen Zahlen zur Verschuldung nicht enthalten!

Zweifellos sind für eine solche gemeinsame Restrukturierung erhebliche gesetzliche und politische Hürden zu überwinden. Doch es ist an der Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen und die Optionen offenzulegen. Gemessen an den wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone lohnt es sich, diese Herausforderung anzunehmen.

Die Gläubiger werden um Verluste nicht herumkommen. Noch aber können sie wählen, wie die Verluste realisiert werden: durch Zahlungsausfälle, eine schrumpfende, destabilisierte Wirtschaft, die »stille Enteignung« einer Inflation – oder eben durch eine geordnete Restrukturierung in gemeinsamer Verantwortung. Teuer wird es in jedem Fall werden. Die Option der gemeinsamen Restrukturierung dürfte sich bei genauem Hinschauen als die günstigste erweisen.